Kinderfreizeitbonus

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses 
Ausschuss für Gleichstellung von Frauen und Männern 
Frau Theresa de Bellis-Olinger 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0510/2022 
 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern 14.03.2022 
 
Kinderfreizeitbonus 
Sehr geehrter Frau Vorsitzende,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
aus der Beantwortung der Verwaltung vom 28.01.2022 (0339/2022) auf eine mündliche An-
frage ergeben sich weiterführende Fragen zum Kinderfreizeitbonus. 
 
 
Zur Antwort des Jobcenters auf Frage 2:  
- Die Antwort gibt Hinweise darauf, dass Kinder, die noch nicht in eine Kita oder Schule 
gehen und damit keine automatisierten Leistungen wie Mittagsverpflegung oder 
Schulbedarf erhalten, separate BuT Anträge stellen müssten. Wenn dies nicht der 
Fall war für August 2021, waren sie für den Kinderbonus nicht berechtigt – verstehen 
wir das richtig? 
 
Zur Antwort des Jobcenters auf Frage 3 + 4 
- Wo (auf welcher Internetseite/unter welcher URL) des Jobcenters und der Stadt Köln 
sind die Hinweise zur bereits erwähnten veränderten Sachlage zu finden?  
 
- Wie stellt die Verwaltung sicher, dass Eltern darüber informiert werden, dass ihre 
Kinder ggf. doch berechtigt sind (insb. dann, wenn möglicherweise vorher eine Ab-
lehnung erfolgt ist)? 
 
- Nicht alle Eltern haben die Kapazitäten und Möglichkeiten, sich selbst kontinuierlich 
über veränderte Regeln zu Bonuszahlungen zu informieren. Einschränkungen durch 
fehlende technische Ausstattungen (gerade im SGB II) oder auch durch die Sprache 
können den Zugang zu Informationen deutlich erschweren. Hat das Jobcenter mit der 
veränderten Anspruchsberechtigung direkten Kontakt zu den entsprechenden 
Kund*innen per Post aufgenommen? Falls nein, wieso nicht?

- 2 - 
 
 
- Diese Frage gilt auch für die Empfänger*innen vom Wohngeld. Wurde hier ein Brief 
mit entsprechendem Formular mitgeschickt? Falls nein, wieso nicht? 
 
Wir bitten darum, die Beantwortung der Anfrage auch in den Ausschuss für Soziales, Senio-
rinnen und Senioren verweisen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer   gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer