Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0361/2014 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.06.2014 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
2014-00062 Es wird beantragt, dass der Rat der Stadt 
Münster einen Ausschuss bildet, der sich mit 
dem Thema "Verantwortungsvolle 
Regulierung von Cannabis auf kommun aler 
Ebene" befasst. 
Rat   
2014-00063 Für die Beheizung des Schwimmbades DJK 
Coburg wird die einmalige Kosten -
übernahme in Höhe von 27.000 Euro sowie 
die Übernahme der jährlichen Kosten in 
Höhe von ca. 20.000 Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatung en 
2015 
2014-00064 Es wird beantragt, die übergangsweise 
Flüchtlingseinrichtung auf der Hofstelle 
Buddenbäumer solange beizubehalten bis 
die endgültige Einrichtung in Wolbeck Nord 
fertiggestellt ist. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2014-00065 Es wird die Übe rprüfung und Verbesserung 
der Verkehrssicherheit an der Meesenstiege, 
insbesondere zwischen Burgwall und 
Amelsbürener Straße, beantragt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0361/2014 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
03.06.2014 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0361/2014 
 
2014-00066 Es wird beantragt, die übergangsweise 
Flüchtlingseinrichtung auf der Hofstell e 
Buddenbäumer solange beizubehalten bis 
die endgültige Einrichtung in Wolbeck Nord 
fertiggestellt ist. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2014-00067 Es wird beantragt, eine Wiedereröffnung des 
Dirt Park Berg Fidel zu prüfen und zu 
unterstützen. 
Verwaltung   
2014-00068 Es wird beantragt, auf der Georgstraße ein 
einseitiges Parkverbot einzurichten, um die 
Zufahrt für die Feuerwehr sowie die 
erforderliche Breite für eine barrierefreie 
Nutzung des Gehweges zu ermöglichen  
bzw. herzustellen. 
Verwaltung   
2014-00069 Es wird angeregt, die geplante Linienführung 
der "Ringlinie" zu ändern und statt über die 
Wolbecker Straße über Hansaring und Von -
Steuben-Straße zum Hauptbahnhof zu 
führen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2014-00070 Es wird angeregt, den Schulhof der 
Grundschule Sprakel mit Spielgeräten, 
insbesondere einer großen Kletterspinne, 
auszustatten und kindgerecht zu gestalten. 
Bezirksvertretung Münster-Nord  
2014-00071 Es wird beantragt, die Skateanlage auf dem 
Gelände hinter der Sporthalle Münster 08 zu 
reparieren/wiederherzustellen und auf der 
öffentlichen Sportanlage am Mauritz -
Lindenweg aufzustellen.  
Bezirksvertretung Münster-Mitte  
2014-00072 Es wird angeregt, die Ankunftszeiten der 
Nachtbusse am Hauptbahnhof am 
Sonntagmorgen gegen 8.00 Uhr um ca. 20 
Minuten vorzuverlegen, um so den 
rechtzeitigen Umstieg in einen Zug zu 
ermöglichen. 
Verwaltung   
2014-00073 Es werden verschiedene Maßnahmen zur 
Verbesserung der Verkehrssicherheit im 
Bereich Kerkheideweg/Ossenkampstiege/ 
Osterstraße beantragt. 
Verwaltung   
2014-00074 Es wird angeregt, in den Verhandlungen mit 
der DB AG darauf hinzuwirken, dass die 
Räumlichkeiten für den Wartesaal (und 
Standort des ÖPNV-Servicecenters) zu einer 
wesentlich günstigeren als der 
objektüblichen Miete, möglichst sogar 
mietfrei, zur Verfügung gestellt werden. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2014-00075 Es wird beantragt, nach der Kommunalwahl 
im Mai 2014 den Beirat für Kommunale 
Entwicklungszusammenarbeit erneut 
einzurichten. 
Rat

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V/0361/2014 
 
2014-00076 Es wird beantragt, den Haushaltsansatz für 
den Beirat für Kommunale Entwicklungs -
zusammenarbeit ab dem Haushaltsjahr 2015 
auf 20.000 Euro zu erhöhen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2015 
2014-00077 Es wird angeregt, für die Renovierung der 
Aula des Johann -Conrad-Schlaun-
Gymnasiums 540.000 Euro bereitzustellen.  
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2015 
2014-00079 Es wird beantragt, die Sperrpfähle am 
Eimermacherweg zu entfernen. 
Rat   
2014-00081 Es wird beantragt, zwischen dem Haus der 
Familie und der Stadt Münster hinsichtlich 
des Bildungsauftrages auf dem Gelände der 
Oxford-Kaserne eine passgenaue 
Leistungsvereinbarung zu treffen. Darüber 
hinaus sollen zur Vermeidung von 
Konkurrenzen Leistungsvereinbarungen mit 
weiteren Trägern hinsichtlich Beratung, 
offener Arbeit usw. getroffen werden.  
Verwaltung   
2014-00082 Es wird beantragt, die Schmeddingstraße 
hinsichtlich des Durchgangsverkehrs zu 
entlasten. Dafür werden verschiedene 
Vorschläge zur Verkehrsberuhigung 
gemacht. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
2014-00084 Es wird beantragt, die am Rad -/Fußweg an 
der S prakeler Straße durchgeführte 
Änderung der Beschilderung zurückzu -
nehmen. 
Verwaltung   
2014-00085 Es wird beantragt, vom Idenbrockweg über 
die Gasselstiege bis zum Altenheim 
Wilkinghege einen für Rollatoren und 
Rollstühle nutzbaren Fußweg anzulegen. 
Verwaltung   
2014-00086 Es wird beantragt, den Baulandbeschluss für 
das Gebiet am Waltruper Weg in Nienberge 
nochmals zu diskutieren und zu revidieren. 
Rat   
2014-00087 Es wird angeregt, die Grünphase an der 
Ampel für Radfahrer/Fußgänger an der 
Hammer Straße/ Königsweg in Richtung 
Innenstadt zu verlängern. 
Verwaltung   
2014-00088 Die geplante Kürzung der Buslinie zwischen 
Münster und Sprakel in der Zeit von 9 bis 13 
Uhr und ab 17 Uhr wird kritisiert. Der Erhalt 
dieser Buslinienführung wird gefordert. 
Rat 
2014-00089 Es wird beantragt, die Zuschüsse für Theater 
in Münster  umzuverteilen und auch das 
Boulevard Theater zu berücksichtigen. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2014 
2014-00090 Es wird angeregt, im Bereich Horstmarer 
Landweg/Corrensstraße eine Lichtsignal -
anlage und einen Zebrastreifen anzulegen. 
Verwaltung

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V/0361/2014 
 
2014-00091 Es wird angeregt, die Zeiten für kostenloses 
Parken in der Innenstadt (keine Pflicht zum 
Lösen von Parkscheinen) auszuweiten. 
Rat 
 
Die Anregung Nr. 2014-00065 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Hiltrup gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung bereits in der Sitzung am 
08.05.2014 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2014-00068 und Nr. 2014-00069 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster -Mitte gerichtet und werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in 
der Sitzung am 24.06.2014 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2014 -00070 wurde an den Rat gerichtet, fällt jedoch in die Zuständigkeit der 
Bezirksvertretung Münster-Nord u nd wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung 
am 24.06.2014 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2014 -00071 wurde an den Rat gerichtet, fällt jedoch in die Zuständigkeit der 
Bezirksvertretung Münster-Mitte und wird den Mitgliedern der Bezirksv ertretung in der Sitzung 
am 24.06.2014 bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2014-00073 und Nr. 2014-00082 wurden sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-West gerichtet und werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in 
der Sitzung am 26.06.2014 bekannt gegeben.  
 
Die Anregung Nr. 2014 -00091 wurde an die Bezirksvertretung Münster -Mitte gerichtet und wird 
den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 24.06.2014 bekannt gegeben, fällt j e-
doch in den Zuständigkeitsbereich des Rates. 
 
 
Erläuterungen zum  Verfahren: 
 
Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen (GO NRW) 
hat jeder das Recht, sich mit Anregungen an den Rat zu wenden. Ein Petent hat also das Recht, 
dass sich der Rat selbst mit seiner Anre gung befasst. Die Zuständigkeiten anderer Gemeindeo r-
gane bleiben jedoch unberührt (§ 24 Abs. 1 Satz 2). Daraus folgt, dass der Rat Anregungen, die 
in die Entscheidungszuständigkeit einer Bezirksvertretung, eines Ausschusses oder des Obe r-
bürgermeisters fallen, an die zuständige Stelle weiterzugeben hat. Dabei ist die Weitergabe mit 
einer Empfehlung für die Entscheidung möglich, eine verbindliche Weisung für die zu treffende 
Entscheidung darf der Rat aber nicht geben. Der Rat hat jedoch die Möglichkeit, die E ntschei-
dung über eine Anregung an sich zu ziehen (§ 41 Abs. 3). Dafür ist im konkreten Fall eine au s-
drückliche Beschlussfassung durch den Rat erforderlich.  
Entsprechend dieser Ausführungen werden an den Rat gerichtete Anregungen gemäß § 24 GO 
NRW, die mindestens 5 volle Tage vor dem Sitzungstag beim Oberbürgermeister eingehen, dem 
Rat gemäß § 6 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt Münster in der nächsten Sitzung im Ra h-
men einer Vorlage unter Angabe der festgelegten Zuständigkeiten bekannt gegeben. 
 
 
 
In Vertretung  
 
 
gez.  
Wolfgang Heuer 
Stadtrat

V/0361/2014/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
12.06.2014 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - u. Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
2014-00092 Es wird angeregt, einen Ausschuss für 
Umwelt, Klimaschutz, Energiewende und 
nachhaltige Stadt - und Verkehrsent -
wicklung zu bilden. 
Rat 
2014-00093 Es wird angeregt, auf dem Berler 
Kamp/Nähe Bushaltestelle Wolbeck 
Schulzentrum freitags und samstags 
zwischen 22.30 und 00.30 Uhr 
Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. 
Verwaltung 
 
 
 
In Vertretung  
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0361/2014/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492-3365 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
11.06.2014 
Öffentliche Berichtsvorlage