Mittelanmeldung für den Nachtragshaushalt Kostenstelle 061-040-1000 'Konversion'

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
19.08.2009 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI Amt für Wirtschaft und 
Stadtentwicklung 
Dezernat I 
Dezernat II 
Dezernat VI 
Finanzverwaltung 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Stadtplanungsamt  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2009/0139 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Mittelanmeldung für den Nachtragshaushalt 
Kostenstelle 061-040-1000 "Konversion" 
 
Vorlage vom:  20.07.2009 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Magistrat stimmt dem Nachtrag für 2009 auf der Kostenstelle 061-040-1000 „Konversion“ in Höhe 
von 560.000 Euro zu. 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
Begründung zur Magistratsvorlage 
 
 
 
Nachtrag zum Haushalt 2009 Kostenstelle 061.040.1000 Konversion 
 
 
 
Die US-Army hat die in Darmstadt stationierten Streitkräfte bis zum Jahresende 2008 abgezogen. Die 
Flächen sind in das Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergegangen und 
stehen für eine zivile Folgenutzung zur Verfügung. Diese bisher militärisch genutzten Flächen 
bedürfen einer städtebaulichen Umstrukturierung, um eine Folgenutzung überhaupt zu ermöglichen.  
 
Auch wenn die Stadt Darmstadt keine Flächen erwerben wird, so sind vielfältige Maßnahmen, 
Vorbereitungen und Planungen notwendig, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung gemäß § 1 
BauGB zu gewährleisten. Alle erforderlich erscheinenden Voruntersuchungen und Planungen sind 
gemeinsam mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, als Eigentümerin, in die Wege zu leiten. 
Die Kosten für die Entwicklung der Flächen sollten grundsätzlich beim Eigentümer, der Bundesanstalt 
für Immobilienaufgaben liegen.  
 
Bei der Stadt Darmstadt fallen zur adäquaten Bearbeitung und Beurteilung des Verfahrens folgende 
Kosten für das laufende Kalenderjahr 2009 an, unabhängig von den weiteren Verhandlungen mit der 
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. 
 
 
Position 1 
 
Beratungsleistungen durch Dritte  
Rechtsgutachten, Organisationsstruktur, Strategien…. Euro 30.000,- 
Öffentlichkeitsarbeit Euro 40.000,- 
 
St. Barbara-Siedlung
 
Für das Bauleitplanverfahren in der St. Barbara-Siedlung wurde eine Einigung mit der BIMA über 50% 
Kostenbeteiligung der Stadt erzielt. 
 
Bauleitplanung, Einigung 50% Finanzierung durch die BImA Euro 15.000,- 
 
Summe Position 1 Euro 85.000,- 
 
Angesichts der Bedeutung der Flächen und die Bedeutung des Konversionsprozesses für die 
gesamte Stadt Darmstadt, sollte sich die Stadt vorbehalten, die weitere planerische Entwicklung der 
Flächen eigenständig zu betreiben und den Entwicklungsprozess steuern. Hierfür wären die 
notwendigen Entwicklungskosten vor zu finanzieren.  
Die Verhandlungen mit der BImA müssen dann eine Refinanzierung der Ausgaben über die 
Grundstücksverkäufe sicherstellen. Dies wäre über einen städtebaulichen Vertrag oder durch eine 
einseitige Kostenübernahme durch die BImA möglich. 
Bei einer 100% Vorfinanzierung durch die Stadt fallen im laufenden Haushaltsjahr folgende grob 
geschätzte Beträge zusätzlich zu den oben angegebenen Positionen an. 
 
 
Position 2

3 
... 
 
Cambrai-Fritsch-Kaserne / Lincoln-Siedlung und Jefferson-Siedlung (Südbereich)  
 
Verkehrsgutachten Euro 130.000,- 
Landschaftsplanerische Bestandsaufnahme Euro 50.000,- 
Lärmgutachten (Lincoln) Euro 10.000,- 
Wettbewerb (CFK)  
Gesamtkosten 180.000,- davon 1/3 in 2009 Euro 60.000,- 
Wirtschaftlichkeitsberechnung Südbereich Euro 50.000,- 
Rahmenplanung Südbereich  
Gesamtkosten 120.000,- davon1/3 in 2009 Euro 40.000,- 
 
Summe Position 2 Euro 340.000,- 
 
Position 3 
 
Nathan-Hale-Depot und Kelly-Barracks (Westbereich)
 
 
Verkehrsgutachten Euro 60.000,- 
Landschaftsplanerische Bestandsaufnahme Euro 20.000,- 
Rahmenplanung Westbereich, 34 ha  
Gesamtkosten 80.000,- davon 1/2 in 2009 Euro 40.000,- 
Wirtschaftlichkeitsberechnung Westbereich Euro 50.000,- 
 
Summe Position 3 Euro 170.000,- 
 
Gesamtsumme aller Positionen 1, 2, 3 Euro 595.000,- 
 
 
Von der Gesamtsumme sind in der Kostenstelle 061.010.1000 allgemeine Planungskosten, 
Sachkonto 6779300 ca. Euro 15.000,- verfügbar und in der Kostenstelle 015.002.1000, Sachkonto 
6779300 ca. Euro 20.000,-, somit verbleibt ein Restbetrag von ca. Euro 560.000,-, der durch den 
Nachtrag gedeckt werden muss. 
 
Zur Offenhaltung aller Optionen, die die Interessen der Stadt sichern, behält sich die Stadt die 
Einleitung der Vorbereitenden Untersuchungen gem. §§ 136 ff. BauGB und 165 ff. BauGB vor. Diese 
Vorbereitenden Untersuchungen sind von der Stadt zu beauftragen und zu finanzieren. Hierzu sind 
folgende Maßnahmen notwendig: 
 
- Gutachten des Gutachterausschuss für Grundstückswerte 
- Gutachten zur Bewertung des Bestandes (Gebäude, techn. Infrastruktur…) 
- Wirtschaftsplan 
- Berichterstellung 
 
Die gegebenenfalls Finanzierung der Vorbereitenden Untersuchungen ist durch die Höhe der 
Mittelanmeldung zum Nachtragshaushalt gedeckt. In diesem Fall fallen die Planungskosten nicht bei 
der Stadt Darmstadt an, sondern müssen weitgehend aus der städtebaulichen 
Entwicklungsmaßnahme finanziert werden. 
 
Die Anmeldung zum Nachtrag beläuft sich auf Euro 560.000,-.

4 
... 
 
Je nach Mitwirkungsbereitschaft der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, sind unterschiedliche 
Mittelfreigaben erforderlich, die nicht benötigten Finanzmittel können dann wieder in den allgemeinen 
Haushalt zurückfließen. 
 
Die finanzielle Ausstattung für den Konversionsprozess ist dringend erforderlich. Nur so können die 
Ziele der Stadt auf den Konversionsflächen gesichert und umgesetzt werden. Der Nachtrag zum 
Haushalt 2009 kann nicht als Wiederholungsanmeldung erfolgen, da bisher noch keine Mittel für den 
Konversionsprozess im Haushalt eingestellt waren. Die Haltung der BIMA zur Finanzierung der 
Entwicklung der Flächen ist nicht vorhersehbar. 
 
Zur Finanzierung städtischer Leistungen im Rahmen des Konversionsprozesses wurden beim 
Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zusätzliche Mittel beantragt. 
Eine Rückmeldung über den Antrag steht derzeit noch aus. Soweit wie möglich werden weitere 
Drittmittel akquiriert. 
 
 
 
 
 
 
Darmstadt, 20.07.2009 
VI-61.1 la/th     Nst. 2612 
 
Dezernat I:  Dezernat II: Der Dezernat VI: 
 
 
 
 
Walter Hoffmann Wolfgang Glenz Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Oberbürgermeister Bürgermeister Stadtrat 
 
 
 
 
Dezernat V: 
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Stadtrat