Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 19.04.2010 betr. Vervollständigung und Ergänzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 ff.

Vorlage-Nr. SV-2010/0031 
 
 
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 19.04.2010 betr. Vervollständigung und 
Ergänzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 ff. 
         
  
 
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt 
 
 
 
Dringlichkeitsantrag der CDU  
zur Vervollständigung und Ergänzung 
des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 ff. 
           19.04.2010 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
Der Magistrat wird aufgefordert, das nach § 92 Abs. 4 HGO vorgeschriebene und von der 
Stadtverordnetenversammlung zu beschließende Haushaltssicherungskonzept bis zur zweiten Lesung 
dahingehend zu vervollständigen, dass bei den vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen 
• die zu erwartenden Mehrerträge bzw.  
• die voraussichtlichen Minderaufwendungen sowie 
• der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Maßnahmen 
dargestellt werden, um eine seriöse Beratung und Beschlussfassung des 
Haushaltssicherungskonzeptes zu ermöglichen.  
Bei der Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes sind die Auflagen des HMdIuS / der 
Kommunalaufsicht zu beachten, wonach  
• die vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen detailliert,  
• die Auswirkungen der Konsolidierungsmaßnahmen für den gesamten 
Finanzplanungsraum haushalts- bzw. kostenstellenscharf sowie  
• sämtliche freiwillige Leistungen der Stadt haushalts- bzw. kostenstellenscharf  
darzustellen sind, um die Genehmigung des Haushalts 2010 nicht zu gefährden und fundierte 
Haushaltsberatungen zu ermöglichen. 
Begründung erfolgt mündlich. 
 
André Schellenberg       Rafael Reißer MdL 
Wilhelm Kins 
Ludwig Achenbach        
Stadtverordnete        Fraktionsvorsitzender 
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 18 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
Internet: www.cdu-darmstadt.de