Beantwortung einer Anfrage der SPD Fraktion zu "Familiennachzug zu afghanischen Geflüchteten in Köln" (AN/2011/2021)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/33 
 
Vorlagen-Nummer  14.10.2021 
 3399/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Integrationsrat 16.11.2021 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.11.2021 
Runder Tisch für Flüchtlingsfragen 19.11.2021 
 
Beantwortung einer Anfrage der SPD Fraktion zu "Familiennachzug zu afghanischen 
Geflüchteten in Köln" (AN/2011/2021) 
Auf die Anfrage der SPD Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates zu „afghanische Ge-
flüchtete in Köln“ (AN/2011/2021) antwortet die Verwaltung wie folgt: 
 
1. Hat die Stadt Kenntnis darüber, wie viele afghanische Menschen in Köln die formalen Vorausset-
zungen erfüllen, um Familienmitglieder nachzuholen? 
 
In Köln leben insgesamt rund 3.300 Menschen mit afghanischer Staatsangehörigkeit. Hiervon leben 
1.600 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines durch das BAMF anerkannten Schutz-
status gem. §§ 25 Abs. 1-3 AufenthG. Aus dieser Gruppe haben 170 Personen den Status einer sub-
sidiär schutzberechtigten Person, 700 Personen haben einen anerkannten Flüchtlingsstatus oder 
Asylgrund und weitere 730 bekommen den Aufenthalt auf der Grundlage eines festgestellten Ab-
schiebeverbotes. Lediglich Personen in der Duldung (aktuell 160) und im Asylverfahren (aktuell 350) 
können aufgrund ihre Aufenthaltsstatus derzeit aktiv keinen Familiennachzug vollziehen. 
 
Je nach Aufenthaltstitel sind unterschiedliche Voraussetzungen zu beachten, um daraus einen Fami-
liennachzug abzuleiten. Ob diese Voraussetzungen konkret vorliegen, muss in jedem Einzelfall ge-
prüft werden. Eine pauschale Aussage kann dazu nicht getroffen werden.  
 
2. Hat die Stadt Kenntnis darüber, wie viele afghanische Geflüchtete in Köln Familiennachzug bean-
tragt haben und ob die Ausländerbehörde den betroffenen Personenkreis berät? 
 
Aktuell sind dem Ausländeramt neun Verfahren von afghanischen Familienangehörigen bekannt, die 
einen Antrag auf Familiennachzug zu in Köln lebenden Bezugspersonen gestellt haben. Die jeweili-
gen Bezugspersonen sind im Besitz von Aufenthaltstiteln nach § 25 Abs. 2 AufenthG, § 25 Abs. 3 
AufenthG und § 26 Abs. 4 AufenthG. Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten 
liegen derzeit nicht vor. Die Verwaltung kommt ihren gesetzlichen Hinweispflichten nach. Eine Migra-
tionsberatung findet im Ausländeramt nicht statt (vgl. auch Antwort zu Frage 4). 
 
3. Wie viele Afghan*innen, die vom BAMF, dem Verwaltungsgericht Köln oder einer Ausländerbehör-
de einen Aufenthalt zugesprochen bekommen haben, warten derzeit auf einen Termin bei der Aus-
länderbehörde? 
 
Wartelisten zu Terminanfragen werden beim Ausländeramt nicht geführt. Das Ausländeramt lädt Aus-
länder*innen bedarfsbezogen ein, um z.B. Antragsverfahren durch die Aufnahme biometrischer Daten 
abzuschließen oder andere Anliegen abschließend zu klären.

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So haben aktuell 350 Afghan*innen eine Fiktionsbescheinigung. Das bedeutet, dass sich diese Per-
sonen in einem laufenden Verfahren befinden und über ihren aktuellen Verlängerungsantrag oder 
einen Erstantrag über eine Aufenthaltserlaubnis noch nicht abschließend entschieden werden konnte. 
Gründe dafür sind insbesondere fehlende Antragsunterlagen, fehlende Informationen einer anderen 
Behörde oder der Bestellvorgang des elektronischen Aufenthaltsdokuments konnte noch nicht abge-
schlossen werden. Sobald der Antrag geprüft und entschieden wurde, erfolgt eine Einladung der an-
tragstellenden Person zur Aufnahme der biometrischen Daten. Ebenso werden die Ausländer*innen 
von der Verwaltung kontaktiert, sobald das elektronische Aufenthaltsdokument von der Bundesdru-
ckerei eingetroffen ist. 
 
4. Ist die Stadt bereit, eine Anlaufstelle zur Beratung afghanischer Geflüchteter (aller Schutzstatus) in 
Köln einzurichten, damit diese beraten werden, wie sie ihre Verwandten am schnellsten und sichers-
ten nach Köln ziehen lassen können? 
 
Die Verwaltung führt selbst keine Migrationsberatung durch, unterstützt aber durch verschiedene 
Maßnahmen unabhängige Migrationsberatungsstellen, an die sich natürlich auch die hier lebenden 
Afghan*innen wenden können. 
 
5. Würde sich die Ausländerbehörde der Stadt Köln angesichts der Gefährdungslage in Afghanistan 
dafür einsetzen, dass Ehegatten und Kindern von afghanischen Staatsangehörigen mit subsidiärem 
Schutz und Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis aus 
humanitären Gründen erteilt wird (siehe § 36a bzw. § 29 Abs. 3 AufenthG)? 
 
Die Verwaltung hat sich bereits im Mai 2021 in der Ratsvorlage zur Erweiterung des Bleiberechtspro-
jektes dazu bekannt, Afghan*innen in Köln, denen kein Asyl oder ein anderweitiger Schutzstatus 
durch das BAMF gewährt werden konnte, in das Bleiberechtsprogramm aufzunehmen. Das bedeutet, 
dass bereits seit Mai 2021 eine Prüfung aller geduldeten Afghan*innen auf Erteilung eines Aufent-
haltstitels stattfindet. Nach derzeitiger Gesetzeslage kommen hier u.a. vor allem humanitäre Aufent-
haltstitel gem. § 25 Abs. 5, § 25 a, § 25 b AufenthG in Betracht. In den Fällen, in denen aktuell noch 
keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, erfolgt im Rahmen des Programmes eine eingehende 
weitere Beratung und Betreuung, um auf den Wechsel in einen Aufenthaltstitel hinzuarbeiten und 
damit eine Bleibeperspektive zu schaffen. 
 
Für Einreiseverfahren zum Familiennachzug ist das Auswärtige Amt zuständig. In einigen Verfahren 
wird die Ausländerbehörde beteiligt. Die Voraussetzungen der Familiennachzugsvorschriften sind 
aktuell klar definiert. Es entspricht der Haltung der Ausländerbehörde Köln gesetzliche Spielräume zu 
Gunsten der betroffenen Menschen zu nutzen. 
 
Gez. Stadtdirektorin Blome