Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 5. Dezember 2006 betr.gescheiterten Mercksplatzbebauung

Vorlage-Nr. SV-2006/0035 
 
 
Große Anfrage der CDU-Fraktion vom 5. Dezember 2006 betr. gescheiterten 
Merckplatzbebauung  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
CDU-Stadtverordnetenfraktion  •  Steubenplatz 12  •  64293 Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
                05.12.2006 
 
 
Große Anfrage zur gescheiterten Mercksplatzbebauung 
 
 
Wir fragen den Magistrat: 
 
1. a) Seit wann liefen die konkreten Planungen für das Altenpflegeheim?  
    b) Wie viele Mitarbeiter waren wie lange damit befasst? 
    c) Welche Kosten sind der Stadt konkret für Personal/Material etc. entstanden? 
 
2. a) Wann hat der Magistrat Kenntnis über die Insolvenz einer Firma WPC erhalten und 
woher? 
    b) Welche Schlüsse hat der Magistrat daraus gezogen und was wurde wann veranlasst? 
    c) In der Liegenschaftsausschusssitzung vom 21.06.2006 versicherte man der CDU auf 
Nachfrage   
        geradezu entrüstet, dass die Bonität selbstverständlich überprüft worden sei. Wie und 
durch wen   
        ist die Überprüfung erfolgt und mit welchem Ergebnis? 
 
3. a) Warum hat der Magistrat den Mitgliedern des Umweltausschusses, des     
        Liegenschaftsausschusses und des Bauausschusses gegenüber falsche Angaben über 
das  
        Nichterscheinen des Investors gemacht? 
    b) Warum wurden die Mitglieder der Ausschüsse hierüber nicht rechtzeitig informiert? 
 
4. Warum wurde den Stadtverordneten am 21.06.2006 eine Magistratsvorlage vorgelegt, 
obwohl im Magistrat bereits Zweifel am Investor herrschten und deshalb Informationen zum 
Unternehmen und Referenzen angefordert wurden, diese aber bis zur Sitzung nicht 
vorlagen? 
 
5. Warum wurde erst zum 31.07.2006 eine Verfügung erlassen, künftig bereits zu Beginn 
von Verhandlungen Referenzen und Angaben zur Bonität von Geschäftspartnern, mit denen 
man noch nicht zusammengearbeitet hat, einzuholen? Wie wurde dies zuvor gehandhabt? 
 
6. Nachdem erst ein Hotel gebaut werden sollte, der Magistrat dann ein Altenpflegeheim 
favorisierte, soll nun ein „Workshop“ grundsätzliche Fragen zur Zukunft des Mercksplatzes 
in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt 
 
Steubenplatz 12 
64293 Darmstadt 
Tel. 0 61 51 / 17 12 18 
Fax 0 61 51 / 17 12 19 
Internet: www.cdu-darmstadt.de

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erörtern und Lösungsansätze bringen. Warum hat der Magistrat diesen Weg nicht zuerst 
beschritten? 
 
7. Warum war die Sozialverwaltung in den Entscheidungsprozess für den Bau eines 
Altenpflegeheims nicht eingebunden? 
 
8. Warum hat es von der geplatzten Sitzung am 12. Juli bis zum November 2006 gedauert, 
bis der  
Magistrat eine aus nur einem Blatt bestehende Vorlage erarbeitet hat, den Verkauf an WPC 
nicht durchzuführen? 
 
 
 
Helmut Schmidt 
Peter Mayer 
Hans J. Wegel 
Ctirad Kotoucek 
Walburga Jung      Rafael Reißer MdL 
 
Stadtverodnete      Fraktionsvorsitzender