Bürgereingabe nach § 24 GO – "Sanierung der Bahnunterführung Johannisstraße am Bahnhof"Aktenzeichen 278/19 B

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Eingang | 5, Nov, 2019

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Bezirksrathaus Insuersı art '

Herrn Bezirksbürgermeister Hupke
Bezirksrathaus Altstadt Nord
Ludwigstr. 8

50667 Köln
13.11.2019

Sehr geehrter Hupke,

Vor einigen Wochen hatten wir Sie aufgesucht , um auf die unzumutbaren Zustände in der
Bahnunterführung der Johannisstr. am Hauptbahnhof hinzuweisen und deren Beseitigung

einzuleiten.

Entsprechend Ihrem Vorschlag haben wir einen Antrag an den Stadtrat der Stadt Köln in
dieser Sache beigefügt mit unterstützenden Unterschriften von Bürgern und Eigentümern

aus der nächsten Umgebung unserer Wohnung.

Wir bitten Sie im Ihre Unterstützung und Weitergabe des Antrages an den Stadtrat.

Rückfragen oder Korrespondenz in dieser Sache erbitten wir an unsere o.g. Anschrift in

Anlagen:
Antrag an den Stadtrat mit Unterschriftslisten.

An den Stadtrat der Stadt Köln
über Herrn Bezirksbürgermeister Hupke
Bezirksrathaus Altstadt Nord
Ludwigstr. 8
50667 Köln
13.11.2019

Betr. Sanierung der Bahnunterführung Johannistr. am Hauptbahnhof
Bürgereingabe gemäß 824 GO/NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürger im Kunibertsviertel, Johannisstr., wenden wir uns an den Stadtrat mit folgendem
Antrag:

Das Kunibertsviertel ist durch die Bahntrasse und den Hauptbahnhof von Dom und
Innenstadt abgeschnitten. Der normale Weg zum Dom und zur Innenstadt sollte durch die
Unterführung zum Anfang der Johannisstr. am Alten Wartessaal des Hauptbahnhofs führen.
Diese Unterführung ist jedoch eine unsichere scheußliche Kloake, die so nicht begehbar ist.
Sie ist zudem ein Schandfleck für Köln unmittelbar an Dom und Hauptbahnhof mit
nachhaltigem Eindruck auf Gäste Kölns. Es ist unbegreiflich, wie Köln sich diese Schande im
zentralen Besucherbereich leisten kann.

Unter diesen Umständen ist man gezwungen, den Weg zur Innenstadt durch den
Hauptbahnhof zu nehmen, was dort den sehr intensiven Verkehr noch verstärkt. Beim
Verkehr anlässlich größerer Ereignisse gibt es gar kein Durchkommen.

Mit der Neugestaltung der östl. Domumgebung (Trankgasse - Domhof - Tunnel zum Kurt
Hachenberg Platz) sollte ebenso die Unterführung der Johannisstr. am Hauptbahnhof
saniert werden als Teil des Gesamtdurchgangs zum Kurt Hachenberg Platz.

Das war auch für 2018 zugesagt. Bisher ist nichts geschehen.

Die aktuellen Umstände sind nicht länger hinnehmbar. Wir beantragen und fordern, dass
der Stadtrat die notwendige Sanierung umgehend aufnimmt. Das kann nicht einfach auf die
Bahn als Mitverantwortliche abgeschoben werden. Sie als Stadtrat tragen die Verantwortung
für die Bürger.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/1 
61/0 Müll az 
Vorlagen-Nummer 
 4312/2019  
 
Freigabedatum 
12.12.2019  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe nach § 24 GO – "Sanierung der Bahnunterführung Johannisstraße am 
Bahnhof"Aktenzeichen 278/19 B 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung bedankt sich für die Eingabe der Petenten. Weiterhin beschließt die Bezirksver-
tretung Innenstadt die Bürgereingabe nicht weiter zu verfolgen. 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 30.01.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Petenten beantragen die sofortige Aufnahme der Sanierungsarbeiten im Tunnel Johannisstraße 
durch die Stadt Köln. Die Petenten haben Ihrer Forderung eine Unterschriftenliste mit 39 Unterschrif-
ten beigefügt. 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
Die Stadt Köln hat ein großes Interesse an der Aufwertung der wichtigen Fußwegeverbindung zwi-
schen dem Kunibertviertel und dem Dom. Bereits 2015 hat die Stadt durch die Aufnahme der Neuge-
staltung des Tunnels Johannisstraße in den Förderantrag Nationale Projekte des Städtebaus den 
hohen Handlungsbedarf erkannt. Im Rahmen dessen wurde in Abstimmung mit der DB die Aufwer-
tungsmaßnahme bis zum Entwurf qualifiziert. Für die weiteren (baulichen) Umsetzungsschritte ist 
zum jetzigen Zeitpunkt unerlässlich, dass die Eigentümerin des Bauwerkes diese Maßnahmen im 
vollen Umfang unterstützt. Trotz der Vorleistungen der Stadt ist eine weitere Umsetzung der Neuge-
staltung des Tunnels Johannisstraße als folgenden Gründen derzeit nicht umsetzbar: 
 
Zum einen verhindern die Eigentumsverhältnisse einen sofortigen Sanierungsbeginn durch die Stadt 
Köln. Das gesamte Brückenbauwerk über der Johannisstraße mitsamt der Tragkonstruktion und den 
Gleisanlagen befindet sich im Eigentum der DB. Die Stadt Köln ist als Straßenbaulastträgerin lediglich

3 
zuständig für die Straß, die durch das Bauwerk führt. 
 
Zum anderen wird nach zwischenzeitlich vorliegenden Informationen der Deutschen Bahn AG in den 
nächsten Jahren das Brückenbauwerk am Hauptbahnhof grundlegend saniert bzw. erneuert werden 
müssen. Diese Sanierung kann nur durch die Eigentümerin selbst durchgeführt werden. Für die Pla-
nungsphase wird von der DB AG einen Zeitraum bis 2025 angenommen, an den sich die Bauphase 
mit ca. 3 - 4 Jahren anschließen wird. Die von der Stadt Köln vorgesehenen Verkleidungen im Wand 
und Deckenbereich auf Grundlage der Planungen von Ute Piroeht Architektur müssen unmittelbar auf 
die vorhandene Konstruktion eingemessen werden. Da sich die Tragstruktur im Zuge der Sanierung 
durch die DB voraussichtlich grundlegend ändern wird, wären die maßangefertigten Elemente nach 
einer Sanierung nicht wieder montierbar. Auch der geplante Bodenbelag ist nicht für die Belastung 
einer langwierigen Sanierungsmaßname ausgelegt und kann daher nicht vor der Fertigstellung der 
Sanierung der Brückenbauwerke umgesetzt werden. 
 
In Rahmen der Mitteilung zum Sachstand der Fördermaßnahme "Via Culturalis und die Quartiere der 
Domumgebung" (Sessionnr. 3628/2019) sowie der Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion 
vom 13.09.2019 betr. "Neugestaltung Tunnel Johannisstraße – wie ist der Sachstand?" 
(AN/1245/2019, Sessionnr. 3630/2019) hat die Verwaltung bereits detaillierte Informationen über den 
aktuellen Sachstand sowie zu geplanten Interimsmaßnahmen dargelegt (siehe auch Anlagen). 
 
Fazit 
Es handelt sich insgesamt um zwei getrennte Maßnahmenpakete. Anders als die Petenten dies be-
schreiben, liegt die technische Sanierung des Brückenbauwerks hauptverantwortlich im Zuständig-
keitsbereich der DB. Lediglich die gestalterische Erneuerung, bzw. Verschönerung der Tunneloberflä-
che ist, vorbehaltlich einer Zustimmung der DB, Aufgabe der Stadt Köln. Die Stadt Köln besitzt folg-
lich nicht die Zuständigkeit und die Möglichkeit die erforderliche Sanierung der Tragstruktur sowie der 
Gleisanlagen des Tunnels Johannisstraße durchzuführen. In der zeitlichen Abfolge kann die langfris-
tige Verschönerungsmaßnahme durch die Stadt erst nach Abschluss der Grundsanierungsarbeiten 
der DB erfolgen.  
Interimsmaßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung des Zustandes sind darüber hinaus bereits in 
Planung (siehe auch Anlagen).  
Anlage 
Bürgereingabe 
Mitteilung Via Culturalis (3628/2019) 
Beantwortung Anfrage Sachstand Tunnel Johannisstraße (3630/2019)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/1 
61/0 Müll Sa 
Vorlagen-Nummer  23.10.2019 
 3628/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 31.10.2019 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 28.11.2019 
Verkehrsausschuss 02.12.2019 
 
Sachstand Fördermaßnahme "Via Culturalis und die Quartiere der Domumgebung" 
Mitteilungstext: 
 
Mit Unterstützungsbeschluss (3434/2018) vom 22.11.2018 zur Teilnahme am Förderaufruf 2018/2019 
des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur "Förderung von Investitionen in nationa-
le Projekte des Städtebaus" hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, dem zweistufigen Projektaufruf 
des Bundesministeriums zu folgen und sich mit der "Via Culturalis und die Quartiere der Domumge-
bung" für den Förderzeitraum 2019 bis 2023 zu bewerben. 
 
Gleichzeitig wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Projektvorschläge für die Maßnahmen Neu-
gestaltung Gürzenichstraße sowie Neugestaltung Tunnel Johannisstraße als Maßnahmenbausteine 
der Via Culturalis vorzubereiten und beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einzu-
reichen. Es wurden förderfähige Kosten von 5.100.000,00 € für die Gürzenichstraße und 
5.500.000,00 € für den Tunnel Johannisstraße angemeldet. Die Förderquote des Bundes beläuft sich 
auf 66,67 %. Für die eingereichte Projektskizze wurde am 05.04.2019 eine Förderempfehlung über 
rund 7,07 Mio. EUR ausgesprochen. Damit wurde dem gewünschten Fördervolumen vollumfänglich 
entsprochen.  
 
Im Rahmen der Abstimmungsgespräche mit dem Fördergeber haben sich Anpassungen der zur För-
derung beantragten Maßnahmenbausteine sowie der Höhe der Kosten ergeben, die im Folgenden 
erläutert werden. 
 
 
Maßnahmenbausteine der Fördermaßnahme „Via Culturalis und die Quartiere der Domumge-
bung“ 
 
Tunnel Johannisstraße 
Nach zwischenzeitlich vorliegenden Informationen der Deutschen Bahn werden in den nächsten Jah-
ren die Brückenbauwerke am Hauptbahnhof grundlegend saniert bzw. erneuert werden müssen. Aus 
diesem Grund können die Planungen zur „Neugestaltung Tunnel Johannisstraße“ auf Grundlage der 
Planungen von Ute Piroeth Architektur aktuell nicht weiterverfolgt werden. Die geplante Maßnahme 
muss auf unbestimmte Zeit, bis zur Fertigstellung der Brückenbauwerke, verschoben werden und 
kann nicht weiter Bestandteil der Fördermaßnahme der Via Culturalis sein.

2 
 
Die insgesamt acht unterschiedlichen Stahltragwerke, welche die Johannisstraße überspannen, wei-
sen erhebliche Korrosionsschäden auf. Ein derzeit durch die DB veranlasstes Gutachten soll den ge-
nauen Umfang der erforderlichen Sanierungsarbeiten, bzw. einer Erneuerung des Tragwerks klären. 
Für die Planungsphase wird von der DB AG einen Zeitraum bis 2025 angenommen, an den sich die 
Bauphase mit ca. 3 - 4 Jahren anschließen wird.  
Es ist beabsichtigt, die Planungen nach Abschluss der Arbeiten der DB AG im Sinne der Entwurfsidee 
weiter zu verfolgen, bzw. wieder aufzunehmen.  
 
Das Dezernat VI - Stadtbau im Quartier/Domumfeld wurde zwischenzeitlich mit der Aufgabe betraut, 
mögliche und sinnvolle Maßnahmen zusammenzustellen, die geeignet sind, für den Übergangszeit-
raum den Zustand dieser wichtigen öffentlichen Wegeachse temporär und kurzfristig zu verbessern. 
 
 
Freitreppe zu St. Maria im Kapitol (Neugestaltung Pipinstraße) 
Als Ersatz für den Wegfall der Maßnahme „Neugestaltung des Tunnels Johannisstraße“ wird die 
Maßnahme „Neugestaltung Freitreppe St. Maria im Kapitol“ zur Förderung beantragt.  
 
Die Gestaltung dieses südlichen Auftakts der Via Culturalis“ ist ein wichtiger Baustein, um den Be-
reich der Via Culturalis räumlich zu fassen und einen angemessenen Gegenpol zum nördlichen Auf-
takt, der hohen Domkirche, zu bilden. Derzeit präsentiert sich der Zugang zur Kirche St. Maria im Ka-
pitol mit einer Spundwand als Ausgleich des Höhenunterschiedes aus städtebaulicher wie auch ge-
stalterischer Sicht als unattraktiver nicht einladender Stadtraum zur Pipinstraße. Die räumliche 
Trennwirkung der Wand soll durch die Neugestaltung einer Freitreppe auf der gesamten Länge über-
wunden werden. Hier soll ein freundlicher und zum Verweilen einladender Ort entstehen, welcher 
zum einen die Blickbeziehungen über die Via Culturalis bis hin zur Hohen Domkirche hervorhebt, und 
zum anderen die Zugänglichkeit von St. Maria im Kapitol wesentlich verbessert. Ein qualitativ hoch-
wertiger öffentlicher Stadtraum soll entstehen, der gleichzeitig als verbindendes Element die Via Cul-
turalis noch deutlicher im Stadtraum sichtbar macht. 
 
Nach derzeitiger Kostenermittlung belaufen sich die förderfähigen Gesamtkosten für die Maßnahme 
„Neugestaltung Freitreppe Sankt Maria im Kapitol“ auf rund 1.980.000,- Mio. € (brutto) 
 
Neugestaltung Gürzenichstraße 
Die Gürzenichstraße stellt als Vorbild den ersten Teilabschnitt dar, in dem die Planungsgrundsätze 
der Via Culturalis angewandt werden. Durch den Neubau des Gürzenich Quartiers im Süden und dem 
historischen Gürzenich im Norden ist der Bereich räumlich gefasst. Er stellt gleichzeitig eine histori-
sche Verbindung von der Heumarkt der Altstadt (Historischer Kern mit Heumarkt und Rheinufer) zur 
stark frequentierten Fußgängerzone Schildergasse (bzw. Hohe Straße) dar. 
 
Das Projekt konnte bereits mit Hilfe von Bundeszuwendungen von 2016 -2018 bis zur Leistungspha-
se 3 gem. HOAI (Entwurfsplanung und Kostenberechnung dem. DIN 276) qualifiziert werden. Zu 
Gunsten der Rad- und Fußwegeflächen sind die Flächen für den Kraftfahrzeugverkehr auf den not-
wendigen Erhalt der Funktionalität reduziert worden. Somit wird der KFZ-Verkehr zwar nicht ausge-
schlossen, aber reduziert. Die ersten notwendigen Gutachten liegen vor, die Bestimmung der Materi-
al- und Verlegeart ist abgeschlossen und die denkmalpflegerischen Aspekte sind in der Planung be-
rücksichtigt. Die archäologische Untersuchung erfolgt während der Bauausführung. Ziel der Planung 
ist es, die Gestaltung der Via Culturalis in diesem Bereich erkennbar und gestalterisch den Zusam-
menhang sichtbar werden zu lassen, um eine Systematik im öffentlichen Stadtraum nachvollziehbar 
bzw. erlebbar zu machen. 
 
Nach derzeitiger Kostenermittlung belaufen sich die förderfähigen Gesamtkosten für die Maßnahme 
Gürzenichstraße auf rund 5,9 Mio. € (brutto). 
 
Konzeptionelle Maßnahme 
Auch im Förderzeitraum 2019-2023 ist vorgesehen, neben den zur Förderung eingereichten bauli-
chen Maßnahmen, eine konzeptionelle Maßnahme als Bestandteil der Gesamtfördermaßnahme zu

3 
 
beantragen, um die mit dem „Handbuch zur Via Culturalis verbundenen Zielstellungen weiter zu ver-
folgen und damit zu verstetigen.  
Das Gestaltungskonzept soll hierbei im Rahmen der Baumaßnahmen Neugestaltung Gürzenich-
straße und Freitreppe St. Maria im Kapitol die entsprechende Qualifizierung und Qualitätssicherung 
erfahren. 
 
Zur kontinuierlichen Implementierung des Kommunikationskonzepts in den kommenden Jahren 
sollen die im Handbuch erprobten Instrumente weiter ausgebaut werden.  
 
Die Konzeptionelle Maßnahme bildet somit eine räumliche wie inhaltliche „Klammer“, die die Wahr-
nehmung der Via Culturalis in der Öffentlichkeit als Gesamtraum verbessern soll, und die Anrainer 
und Akteure weiterhin in die Entwicklungen dieses Stadtraums einbinden soll.  
 
Nach derzeitiger Kostenermittlung belaufen sich die förderfähigen Gesamtkosten für die konzeptionel-
le Maßnahme auf rund 450.000,- € (brutto). 
 
Gesamtfördermaßnahme „Via Culturalis und die Quartiere der Domumgebung“ 
In dem Koordinierungsgespräch mit dem Fördergeber am 03.09.2019 wurden die aktuellen Entwick-
lungen besprochen. Es konnte Einvernehmen erzielt werden, dass die „Neugestaltung Tunnel Johan-
nisstraße“ ohne eine Gefährdung der kompletten Förderung aus dem Projekt herausgenommen wer-
den kann. Es wurde zudem die Möglichkeit eröffnet, als Ersatzmaßnahme die Neugestaltung der Frei-
treppe zu St. Maria im Kapitol (Neugestaltung der Pipinstraße) als südlichen Eingang zur Via Cultura-
lis in den Förderantrag mit aufzunehmen. Darüber soll, als übergeordnete und konzeptionelle Maß-
stabsebene, die begleitende Öffentlichkeitsarbeit im Sinne einer Verstetigung des Handbuchs zur Via 
Culturalis als zusätzlicher Baustein in das Gesamtpaket der Förderung aufgenommen werden. 
 
Die Unterlagen für die baufachliche Prüfung wurden bereits an den Fördergeber übersandt. Der for-
male Förderantrag liegt dem Fördergeber im Entwurf vor. Der formale Bewilligungsbescheid wird En-
de dieses Jahres erlassen. Es wurden bereits alle Kommunen mit einer Förderempfehlung für den 
15.10.2019 nach Berlin ins Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eingeladen, wo die 
Via Culturalis zusammen mit anderen Projekten als Premium Projekt ausgezeichnet wurde.  
 
Gez. Greitemann

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/61/1 
61/0 Müll Az 
Vorlagen-Nummer 23.10.2019 
 3630/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 31.10.2019 
Ausschuss Soziales und Senioren 31.10.2019 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 28.11.2019 
Verkehrsausschuss 02.12.2019 
 
Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion vom 13.09.2019  
betr. "Neugestaltung Tunnel Johannisstraße – wie ist der Sachstand?" (AN/1245/2019) 
Anfragetext 
 
 
1. Wie ist der Stand der Fördermittelbewilligung? Liegt der Förderbescheid des BMI mittlerweile 
vor?  
2. Wie ist der Stand der Abstimmung mit der Deutschen Bahn? Liegt ein Gestattungsvertrag zu-
gunsten der Stadt Köln mittlerweile vor?  
3. Wann wird den Ratsgremien der Baubeschluss zur Umgestaltung der Johannisstraße vorgelegt?  
4. Welche Maßnahmen verfolgt die Verwaltung, um bereits kurzfristig zu einer Verbesserung der 
Situation vor Ort zu gelangen? Kann insbesondere die Radstation baulich in Richtung Johannis-
straße erweitert werden – mit dem Nebeneffekt, eine Schmutzecke zu reduzieren?  
5. Wie wirkt sich die geplante Umgestaltung auf die Obdachlosen im Bereich des Tunnels Johan-
nisstraße aus? Welche Maßnahmen der Abhilfe gedenkt die Verwaltung vorzunehmen?  
 
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Zu 1   
Mit Unterstützungsbeschluss (3434/2018) vom 22.11.2018 zur Teilnahme am Förderaufruf 2018/2019 
des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur "Förderung von Investitionen in nationa-
le Projekte des Städtebaus" hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, dem zweistufigen Projektaufruf 
des Bundesministeriums zu folgen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, sich mit der "Via 
Culturalis und die Quartiere der Domumgebung" mit den Teilmaßnahmen „Neugestaltung der Gürze-
nichstraße“ und „Neugestaltung Tunnel Johannisstraße“ für den Förderzeitraum 2019 bis 2023 zu 
bewerben. 
 
Es wurden förderfähige Kosten von 5.100.000,00 € für die Gürzenichstraße und 5.500.000,00 € für 
den Tunnel Johannisstraße angemeldet. Die Förderquote des Bundes beläuft sich auf 66,67 %. Für 
die eingereichte Projektskizze wurde am 05.04.2019 eine Förderempfehlung über rund 7,07 Mio. 
EUR ausgesprochen. Damit wurde dem gewünschten Fördervolumen vollumfänglich entsprochen.  
 
Nach zwischenzeitlich vorliegenden Informationen der Deutschen Bahn werden in den nächsten Jah-
ren die Brückenbauwerke am Hauptbahnhof grundlegend saniert bzw. erneuert werden müssen. Aus

2 
 
diesem Grund können die Planungen zur „Neugestaltung Tunnel Johannisstraße“ aktuell nicht weiter-
verfolgt werden. Die geplante Maßnahme muss auf unbestimmte Zeit, bis zur Fertigstellung der Brü-
ckenbauwerke, verschoben werden.  
 
In dem Koordinierungsgespräch mit dem Fördergeber am 03.09.2019 wurden die aktuellen Entwick-
lungen besprochen. Es konnte Einvernehmen erzielt werden, dass die „Neugestaltung Tunnel Johan-
nisstraße“ ohne eine Gefährdung der kompletten Förderung aus dem Projekt herausgenommen wer-
den kann. Es wurde zudem die Möglichkeit eröffnet, als Ersatzmaßnahme die Neugestaltung einer 
Freitreppe zu St. Maria im Kapitol (Neugestaltung der Pipinstraße) als südlichen Eingang zur Via Cul-
turalis in den Förderantrag mit aufzunehmen. Darüber hinaus ist angestrebt, als übergeordnete und 
konzeptionelle Maßstabsebene die begleitende Öffentlichkeitsarbeit im Sinne einer Verstetigung des 
Handbuchs zur Via Culturalis als Baustein in das Gesamtpaket der Förderung auf zu nehmen. 
 
Die Unterlagen für die baufachliche Prüfung wurden bereits an den Fördergeber übersandt. Der for-
male Förderantrag liegt dem Fördergeber im Entwurf vor. Der formale Bewilligungsbescheid wird En-
de dieses Jahres erlassen. Es wurden bereits alle Kommunen mit einer Förderempfehlung für den 
15.10.2019 nach Berlin ins Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eingeladen, wo die 
Via Culturalis zusammen mit anderen Projekten als Premium Projekt ausgezeichnet wurde. 
 
Der finale Umfang des Gesamtförderpakets und die Anpassungen der einzelnen Maßnahmenbau-
steine werden parallel in der Mitteilung zu Gesamtfördermaßnahme „Die Via Culturalis und die Quar-
tiere der Domumgebung“ detailliert erläutert.  
 
Zu 2   
Die Deutsche Bahn hat die Stadt kürzlich über notwendige Sanierungsmaßnahmen an dem Brücken-
bauwerk im Tunnel Johannisstraße informiert. Die beabsichtigte Umbaumaßnahme auf Grundlage 
der Planungen von Ute Piroeth Architektur kann daher in den nächsten Jahren nicht realisiert werden. 
Nach aktuellem Kenntnisstand wird die Planung für die Sanierung des Brückenbauwerkes durch die 
DB AG voraussichtlich bis 2024/2025 andauern. In den Folgejahren soll dann die Sanierung durchge-
führt werden. Ein Gestattungsvertrag ist nunmehr obsolet geworden, die Abstimmungsgespräche 
zwischen Stadt und DB hierüber werden derzeit nicht weiter verfolgt. 
 
Zu 3 
Aus oben genannten Gründen ist ein Baubeschluss nach jetzigen Erkenntnissen obsolet geworden. 
Die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 gem. HOAI) konnte vor der Sommerpause abgeschlossen 
werden. Es ist beabsichtigt, die Planungen nach Abschluss der Arbeiten der DB AG im Sinne der 
Entwurfsidee weiter zu verfolgen, bzw. wieder aufzunehmen.  
 
Zu 4  
Das Dezernat VI - Stadtbau im Quartier/Domumfeld SIQ wurde zwischenzeitlich mit der Aufgabe be-
traut, mögliche und sinnvolle Maßnahmen zusammenzustellen, die geeignet sind, für den Über-
gangszeitraum den Zustand dieser wichtigen öffentlichen Wegeachse temporär und kurzfristig zu 
verbessern. Derzeit prüfen u.a. 69 und 66 gemeinsam mit der DB AG die Möglichkeiten zur Verbes-
serung des Erscheinungsbildes und der Nutzbarkeit insbesondere in Hinblick auf eine spürbare Auf-
wertung als Fußwegeverbindung vom Breslauer Platz in die Altstadt.  
Bezüglich der Radstation ist im Zuge der Gleiserweiterung in Zusammenarbeit mit der DB AG vorge-
sehen, die Fläche in Richtung Breslauer Platz (unterhalb der neuen Gleisharfe) baulich zu erweitern. 
Eine Ausdehnung in Richtung Johannisstraße ist derzeit nicht geplant.  
 
Zu 5   
Die bisherige Planung für die Umgestaltung der Johannisstraße hat das Thema eines Toilettenange-
botes nicht aufgegriffen. Beabsichtigt war ursprünglich im Rahmen des Toilettenkonzeptes eine kos-
tenpflichtige Toilettenanlage auf dem Breslauer Platz zu bauen. Dies ist jedoch im Sinne einer nach-
haltigen Aufwertung der Johannisstraße im Teilabschnitt der Unterführung nicht zielführend. 
 
Das Umfeld des Hauptbahnhofes, insbesondere der Bereich Breslauer Platz/Johannisstraße (Unter-
führung) wird unter anderem durch Obdachlose genutzt, die keine kostenpflichtigen Toiletten nutzen.

3 
 
Das Dezernat VI - Stadtbau im Quartier/Domumfeld SIQ beabsichtigt anstelle einer kostenpflichtigen 
Toilettenanlage nunmehr eine kostenlose und betreute Toilettenanlage Höhe Breslauer 
Platz/Johannisstraße zu installieren. 
 
Mittels Sozialträger, Streetworker, Gesundheitsamt, Ordnungsamt und Polizei soll die o.g. Zielgruppe 
konsequent an die Nutzung dieser kostenlosen Toilettenanlage heran geführt werden.  
 
Die Anlage – zunächst in Form eines WC-Containers - soll im Rahmen des Teilhabechancengesetzes 
durch ein Betreuungsteam – geleitet durch die KGAB – 7 Tage die Woche geführt und betreut wer-
den.  
 
Diese Maßnahme ersetzt eine WC-Aufstellung im Rahmen des beschlossenen stadtweiten Toiletten-
konzeptes, welches eine kostenpflichtige Toilettennutzung in ausgewählten öffentlichen Räumen er-
laubt.  
 
Es ist beabsichtigt, den Betrieb in einem zweijährigen Zeitraum zu erproben und ggfls. zu modifizie-
ren. Mittelfristig soll eine WC-Anlage für dieses Zielklientel im Zwischenbereich Johannisstra-
ße/Breslauer Platz baulich integriert werden und möglichst mit dem zwingend notwendigen Betreu-
ungspersonal im Rahmen einer Art „Concierge-Lösung“ der Sozialkontrolle auch im Tunnelabschnitt 
der Johannisstraße sichern. 
 
Der in diesem Sinne formulierte Antrag AN/1203/2018 „Toilettenanlage am Breslauer 
Platz/Johannisstraße (Altstadt Nord)“, wurde in der Sitzung der BV 1 am 06.12.2018 einstimmig be-
schlossen.  
 
 
 
 
 
Gez. Greitemann