Armut in Köln: Köln-Pass nötiger denn je

An den Vorsitzenden des Ausschusses  
für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Herrn Daniel Bauer-Dahm  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.05.2022 
 
AN/1015/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 12.05.2022 
 
Armut in Köln: Köln-Pass nötiger denn je 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung am 12.05.2022 aufzu-
nehmen: 
Der Rat der Stadt Köln hat auf Initiative der SPD-Fraktion die Verwaltung beauftragt, den 
Köln-Pass zu digitalisieren. Hintergrund sind die Integration verschiedener Leistungen in ein 
digitales Angebot, Erwägungen zum Abbau von Stigmatisierung etwa im Nahverkehr und bei 
Bildungsleistungen für Kinder und Jugendliche sowie Vereinfachungen und Kostenersparnis-
se bei Veränderungen in den einzelnen Leistungsberechtigungen, bei der Weiterbewilligung 
und beim Ende des Bezugs. 
 
Nun stellen die rasant steigende Inflationsrate und die Verteuerungen alltäglicher Lebensmit-
tel und Kosten, etwa bei Gas und Strom, für die bereits jetzt von Armut betroffenen Men-
schen eine große Bedrohung dar. Dies wird zu einem erhöhten Bedarf an Hilfestellungen 
führen, und dadurch dürfte der Köln-Pass als kommunales Instrument der Sicherung gesell-
schaftlicher Teilhabe in seiner Bedeutung steigen. 
 
Seit 2017 wird der mit dem Köln-Pass vergleichbare Düsselpass automatisch an SGB-II-
Leistungsbeziehende versandt. Es ist kein gesonderter Antrag nötig. In Köln geschieht dies 
nur im Bereich der Sozialhilfe, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, bei 
Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 
 
Zahlen zeigen immer wieder, dass etwa ein Drittel der SGB-II-Beziehenden nicht über einen 
Köln-Pass verfügt. Laut Antwort einer Anfrage aus dem Jahr 2017 im Rat kann der Köln-
Pass nicht automatisch an ALG-II-Bezieher*innen ausgestellt werden. Diese müssten beim

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Antrag auf Leistungen entsprechende Daten hinterlegen und die Weitergabe bewilligen. Das 
Düsseldorfer Beispiel zeigt jedoch, dass es prinzipiell möglich ist. 1 
 
Wir möchten daher von der Verwaltung wissen: 
 
1.) Wie weit ist der Prozess der Digitalisierung des Köln-Passes fortgeschritten, und wann 
kann mit der Eröffnung des digitalen Angebots gerechnet werden? 
2.) Was denkt die Verwaltung angesichts der steigenden Lebenskosten und der Inflation 
über eine Erweiterung des Berechtigtenkreises des Köln-Passes?  
3.) Rechnet die Verwaltung mit einer steigenden Anzahl an Anträgen auf Ausstellung eines 
Köln-Passes, und wurde eventuell bereits zusätzliches Personal zur Bearbeitung abge-
stellt? 
4.) Wie hat sich die Zahl der Anträge und Bewilligungen auf Ausstellung eines Köln-Passes 
seit 2021 entwickelt?  
5.) Wie hoch ist gegenwärtig der Anteil der Beziehenden des Köln-Passes im Vergleich zur 
Zahl der Berechtigten? (Bitte prozentual und in absoluten Zahlen aufgeschlüsselt nach 
den Berechtigtenkreisen der Köln-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber.) 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
 
                                                 
1  https://service.duesseldorf.de/suche/ -/egov-bis -detail/dienstleistung/5252/show