Armut in Köln: Köln-Pass nötiger denn je

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.05.2022 AN/1015/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 12.05.2022 Armut in Köln: Köln-Pass nötiger denn je Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung am 12.05.2022 aufzu- nehmen: Der Rat der Stadt Köln hat auf Initiative der SPD-Fraktion die Verwaltung beauftragt, den Köln-Pass zu digitalisieren. Hintergrund sind die Integration verschiedener Leistungen in ein digitales Angebot, Erwägungen zum Abbau von Stigmatisierung etwa im Nahverkehr und bei Bildungsleistungen für Kinder und Jugendliche sowie Vereinfachungen und Kostenersparnis- se bei Veränderungen in den einzelnen Leistungsberechtigungen, bei der Weiterbewilligung und beim Ende des Bezugs. Nun stellen die rasant steigende Inflationsrate und die Verteuerungen alltäglicher Lebensmit- tel und Kosten, etwa bei Gas und Strom, für die bereits jetzt von Armut betroffenen Men- schen eine große Bedrohung dar. Dies wird zu einem erhöhten Bedarf an Hilfestellungen führen, und dadurch dürfte der Köln-Pass als kommunales Instrument der Sicherung gesell- schaftlicher Teilhabe in seiner Bedeutung steigen. Seit 2017 wird der mit dem Köln-Pass vergleichbare Düsselpass automatisch an SGB-II- Leistungsbeziehende versandt. Es ist kein gesonderter Antrag nötig. In Köln geschieht dies nur im Bereich der Sozialhilfe, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zahlen zeigen immer wieder, dass etwa ein Drittel der SGB-II-Beziehenden nicht über einen Köln-Pass verfügt. Laut Antwort einer Anfrage aus dem Jahr 2017 im Rat kann der Köln- Pass nicht automatisch an ALG-II-Bezieher*innen ausgestellt werden. Diese müssten beim - 2 - Antrag auf Leistungen entsprechende Daten hinterlegen und die Weitergabe bewilligen. Das Düsseldorfer Beispiel zeigt jedoch, dass es prinzipiell möglich ist. 1 Wir möchten daher von der Verwaltung wissen: 1.) Wie weit ist der Prozess der Digitalisierung des Köln-Passes fortgeschritten, und wann kann mit der Eröffnung des digitalen Angebots gerechnet werden? 2.) Was denkt die Verwaltung angesichts der steigenden Lebenskosten und der Inflation über eine Erweiterung des Berechtigtenkreises des Köln-Passes? 3.) Rechnet die Verwaltung mit einer steigenden Anzahl an Anträgen auf Ausstellung eines Köln-Passes, und wurde eventuell bereits zusätzliches Personal zur Bearbeitung abge- stellt? 4.) Wie hat sich die Zahl der Anträge und Bewilligungen auf Ausstellung eines Köln-Passes seit 2021 entwickelt? 5.) Wie hoch ist gegenwärtig der Anteil der Beziehenden des Köln-Passes im Vergleich zur Zahl der Berechtigten? (Bitte prozentual und in absoluten Zahlen aufgeschlüsselt nach den Berechtigtenkreisen der Köln-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber.) Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer 1 https://service.duesseldorf.de/suche/ -/egov-bis -detail/dienstleistung/5252/show