Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE FRAKTION betreffend "Aberkennung von Ehrenbürgerwürde DuMont" (AN/1867/2023)

Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer      25.10.2023 
 3399/2023 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 26.10.2023 
 
Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Fraktion DIE FRAKTION betreffend 
"Aberkennung von Ehrenbürgerwürde DuMont" (AN/1867/2023) 
Zu den Fragen  
 
1. Wie sind die Voraussetzungen für eine Aberkennung einer einmal erteilten Eh-
renbürgerschaft? Es wird um Erläuterung anhand von Beispielen gebeten. 
2. Sind aus Sicht der Stadtverwaltung, insbesondere der Oberbürgermeisterin 
diese Voraussetzungen erfüllt? Es wird hierzu um detaillierte Ausführungen ge-
beten. 
3. Welche Maßnahmen, werden stadtseitig ergriffen, um Druck auf den geschäfts-
führenden Vorstand und Aufsichtsrat des DuMont-Konzerns auszuüben? 
 
 
nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:  
 
Informationen zu Kölner Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürgern sind auf der Homepage 
der Stadt Köln veröffentlicht: www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/ehrenbuerger/  
 
Über die Verleihung oder Entziehung des Ehrenbürgerrechts entscheidet der Rat mit 
der Mehrheit von zwei Dritteln seiner gesetzlichen Mitglieder. Die Gemeindeordnung 
NRW legt in § 34 außerdem fest.  
 
§ 34 Ehrenbürgerrecht und Ehrenbezeichnung 
(1) Die Gemeinde kann Persönlichkeiten, die sich um sie besonders verdient 
gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen. Sie kann langjährigen Rats-
mitgliedern, Bürgermeisterinnen oder Bürgermeistern und Ehrenbeamten nach 
ihrem Ausscheiden eine Ehrenbezeichnung verleihen. 
(2) Beschlüsse über die Verleihung oder die Entziehung des Ehrenbürgerrechts 
und über die Entziehung einer Ehrenbezeichnung fasst der Rat mit einer Mehr-
heit von zw ei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder. 
Zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Frau Hedwig Neven DuMont für ihr soziales 
Engagement wird auf die Begründung in der Beschlussvorlage zur Sitzung des Rates 
am 6. Februar 2020 (0046/2020) verwiesen.

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Die Oberbürgermeisterin hat zur Schließung des Druckzentrums nach Gesprächen mit 
Mitgliedern des Betriebsrats am 6. Oktober 2023 in einer Pressemitteilung Stellung 
genommen.  
 
gez. Reker