AN/0972/2019
Kein stadteigenes Frischezentrum; Klarheit schaffen
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Freie Wähler Änderungsantrag nach § 13
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im Rat der Stadt Köln FWK Walter Wortmann Rathaus Spanischer Bau, Raum A 205 50667 Köln Tel. 0221 / 221-23840 Fax 0221 / 221-28770 E-Mail Walter.Wortmann @stadt - koeln.de An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.06.2019 AN/0972/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 09.07.2019 26.09.2019 07.11.2019 Kein stadteigenes Frischezentrum; Klarheit schaffen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Präambel Das Prinzip Großmarkt muss für Köln sowie die Entwicklungen des Standortes Köln- Raderberg isoliert von anderen Standorten in deutschen Großstädten betrachtet werden. Um es vorweg zu sagen; aus unserer Sicht wäre die Neuansiedlung eines Raderberg- ähnlichen, stadt-eigenen Logistikzentrums in Marsdorf keine Lösung, denn sie würde den Anforderungen des Marktes und damit den Bedarfen der Händler und deren Kunden nicht mehr entsprechen. Die seit 30 Jahren anhaltenden Veränderungen im deutschen Lebensmittelhandel (Gesund- schrumpfung, Filialisierung, Zentralisierung) haben auch am Großmarkt Raderberg zu erheb- lichen Veränderungen geführt. Umschlagvolumen, Klientel, Ablaufprozesse, Betriebszeiten und damit auch die Fluktuation bei der Händlerschaft sind klare Indikatoren. Man kann sa- gen, dass der Kölner Großmarkt seine frühere, führende Position in der Frischwaren- Versorgung verloren hat und sich mittlerweile der bedeutende Anteil des Volumens dort auf deutlich weniger Betriebe verteilt. Die innerhalb des Großmarktgeländes im Wettbewerb mit- einander operierenden, vielzähligen Unternehmen und auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Köln haben es versäumt, diesen Trend als Herausforderung anzunehmen und gemein- sam Konzepte zu entwickeln, um am Standort Raderberg zu neuen Angebots- und Betriebs- - 2 - formen zu finden. Die Liegenschaftsverwaltung und weitere am Unterhalt des Geländes beteiligte Fachberei- che der Stadt-Verwaltung haben mit Hinblick auf die geplante „Umwidmung“ des Geländes und seit Beginn der weitestgehend abgeschlossenen Grundstücksübernahmen die Instand- haltung und Optimierung des Gelände und der Infrastruktur systematisch heruntergefahren, besser gesagt; vernachlässigt. Für eine uns derzeit nicht bekannte Anzahl Unternehmen auf dem Gelände wurden Pacht- verträge abgeschlossen und teilweise bis zum Jahr 2023 verlängert, andere Unternehmen müssen vorzeitig ihre Standorte verlassen. Eine aktualisierte Übersicht über die Pächter, Pachtverhältnisse und Kleingewerbebetreiber und Untermieter liegt nicht vor. Zu einer Ver- besserung der Transparenz und zu einer Organisationsoptimierung hat auch der Wechsel in der Amtsleitung des Marktamtes wenig beigetragen. Für die Nutzung der denkmalgeschützten Großmarkthalle im Context der Parkstadt-Süd gibt es derzeit noch kein (diskutables) Konzept. Dennoch hat sich am Standort Raderberg eine Gruppierung von ca. 30 bedeutenden Händ- lern zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen (IG Großmarkt), um ihre Ge- schäfte an einen neuen Standort zu verlegen. Nach Aussage der Sprecher der Gemeinschaft ist allerdings seitens der Stadt bisher kein Schritt unternommen worden, um mit diesen Unternehmen über ein Konzept – unabhängig vom Standort – zu sprechen und damit diesen Unternehmen eine Perspektive und die Pla- nungssicherheit zu geben. Beschluss Daher stellen die Freien Wähler Köln folgenden Ersetzungsantrag, 1. das Vorhaben eines stadt-eigenen, neuen Logistikzentrums für Köln und für den Standort Köln-Marsdorf (Beschluss 1905/2012, Änderung Flächennutzungsplan; StEA 13.12.12/19.3.12) wird eingestellt und die Beschlüsse aufgehoben. 2. Die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung (CologneBusinessWirtschaftsförderung GmbH) werden gebeten mit der IG Großmarkt Verbindung aufzunehmen, um mit den Sprechern und Initiatoren über ein mögliches eigenfinanziertes Modell „Großmarkt“ zu sprechen. Das Ziel kann nur ein privat betriebenes Geschäftsmodell sein, bei dem die Stadt Köln unter den Aspekten Services, Arbeitsplatzsicherung sowie Gewerbe- steuereinnahmen unterstützende tätig wird. 3. Die Verwaltung wird gebeten, umgehend einen Statusbericht „Großmarktgelände“ zu erheben. Hierzu zählen die Angaben über die derzeit am Standort Raderberg tätigen Händler und Dienstleister, über alle bestehenden Pachtverträge (für die stadteigenen und hinzuzukaufenden Flächen) mit Angabe der Laufzeiten und möglichen Optionen einschl. Angaben über die Untermietverhältnisse einzelner Pächter. Dieser Bericht wird den Ausschüssen Finanzen; Wirtschaft sowie dem Liegenschaften vorgelegt. 4. Die Kämmerei wird gebeten, zum Standort des Frischezentrums/Großmarktgelände Raderberg eine Darstellung der Gewerbesteuereinnahmen von den Jahren 2010- 2017 (Schätzung 2018) anzufertigen und ebenfalls den o.g. Ausschüssen zur Verfü- gung zu stellen. Begründung Erfolgt mündlich - 3 - Mit freundlichen Grüßen Walter Wortmann Freie Wähler Köln
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0972/2019
- Typ
- FW Änderungsantrag nach § 13
- Datum
- 07.10.2019
- Erstellt
- 27.06.2019 10:49