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V/0611/2023

Umbesetzung im Unterausschuss "Jugendhilfe und Fachkräfte"

Vorlagen 12.10.2023

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Nächste Beratung: Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien, Sitzung am 02.11.2023, TOP 10

Beschlussvorlage

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Anlage A

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Beschlussvorlage

2591 Zeichen

V/0611/2023 
V/0611/2023 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Umbesetzung im Unterausschuss "Jugendhilfe und Fachkräfte" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   02.11.2023 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien beschließt folgende Umbesetzung im Unteraus-
schuss „Jugendhilfe und Fachkräfte“: 
 
von der FDP-Fraktion:  
 
Mitglied Stellvertretung 
  1. Lara Sartoris 
Dr. Natalie Powroznik 
 
Begründung: 
 
Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien hat in seiner Sitzung am 01.06.2023 die Bildung 
und die Besetzung des Unterausschusses „Jugendhilfe und Fachkräfte“ beschlossen (vgl. Vorlage 
V/0309/2023). 
 
Die Besetzung des Unterausschusses „Jugendhilfe und Fachkräfte“ erfolgt durch den Ausschuss für 
Kinder, Jugendliche und Familien. Mitglieder des Unterausschusses müssen ordentliches oder stell-
vertretendes Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien sein. 
 
Die FDP-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 31.08.2023 die o.g. Umbesetzung.  
Frau Dr. Natalie Powroznik ist am 20.09.2023 als Nachfolgerin von Frau Lara Sartoris vom Rat als 
stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien entsandt worden. 
 
Hinweis 
 
Der § 12 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesgleichstellungsgesetz LGG) regelt die Gleichstellung von Frauen und Männern in 
Gremien. Nach § 12 Abs. 7 LGG NRW sollen Gremien geschlechtsparitätisch besetzt werden. 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
18.10.2023 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Smolka 
Telefon: 492-3361 
Smolka@stadt-muenster.de

- 2 - 
V/0611/2023 
 
Eine Bekräftigung der Regelung des § 12 LGG und der bisherigen Beschlüsse findet sich in der am 
19.09.2018 durch den Rat beschlossenen Vorlage V/0503/2018 „Europäische Charta für die Gleich-
stellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene – 3. Aktionsplan“, im Themenfeld 1.2 „Frauen ins 
Rathaus“ – Paritätische Besetzung von Gremien. Bereits im 2. Aktionsplan für die Jahre 2013-2015 
hatte der Rat beschlossen: „Der Rat richtet an die neu gewählten Ratsmitglieder die Erwartung, dass 
sie bei der Besetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten sowie bei der Besetzung der 
Aufsichtsräte aller städtischen Gesellschaften die Verpflichtungen aus dem Landesgleichstellungsge-
setz gewissenhaft beachten und diese Gremien nach Maßgabe der Gesetze geschlechtsparitätisch 
besetzen werden“. 
 
 
gez. 
 
Markus Lewe 
Oberbürgermeister 
 
Anlage A

Anlage A

2232 Zeichen

Anlage A zur V/0611/2023 
Kurzüberblick 
Der Beschlussvorschlag der Vorlage beinhaltet eine Umbesetzung im Unterausschuss „Jugend-
hilfe und Fachkräfte“ des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien. 
 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Mit der Vorlage wird folgendes Ziel aus dem Integrierten Stadtentwicklungs- und Stadtmarketing-
konzept Münster (ISM) verfolgt: 
Wir werden Münster zu einer Stadt mit höchster Lebens- und Erlebnisqualität weiterentwickeln mit 
hohem Wohnwert, Familienfreundlichkeit und sozialer Balance in der Stadtgesellschaft. 
Die Verfügbarkeit von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sowie weiteren Angeboten und Hilfen 
für Kinder, Jugendliche und Familien tragen wesentlich zur Lebensqualität in der Stadt Münster 
bei.  Die fachliche und tiefgreifende Befassung eines Unterausschusses mit der aktuellen Prob-
lematik soll dazu beitragen, die derzeitige, für viele Beteiligte (Familien, freie Träger, Mitarbeiten-
de usw.) nicht zufriedenstellende Situation zu verbessern. 
 
Damit nach dem Ausscheiden von Mitgliedern im Unterausschuss „Jugendhilfe und Fachkräfte“ 
die Arbeit problemlos weitergeführt werden kann, sind Beschlüsse über Umbesetzungen durch 
die Fraktionen und entsendenden Stellen erforderlich. Das Ziel ist mit dem Beschluss der Vorlage 
erreicht. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: Nr. der PG Bezeichnung der PG 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja x Nein   
 
 
Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist  vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
x vollständig 
freiwillig 
Es besteht keine Verpflichtung, einen Unterausschuss zu bilden/ zu besetzen. Es wird eine ge-
setzliche geregelte Möglichkeit auf Grundlage eines beschlossenen Ratsantrags aufgegriffen. 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Eine direkte Relevanz zu Querschnittsthemen ist nicht gegeben.

Beratungsverlauf (1)

02.11.2023 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien
TOP 10 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0611/2023
Typ
Vorlagen
Datum
12.10.2023
Erstellt
11.10.2023 14:34