Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk 7 Münster-Nienberge

Anlage A zur V/1174/2019 
Kurzüberblick 
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk Münster-Nienberge. 
 
 
Ziele/Teilziele/Zielerreichung 
Durch die Tätigkeit von Schiedspersonen soll in der Stadtgesellschaft ein friedfertigeres Miteinan-
der erreicht werden. Ziel der Schlichtungsgespräche ist die nachhaltige und dauerhafte Beilegung 
von Konflikten. 
 
Finanzierung 
Produktgruppe: 0110  Recht 
Auswirkungen auf den Ergebnisplan  Ja x Nein   
Auswirkungen auf den Finanzplan  Ja x Nein   
Im beschlossenen (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Im Entwurf des (Nachtrags-)Haushaltsplan JJJJ enthalten?  Ja x Nein  teilw. 
Belastungen in zukünftigen HH-Jahren?  Ja x Nein   
Bereits veranschlagt?  Ja x Nein   
Durch die Wahl von Schiedspersonen entstehen keine Kosten und Folgekosten.

Pflichtigkeitsgrad 
Die Maßnahme/Leistung ist x vollständig 
pflichtig 
 überwiegend 
pflichtig 
 überwiegend 
freiwillig 
 vollständig frei-
willig 
Rechtsgrundlage: Schiedsamtsgesetz NRW. 
 
Unmittelbare, grundsätzliche Relevanz für Querschnittsthemen 
(Demographie, Gleichstellung, Inklusion, Klimaschutz, Migration) 
Begrüßt und berücksichtigt werden Bewerbungen von Frauen und Männern unabhängig von Be-
hinderung, kultureller und sozialer Herkunft, Alter, Religion, Weltanschauung oder sexueller Iden-
tität, sofern die Eignungsvoraussetzungen des Schiedsamtsgesetzes erfüllt werden.

V/1174/2019 
V/1174/2019 
 
 
Öffentliche Beschlussvorlage 
Betrifft 
 
Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk 7 Münster-Nienberge 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   16.01.2020 Bezirksvertretung Münster-West Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Als Schiedsperson für den Bezirk 7 Münster-Nienberge wird gewählt 
 
Frau Agnes Szymanski 
58 Jahre alt 
 
oder 
 
Herr Abdul-Amir Sleiman 
62 Jahre alt 
 
Beide Bewerber haben ihren Wohnsitz im Bezirk Münster-Nienberge. 
 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Frau Annegret Schleicher war fast 5 Jahre lang als Schiedsfrau im Bezirk Münster-Nienberge tätig. 
Aus persönlichen Gründen musste sie ihr Amt im September 2019 vorzeitig niederlegen. Das vorzei-
tige Ausscheiden von Frau Schleicher macht eine Neuwahl in diesem Bezirk erforderlich. 
 
Frau Szymanski und Herr Sleiman haben sich bereit erklärt, im Falle ihrer Wahl durch die Bezirksver-
tretung Münster-West, das Amt der Schiedsperson für den Bezirk Münster-Nienberge zu überneh-
men. 
Rechts- und Ausländeramt - V 
- bis 2019 
 
11.12.2019 
 
Ihr/e Ansprechpartner/in: 
Frau Kistler 
Telefon: 492-3025 
KistlerP@stadt-muenster.de

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V/1174/2019 
 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkei t und Fähigkeit dafür geei g-
net ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein kann, wer 
die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. Schiedspe r-
son soll nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht bzw. das 70. Lebensjahr bereits vollendet hat, in 
dem Schiedsamtsbezirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der 
Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.  
Die vorgenannten Voraussetzungen, die an die V erleihung eines solchen Ehrenamtes geknüpft sind, 
werden von Frau Szymanski und Herrn Sleiman erfüllt. 
 
 
 
I.V. 
gez. 
 
 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin