weitere Kategorien in "sag's uns"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/34/342/1 
 
Vorlagen-Nummer 03.07.2019 
 1590/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 01.07.2019 
16.09.2019 
 
Mit Anfrage AN0416/2019 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Fragen: 
 
Der AVR hat in seiner Sitzung am 06.11.2017 die Ergänzung der "Sag´s-uns-App" um die zwei 
Kategorien "Umwelt/Grün" und "Schäden auf Wegen und Straßen" beschlossen. Die 
Umsetzung ist auch nach 1,5 Jahren noch nicht vollzogen, obwohl beiden Kategorien seitens 
der Kölner Bürger/Bürgerinnen nach wie vor rege Aufmerksamkeit zuteilwird. 
Bis heute können die Bürgerinnen und Bürger nicht größere/tiefere Schlaglöcher auf den 
Straßen, marode Fahrradwegestellen oder wildwachsendes Grün, dass derart über den 
Bürgersteig oder in den Straßenbereich hineinragt, dass Kinderwagen vom Bürgersteig auf die 
Straße ausweichen oder Fahrradfahrende oder Autos größere Bögen fahren müssen, über die 
„Sag´s uns App„ melden. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 
 
1. Welche Hinderungsgründe haben bisher der Umsetzung entgegengestanden? 
2. Wann in 2019 ist mit einer Umsetzung des AVR-Beschlusses zu rechne 
Antwort der Verwaltung auf beide Fragen: 
 
Seit der Einführung des Internetportals "Sag's uns" im Oktober 2015 sind bisher rund 40.000 Meldun-
gen eingegangen. Begonnen hat das Portal mit fünf Mängelkategorien und konnte inzwischen auf elf 
Kategorien erweitert werden. Die Erweiterung dieses Service um weitere Kategorien bleibt eine Dau-
eraufgabe. 
 
Grundsätzlich werden Gespräche mit den betroffenen Fachdienststellen geführt, wie und unter wel-
chen Voraussetzungen Schadensmeldungen in das Portal direkt von den Bürgerinnen und Bürgern 
eigegeben werden können, da die Einbindung in die App einerseits eine Erweiterung der Zugangska-
näle und damit eine Verschiebung der eingehenden Meldungen auch auf diese Kanäle, andererseits 
wegen der niedrigschwelligen, mobilen Form auch eine Erhöhung der Meldungen zur Folge hat. 
 
Insbesondere durch die Transparenz der Anwendung und das Serviceversprechen der Verwaltung 
hat das Internetportal "Sag's uns" einen solchen Erfolg. Mit den Dienststellen ist eine Serviceverein-
barung getroffen worden, dass Meldungen in "Sag's uns" innerhalb von zwei Arbeits-/Werktagen ge-
öffnet und bearbeitet werden. Die konkrete Bearbeitungsdauer einzelner Mängelhinweise hängt da-
von ab, wie viele Hinweise zeitgleich eingehen, mit welchem Aufwand der Mangel beseitigt werden 
muss und welche weiteren Aufgaben im Tagesgeschäft anstehen. Transparent ist die Anwendung 
hinsichtlich der Tatsache, dass jede Meldung zugelassen ist, mit einem Bearbeitungsstatus ein-
schließlich einem Erklärungstext versehen wird und alle Meldungen über eine Liste als auch in einer 
Stadtkartenansicht nachvollziehbar sind. 
 
Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen hat aufgrund seiner Aufgabenstellung oftmals einen 
unmittelbaren Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern. Über 3000 Hektar Grünflächen und Parkan-

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lagen, 4000 Hektar Wald, 55 Friedhöfe, 70 Brunnen, 80.000 Straßenbäume etc. ergeben aus der ver-
antwortlichen Betreuung durch das Amt heraus vielfältige Themen für zahlreiche Anfragen, Hinweise 
und Kritikpunkte. 
  
Mit über 600, durch die Arbeitskleidung gut erkennbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außen-
dienst kommunizieren die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig. Darüber hinaus erreichen viele 
E-Mails das Amt. Schreiben in Papierform sind trotz anderer neuen Kommunikationswege immer 
noch – insbesondere bei älteren Menschen – eine wichtige Form der Ansprache. Hinzu kommt eine 
erhebliche Anzahl von Telefonkontakten. 
  
Gerade die niederschwellige Form des Mail-Verkehrs und die nicht mehr ortsgebundene mögliche 
Verbindung über das Handy haben die Anzahl der Eingaben in den letzten Jahren enorm erhöht. In-
soweit ist die Kommunikation zwischen den Bürgerinnen sowie Bürgern und dem Amt erheblich in-
tensiviert und für die Bürgerschaft vereinfacht worden. Der hiermit verbundene Aufwand für die 
Dienststelle bindet verstärkt personelle Ressourcen, so dass bei besonderen Ereignissen wie einem 
sehr heißen und trockenen Sommer, bei Sturmereignissen etc. es schnell zu Engpässen im Hinblick 
auf die Annahme, Bearbeitung und Rückmeldung an die Bürgerinnen und Bürger kommt. 
 
Bevor sich nun mit der Teilnahme an der „Sag’s uns App“ mit der Kategorie „Umwelt/Grün“ im Fall 
einer erfolgreichen Etablierung des Formates die Servicequalität durch den Mehraufwand weiter ver-
schlechtert und damit die Intention einer solchen App konterkariert wird, wurden daher Überlegungen 
zur zukünftigen personellen Ausstattung angestellt. Die aus Sicht des Amtes für Landschaftspflege 
und Grünflächen benötigte eine zusätzliche Stelle für den Bereich des dortigen Bürgerservices steht 
im aktuellen Stellenplan 2019 nicht zur Verfügung. Im Stellenplanentwurf 2020/2021 ist unter Berück-
sichtigung der Priorisierung von Aufgaben und der Budgetvorgaben diese Stelle nicht enthalten. 
 
Beim Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung wurden 2018 rund 17.500 Straßenschäden erfasst 
und bearbeitet. Diese Schäden werden zum größten Teil durch den eigenen Straßenkontrolldienst 
festgestellt sowie von Dritten gemeldet.  Alle Schadensmeldungen Dritter, die dann auch über das 
Portal "Sag's uns" eingehen, müssen mit vorliegenden Meldungen abgeglichen werden um Dopplun-
gen zu umgehen. Hinzukommt die Notwendigkeit unklare und bisher unbekannte Sachverhalte einer 
umfangreichen Überprüfung zu unterziehen, denn jede Schadensmeldung kann nur vor Ort qualitativ 
priorisiert werden. Eine Erweiterung des Meldevolumens hätte einen erheblichen Mehraufwand in der 
Abarbeitung der Meldungen zur Folge, welcher mit den derzeitigen Ressourcen nicht leistbar ist. 
Auch eine geänderte Priorisierung der bestehenden zugunsten dann neu hinzukommender Aufgaben 
ist nicht möglich. 
 
Auf Grund der dargestellten Argumente hat das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung davon 
überzeugt, dass die Einbindung der Kategorie "Schäden auf Wegen und Straßen" nicht in das Kon-
zept des „Sag’s-uns-App“ passt.  
 
Gez. Dr. Keller