2011/0197
Städtebaulicher Vertrag im Rahmen der Konversionsflächenentwicklung der Lincoln-Siedlung, Cambrai-Fritsch-Kaserne sowie der Jefferson-Siedlung
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Städtebaulicher Vertrag für Lincoln-, Cambrai Fritsch- und Jeffersonsiedlung Konversion
Themenkatalog
1) Übernahme der Kosten für das Tätigkeitsfeld der Wissenschaftsstadt Darmstadt
Programmmanagement, Finanz- und Haushaltswesen
2.) Grunderwerb ( Platzhalter)
2.1 Übernahme der Kosten für den Ankauf von Flächen für Verkehrsbauwerke, Straßenbegleitgrün, Ergänzungsflächen wie Spiel- und Sportflächen im Grünzug Bessungen Süd einschließlich Wegeverbindungen sowie erforderliche Ausgleichs- und Ersatzaufforstungsflächen außerhalb des Eigentums der Bima
2.2 Kostenlose Bereitstellung der Flächen für soziale und technische Infrastruktureinrichtungen sowie für die Nutzung als öffentliche Freiflächen
3) Planungsleistungen
3.1 Anteilige Übernahme der Kosten für den Rahmenplan, den städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb für die Cambrai- Fritsch- und Jeffersonsiedlung und Übernahme der Kosten für die Bauleitplanung einschließlich Landschaftsplan/Grünordnungsplan und Umweltbericht sowie erforderliche Gutachten ( z.B. artenschutzrechtliche Gutachten, Lärmgutachten) für alle Gebiete
Anteilige Übernahme der Kosten für fachspezifische Untersuchungen, Planungen und Planungsverfahren, wie z.B. Planfeststellungsverfahren einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung und landschaftspflegerischen Begleitplan und Nutzen- und Kostenanalyse für die Straßenbahn
3.3 Übernahme der Kosten der zentralen Datenbereitstellung (GIS)
4) Herrichtung der Flächen
4.1 Übernahme der Kosten und Durchführung ggfs. notwendiger Bodensanierung und Kampfmittelräumung
4.2 Planung, Durchführung und Übernahme der Kosten für Ordnungsmaßnahmen
(z.B. Bodennivellierungen ,Freimachen künftig öffentlicher Flächen, Rückbau von Leitungen, Straßen und bisher genutzter Infrastruktureinrichtungen sowie sonstiger Bausubstanz)
4.3 Übernahme der Kosten für die privatrechtliche Neuordnung von Bauflächen sowie der Vermessung und grundbuchrechtlichen Sicherung der öffentlichen Flächen.
5) Erschließung
5.1 Äußere Erschließung
Zu den Erschließungsmaßnahmen gehören alle erforderlichen Begrünungsmaßnahmen ( z.B. Straßenbegleitgrün, Baumpflanzungen) sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und Aufforstungsmaßnahmen einschließlich erforderlicher Genehmigungsverfahren wie z.B. forstliche Fachbeiträge für Rodungsverfahren.
Anteilige Übernahme der Kosten für
5.1.1 die Planung und Herstellung der südlichen Anbindung der Lincoln Siedlung an die Karlsruher Str.
5.1.2 die Planung und Herstellung der südlichen Anbindung der Cambrai-Fritsch- und Jeffersonsiedlung an die Heidelberger Straße und Karlsruher Str.
5.1.3 die Ertüchtigung der Cooperstr.- mit Planung
5.1.4 die Ertüchtigung der Rüdesheimerstraße- mit Planung
5.1.5 die Planung und den Umbau des Knotens Cooperstr/ Heidelberger Str/Neue südliche Anbindung
5.1.6 die Planung und Herstellung der mittleren Anbindung der Lincolnsiedlung an die Heidelberger Str.
5.1.7 die Ertüchtigung der Noackstraße einschließlich der Anbindung an die Heidelberger Str. sowie für die Planung und Herstellung der Fußwegeverbindung zu den Sportanlagen westl. der Karlsruher Str.
5.1.8 die Ertüchtigung von Lärmschutzanlagen entlang der Karlsruher Str. und ggfs. für die Planung und Herstellung von Lärmschutzanlagen an der Heidelberger Str.
5.1.9 die Planung und Herstellung der auf der Basis der Rahmenplanung festgelegten Fuß- und Radwegeverbindungen und Anschlüsse an das vorhandene Wegenetz, insbesondere der Planung und Herstellung der Verbindungswege als Schulwege zwischen Lincoln-, Cambrai-Fritsch und Jefferson Siedlung
5.1.10 der Planung und Herstellung der Überwege über die Heidelberger Str. incl. Lichtsignalanlage und der Anpassung des Straßenkörpers Heidelberger Str.
5.1.11 die Planung und notwendige Optimierung vorhandener Verkehrsknotenpunkte außerhalb des Vertragsgebietes
5.1.12 die Planung und Herstellung von Haltestellen für Bus und Straßenbahn
5.1.13 die Umwandlung der Karlsruher Str zur Ortsdurchfahrt B3
( z.B. Ablösekosten ASV, Rückbau, Beschilderung)
5.1.14 für notwendige Optimierungen von Leitungen der Ver- und Entsorgung, wie z.B. Kanal und Entwässerung, Leitungen zur Energieversorgung und Nachrichtentechnik (IKT/ATA Trasse-Notfallsystem für Polizei und Feuerwehr, Telekom)
5.1.15 Planung, Betriebserweiterung und Herrichtung der Straßenbahn
5.1.16 das Mobilitätsmanagement zur Sicherung der Erschließung
5.2 Innerer Erschließung
Kostenübernahme für die innere Erschließung im speziellen (§ 124 (2) BauGB
(evtl. gesonderter Vertrag je Siedlungsfläche mit Erschließungsvertrag im Detail erforderlich)
6) Anforderungen für Grünanlagen
6.1 Übernahme der Kosten für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Ersatzaufforstungsmaßnahmen
6.2 Anteilige Kostenübernahme für
6.2.1 die Sicherung des Naturschutzgebietes und den Ausbau des Radweges
6.2.2 die Anbindung unter anderem an die Ludwigshöhe und das übrige Fußwegenetz
6.2.3 die Planung und die Gestaltung der Siedlungsränder im Bereich der Lincoln Siedlung, der Cambrai-Fritsch und Jefferson Siedlung
die Planung und die Herstellung des Quartiersplatzes und des Quartiersparks in der Lincolnsiedlung und seiner Grünverbindungen einschließlich der Zone entlang der Karlsruher Straße
6.2.5 die Durchführung eines Gutachterverfahrens für den Quartierspark in der Lincoln Siedlung
6.2.6 die Planung und Herstellung des Quartiersplatzes in der Cambrai Fritschsiedlung und ggfs. weiterer Grünflächen im Gebiet einschließlich der Jefferson Siedlung entsprechend des Wettbewerbsergebnisses
6.2.7 die Sicherung schützenswerter Flora und Fauna
6.2.8 die Pflege und Unterhaltung der Ausgleichs- und Grünflächen über einen Zeitraum von 30 Jahren
6.2.9 die Planung und die Herstellung von Maßnahmen im Grünzug Bessungen Süd einschließlich Ausbau von Wegeflächen, Aufenthaltsbereichen, Spiel- und Sportanlagen und sonstige Grün und Ausgleichsmaßnahmen Hierunter fällt ggfs. auch die Entwicklung von Freizeit- und Sportflächen westl. der Karlsruher Str. auf dem Gelände der TG Bessungen.
7) Versorgung der Gebiete mit Infrastruktureinrichtungen
7.1 Anteilige Übernahme der Planungs- und Herstellungskosten von Spiel-, Sport-
und Freiflächen für Jugendliche, Kinder und Senioren
Anteilige Übernahme der Planungs- und der Herrichtungskosten für notwendige
Kitaplätze incl. U3
Anteilige Übernahme der Planungs- und Herrichtungskosten für notwendige
Grundschulplätze
Anteilige Übernahme der Planungs- und Herrichtungskosten für
weiterführende Schule incl. Oberstufe.
Für die Schulen gilt die Qualitätsanforderung an Ganztageseinrichtungen
7.5 Anteilige Übernahme an den Umsetzungskosten der Skateranlage und für die Errichtung sonstiger Jugendeinrichtungen
8) Allgemeine Anforderungen
8.1 Bereitstellung von
Wohneinheiten im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus
8.2 Bereitstellung von
.. Wohneinheiten für altersgerechtes Wohnen
8.3 Bereitstellung von
.. Wohneinheiten für generationsübergreifendes Wohnen
9) Kosten des Verfahrens
9.1 Zahlungsweise (bei Variante Stadt führt durch)
Die Zahlungen erfolgen bei Abruf durch die Stadt pauschal im Voraus.
9.2 Kostenübernahme für Zwischennutzungskosten bei vorgezogener Bedarfsdeckung für soziale Infrastruktureinrichtungen (z.B. Schulcontainer)
9.3 Kostenübernahme für z.B. Entwicklungsträger, Erschließungsträger, Treuhänder oder ähnl. sowie für das Vertragsmonitoring
10) Bürgschaften/Rechtsnachfolge
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2011/0197
7798 Zeichen
Magistratsvorlage Eingang Magistrats- geschäftsstelle: 18.05.2011 an den Magistrat zur Kenntnis zur Beschlussfassung Beteiligt vor Magistratsbeschlussfassung: Dezernat VI Dezernat I Dezernat V Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung an die Stadtverordnetenversammlung OBW zur Befassung zur Kenntnis zur Beschlussfassung zur abschließenden Beschluss- fassung Fachausschuss Amt: Stadtplanungsamt In Zusammenarbeit mit Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung Behandlung in öffentl. Sitzung Ja Nein OBW bei abschl. Beschlussfassung Magistrat Ja Nein Internetfähig Verteiler: Vorlage-Nr. 2011/0197 Magistratsbeschluss-Nr. Betreff: Städtebaulicher Vertra g im Rahmen der Konversionsflächenentwicklung der Lincoln- Siedlung, Cambrai-Fritsch-Kaserne sowie der Jefferson-Siedlung Vorlage vom: 10.05.2011 Beschlussvorschlag: 1) Der Magistrat wird beauftragt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und / oder nachfolgenden Investoren einen städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB zur Entwicklung der Lincoln Siedlung und der Cambrai-Fritsch-Kaserne und Jefferson-Siedlung abzuschließen. 2) Dem Themenkatalog wird als Grundlage für die zu führenden Verhandlungen zum Abschluss einen Städtebaulichen Vertrages zugestimmt. 3) Der Vorgehensweise zum Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB wird zugestimmt. Anlagen: Themenkatalog Datenschutzrelevante Anlage: 2 ... Beschluss des Magistrats vom 3 ... Begründung zur Magistratsvorlage vom 10.05.2011 Ausgangssituation Als Ergebnis der Planungen im Rahmen des Konversionsprozess liegen den städtischen Gremien parallel zu dieser Vorlage der Rahmenplan Bessungen Süd vom 10.05.2011 sowie das Entwicklungskonzept Lincoln Siedlung vom 10.05.2011 vor. Die Erarbeitung der Planungen wurde durch eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit in Form von zwei Planungswerkstätten begleitet. Diese Planungen sollen als Grundlage der weiteren städtebaulichen Entwicklung in den genannten Bereichen dienen und einer Realisierung zugeführt werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, als derzeitige Eigentümerin, beabsichtigt, diese Flächen nicht selbst zu entwickeln, sondern diese Aufgabe nachfolgenden Käufern / Investoren zu übertragen. Um seitens der Wissenschaftsstadt Darmstadt die Durchführung der städtebaulichen Entwicklung - auch mit ihren planerischen und finanziellen Folgen für das sonstige Stadtgebiet und den städtischen Haushalt - sowie die städtischen Standards (Qualitäten) zu sichern, bedarf es des Abschlusses eines städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB. Denn es wird von zentraler Bedeutung im weiteren Konversionsprozess sein, Vereinbarungen über die Finanzierung der erforderlichen öffentlichen Infrastruktur und der Folgekosten frühzeitig zu treffen. Städtebaulicher Vertrag und Themenkatalog „Städtebaulicher Vertrag für Lincoln-, Cambrai-Fritsch- und Jefferson-Siedlung“ Bereits in der „Gemeinsamen Erklärung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Wissenschaftsstadt Darmstadt“ vom 18.02.2010 wurde unter Pkt. 4 „Folgekostenvereinbarung“ folgender Passus aufgenommen. „Der Stadt entstehen als Voraussetzung und Folge der Baumaßnahmen im künftigen Vertragsgebiet und durch den entsprechend zu erwartenden Anstieg der Wohnbevölkerung in der Stadt Kosten für die Schaffung und Erweiterung von sozialen und sonstigen Infrastruktureinrichtungen. Als Voraussetzungs- und Folgemaßnahmen werden in einem noch für die jeweiligen Gebiete festzulegenden Umfang insbesondere erforderlich: - Verkehrsanlagen (innere und äußere Erschließung) - Aufwendungen zum Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr - Grünanlagen und Freiflächen - Technische Infrastruktur entsprechend ortsüblichem Standard - Soziale Infrastruktur Die Parteien sind sich darüber einig, dass notwendige Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit durchgeführt werden.“ 4 ... Das BauGB sieht zur Regelung u. a. dieser Maßnahmen die Möglichkeit zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages vor, der nicht an einen Bebauungsplan geknüpft ist. Lt. § 11 BauGB können Gegenstände eines städtebaulichen Vertrages u. a. sein „Die Vorbereitung oder Durchführung städtebaulicher Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten; dazu gehören auch die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse, die Bodensanierung und sonstige vorbereitende Maßnahmen, die Ausarbeitung der städtebaulichen Planungen sowie erforderlichenfalls des Umweltberichts; die Verantwortung der Gemeinde für das gesetzlich vorgesehene Planaufstellungsverfahren bleibt unberührt;“ und unter anderem auch; „die Übernahme von Kosten oder sonstigen Aufwendungen, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind und die Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind; dazu gehört auch die Bereitstellung von Grundstücken.“ Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat bereits auch bei der Sicherung der städtebaulichen Entwicklung im TZ-Gelände den Weg zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages vor dem Beschluss eines Bebauungsplans gewählt, sodass entsprechende Erfahrungen innerhalb der Verwaltung vorliegen. Auf der inhaltlichen Grundlage des Rahmenplans Bessungen Süd und des Entwicklungskonzeptes Lincoln Siedlung wurde ein Themenkatalog erarbeitet, der alle bisher erkennbaren notwendigen Maßnahmen zur städtebaulichen Entwicklung der Flächen enthält und auch Maßnahmen umfasst, die erforderlich sind, um die Folgen der städtebaulichen Entwicklung in der Umgebung mit aufzunehmen. Darüber hinaus finden finanzielle Gesichtspunkte, wie z. B. (ante ilige) Kostenübernahmen als Verhandlungspunkte ihren Niederschlag. Der hier zur Beschlussfassung vorgelegte Themenkatalog ist mit den jeweils zuständigen Fachämtern abgestimmt und soll als Grundlage für die anstehenden Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobili enaufgaben und / oder nachfolgender Investoren dienen. Da sich im Zuge der weiteren Entwicklung wie z. B. durch den städtebaulichen Wettbewerb immer auch neue Aspekte ergeben können, ist der Themenkatalog nicht als abschließend zu betrachten. Mit den zuständigen Fachämtern wird derzeit eine Gesamtkostenaufstellung für die Maßnahmen und Projekte des Themenkataloges ermittelt. In der Zusammenstellung werden über die Herstellungskosten hinaus auch Kosten für die Ausstattung der sozialen Infrastruktur und die Folgekosten für den Betrieb aufgenommen. Weiterhin ist darzulegen, inwieweit Mittel für eine Co-Finanzierung (z. B. GVFG-Mittel) in die Planungen einzubeziehen sind. Soweit diese Schätzungen vorliegen, können die Verhandlungen zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages beginnen. 5 ... Vorgehensweise Der Themenkatalog wurde der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Rahmen der regelmäßi gen Abstimmungsgespräche vorgelegt und erläutert. Eine Stellungnahme von dort liegt bislang noch nicht vor. Die Verhandlungen werden zu den jeweiligen Punkten vom f ederführenden Baudezernenten geführt (Verfügung vom 18.05.2009). Die inhaltlichen Vorbereitung der Verhandlungen wird durch eine verwaltungsinterne Projektgruppe „Städtebaulicher Vertrag Konversion“ begleitet, die bereits mit der Aufstellung des Themenkataloges betraut war. In dieser Projektgruppe werden auch die städtischerseits notwendigen Aufgaben koordiniert. Sie wird vom Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung koordiniert in Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt. Darmstadt, 10.05.2011 61.1 kr-sm Tel. 3643 Dezernat I Dezernat V Dezernat VI Walter Hoffmann Jochen Partsch Dieter Wenzel Oberbürgermeister Stadtrat Stadtrat
Beratungsverlauf (5)
Details
- Vorlagen-Nr.
- 2011/0197
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 10.05.2011
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00