Antrag der FDP-Fraktion vom 6. November 2010 betr. Einrichtung eines kommunalen Schutzschirm

Vorlage-Nr. SV-2010/0066 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
        6. November 2010 
 
Antrag der FDP-Fraktion betr. 
Einrichtung eines kommunalen Schutzschirm 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt und unterstützt das Vorhaben der hessischen 
Landesregierung Schulden der Kommunen in Höhe von bis zu 3 Mrd. Euro in einen 
„kommunalen Gemeinschaftsfonds“ zu übernehmen. 
 
2. Der Magistrat wird aufgefordert sich aktiv über die kommunalen Spitzenverbände an den 
Gesprächen mit der hessischen Landesregierung über die Ausgestaltung des 
Gemeinschaftsfonds zu beteiligen. 
 
3. Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Vorschlag der Landesregierung nur 
gemeinsam und im Konsens mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände die Konzeption 
und den Kriterienkatalog für die Inanspruchnahme des kommunalen Schutzschirms zu 
erstellen. 
 
Begründung: 
 
Mit dem kommunalen Schutzschirm leistet das Land Hessen einen wichtigen Beitrag zur Sanierung 
der Haushalte finanzschwacher Kommunen. Obwohl die hessischen Kommunen im 
deutschlandweiten Vergleich regelmäßig die höchsten Steuereinnahmen erzielen, haben zahlreiche 
Kommunen mit Haushaltsproblemen zu kämpfen. Häufigste Ursache dafür ist die hohe Verschuldung 
und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kredite und Zinsen. Diese belasten Jahr für 
Jahr den kommunalen Haushalt und erschweren den notwendigen Haushaltsausgleich. 
 
Eine hohe Verschuldung und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kredite und Zinsen 
reduzieren die Entwicklungschancen gerade im Bereich von Betreuung, Bildung und Infrastruktur. Nur 
eine nachhaltige Finanzpolitik schafft die Voraussetzung für die künftige Handlungsfähigkeit der 
öffentlichen Hand. 
 
Das Vorhaben der hessischen Landesregierung, zur Tilgung kommunaler Verbindlichkeiten einen 
Betrag von bis zu 3 Mrd. Euro in einem Fonds zur Verfügung zu stellen, wird ebenso begrüßt, wie das 
Prinzip der Freiwilligkeit, den Schutzschirm in Anspruch zu nehmen. Die Notwendigkeit der beteiligten 
bzw. angesprochenen Kommunen, ihre eigene Leistungskraft vor Inanspruchnahme der Solidarität 
vollends auszuschöpfen ist dabei selbstverständlich. 
 
 
Leif Blum, MdL           Ralf Arnemann 
Fraktionsvorsitzender       Stadtverordneter 
 
 
 
 
 
 
 
 
Stadtverordnetenfraktion FDP 
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