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2010/0282

Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA); Verwendung des Jahresergebnisses und Entlastung der Betriebsleitung

Magistratsvorlage 28.06.2010

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2010/0282

3228 Zeichen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
17.08.2010 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat VI Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Eigenbetrieb 
Immobilienmanagement 
Darmstadt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2010/0282 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Feststell ung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes Immobilienmanagement 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA); 
Verwendung des Jahresergebnisses und Entlastung der Betriebsleitung 
 
Vorlage vom: 28.06.2010 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1.  Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 des Eigenbetriebes Immobilien- 
     management der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird nach erfolgter Prüfung durch den 
Wirtschaftsprüfer mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.397.113,00 Euro  
     (Planung 2008 = 1.318.106,77 Euro) festgestellt. 
 
2.  Das Jahresergebnis wird folgendermaßen verwendet. 
     - 1.397.113,00 Euro Vortrag auf neue Rechnung 
 
3.  Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2008 werden offen gelegt. 
 
4.  Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum 01. Januar bis z um 31. Dezember 2008  
          entlastet.

2 
... 
Anlagen: Prüfungsbericht Schüllermann und Partner AG 
Vorlage der Betriebskommission 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.06.2010  
 
 
Die Betriebskommission des Eigenbetriebes Immobilienmanagement hat in ihrer Sitzung am 
23.06.2010 den Bericht der Betriebsleitung zum Jahresabschluss 31. Dezember 2008 zur Kenntnis 
genommen, den Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.397.113,00 Euro sowie die Verwendung des 
Jahresergebnisses gebilligt. 
 
Gemäß dem Prüfungsstandard IDW PS 720 des Institutes der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. 
V. zu § 53 HGrG (Haushaltsgrundsätzegesetz) hat Herr Stephan Schüllermann der 
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Fa. Schüllermann und Partner an der Sitzung der 
Betriebskommission teilgenommen und machte Ausführungen zum Jahresabschluss und der 
ordnungsgemäßen Geschäftsführung. 
 
Die Bestellung erfolgte aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 13. 
September 2007. 
 
Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung, die 
Beschlüsse zum Jahresabschluss 2008 und zu der Verwendung des Jahresergebnisses gemäß 
Beschlusstext zu fassen sowie die Betriebsleitung für den Zeitraum von 01. Januar bis 31. 
Dezember 2008 zu entlasten. 
 
Der Beschluss der Betriebskommission vom 23.06.2010 und der Prüfungsbericht mit 
Jahresabschluss, Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Lagebericht ist komplett beigefügt. 
 
 
 
Darmstadt, den 28.06.2010 
65-01-00 we/kn 
 
 
 
 
Der Dezernent II                                 Der Dezernent VI 
 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz                                   Dipl.-Ing. Dieter Wenzel 
Bürgermeister                                     Stadtrat

anlage 1

3347 Zeichen

Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt (IDA)

Vorlage für die Betriebskommission des Eigenbetriebes IDA
zur Sitzung am 23.06.2010

Tagesordnungspunkt: 4

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes Immobilien-
management Darmstadt (IDA);
Verwendung des Jahresergebnisses und Entlastung der Betriebsleitung

Vorlage vom 02.06.2010 zu beschließen:

Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung
folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 des Eigenbetriebes
mmobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird nach erfolgter Prüfung
durch den Wirtschaftsprüfer mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von

- 1.397.113,00 Euro festgestellt.

2. Das Jahresergebnis wird folgendermaßen verwendet:
- 1.397.113,00 Euro Vortrag auf neue Rechnung

3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2008 werden offen
gelegt.

4. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum 01. Januar bis zum 31. Dezember 2008
entlastet.

Beschluss-Nr. 2010/016 der Betriebskommission IDA vom 23.06.2010:

Den Beschlusspunkten 1. - 4. wird einstimmig zugestimmt.

Vene (7
Marit Werner J a ar
1. Betriebsleiterin Teshn. Betriebsleiter

Begründungsseite an die Betriebskommission des Eigenbetriebes Immobilienmanagement
Darmstadt vom 02.06.2010:

Nach 8 27 Eigenbetriebsgesetz hat die Betriebsleitung den Jahresabschluss, den Lagebericht
und die Erfolgsübersicht aufzustellen, zu unterschreiben und der Betriebskommission
vorzulegen. Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und
Anhang. Der Geschäftsbericht enthält ferner einen Lagebericht, der entsprechend den
Vorschriften des $ 289 des Handelsgesetzbuches aufzustellen ist. Es sind der Geschäftsverlauf
und die Lage des Eigenbetriebes darzustellen.

Die Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2008 basierte zum einen im investiven Bereich auf dem
beschlossenen Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) und der darauf aufbauenden Vorgabe,
dass dieses MIP Grundlage für Haushaltsanmeldungen sein muss. Ausweitungen waren nur
möglich, wenn an anderer Stelle im Haushalt Investitionen deckungsgleich reduziert werden.
Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes IDA 2008 wurden dementsprechend die
Haushaltsansätze aller Ämter mit gebäudebezogenen Leistungen durch Anfragen im Jahr 2007
bei den Ämtern ermittelt und dann im Rahmen einer sogenannten Überleitungsmatrix gelistet.
Hierbei musste durch die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik bzw. zur
kaufmännischen Buchführung für Eigenbetriebe eine Einteilung der bisher in Verwaltungs- und
Vermögenshaushalt veranschlagten Mittel in die Begrifflichkeiten des kaufmännischen Buchens
erfolgen.

In diesem Schritt erfolgte die Einteilung der Mittel in einen Aufwands- und Ertragsbereich und
den investiven Bereich.

Insbesondere im Aufwandsbereich hat sich mit Start des Eigenbetriebs gezeigt, dass
Haushaltsansätze von Ämtern, die bisher Teilaufgaben in der Gebäudebewirtschaftung
übernommen hatten nicht vollständig in den Wirtschaftsplan IDA übergeleitet wurden. Die zur
Aufgabenerfüllung notwendigen fehlenden Mittel wurden im 1. Nachtrag 2008 eingeplant.

Darmstadt, 02.06.2010
65-01-00

Koernal | (

—

Marit Werner Jo ei Ned
1. Betriebsleiterin Techn. Betriebsleiter

Anlagen

Bilanz

Gewinn- und Verlustrechnung
Lagebericht

Prüfungsbericht

anlage 2

97484 Zeichen

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT - STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT

Eigenbetrieb Immobilienmanagement der
Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

Bericht über die Prüfung des
Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 und
des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2008

63303 DREIEICH : HAUPTSTRASSE 38 :- TELEFON 0 61 03-6050 - TELEFAX 0 61 03 - 6 10 24
E-MAIL! INFO@SCHUELLERMANN.DE

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Inhaltsverzeichnis

A. Prüfungsauftrag

B. Grundsätzliche Feststellungen
I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter
Il. Feststellungen gemäß $ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB
Entwicklungsbeeinträchtigende oder bestandsgefährdende Tatsachen
C. Analyse und Erläuterung des Jahresabschlusses
I. Ertragslage (Gewinn- und Verlustrechnung)
Il. Vermögenslage (Bilanz)
Ill. Finanzlage (Kapitalflussrechnung)

D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

E. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen
2. Jahresabschluss
3. Lagebericht

Il. Gesamtaussage des Jahresabschlusses
1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses
2. Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen
3. Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen

F. Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrages
I. Feststellungen im Rahmen der Prüfung nach 8 53 HGrG
Il. Wirtschaftsplan
Ill. Feststellungen zur Einführung eines Risikofrüherkennungssystems

G. Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes und Schlussbemerkungen

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13

13
13
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14

15
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18

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Anlagenverzeichnis

Anlage
Anlage
Anlage
Anlage
Anlage

Anlage

Bilanz zum 31. Dezember 2008

Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2008
Anhang für das Geschäftsjahr 2008

Lagebericht für das Geschäftsjahr 2008
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach
8 53 HGrG

Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirt-

schaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2002

533/10

DGM/Di

11552

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

A. Prüfungsauftrag
Die Geschäftsführung der

Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

- im Folgenden auch kurz "Unternehmen" oder "Eigenbetrieb" genannt - hat uns beauftragt, den
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 unter Einbeziehung der zugrunde liegenden Buchfüh-
rung und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2008 des Eigenbetriebes nach berufsüblichen
Grundsätzen zu prüfen sowie über das Ergebnis unserer Prüfung schriftlich Bericht zu erstatten.

Dem Prüfungsauftrag lag der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Septem-
ber 2007 zugrunde, auf der wir zum Abschlussprüfer gewählt wurden (8 318 Abs. 1 Satz 1
HGB). Wir haben den Auftrag mit Schreiben vom 24. März 2009 angenommen.

Der Eigenbetrieb ist nach 8 27 Abs. 2 EigBGes prüfungspflichtig gemäß 88 316 ff. HGB.

Bei unserer Prüfung waren auftragsgemäß auch die Vorschriften des 8 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2
HGrG zu beachten.

Darüber hinaus wurden wir von den gesetzlichen Vertretern beauftragt, die Ordnungsmäßigkeit
der Geschäftsführung zu prüfen und hierüber zu berichten. Wegen Einzelheiten siehe auch Ab-
schnitt F. des Berichtes.

Auftragsgemäß haben wir den Prüfungsbericht um die Berichterstattung über die Prüfung nach
8 53 HGrG erweitert, die diesem Bericht als Anlage 6 beigefügt ist.

Wir bestätigen gemäß 8 321 Abs. 4a HGB, dass wir bei unserer Abschlussprüfung die anwend-
baren Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet haben.

Über Art und Umfang sowie über das Ergebnis unserer Prüfung erstatten wir den nachfolgenden
Bericht, der in Übereinstimmung mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei
Abschlussprüfungen (IDW PS 450) erstellt wurde.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Der Bericht enthält in Abschnitt B. vorweg unsere Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die
Betriebsleitung, Feststellungen gemäß 8 321 Abs. 1 Satz 3 HGB sowie die Darstellung wichtiger
Veränderungen bei den rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnissen des Eigen-
betriebs.

Die Prüfungsdurchführung und die Prüfungsergebnisse sind in den Abschnitten C., D. und E. im
Einzelnen dargestellt. Die Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrages haben wir in
Abschnitt F. dargestellt. Der aufgrund der Prüfung erteilte uneingeschränkte Bestätigungsver-
merk wird in Abschnitt G. wiedergegeben.

Unserem Bericht haben wir den geprüften Jahresabschluss, bestehend aus der Bilanz (Anla-
ge 1), der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) und dem Anhang (Anlage 3), sowie den ge-
prüften Lagebericht (Anlage 4) beigefügt.

Für die Durchführung des Auftrages und unsere Verantwortlichkeit, auch im Verhältnis zu Drit-
ten, liegen die vereinbarten und diesem Bericht als Anlage beigefügten "Allgemeine Auftragsbe-
dingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" in der Fassung vom
1. Januar 2002 zugrunde.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

B. Grundsätzliche Feststellungen

I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter

Die Betriebsleitung hat im Lagebericht (Anlage 4) und im Jahresabschluss (Anlagen 1 bis 3),
insbesondere im Anhang, die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebes beurteilt.

Gemäß 8 321 Abs. 1 Satz 2 HGB nehmen wir als Abschlussprüfer mit den anschließenden Aus-
führungen vorweg zur Lagebeurteilung durch die Betriebsleitung im Jahresabschluss und im
Lagebericht Stellung. Dabei gehen wir insbesondere auf die Beurteilung des Fortbestandes und
der zukünftigen Entwicklung des Eigenbetriebes unter Berücksichtigung des Lageberichtes ein.
Unsere Stellungnahme geben wir aufgrund unserer eigenen Beurteilung der Lage des Eigenbe-
triebes ab, die wir im Rahmen unserer Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes
gewonnen haben.

Folgende Kernaussagen im Lagebericht sind hervorzuheben:

- Im Sanierungsgebiet Martinsviertel befinden sich derzeit 34 Objekte, die sich jeweils zu
einem Drittel im Eigentum der Wissenschaftsstadt Darmstadt, des Landes Hessen und des
Bundes befinden. Es ist vorgesehen diese Objekte zu verkaufen. Die anteiligen Erträge
aus dem Verkauf der Grundstücke werden an das Land und den Bund abgeführt.

- Der Wirtschaftsplan 2009 wurde mit einem Defizit in Höhe von TEUR 4.200 aufgestellt, da
auf sicherheits- und brandschutzrelevante Maßnahmen nicht verzichtet werden konnte. In
diesem Zusammenhang sind die besondere Verantwortlichkeit der öffentlichen Bauherr-
schaft und die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die eingehalten werden müssen, hervor-
zuheben.

- Im Berichtsjahr sind dem Eigenbetrieb TEUR 29.122 von der Wissenschaftsstadt Darm-
stadt aus Verlustabdeckung zugeflossen.

- Die Liquidität des Eigenbetriebes war im Berichtszeitraum jederzeit gut und wird durch die
Wissenschaftsstadt Darmstadt auch in Zukunft gesichert sein.

- Im Rahmen des "Hessischen Sonderinvestitionsprogramms Schul- und Hochschulbauten“
wurden im Februar 2009 Mittel in Höhe von TEUR 32.680 für Schulbaumaßnahmen bean-
tragt.

- Auf Grundlage von Informationen des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom
16. Februar 2009 ist beabsichtigt, weitere Mittel, ausgehend von den bereits beantragten
TEUR 32.680 bis zu einer Gesamthöhe von TEUR 35.140 für Schulbaumaßnahmen aus
dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen und aus dem Konjunkturprogramm
des Bundes zu beantragen.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die oben angeführten Hervorhebungen werden in Abschnitt C. durch analysierende Darstellun-
gen wesentlicher Aspekte der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ergänzt.

Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnissen ist die Beurtei-
lung der Lage des Eigenbetriebes einschließlich der dargestellten Risiken der künftigen Entwick-
lung plausibel und folgerichtig abgeleitet. Die Lagebeurteilung durch die Betriebsleitung ist dem
Umfang nach angemessen und inhaltlich zutreffend. Unsere Prüfung hat keine Anhaltspunkte
dafür ergeben, dass der Fortbestand des Eigenbetriebes gefährdet wäre.

Il. Feststellungen gemäß $ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB

Entwicklungsbeeinträchtigende oder bestandsgefährdende Tatsachen

Nach 8 321 Abs. 1 Satz 3 HGB haben wir als Abschlussprüfer über bei Durchführung der Prü-
fung festgestellte Tatsachen zu berichten, die die Entwicklung des Eigenbetriebes wesentlich

beeinträchtigen oder dessen Bestand gefährden können.

Einschränkend weisen wir darauf hin, dass der Eigenbetrieb auch in Zukunft nicht kostende-
ckend wirtschaften kann und wird.

Im Rahmen unserer Prüfung wurden ansonsten keine entwicklungsbeeinträchtigenden oder be-
standsgefährdenden Tatsachen i. S. d. 8 321 Abs. 1 Satz 3 HGB festgestellt.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

C. Analyse und Erläuterung des Jahresabschlusses

Zur Analyse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben wir die Posten der Bilanz und der
Gewinn- und Verlustrechnung nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geordnet, wobei
sich die Darstellung auf eine kurze Entwicklungsanalyse beschränkt. Die Analyse ist nicht auf
eine umfassende Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Eigenbetriebes ausgerichtet.

I. Ertragslage (Gewinn- und Verlustrechnung)

Die aus der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) abgeleitete Erfolgsrechnung zeigt folgen-
des Bild der Ertragslage:

2008
TEUR %

Umsatzerlöse 34.722 87,3
Sonstige betriebliche Erträge 5.070 12,7
Gesamtleistung 39.792 100,0
Materialaufwand 22.663 57,0
Rohergebnis 17.129 43,0
Personalaufwand 8.158 20,5
Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle

Vermögensgegenstände 3.456 87
Sonstige betriebliche Aufwendungen 1.982 5,0
Sonstige Steuern 189 0,5
Betriebsergebnis 3.344 8,4
Zinserträge 184 0,5
Zinsaufwand 4.925 12,4
Finanzergebnis -4.741 -11,9
Jahresverlust -1.397 -3,5

Unter der Position Umsatzerlöse sind insbesondere Zuschüsse der Wissenschaftsstadt Darm-
stadt für laufende Zwecke (TEUR 29.122) sowie Mieterträge (TEUR 2.328) ausgewiesen.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die Gesamtleistung des Eigenbetriebes beträgt im ersten Geschäftsjahr TEUR 39.792.

Für Materialaufwand (TEUR 22.663) waren 57 % der Gesamtleistung aufzuwenden. Er beinhal-
tet im Wesentlichen Aufwendungen für Mieten und Pachten (TEUR 3.191), für Strom
(TEUR 1.598), für Gas (TEUR 1.885), für Fernwärme (TEUR 1.653), für Wasser (TEUR 422), für
Abwasser (TEUR 743), für die Instandhaltung der Gebäude und Außenanlagen (TEUR 3.205),
für die Instandhaltung von Grundstücken (TEUR 2.797), für Müllgebühren (TEUR 874) sowie für
Fremdreinigung (TEUR 4.316).

Der Personalaufwand (TEUR 8.158) beansprucht einen Anteil von 20,5 % der Gesamtleistung.

Bei den Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände
(TEUR 3.456) handelt es sich um planmäßige Abschreibungen, die im Wesentlichen die plan-
mäßigen Gebäudeabschreibungen beinhalten. Außerplanmäßige Abschreibungen sind in Höhe
von TEUR 78 enthalten.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (TEUR 1.982) betreffen insbesondere Restbuch-
werte aus dem Verkauf von Anlagevermögen (TEUR 966), für gebäudebezogene Versicherun-
gen (TEUR 249) sowie die erstmalige Einstellung der Pauschalwertberichtigungen auf Forde-
rungen aus Lieferungen und Leistungen (TEUR 139).

Il. Vermögenslage (Bilanz)

In der folgenden Bilanzübersicht sind die Posten zum 31. Dezember 2008 nach wirtschaftlichen
und finanziellen Gesichtspunkten zusammengefasst und den entsprechenden Bilanzposten zum
1. Januar 2008 gegenübergestellt (vgl. Anlage 1).

Zur Darstellung der Vermögensstruktur werden die Bilanzposten der Aktivseite dem langfristig
(Fälligkeit größer als ein Jahr) bzw. dem mittel- und kurzfristig gebundenen Vermögen zugeord-
net.

Zur Darstellung der Kapitalstruktur werden die Bilanzposten der Passivseite dem Eigen- bzw.
Fremdkapital zugeordnet, wobei innerhalb des Fremdkapitals eine Zuordnung nach langfristiger
(Fälligkeit größer als ein Jahr) bzw. mittel- und kurzfristiger Verfügbarkeit erfolgt.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Die Vermögens- und Kapitalstruktur sowie deren Veränderungen gegenüber der Eröffnungsbi-
lanz ergeben sich aus der folgenden Zusammenstellung der Bilanzzahlen:

Verände-
31.12.2008 1.1.2008 rung
TEUR % TEUR % TEUR
Aktivseite
Immaterielle Vermögensgegenstände 63 0 96 0 -33
Sachanlagen 238.193 83 220.867 88 17.326
Langfristige Aktiva 238.256 83 220.963 88 17.293
Vorräte 8 0 8 0 0
Forderungen aus Lieferungen und Leis-
tungen 13.715 5 0 0 13.715
Forderungen an die Wissenschaftsstadt
Darmstadt 23.189 8 23.127 9 62
Sonstige Vermögensgegenstände 514 0 0 0 514
Flüssige Mittel 12.531 4 7.464 3 5.067
Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten 64 0 56 0 8
Kurzfristige Aktiva j 50.021 17 30.655 12 19.366
Summe Aktivseite 288.277 100 251.618 100 36.659
Passivseite
Eigenkapital 168.915 59 144.093 57 24.822
Langfristige Rückstellungen 3.137 1 3.049 1 88
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinsti-
tuten mit einer Restlaufzeit über einem
Jahr 93.015 32 97.266 39 -4.251
Langfristige Passiva 265.067 92 244.408 97 20.659
Kurzfristige Rückstellungen 2.855 1 3.338 1 -483
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinsti-
tuten mit einer Restlaufzeit bis zu einem
Jahr 4.251 1 3.868 2 383
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen 15.878 6 0 0 15.878
Verbindlichkeiten gegenüber der Wis-
senschaftsstadt Darmstadt 155 0 0 0 155
Sonstige Verbindlichkeiten 71 0 4 0 67
Kurzfristige Passiva 23.210 8 7.210 3 16.000
Summe Passivseite 288.277 100 251.618 100 36.659

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber der Eröffnungsbilanz um TEUR 36.659 (= 14,6 %)
auf TEUR 288.277 erhöht. Die Erhöhung des Gesamtvermögens resultiert im Wesentlichen aus
Einlagen der Wissenschaftsstadt Darmstadt (TEUR 24.099), dem erstmaligen Ansatz der Forde-
rungen auf der Aktivseite (TEUR 13.715) sowie der Verbindlichkeiten auf der Passivseite
(TEUR 15.878) aus dem laufenden Betrieb. Bei der Eröffnungsbilanz waren die alten Forderun-
gen und Verbindlichkeiten der Bilanz der Wissenschaftsstadt Darmstadt zugeordnet worden. Die
vor dem 1. Januar 2008 entstandenen Forderungen und Verbindlichkeiten aus laufender Ge-
schäftstätigkeit wurden nicht an den Eigenbetrieb übertragen.

Der Anteil des langfristig gebundenen Vermögens am Gesamtvermögen hat sich von 88 % (Er-
öffnungsbilanz zum 1. Januar 2008) auf 83 % (Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008) ver-
mindert.

Die Veränderung des Anlagevermögens resultiert aus dem Saldo von Investitionen
(TEUR 21.715), Abschreibungen (TEUR 3.456) und aus den Abgängen des Anlagevermögens
(TEUR 966).

Die Forderungen an die Wissenschaftsstadt Darmstadt beinhalten im Wesentlichen die Er-
stattung der Haushaltsausgabereste 2007 in Höhe von TEUR 19.765. Die Überweisung erfolgte
im Jahr 2009.

Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet die im Dezember 2008 bezahlten Beam-
tengehälter für Januar 2009.

Das Eigenkapital des Eigenbetriebes hat sich gegenüber der Eröffnungsbilanz von
TEUR 144.093 um TEUR 24.822 auf TEUR 168.915 erhöht. Die Erhöhung resultiert aus der
Einlage der Wissenschaftsstadt Darmstadt (TEUR 24.099), dem Jahresverlust (TEUR 1.397)
sowie Nachbuchungen zu den Eröffnungsbilanzwerten (TEUR 2.120).

Die bilanzielle Eigenkapitalquote des Eigenbetriebes beträgt zum Abschlussstichtag 59 % (Er-
öffnungsbilanz 57 %).

Nach Angaben der Betriebsleitung des Eigenbetriebes wird gemäß der derzeitigen Planung für
2009 erneut mit einem Jahresverlust (TEUR 4.200) gerechnet.

Die mittel- und kurzfristigen Verbindlichkeiten (Restlaufzeit bis zu einem Jahr) sind um
TEUR 16.000 auf TEUR 23.210 gestiegen. Ursache hierfür ist die der erstmalige Ansatz der
Verbindlichkeiten aus laufender Geschäftstätigkeit in der Bilanz.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Ill. Finanzlage (Kapitalflussrechnung)

Zur Beurteilung der Finanzlage wurde von uns die nachstehende Kapitalflussrechnung erstellt:

2008
TEUR

1. Jahresfehlbetrag -1.397
2. Abschreibungen 3.456
3. Veränderung der Pensionsrückstellungen 88
4. Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit 2.147
5. Veränderung der Vorräte 0
6. Verlust aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens -4.003
7. Veränderungen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und anderer Aktiva -14.300
8. Veränderung der sonstigen Rückstellungen -483
9. Veränderungen der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen und ande-

rer Passiva 16.101
10. Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit -538
11. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Anlagevermögens 4.969
12. Korrektur der Eröffnungsbilanzwerte des Anlagevermögens 2.120
13. Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen -21.715
14. Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit -14.626
15. Veränderungen der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten -3.868
16. Einlagen der Wissenschaftsstadt Darmstadt 24.099
17. Mittelzufluss aus Finanzierungstätigkeiten 20.231
18. Finanzmittelbestand am Anfang der Periode 7.464
19. Zahlungswirksame Veränderungen 5.067

20. Finanzmittelbestand am Ende der Periode 12.531

Aus der Kapitalflussrechnung wird ersichtlich, dass sowohl der laufende Betrieb als auch die
Investitionsmaßnahmen nur durch die zusätzlichen Einlagen der Stadt finanziert werden konn-
ten.

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung

Gegenstand unserer Prüfung waren die Buchführung, der Jahresabschluss zum 31. Dezem-
ber 2008 (Anlagen 1 bis 3) und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2008 (Anlage 4) sowie die
Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und der sie er-
gänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung. Ferner prüften wir die Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung in entsprechender Anwendung des 8 53 HGrG (vgl. hierzu Abschnitt F).

Den Lagebericht haben wir auch daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss und den bei
unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang steht und insgesamt eine zutreffende
Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt. Dabei haben wir auch geprüft, ob die
Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.

Eine Überprüfung von Art und Angemessenheit des Versicherungsschutzes, insbesondere, ob
alle Wagnisse berücksichtigt und ausreichend versichert sind, war nicht Gegenstand unseres
Prüfungsauftrages.

Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes ist für die Buchführung und die Aufstellung von Jahres-
abschluss und Lagebericht sowie die uns gemachten Angaben verantwortlich. Unsere Aufgabe
ist es, die von der Betriebsleitung vorgelegten Unterlagen und die gemachten Angaben im Rah-
men unserer pflichtgemäßen Prüfung zu beurteilen.

Die Prüfungsarbeiten haben wir — mit Unterbrechungen - in der Zeit vom Oktober 2009 bis Juni
2010 in den Geschäftsräumen des Eigenbetriebes in Darmstadt und in unseren Büroräumen in
Dreieich-Sprendlingen durchgeführt. Anschließend erfolgte die Fertigstellung des Prüfungsbe-
richtes.

Zur Vorbereitung der Abschlussprüfung haben wir im August 2009 eine Vorprüfung in den Räu-
men der Zweigniederlassung des Eigenbetriebes in Darmstadt vorgenommen, in deren Verlauf
schwerpunktmäßig das interne Kontrollsystem (IKS) geprüft wurde.

Ausgangspunkt unserer Prüfung war die von uns geprüfte und mit einem uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk vom 16. September 2009 versehene Eröffnungsbilanz zum
1. Januar 2008. Sie wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Dezem-
ber 2009 unverändert festgestellt.

Als Prüfungsunterlagen dienten uns die Buchhaltungsunterlagen, die Belege, Bestätigungen der
Kreditinstitute sowie das Akten- und Schriftgut des Eigenbetriebes.

-10 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Alle von uns erbetenen Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise sind uns von der Betriebslei-
tung und den zur Auskunft benannten Mitarbeitern bereitwillig erbracht worden.

Ergänzend hierzu hat uns die Betriebsleitung in der berufsüblichen Vollständigkeitserklärung
schriftlich bestätigt, dass in der Buchführung und in dem zu prüfenden Jahresabschluss alle bi-
lanzierungspflichtigen Vermögenswerte, Verpflichtungen, Wagnisse und Abgrenzungen berück-
sichtigt, sämtliche Aufwendungen und Erträge enthalten, alle erforderlichen Angaben gemacht
und uns alle bestehenden Haftungsverhältnisse bekannt gegeben worden sind.

In der Erklärung wird auch versichert, dass der Lagebericht hinsichtlich erwarteter Entwicklun-
gen alle für die Beurteilung der Lage des Eigenbetriebes wesentlichen Gesichtspunkte sowie die
nach 8 289 HGB erforderlichen Angaben enthält. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach
dem Schluss des Geschäftsjahres haben sich nach dieser Erklärung nicht ergeben und sind uns
bei unserer Prüfung nicht bekannt geworden.

Bei der Durchführung unserer Jahresabschlussprüfung haben wir die Vorschriften der 88 316 ff.
HGB und die vom IDW festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprü-
fung beachtet. Danach haben wir unsere Prüfung problemorientiert — jedoch ohne spezielle Aus-
richtung auf eine Unterschlagungsprüfung — so angelegt, dass wir Unregelmäßigkeiten und Ver-
stöße gegen die gesetzlichen Vorschriften, die sich auf die Darstellung des den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbe-
triebes wesentlich auswirken, hätten erkennen müssen.

Der Prüfung lag eine Planung der Prüfungsschwerpunkte unter Berücksichtigung unserer vorläu-
figen Lageeinschätzung des Eigenbetriebes und eine Einschätzung der Wirksamkeit des rech-
nungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems (IKS) zugrunde (risikoorientierter Prüfungs-
ansatz). Die Einschätzung basierte insbesondere auf Erkenntnissen über die rechtlichen und
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Branchenrisiken, Unternehmensstrategie und die daraus
resultierenden Geschäftsrisiken sind aus der Prüfung des Vorjahresabschlusses sowie aus Ge-
sprächen mit der Betriebsleitung und Mitarbeitern des Eigenbetriebes bekannt.

Aus den im Rahmen der Prüfungsplanung festgestellten Risikobereichen ergaben sich folgende
Prüfungsschwerpunkte:

— Anlagevermögen

- Guthaben bei Kreditinstituten

- Sonstige betriebliche Aufwendungen

- Einhaltung von Unterschriftsbefugnissen.

-11-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Ausgehend von einer vorläufigen Beurteilung des IKS haben wir bei der Festlegung der weiteren
Prüfungshandlungen die Grundsätze der Wesentlichkeit und der Wirtschaftlichkeit beachtet.
Sowohl die analytischen Prüfungshandlungen als auch die Einzelfallprüfungen wurden daher
nach Art und Umfang unter Berücksichtigung der Bedeutung der Prüfungsgebiete und der Orga-
nisation des Rechnungswesens in ausgewählten Stichproben durchgeführt. Die Stichproben
wurden so ausgewählt, dass sie der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Posten des Jah-
resabschlusses Rechnung tragen und es ermöglichen, die Einhaltung der gesetzlichen Rech-
nungslegungsvorschriften ausreichend zu prüfen.

Zur Prüfung des Nachweises der Vermögens- und Schuldposten des Eigenbetriebes haben wir
u. a. Grundbuchauszüge eingesehen und Bank- und Rechtsamtsbestätigungen sowie Salden-
bestätigungen für Forderungen und Verbindlichkeiten eingeholt.

Bei der Prüfung der Rückstellungen für Altersteilzeit, für Pensionsverpflichtungen und für Beihil-
feverpflichtungen haben wir uns auf vorgenommene Ermittlungen der Firma Schweizer Leben

Pensions Management GmbH (SLPM) gestützt.

Art, Umfang und Ergebnis der im Einzelnen durchgeführten Prüfungshandlungen sind in unse-
ren Arbeitspapieren festgehalten (IDW PS 460).

-12-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

E. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung

I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung

1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen

Das Rechnungswesen (Finanz- und Anlagenbuchhaltung) des Eigenbetriebes erfolgt auf einer
eigenen EDV-Anlage unter Verwendung des Programms newsystem kommunal (NSK). Die
Lohn- und Gehaltsbuchhaltung wird über LOGA abgewickelt.

Das von dem Eigenbetrieb eingerichtete rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem
(IKS) sieht dem Geschäftszweck und -umfang angemessene Regelungen zur Organisation und
Kontrolle der Arbeitsabläufe vor.

Aufgrund der personellen Situation beim Eigenbetrieb konnten im Berichtsjahr die Funktions-
trennung zwischen der EDV-Administration und der Finanzbuchhaltung nicht gewährleistet wer-
den. Nach Anlaufschwierigkeiten konnten die Verfahrensabläufe in der Buchführung verbessert
werden.

Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem
ermöglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der
Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist ausreichend gegliedert; das Belegwesen ist klar und über-
sichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zahlen der von uns geprüften Eröff-
nungsbilanz eröffnet und insgesamt während des gesamten Geschäftsjahres ordnungsgemäß
geführt.

Die Informationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommen wurden, führen zu
einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen
(einschließlich Belegwesen, internes Kontrollsystem, Kostenrechnung und Planungsrechnun-
gen) nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.

-13 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

2. Jahresabschluss

Der vorliegende Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 wurde nach den Vorschriften des
Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit den handelsrechtlich geltenden Vorschriften für große
Kapitalgesellschaften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung aufgestellt.

Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sind ordnungsgemäß aus der Buchführung und den
weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Gliederung erfolgt nach den Formblättern 1 und 2
der Verordnung zur Bestimmung der Formblätter für den Jahresabschluss der Eigenbetriebe
(Formblattverordnung).

Soweit in der Bilanz oder in der Gewinn- und Verlustrechnung Darstellungswahlrechte bestehen,
erfolgen die entsprechenden Angaben weitgehend im Anhang.

In dem von dem Eigenbetrieb aufgestellten Anhang (Anlage 3) sind die auf die Bilanz und die
Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ausrei-
chend erläutert. Alle gesetzlich geforderten Einzelangaben sowie die wahlweise in den Anhang
übernommenen Angaben zur Bilanz sowie zur Gewinn- und Verlustrechnung sind vollständig
und zutreffend dargestellt. Die Bewertung entspricht den Vorschriften des Dritten Buches des
HGB für große Kapitalgesellschaften, soweit sich aus dem EigBGes nichts anderes ergibt. Die
Schutzklausel des &$ 286 Abs. 4 HGB ist bezüglich der Angabe der Bezüge der Betriebsleitung
im Anhang zu Recht in Anspruch genommen worden.

Der Jahresabschluss entspricht damit nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschrif-
ten einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Die Prüfung ergab keine Be-
anstandungen.

3. Lagebericht

Die Prüfung des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2008 (Anlage 4) hat ergeben, dass der
Lagebericht mit dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im
Einklang steht und dass er insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbe-
triebes vermittelt.

Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen

Entwicklung zutreffend im Lagebericht dargestellt und die Angaben nach 8 289 Abs. 2 HGB und
den ergänzenden Vorschriften des $ 26 EigBGes vollständig und zutreffend sind.

14 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Lagebericht alle vorgeschriebenen Angaben ent-
hält und damit den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Il. Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt, d. h. in seiner Gesamtaus-
sage - wie sie sich aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie
Anhang ergibt — unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tat-
sächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes vermittelt ($ 264 Abs. 2 HGB).

Im Übrigen verweisen wir hierzu auch auf die analysierende Darstellung der Vermögens-, Fi-
nanz- und Ertragslage in Abschnitt ©. I. bis Ill.

2. Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen

Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden unverändert zur Eröffnungsbilanz ange-

wendet.

Im Übrigen verweisen wir hierzu auf die Ausführungen im Anhang (Anlage 3).

3. Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen

Berichtspflichtige Tatsachen aus sachverhaltsgestaltenden Maßnahmen mit wesentlichen Aus-

wirkungen auf die Gesamtaussage des Jahresabschlusses lagen nach dem Ergebnis unserer
Prüfungshandlungen im Prüfungszeitraum nicht vor.

15 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

F. Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrages

Das Ergebnis der erweiterten Prüfung wird von uns nicht in den Bestätigungsvermerk aufge-
nommen, da sich hieraus keine wesentlichen Auswirkungen ergeben, die die Ordnungsmäßig-
keit der Buchführung, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes in Frage stellen.

l. Feststellungen im Rahmen der Prüfung nach $ 53 HGrG

Gemäß 8 27 Abs. 2 EigBGes erstreckt sich die Abschlussprüfung auch auf die Prüfung der Ord-
nungsmäßigkeit der Geschäftsführung.

Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des 853 Abs. 1 Nr. 1 und 2
HGrG und den hierzu vom IDW nach Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen,
dem Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshöfen veröffentlichten IDW PS 720 "Be-
richterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach 8 53 HGrG" beachtet.

Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der er-
forderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vor-
schriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung, geführt worden sind.

Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht und in der Anlage 6 dargestellt.
Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach
unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Be-
deutung sind.

Il. Wirtschaftsplan

Im Rahmen der Geschäftsführungsprüfung haben wir auch einen Vergleich des Rechnungser-
gebnisses mit den von der Betriebsleitung für das Jahr 2008 nach $ 15 EigBGes aufgestellten
Wirtschaftsplan vorgenommen.

Der Erfolgsplan des Eigenbetriebes weist einen Jahresverlust in Höhe von EUR 1.318.106,77
aus, während das tatsächliche Jahresergebnis einen Verlust in Höhe von EUR 1.397.113,00

ausweist.

Für eine ausführliche Darstellung des Plan-Ist Vergleichs verweisen wir auf den Lagebericht.

-16 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Ill. Feststellungen zur Einführung eines Risikofrüherkennungssystems

Als Abschlussprüfer haben wir im Rahmen der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts-
führung nach 8 53 HGrG auch darüber zu berichten, ob die Betriebsleitung ein Risikofrüherken-
nungssystem eingerichtet hat und ob dieses geeignet ist, seine Aufgaben zu erfüllen.

Nach IDW PS 720 ist die Prüfung des Risikofrüherkennungssystems rechtsformunabhängig als
Bestandteil einer nach 8 53 HGrG durchzuführenden Geschäftsführungsprüfung anzusehen.

Ein Risikofrüherkennungssystem i.S.d. 891 Abs. 2 AktG hat sicherzustellen, dass diejenigen
Risiken, die den Fortbestand der Einrichtung gefährden können, früh erkannt werden. Es muss
deshalb geeignet sein, den Eintritt und die Erhöhung derartiger Risiken rechtzeitig anzuzeigen
und den Entscheidungsträgern mitzuteilen. Es muss ferner sicherstellen, dass eine Gesamtbe-
trachtung solcher Risiken, die im Zusammenwirken bestandsgefährdend werden können, erfolgt.

Der Eigenbetrieb verfügt über kein geschlossenes Risikofrüherkennungssystem.

Die wesentlichen Maßnahmen der Betriebsleitung zur Risikokontrolle sind derzeit:

- Plan-Ist Abgleich
- Inaugenscheinnahme der Gebäude
— Überprüfung der Notwendigkeit anstehender Sanierungsmaßnahmen.

-17-

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

G. Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes und Schlussbemerkungen

Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung haben wir dem Jahresabschluss zum
31. Dezember 2008 (Anlagen 1 bis 3) und dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2008 (Anla-
ge 4) des Eigenbetriebes Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) unter
dem Datum vom 10. Juni 2010 den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt,
der hier wiedergegeben wird:

"Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss — bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie
Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetrieb Immobi-
lienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) für das Geschäftsjahr vom 1. Januar
bis zum 31. Dezember 2008 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss
und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden
landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung lie-
gen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der
Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss un-
ter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach & 27 Abs. 2 EigBGes i. V. mit 8 317 HGB unter
Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze
ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und
durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den
Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch
den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich aus-
wirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlun-
gen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtli-
che Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im
Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kon-
trollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebe-
richt überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung
der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebs-
leitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses
und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere
Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

18 -

SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht
der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden lan-
desrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und
vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetrie-
bes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutref-
fendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen
Entwicklung zutreffend dar."

Den vorstehenden Prüfungsbericht erstatten wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vor-
schriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen
(IDW PS 450).

Eine Verwendung des oben wiedergegebenen Bestätigungsvermerkes außerhalb dieses Prü-
fungsberichtes bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Bei Veröffentlichung oder Weitergabe
des Jahresabschlusses und/oder des Lageberichtes in einer von der bestätigten Fassung ab-
weichenden Form bedarf es zuvor unserer erneuten Stellungnahme, sofern hierbei unser Bestä-
tigungsvermerk zitiert oder auf unsere Prüfung hingewiesen wird; auf $ 328 HGB wird verwie-
sen.

Dreieich, 10. Juni 2010

Schüllermann und Partner AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

Dipl.-Volksw. Rainer Reuhl Dipl.-Ing. Stephan Schüllermann
Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer

-19 -

Aktiv

seite

Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008
Bilanz zum 31. Dezember 2008

Anlage 1

Passivseite

[2]

A. Anlagevermögen

Immaterielle Vermögensgegenstände
Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte
sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

Sachanlagevermögen

1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Bauten
2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten
3. Technische Anlagen und Maschinen

4. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung

5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau

B. Umlaufvermögen

Vorräte
Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr EUR 0,00
2. Forderungen an die Wissenschaftsstadt Darmstadt

davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr EUR 0,00
3. Sonstige Vermögensgegenstände

Guthaben bei Kreditinstituten

Rechnungsabgrenzungsposten

31.12.2008
EUR

62.854,50

146.815.706,03
62.839.963,36
20.379,76
38.535,35
28.478.456,19

1.1.2008
EUR

95.488,43

132.553.805,45
61.438.071,34
0,00

0,00
26.875.495,15

238.193.040,69

220.867.371,94

238.255.895,19

7.922,35

13.714.849,51

23.189.694,37

220.962.860,37

7.922,35

0,00

23.126.852,60

513.884,21 0,00
12.530.969,62 7.464.348,40
49.957.320,06 30.599.123,35

64.156,92 55.722,81

288.277.372,17

251.617.706,53

2.

. Eigenkapital

Stammkapital
Rücklagen
Allgemeine Rücklage
Jahresverlust

. Rückstellungen
1.
2.

Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
Sonstige Rückstellungen

. Verbindlichkeiten
1.

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 4.250.736,51
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 15.877.988,38
Verbindlichkeiten gegenüber der Wissenschaftstadt
Darmstadt/anderen Eigenbetrieben

davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 154.804,76
Sonstige Verbindlichkeiten

davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 71.431,16

. Rechnungsabgrenzungsposten

31.12.2008
EUR

10.000.000,00

160.311.684,53
-1.397.113,00

1.1.2008
EUR

10.000.000,00

134.092.573,67
0,00

168.914.571,53

144.092.573,67

3.470.684,00 3.361.932,08
2.521.423,44 3.025.220,04
5.992.107,44 6.387.152,12
97.266.468,90 101.133.973,73
15.877.988,38 0,00
154.804,76 0,00
71.431,16 0,00
113.370.693,20 101.133.973,73
0,00 4.007,01

288.277.372,17

251.617.706,53

Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008

Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2008

. Umsatzerlöse
. Sonstige betriebliche Erträge

davon Auflösungen von Sonderposten mit
Rücklageanteil EUR 0,00

. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und
Betriebsstoffe und für bezogene Waren

b) Aufwendungen für bezogene Leistungen

. Personalaufwand

a) Löhne und Gehälter

b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung und für Unterstützung

davon für Altersversorgung EUR 369.468,96
Abschreibungen

a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen

davon nach $ 253 Abs. 2 Satz 3 HGB EUR 0,00

. Sonstige betriebliche Aufwendungen

davon aus verbundenen Unternehmen EUR 0,00

. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

davon aus verbundenen Unternehmen EUR 0,00

. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

davon an verbundene Unternehmen EUR 0,00

. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
10.
11.

Sonstige Steuern
Jahresverlust

Behandlung des Jahresverlustes:

Anlage 2

2008

EUR
34.722.122,83
5.069.838,79

39.791.961,62

6.552.066,00
16.110.887,73

6.578.210,15

1.580.125,51

3.455.945,06

1.981.760,55

184.636,92

4.925.578,30

-1.207.974,76
189.138,24

-1.397.113,00

Der Jahresverlust in Höhe von EUR 1.397.113,00 soll in voller Höhe auf neue Rechnung

vorgetragen werden.

Anlage 3
Blatt 1

Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008

Anhang für das Geschäftsjahr 2008

I. Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss und zu den Bilanzierungs- und Bewer-
tungsmethoden

Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) wurde zum
1. Januar 2008 gegründet.

Auf den Jahresabschluss des Eigenbetriebes zum 31. Dezember 2008 werden gemäß
8 22 EigBGes die Vorschriften der Rechnungslegung für große Kapitalgesellschaften angewen-
det.

Der Ansatz und die Bewertung der Aktiva und Passiva erfolgen nach den für alle Kaufleute gel-
tenden Grundsätzen der $$ 238 - 256 HGB sowie den ergänzenden Vorschriften für Kapitalge-

sellschaften gemäß den 88 264 - 288 HGB.

Zum Bilanzstichtag 1. Januar 2008 wurde das Anlagevermögen aus dem allgemeinen Haushalt
der Stadt auf den Eigenbetrieb übertragen.

Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 ist das Anlagevermögen zu Anschaffungskosten
vermindert um die planmäßige und außerplanmäßige Abschreibung bewertet.

Die Vorräte wurden nach dem Festwertverfahren bilanziert.

Die Forderungen und die sonstigen Vermögensgegenstände sind jeweils mit Nennbeträgen
bewertet; voraussichtliche Wertminderungen wurden berücksichtigt.

Anlage_3
Blatt 2

Die flüssigen Mittel sind zum Nennwert angesetzt.

Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten beinhalten die in Dezember 2008 bezahlten Beam-
tengehälter für Januar 2009.

Für Berechnung der Pensionsrückstellungen für die Wissenschaftsstadt Darmstadt lag ein ver-
sicherungsmathematisches Gutachten vor, aus dem die Rückstellungen für die Mitarbeiter des
Eigenbetriebes entnommen werden konnten. Die Ermittlung der Verpflichtung erfolgte mittels
des steuerlichen Teilwertverfahrens unter Verwendung eines Zinssatzes von 6 % (Richttafeln
2005 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck).

Die sonstigen Rückstellungen wurden in Höhe des Betrages angesetzt, der nach vernünftiger
kaufmännischer Beurteilung notwendig ist.

Die Rückstellung für unterlassene Instandhaltungen wurden für Instandhaltungsmaßnahmen,
die in den ersten drei Monaten 2009 nachgeholt wurden, gebildet.

Für die Altersteilzeitrückstellung lag ein versicherungsmathematisches Gutachten vor. Die Vor-
gehensweise zur Ermittlung dieser Rückstellung entspricht der der Pensionsrückstellung.

Die Archivierungsrückstellung wurden mit einem Durchschnittswert in Höhe von EUR 5,00 pro
m? berechnet und eine Aufbewahrungsfrist von 10 bzw. 30 Jahren angenommen.

Die Verbindlichkeiten sind zum Rückzahlungsbetrag passiviert.

Anlage _3
Blatt 3
Il. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz und der gewinn- und Verlustrechnung

Anlagevermögen

Die Aufgliederung des Anlagevermögens und seiner Entwicklung im Geschäftsjahr 2008 sind
als Bestandteil des Anhanggs (Blatt A) beigefügt.

Anlage _3
Blatt 4

Eigenkapital

Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt EUR 10.000.000,00.

Die Veränderung des Kapitalrücklage ist auf eine Einlage der Wissenschaftsstadt Darmstadt
(TEUR 24.099) und auf die Korrektur der Eröffnungsbilanzwerte (TEUR 2.120) zurückzuführen.

Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen

Der Eigenbetrieb hat für Pensionsansprüche TEUR 3.137 zurückgestellt. Für die Berechnung
wurde ein Zinssatz von 6 % zugrunde gelegt.

Zudem wurde die Beihilferückstellung in Anlehnung an die GemHVO-Doppik mit Abzinsungs-
satz von 5,5 % in Höhe von TEUR 334 unter dieser Position berücksichtigt

Darüber hinaus existiert eine mittelbare Pensionsverpflichtung aus der Mitgliedschaft bei der
ZVK, die nicht in der Bilanz ausgewiesen ist.

Sonstige Rückstellungen

Sonstige Rückstellungen wurden gebildet für Altersteilzeit (TEUR 861), Urlaubsansprüche und
Überstunden der Mitarbeiter (TEUR 168), Rechts- und Beratungskosten (TEUR 175), Leis-
tungsentgelte 8 18 TVöD (TEUR 33), Archivierungskosten (TEUR 232) sowie für unterlassene
Instandhaltung (TEUR 427).

Für bereits vereinnahmte Erträge aus dem Verkauf von Teilen des Geländes Knell existiert eine
Verpflichtung zur Sanierung der Grundstücke, wofür eine Rückstellung in Höhe von TEUR 625
gebildet wurde.

Anlage _3

Blatt 5
Verbindlichkeiten
Davon mit einer Restlaufzeit
zwischen einem
Gesamtbetrag bis zu einem Jahr und fünf von mehr als
31.12.2008 Jahr Jahren fünf Jahren
TEUR TEUR TEUR TEUR
Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten 97.266 4.251 17.293 75.722
Verbindlichkeiten aus Lieferun-
gen und Leistungen 15.878 15.878 0 0
Verbindlichkeiten gegenüber der
Stadt/anderen Eigenbetrieben 155 155 0 0
Sonstige Verbindlichkeiten 71 71 0 0
113.370 20.355 17.293 75.722
Die ausgewiesenen Verbindlichkeiten sind nicht besichert.
Die Umsatzerlöse gliedern sich wie folgt:
TEUR
Zuschuss der Wissenschaftsstadt Darmstadt 29.122
Pachterträge 471
Mieterträge 2.328
Betriebskosten 1.144
Erträge aus Erbbauzinsen 1.456
Entgelte Dienstleistungen 194
Parkgebühren 4
Sonstige 3
34.722

Die sonstigen betrieblichen Erträge sind im Wesentlichen auf den Verkauf von Grundstücken

(TEUR 4.843) zurückzuführen.

Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren beinhalten
im Wesentlichen Aufwendungen für Strom (TEUR 1.598), für Gas (TEUR 1.885), für Fernwärme
(TEUR 1.653), für Wasser (TEUR 422) und Abwasser (TEUR 743).

Anlage _3
Blatt 6

Die Aufwendungen für bezogene Leistungen betreffen vor allem die Instandhaltung der Ge-
bäude und Außenanlagen (TEUR 3.205), die Instandhaltung von Grundstücken (TEUR 2.797),
Fremdreinigung (TEUR 4.316) sowie für Mieten und Pachten (TEUR 3.191).

Die Personalaufwendungen betreffen die Löhne und Gehälter.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (TEUR 1.982) betreffen im Berichtsjahr insbe-
sondere Restbuchwerte aus dem Verkauf von Anlagevermögen (TEUR 966), für gebäudebezo-
gene Versicherungen (TEUR 249) sowie die erstmalige Einstellung der Pauschalwertberichti-

gungen auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (TEUR 139).

Personalstand

Bei dem Eigenbetrieb waren im Berichtsjahr im Durchschnitt 26,5 Beamte und 157 Beschäftigte
tätig.

Betriebsleiter

Als Betriebsleiter des Eigenbetriebes sind

Frau Marit Werner 1. Betriebsleitern, kaufmännischer Bereich
Herr Joachim Lisowski Betriebsleiter, technischer Bereich.
bestellt.

Die Angabe der Vergütung für die Betriebsleitung unterbleibt gemäß 8 286 Abs. 4 HGB in Ver-
bindung mit 8 285 Nr. 9 HGB.

Betriebskommission

Der Betriebskommission des Eigenbetriebes gehören an:

Herr Stadtrat Dipl.-Ing. Dieter Wenzel, Vorsitzender
Herr Bürgermeister Wolfgang Glenz
Herr Stadtrat Dr. Dierk Molter

Herr Stadtverordneter Ctirad Kotoucek
Herr Stadtverordneter Wilfried Oßmann
Frau Stadtverordnete Brigitte Lindscheid
Herr Stadtverordneter Dr. Gert Mittmann
Herr Stadtverordneter Jürgen Barth

Frau Brigitte Völsen /Personalrat
Herr Gernot Beppler/Personalrat

Herr German Nogueira
Herr Jürgen Rittmannsperger

ohne Stimmrecht:

Frau Ilke Käppler, Finanzverwaltung
Frau Ute Möser, Frauenbeauftragte

Herr Dr. Markus Hoschek, HEAG-AG

Anlage 3
Blatt 7

Anlage 3
Blatt 8

Behandlung des Jahresverlustes

Der Jahresverlust in Höhe von EUR 1.397.113,00 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Darmstadt, den 1. Juni 2010

Marit Werner Joa him Lisowski
1. Betriebsleiterin Betriebsleiter
(kaufmännischer Bereich) (technischer Bereich)

Anlage 3
Blatt A

Anschaffungs- und Herstellungskosten Kumulierte Abschreibungen | _ ____ Buchwete |]
31.12.2008 1.1.2008
A. Anlagevermögen

Umbuchung 31.12.2008 ns 1.2008 31.12.2008
EUR EUR
I. Immaterielle Vermögensgegenstände

EUR EUR EUR EUR
rechte und ähnliche Rechte und Werte
und Werten E 1.194,76 H 96.683,19 33.828,69 5 0,00 = een: 2 = 1er 2 5. — =
f [1

Konzessionen, gewerbliche Schutz-
sowie Lizenzen an solchen Rechten
194,78 nn 0 u... 00... 98:883,191|.............0:00|.......33:828,69|.......0:00.........

Il. Sachanlagen
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und
Bauten einschließlich der Bauten auf fremden

Grundstücken 193.991.876,79| 20.044.806,25 ‚836.330, } .200. 3.414.799,10]| 1.870.115,75
2. Technische Anlagen 0,00 21.657,95
3. Andere Anlagen, Betriebs- und

Geschäftsausstattung 0,00 44.574,43
4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 26.875.495,15| 1.602.961,04

220.962.860,37| 21.715.194,43 2.836.330,30 0,00] 239.841.724,50 0,00| _3.455.945,06| 1.870.115,75 0,00 1.585.829,31|| 220.962.860,37| 238.255.895,19

Eigenbetrieb Immobilienmanagement der
Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

Lagebericht zum 31. Dezember 2008
Rahmenbedingungen

Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement wurde zum 01. Januar 2008 gegründet. Nach den
Vorschriften der Hessischen Gemeindordnung in Verbindung mit dem Hessischen
Eigenbetriebsgesetz wird der Eigenbetrieb Immobilienmanagement ohne eigene Rechtspersönlichkeit
als Sondervermögen der Wissenschaftsstadt Darmstadt gemäß den Bestimmungen der
Betriebssatzung geführt.

Der Zweck des Eigenbetriebs Immobilienmanagement sind die bedarfsgerechte Versorgung der
Organisationseinheiten (Ämter und Verwaltungsstellen) der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit
Grundstücken, Gebäuden, Räumen und die Verwaltung und Verwertung stadteigener Immobilien
unter betriebswirtschaftlich optimierten Bedingungen. Im Rahmen der sachgerechten Bewirtschaftung
wird der Eigenbetrieb insbesondere in folgenden Bereichen tätig:

«e _An- und Verkauf von Grundstücken, Gebäuden, Räumen und/oder Teilen davon;
(Bereitstellung und Bewirtschaftung von Liegenschaften)

«e Interne und externe Vermietung und Vermittlung von Grundstücken, Gebäuden, Räumen
und/oder Teilen davon;

«e Allgemeine Bodenbevorratung

Neubau, Umbau, Instandhaltung, Unterhaltung, Ausbau und Modernisierung von Gebäuden

und baulichen Anlagen

Portfolioanalyse und -management

Energiewirtschaft

Gestaltung und Pflege von Außenanlagen

Gebäudereinigung

Hausdienste

Hausmeisterdienste

Umzugsmanagement

Gebäudesicherung

oo. 0 000%.

Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement ist außerdem Dienstleister für alle bestehenden
Eigenbetriebe und Betriebe gewerblicher Art.

Die Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2008 basierte zum einen im investiven Bereich auf dem
beschlossenen Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) und der darauf aufbauenden Vorgabe, dass
dieses MIP Grundlage für Haushaltsanmeldungen sein muss. Ausweitungen sind nur möglich, wenn
an anderer Stelle im Haushalt Investitionen deckungsgleich reduziert werden. Bei der Aufstellung des
Wirtschaftsplanes IDA 2008 wurden dementsprechend die Haushaltsansätze aller Ämter mit
gebäudebezogenen Leistungen durch Anfragen im Jahr 2007 bei den Ämtern ermittelt und dann im
Rahmen einer so genannten Überleitungsmatrix gelistet. Hierbei musste durch die Umstellung von der
Kameralistik zur Doppik bzw. zur kaufmännischen Buchführung für Eigenbetriebe eine Einteilung der
bisher in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt veranschlagten Mittel in die Begrifflichkeiten des
kaufmännischen Buchens erfolgen.

In diesem Schritt erfolgte die Einteilung der Mittel in einen Aufwands- und Ertragsbereich und in den
investiven Bereich.

Die investiven Maßnahmen wurden in der fachübergreifend eingesetzten Software NSK-IDA erfasst
und hier durch eine Investitionsnummer gekennzeichnet. Diese sehr umfangreichen Tätigkeiten bei
der Überleitung vom kameralen System wurde in der Aufbauphase IDA von Frau Marit Werner und
Frau Heike Kibelka als Team Aufbau IDA erbracht. Es standen in den Ämtern Liegenschaftsamt und
Hochbau- und Maschinenamt nur begrenzt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung, die
Zuarbeiten zusätzlich zum Tagesgeschäft erbringen konnten. Hierfür wurden durch den Magistrat für
einen begrenzten Personenkreis Überstunden angeordnet. Im Gegensatz zu vielen Beispielen beim
Aufbau von Betrieben und Ämtern mit gebäudewirtschaftlichen Leistungen, erfolgte der Aufbau und
auch der Start des Eigenbetriebs mit reduziertem Personal.

Da sich in der Aufbauphase die gesamte Stadtverwaltung im Umbruch befand bzw. befindet, konnten
die Querschnittsämter nur im Rahmen ihrer begrenzten personellen Ausstattung unterstützend tätig
werden.

Dies hat unter anderem dazu geführt, dass im Wirtschaftsplan IDA Daten nicht ausreichend
ausgewiesen waren bzw. Anlagen fehlten.

nsbesondere im Aufwandsbereich hat sich mit Start des Eigenbetriebs gezeigt, dass
Haushaltsansätze von Ämtern, die bisher Teilaufgaben in der Gebäudebewirtschaftung übernommen
hatten, nicht vollständig in den Wirtschaftsplan IDA übergeleitet wurden. Die zur Aufgabenerfüllung
notwendigen fehlenden Mittel wurden im 1. Nachtrag 2008 eingeplant.

m Bereich des Rechnungswesens ist die personelle Ausstattung nicht ausreichend. Dies ist unter
anderem in den fehlenden Stellenanteilen der abgebenden Ämter begründet, aber auch in den
Schwierigkeiten mit der neuen Software. Seit Start des Eigenbetriebs IDA fehlte ein Finanzbuchhalter,
da eine vom Schulamt übergeleitete Stelle mit einer Stellenbesetzungssperre versehen wurde und die
Stelle zeitversetzt besetzt wurde. Insbesondere in der Anfangsphase IDA bestanden große Probleme
bei der Zuordnung der bei IDA eingehenden Rechnungen und der Bearbeitung und Kennzeichnung
dieser Rechnungen auf kaufmännischer Basis. Hier wird versucht durch Schulungen der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rechnungswesen und der Fach- und Objektmanagementbereiche
für Abhilfe zu sorgen.

Das Aufgabengebiet „Brunnen“ wurde IDA mit Magistratsbeschluss vom November 2007 übertragen.
Eine wirtschaftsplantechnische Umsetzung war damit nicht möglich. Außerdem wurde für eine
Aufgabe, wo zumindest temporär zwei Mitarbeiter benötigt werden, nur eine Stelle zu IDA überführt.
Die Springerhausmeisterstellen sind unbesetzt, sodass es zu Engpässen im Urlaubs- und
Krankheitsfall kommt.

Die oben beschriebenen Probleme wurden verstärkt durch die späte Zusammenlegung des Personals
IDA am Standort Bessunger Straße.
Nur durch eine extreme Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und die Aufteilung

des Bereichs „Zentrale Dienste“ auf drei Gebäude konnte zum 02.06.2008 die Zusammenlegung in
der Bessunger Straße erreicht werden.

Geschäftsverlauf

Vermögenslage

Anlagevermögen

01.01.2008 31.12.2008
Summe des Anlagevermögens in TEUR 220.963 238.256
Veränderung in TEUR 17.293
Veränderung in % 7,83
Anlagenquote in % 82,65
a ul durch Eigenkapital 70,90
in %

Das Eigenkapital entwickelte sich im Berichtsjahr wie folgt:

Stand Zuführung Jahresergebnis Stand
01.01.2008 31.12.2008
l. 10.000.000,00 - - 10.000.000,00
Stammkapital
Il. 134.092.573,67 26.219.110,86 160.311.684,53
Rücklagen
IN. -1.397.113,00 -1.397.113,00
Jahresverlust/
Jahresgewinn
Summe 144.092.573,67 26.219.110,86 -1.397.113,00 168.914.571,53
Rückstellungen
01.01.2008 31.12.2008

Summe der Rückstellungen in TEUR 6.387 5.992
Veränderung Ifd. Jahr -395
Veränderung in % -6,18
Entwicklung der Rückstellungen

Stand Verbrauch | Auflösung | Zuführung Stand

2008 TEUR TEUR TEUR 31.12.2008

TEUR TEUR
Rückstellung für Pensionen 3.049 0 0 88 3.137
Rückstellung für Urlaubs- und 170 0 170 168 168
Überstundenverpflichtungen
Rückstellung für Jahresabschluss 155 0 0 20 175
und Prüfung
Rückstellung für Kosten zur 232 0 0 0 232
Aufbewahrung von Unterlagen
Rückstellung für Altersteilzeit 955 94 0 0 861
Rückstellung für Beihilfen 313 0 0 21 334
Rückstellung für unterlassene 1.110 1.023 0 0 87
Instandhaltung
Sanierung Martinsviertel 48 42 0 0 6
Rückstellung Knell 0 0 0 625 625
Rückstellung Leistungsentgelte 0 0 0 33 33
Rückstellung für Altlasten 355 21 0 0 334
Summe 6.387 1.180 170 955 5.992

Finanzlage
2008
TEUR
Cash-Flow aus laufender Geschäftstätigkeit 2.147
Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit -538
Mittelabfluss aus Investitionen -14.626
Mittelzufluss aus Finanzierungen 20.231
Finanzmittelbestand i 12.531
Personal
Die Zahl der Beschäftigten hat sich in 2008 folgendermaßen entwickelt:
Angaben aus Stellenplan
Beamte Beschäftigte Auszubildende
Stand 01.01.2008 25 157 1
Stand 31.12.2008 28 157 1
Durchschnitt für 2008 26,5 157 1

Tarifliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergaben sich in allen Bereichen einschließlich
gesetzlich bzw. tariflich geregelter Einmalzahlungen.

Im gesamten Jahr sind folgende Personalkosten aufgewendet worden:
Löhne und Gehälter 6.578.210,15 Euro

Soziale Abgaben und Aufwendungen
für Altersversorgung und für Unterstützung 1.580.125,51 Euro

davon
Aufwendungen für Altersversorgung 369.468,96 Euro

Die Dienstvereinbarungen zur flexiblen Arbeitszeit wurden eingehalten.

Gemäß den Tarifbestimmungen und unter Einhaltung der Regelungen für das Personal der
Wissenschaftsstadt Darmstadt wurde die Auszahlung der leistungsorientierten Vergütung für die
Beschäftigten erst im Januar 2009 vorgenommen. Hierzu wurde zum 31.Dezember 2008 eine
Rückstellung in Höhe von TEUR 33 gebildet.

Plan-Ist-Vergleich

Erfolgsplan:

1. Umsatzerlöse
2. Andere aktivierte Eigenleistungen
3. Sonstige betriebliche Erträge
4.Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und
Betriebsstoffe und bezogene Waren
b) Aufwendungen für bezogene
Leistungen
5. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen
für Altersversorgung und Unterstützung
6. Abschreibungen auf immaterielle
Vermögensgegenstände des
Anlagevermögens und Sachanlagen
7. sonstige betriebliche Aufwendungen
8. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

10. Ergebnis der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit

11. Sonstige Steuern

12. Jahresverlust

Gewinn- und
Verlust-
Erfolgsplan rechnung Abweichung
EUR EUR EUR
5.172.925,00 34.722.122,838 29.549.197,83
250.000,00 0,00 -250.000,00
35.661.829,00 5.069.838,79 -30.591.990,21
6.242.409,00 6.552.066,00 309.657,00
14.850.575,00 16.110.887,73 1.260.312,72
6.526.930,00 6.578.210,15 51.280,15
1.768.660,00 1.580.125,51 -188.534,49
2.852.861,77 3.455.945,06 603.083,29
5.797.670,00 1.981.760,55 -3.815.909,45
800,00 184.636,92 183.836,92
4.364.320,00 4.925.578,30 561.258,30
-1.317.871,77 -1.207.974,76 109.897,01
235,00 189.138,24 188.903,24
-1.318.106,77 -1.397.113,00 -79.006,23

Aufgrund unterschiedlicher Zuordnungen im Erfolgsplan und der Gewinn- und Verlustrechung kommt
es zu Abweichungen. Dadurch ist die Vergleichbarkeit eingeschränkt.

Umsatzerlöse

Im Planansatz wurden die Zuweisungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt für die laufenden Zwecke
(TEUR 29.122) unter den sonstigen betrieblichen geplant. In der Gewinn- und Verlustrechung sind
diese Zuweisungen unter den Umsatzerlösen ausgewiesen.

Bei allen Sachkonten, die den Umsatzerlösen zuzuordnen sind, ist im Laufe des Jahres 2008 eine
genauere Zuordnung der Erträge nach den verschiedenen Gebäudearten erfolgt, die die

Abweichungen vom Plan erklären.

Beim Sachkonto SK 5090000, Erträge aus Erbbauzinsen, sind 265.697,82 Euro mehr eingegangen
als geplant. Der Ansatz von 1.2 Mio Euro wird schon seit Jahren, auch im früheren städtischen

Haushalt gewählt.

Die Veränderung der Erbbauzinseinnahmen ist nicht planbar:
Es ist nicht absehbar

- _ obin der Zukunft zur Verfügung stehende Grundstücke gekauft oder ob Erbbauverträge
abgeschlossen werden (außer es gibt keine Baugebiete mehr),

- ob überhaupt und wenn wie viele Erbbaugrundstücke an die Erbbauberechtigten veräußert
werden und somit zu einer Reduzierung der Erbbauzinseinnahmen führen,

- welche Mehreinnahmen durch die vertragliche Anpassungsmöglichkeit zu erzielen sind.
Aufgrund der unterschiedlichen Beginndaten der Erbbauverträge können auch nur zu
unterschiedlichen Zeiten Anpassungen vorgenommen werden. Es ist nicht absehbar wann die
vereinbarte Steigerung der Schwellenwerte (z.B. Steigerung des VPI um 10 % seit der letzten
Erhöhung) erreicht wird.

Sonstige betriebliche Erträge

Im Sachkonto SK 5399000 sonstige betriebliche Erträge waren 1.299.000 Euro für die Zahlungen der
Stellplätze der Eigentümer oder Käufer im Baugebiet K 6.1 geplant.

Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes können auf den Baugrundstücken keine Stellplätze
und Garagen errichtet werden. Der Stellplatzherstellungspflicht wird durch den Erwerb eines
Nutzungsrechts für einen PKW-Stellplatz in einer von der Stadt zu errichtenden Stellplatzanlage
genügt.

Mit den Eigentümern oder Käufern der Grundstücke im Baugebiet K6.1 wird ein entsprechender
Vertrag über die Nutzung von Stellplätzen geschlossen, der eine einmalige Zahlung nach
Inbetriebnahme der Stellplatzanlage und der monatlichen Betriebskosten regelt.

Da sich der Bau der Stellplatzanlagen wegen massiver Kostenerhöhungen und der damit
erforderlichen Umplanung verschoben hat und auch in 2009 noch nicht begonnen werden konnte,
sind bisher keine Zahlungen der Nutzungsberechtigten erfolgt.

Die geplanten sonstigen betrieblichen Erträge in Höhe von 1.299.000 Euro wurden deshalb nicht
erzielt.

Die Gewinne aus dem Verkauf bebauter Grundstücke ( SK 5910000 ) und dem Verkauf unbebauter
Grundstücke ( SK 5910077 ) sind nicht planbar, da nicht vorhergesehen werden

kann, ob und welche Grundstücke im Laufe des Jahres verkauft werden. Dass Gewinne erzielt
werden, lässt darauf schließen, dass die Bewertung des Anlagevermögens, unter Beachtung des
Niederstwertprinzips, grundsätzlich richtig ist.

Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe

Die Sachkonten 6052000 ( Gas ) und 605300 ( Fernwärme ) müssen zusammen betrachtet werden,
da bei der Planung die Energieart, die in den Gebäuden verwendet wird nicht immer bekannt war. Die
Planung in Form des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2010 wird den tatsächlichen Begebenheiten
angepasst.

Ähnlich gelagert ist dies bei den SK 6056000 ( Wasser ) und SK 6057000 ( Abwasser ) , wo auch bei
der Planung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2010 eine Änderung der Zuordnung vorgenommen
werden soll.

Aufwendungen für bezogene Leistungen

Eine wesentliche Position der Aufwendungen für bezogene Leistungen ist die Instandhaltung der

Gebäude- und Au

Renanlagen.

Es handelt sich um folgende Maßnahmen:

MN_Nr. MN-Beschreibung KTR EUR
MN_000117 _|Sanierung Eberstädter Rathaus 204 1.900,00)
MN_000126 |\Trauerhalle Jüdischer Friedhof 204 4.500,00
MN_000171 __|OM 30 Stadthaus Frank. Str. Verbrauchsm., Unterh. 204 5.700,00
MN_000135 _|Brunneninstandhaltung 204 6.100,00)
MN_000115 |Mathildenhöhe, Wiederherstellung der Park- und Gartenanlage| 204 6.800,00
MN_000121 [Sanierung KiTa AWO Hofgasse 3 204 8.600,00)
MN_000142  |Schlüsselverwaltung 204 8.600,00
MN_000123 |Feuerwehr, Sanierung der Sozialräume 204 9.200,00
MN_000159 |Beseitigung von Grafittis und Schmierereien 204 9.200,00
MN_000087 |Akazienweg 25, Sanierung 204 10.000,00
MN_000197 Sanierung Gefallenendenkmal, Auferstehungsg. Arh. 204 11.600,00
MN_000052 _|Löwentor am Park Rosenhöhe, Sanierung 204 16.100,00
MN_000071 _ |Georg-August-Zinn-Schule, Ausbau 204 16.500,00)
MN_000146 |Abbruch Wohnhaus - Kranichsteiner Str. 145 204 19.300,00
MN_000048  |Akazienweg 17 A-C + 21 bis 23, Sanierung 204 20.700,00
MN_000067 _|Kita Schlesierstraße, Fluchttreppe 204 21.000,00
MN_000114  |Gutenbergschule 1.BA, Sanierung der Altbauten 204 21.200,00
MN_000172 _|Frankensteinschule PCB Sanierung 204 24.700,00)
MN_000178 _|Eleonorenschule Einbau Fenster 204 24.700,00
MN_000119 |Sanierung soziale Brennpunkte Bolzplatz 204 27.000,00)
MN_000132 orb. Maßnahmen Umzug IDA 204 30.000,00
MN_000180 _ \Justus-Liebig-Schule Fassadensanierung und Fenster 204 41.600,00
MN_000053 _ |Zigarrnkist, Außenanlagen 204 45.300,00)
MN_000113  |Mobilitätszentrale am Hauptbahnhof 204 54.700,00
MN_000088  |Akazienweg 33-35, Sanierung 204 64.000,00
MN_000144  |Hochbauten allgemein 204 70.800,00)
MN_000093 |Maßnahmen auf Grund der Trinkwasserverordnung 204 72.300,00)
MN_000045  |Akazienweg 37/39, Sanierung 204 82.400,00
MN_000120 |Georg-August-Zinn-Schule, Einrichtung 204 91.200,00
MN_000122 Sporthalle Kasinostrasse, Dachsanierung 204 113.000,00)
MN_000094 !Sanierung Kirnberger Str. 12 - Sanierungsmaßnahmen 204 151.000,00
MN_000160 _|Sanierung Kirchturm Ev. Auferstehungsgemeinde 204 203.000,00
MN_000143 |Instandhaltung Martinsviertel - Sanierungsgebiet 204 238.600,00)
MN_000096  |Sanierung Akazienweg 27/29/31 204 300.000,00
MN_000091 - Allgemeine Maßnahme-Instandsetzung 204 463.000,00
MN_000086  |Akazienweg 15 a-c, Sanierung 204 818.000,00)

Summe 3.112.300,00)

Durch die jährlich aktualisierte Planung einzelner Maßnahmen werden sich in diesem Sachkonto
immer Verschiebungen zwischen den Wirtschaftsjahren ergeben.

Sonstige betriebliche Aufwendungen

Im Planansatz der Beiträge für gebäudebezogenen Versicherungen war durch ein Missverständnis
zwischen der Finanzverwaltung und IDA der gesamte Ansatz aller Versicherungen übernommen
worden. Dies ist nicht korrekt, da ein Teil der Versicherungsleistungen über den Kernhaushalt erbracht
wird. Die Korrektur des Haushalts- bzw. Wirtschaftplanes erfolgte im Wirtschaftsplan 2009. Die
Aufwendungen wurden korrekt gebucht.

Vermögensplan:

Plan Jahresabschluss Abweichung
EUR EUR EUR
1. Investitionen 27.223.440,00 21.715.194,15 5.508.245,85
2. Tilgung von Krediten 4.174.950,00 3.867.866,29 307.083,71
3. Zuweisungen zum Eigenkapital 20.345.000,00 24.098.900,00 -3.753.900,00
4. Abschreibungen 2.857.016,00 3.455.944,78 -598.928,78

Investitionen

Die verschiedenen Ämter der Wissenschaftsstadt Darmstadt hatten bis Ende 2007 die
Zustandsverantwortung für alle Darmstädter Hochbauten. Ab Januar 2008 wurde mit Gründung des
Eigenbetriebes Immobilienmanagement Darmstadt (65) die Zustandsverantwortung für alle Objekte
an den Eigenbetrieb übertragen.

Die Dokumentationen zum Zeitpunkt der Übergabe der Zustandsverantwortung an den Eigenbetrieb
Immobilienmanagement Darmstadt können in den Unterlagen der jeweiligen Sanierungsmaßnahmen
nachvollzogen werden.

Die Eigenverantwortung der Gebäudeeigentümer für den ordnungsgemäßen Zustand ist in der
Hessischen Bauordnung (HBO) verankert. Mit der Neufassung der HBO 2002 ist u. a. die
Verantwortlichkeit der öffentlichen Bauherrschaft ausdrücklich um die Zustandsverantwortung
erweitert worden. Sie gilt umfassend für alle Gebäudearten.

Bei Sonderbauten wie z. B. Schulen hat der Gebäudeeigentümer wegen der besonderen
Gefahrenlage auch besondere Sorgfaltspflichten.

Insbesondere muss auf die besondere Verantwortlichkeit der öffentlichen Bauherrschaft für die
Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften hingewiesen werden.

Aufgrund zurückliegender schwerer Unfälle, wie den Brand am Düsseldorfer Flughafen oder den
Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall, gibt es in der Öffentlichkeit und den Rechtsorganen
eine hohe Sensibilität für die Frage nach der Betreiberverantwortung. Dies spiegelt sich auch in den
gesetzlichen Forderungen an den Betreiber (in Bezug auf Brandschutz, Schallschutz, Standsicherheit,
Verkehrssicherheit etc.) wider.

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen diese Betreiberverantwortung können strafrechtliche
Konsequenzen, Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten oder Verlust des Versicherungs-
schutzes sein.

Die Abwicklung des Schulbausanierungsprogramms (SSP) erfolgt gemäß Beschlusslage (Mag.-
Beschluss Nr. 778 und Nr. 779 vom 26.11.2003) und verschiedenen Zwischenberichten. Hierbei
werden die sicherheitsrelevanten Maßnahmen an den Darmstädter Schulen aufgrund ihrer Bedeutung
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgezogen behandelt.

Umsetzung des Schulbausanierungsprogramms/ SSP
Änderungen im Schulbausanierungsprogramm

Aufgrund der Komplexität der Aufgabenstellung im Schulbausanierungsprogramm ergeben sich bei
der Abwicklung Änderungen, so dass das Schulbausanierungsprogramm, unter Beibehaltung der
beschlossenen Prioritäten, fortgeschrieben werden muss.

Diese Änderungen im Schulbausanierungsprogramm ergeben sich bei der Arbeit im Bestand,
Weiterentwicklung der Planung und Vorlage des Berufsschulentwicklungsplans durch das Dezernat IV
im Herbst 2006. (Die Berufsschulen wurden in Hinblick auf den damals ausstehenden
Berufsschulentwicklungsplan im Rahmen der Beschlüsse zum Schulbausanierungsprogramm
zurückgestellt.)

Grundlage der Planung sind der - Brandschutz
- Raumakustik
- Wärmeschutz
- Beachtung des Denkmalschutzes
- nachhaltige Energieeffizienz
- aktuelle Trinkwasserverordnung
- Raumlüftung, auch unter CO2-Aspekten
- Schulentwicklungsplanung

Das Haushaltsjahr 2008

Für das Jahr 2008 lässt sich für das Schulbausanierungsprogramm folgende Bilanz ziehen:

Bereitgestellt: Ohne IZBB IZBB-Mittel Gesamt
Plan 2008 10.554.000 € 1.588.000 € 12.142.000 €
Haushaltsausgabereste aus

2007 1.761.332 € 1.805.702 € 3.567.034 €
Insgesamt: 12.315.332 € 3.393.702 € 15.709.034 €
Davon verausgabt 8.744.308 € 2.904.466 € 11.648.774 €
Reste 3.571.024 € 489.236 € 4.060.260 €

10

Chancen und Risiken
Kostenentwicklung
Aus folgenden Gründe kommt es zu Kostensteigerungen im Schulbausanierungsprogramm:

« Gegenüber den ursprünglichen Beschlüssen sind einige Maßnahmen wie z. B., Georg-
August-Zinn-Schule, IZBB -Maßnahmen (Mornewegschule und Berhard-Adelung-Schule) und
andere Baumaßnahmen wie die Erweiterung der Stadtteilschule Arheilgen hinzugekommen,
diese erhöhen den Gesamtbedarf entsprechend.

«e Ausführung im Niedrigenergiestandard/Passivhausstandard

e Die Baukosten sind seit Jahreswechsel 2006/2007 erheblich gestiegen.

Gemäß Statistischem Bundesamt beträgt die durchschnittliche Gesamtbaukostensteigerung seit 2003
(Mag.-Beschluss zum Sanierungsbedarf im SSP) ca. 14 Prozent.

Gemäß Statistischem Bundesamt stiegen seit 2003 beispielsweise die Preise durchschnittlich für

Rohbauarbeiten um ca. 12,4 %,
Verglasungsarbeiten um ca. 19,4 %,
Klempnerarbeiten um ca. 16,8 %
Stahlbauarbeiten um ca. 16,1 %
Zimmer- und Holzbauarbeiten um ca. 15,5 %
Gas-, Wasser- u. Abwasserinstallationsarbeiten

um ca. 14,4%
Heizung- u. Warmwasserinstallation um ca. 14,3 %.

Die gestiegenen Baupreise haben auch eine Teuerung der Baunebenkosten zur Folge.
Die in diesem Jahr in Kraft tretende neue HOAI wird Honorarerhöhungen in Höhe von ca. 10% zur
Folge haben.

Bei der weiteren Planung/Betrachtung wurde die Teuerung daher nicht auf einzelne Gewerke
bezogen, sondern auch im Hinblick auf den Ausführungszeitraum, Projekt- / Maßnahmenbezogen
betrachtet.

Sanierungsgebiet Martinsviertel

Die Abrechnung des Sanierungsgebietes Martinsviertel wird für die kommenden Jahre vom Land
Hessen gefordert werden. Der Erwerb der Sanierungsobjekte erfolgt zu je einem Drittel mit Bundes-,
Landes- und kommunalen Mitteln. Die Erträge, die durch Mieteinnahmen aus diesen Objekten erzielt
werden, werden wieder als Bauunterhaltungsmittel für die Instandhaltung der Objekte aufgebracht.
Wenn die Abrechnung des Gebietes ansteht, ist eine Entscheidung zu treffen, was mit den 34
Objekten geschieht, die die Wissenschaftsstadt Darmstadt und seit 2008 IDA treuhänderisch
verwaltet. Bleiben die Objekte im Besitz der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist mit der Zahlung eines
Wertausgleiches an das Land zu rechnen, die momentan noch nicht bezifferbar ist, aber in
Millionenhöhe liegen kann.

Die Abrechnung des Sanierungsgebietes Martinsviertel wird federführend vom Stadtplanungsamtes
unter Beteiligung von IDA, Amt für Wohnungswesen, Vermessungsamt unter Einschaltung von
externer Beratung durchgeführt.

Ausblick
Prognose Haushaltsjahr 2009

Die Aufstellung der investiven Maßnahmen in den Wirtschaftsplänen 2008 und 2009 erfolgte in enger
Zusammenarbeit mit Dezernat IV und dem städtischen Schulamt.

Im Nachtrag des Wirtschaftsplans 2008 konnten aufgrund der Zuweisungen für Schulbaumaßnahmen
Mittel in Höhe von 18.5 Mio. € bereitgestellt werden. Die Mittel werden für die Sanierungsmaßnahmen
nach der Prioritätenliste des SSP eingesetzt.

Der Wirtschaftsplan 2009 wurde mit einem Defizit in Höhe von rd. 4,2 Mio. € aufgestellt, da auf
sicherheits- und brandschutzrelevante Maßnahmen nicht verzichtet werden konnte und in diesem
Zusammenhang die besondere Verantwortlichkeit der öffentlichen Bauherrschaft, die öffentlich-
rechtlichen Vorschriften eingehalten werden müssen.

Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen und dem Konjunkturprogramm des Bundes

Im Rahmen des „Hessischen Sonderinvestitionsprogramms Schul- und Hochschulbauten“
werden im Februar 2009 Mittel in Höhe von 32.680.000,00 € für Schulbaumaßnahmen
beantragt.

Die Aufstellung der von der Wissenschaftsstadt Darmstadt beantragten Schulbaumaßnahmen
orientiert sich im Wesentlichen an den im Entwurf des Wirtschaftsplan 2009 auf Grundlage der
Prioritätenliste des Schulbausanierungsplans geplanten Investitionen.

Auf Grundlage von Informationen des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 16.02.2009 ist
beabsichtigt, weitere Mittel, ausgehend von den bereits beantragten 32.680.000,00 &, bis zu einer
Gesamthöhe von 35.140.000,00 € für Schulbaumaßnahmen aus dem Sonderinvestitionsprogramm
des Landes Hessen und aus dem Konjunkturprogramm des Bundes zu beantragen.

Mit der Anmeldung der Schulbaumaßnahmen zum „Hessischen Sonderinvestitionsprogramm Schul-
und Hochschulbauten“ kann nach Genehmigung durch das Hessische Ministerium der Finanzen mit
den dringend notwendigen Gesamtsanierungen inkl. Brandschutz begonnen werden:

-  _Bertolt-Brecht-Schule Brandschutz und Sanierung

-  Erasmus-Kittler-Schule, Brandschutz und Sanierung
-  Georg-Büchner-Schule, Brandschutz und Sanierung
- Eleonorenschule, Brandschutz und Sanierung

-  Friedrich-Ebert-Schule, Brandschutz und Sanierung

Weitere Maßnahmen wie, bauerhaltende Sanierungsmaßnahmen, Erweiterungen an der Georg-

Büchner-Schule und Frankensteinschule, Interimslösungen für Gesamtsanierungen und
Ausstattungen werden beantragt.

Darmstadt, den 01. Juni 2010

IT

Marit Werner Joachim Lisowski-
1. Betriebsleiterin Betriebsleiter

(kaufmännischer Bereich) (technischer Bereich)

Anlage 5
Blatt 1

Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008

Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss — bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie
Anhang -— unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetrieb
Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) für das Geschäftsjahr vom
1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von
Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den
ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der
Betriebssatzung liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere
Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über
den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht
abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 8 27 Abs. 2 EigBGes i. V. mit 8 317 HGB unter
Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze
ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und
durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den
Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch
den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich
auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der
Prüfungshandlungen werden. die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das
wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche
Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des
rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in
Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben
beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und
der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung
der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der
Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung
bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Anlage _5
Blatt 2

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht
der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden
landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und
vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt
insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und
Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. "

Dreieich, 10. Juni 2010

Schüllermann und Partner AG
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Steuerberatungsgesellschaft

Dipl.-Volksw. Rainer Reuhl Dipl.-Ing. Stephan Schüllermann
Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer

Anlage _6
Seite 1

Eigenbetrieb Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)
Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008

Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach $ 53 HGrG

Grundlage unserer Arbeiten ist der Prüfungsstandard IDW PS 720 des Instituts der Wirtschafts-
prüfer in Deutschland e. V. (Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts-
führung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach 8 53 HGrG). Dieser Prüfungsstandard ist in
Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesrechnungshof und den Lan-
desrechnungshöfen erarbeitet worden.

Die dort aufgeführten Fragen sind lückenlos zu beantworten. Soweit eine einzelne Frage für die
geprüfte Einrichtung nicht einschlägig ist, ist dies zu begründen. Soweit sich die Beantwortung
der Frage bereits aus der Berichterstattung über die Jahresabschlussprüfung ergibt, haben wir
Verweisungen vorgenommen.

Der oben bezeichnete Fragenkatalog gliedert sich wie folgt:

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation
Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit
Vermögens- und Finanzlage

Ertragslage

Beantwortung des Fragenkatalogs:

Anlage _6
Seite 2

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation

Fragenkreis 1: Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung sowie indivi-
dualisierte Offenlegung der Organbezüge

a) Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan für
die Geschäftsleitung sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus schriftli-
che Weisungen des Überwachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts- sowie ggf.
für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen diese Regelungen den Be-
dürfnissen des Unternehmens bzw. des Konzerns?

Es bestehen Geschäftsordnungen für die Geschäftsführung. Die getroffenen Regelungen ent-
sprechen den Anforderungen bzw. Bedürfnissen des Eigenbetriebes.

b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und wur-
den Niederschriften hierüber erstellt?

Im Berichtsjahr haben 7 Sitzungen der Betriebskommission stattgefunden. Es wurde zu jeder
Sitzung ein Protokoll erstellt.

c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. $ 125 Abs. 1 Satz 3 des
Aktiengesetzes sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig?

Auskunftsgemäß übt die Betriebsleitung keine entsprechende Aufsichtstätigkeit aus.

d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Überwachungsorgan) indi-
vidualisiert im Anhang des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses aufgeteilt nach Fi-
xum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung

ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet?

Nein, es wurde die Schutzklausel des 8 286 Abs. 4 HGB in Anspruch genommen.

Anlage 6
Seite 3

Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums

Fragenkreis 2: Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen

a) Gibt es einen den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisations-
plan, aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/Weisungs-
befugnisse ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung?

Der Eigenbetrieb verfügt über einen Geschäftsverteilungsplan, der regelmäßig überprüft wird.

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren
wird?

Nein, im Berichtsjahr haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisati-
onsplan verfahren wurde.

c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und do-
kumentiert?

Die Geschäftsführung hat den Erlass vom April 1998 "Korruptionsvermeidung in hessischen
Kommunalverwaltungen" des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis
genommen und die enthaltenen Empfehlungen teilweise umgesetzt. Entsprechende Dokumen-
tationen haben wir eingesehen.

Die Anwendung der Vorgaben des Vergaberechts für Städte und Gemeinden wurde schriftlich
mitgeteilt.

d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entschei-
dungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen,
Kreditaufnahme und -gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht
eingehalten werden?

Durch die Aufstellung des Wirtschaftsplans wird ein Entscheidungsrahmen vorgegeben. Im
Rahmen unserer Prüfung haben sich keine Beanstandungen ergeben.

Anlage 6
Seite 4

e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z. B. Grundstücksverwal-
tung, EDV)?

Die ordnungsgemäße Dokumentation erfolgt im Rahmen der ordnungsmäßigen Aktenführung
und in elektronischen Dateien.

Fragenkreis 3: Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und Controlling

a) Entspricht das Planungswesen — auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fort-
schreibung der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten —
den Bedürfnissen des Eigenbetriebes?

Ja, das Planungswesen entspricht den Bedürfnissen des Unternehmens.

b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht?

Ja, Planabweichungen werden systematisch untersucht.

c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und
den besonderen Anforderungen des Unternehmens?

Das Unternehmen verfügt nicht über eine Kostenrechnung. Unter Berücksichtigung dieser Fest-
stellung entspricht das Rechnungswesen der Größe und den Anforderungen des Unterneh-
mens.

d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u. a. eine laufende Liquidi-
tätskontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet?

Ja, die Kreditüberwachung wird durch einen Mitarbeiter der Wissenschaftsstadt Darmstadt vor-
genommen. Die laufende Liquiditätskontrolle wird durch die Betriebsleitung überwacht.

e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben
sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten
worden sind?

Anlage 6
Seite 5

Die Abwicklung der Zahlungsströme über die Stadtkasse entspricht in ihrer Funktion einem zent-
ralen Cash-Management. Die Überprüfung der Administration der Stadtkasse war nicht Gegen-
stand unseres Auftrages.

f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden?
Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen
zeitnah und effektiv eingezogen werden?

Ja. Das Mahnwesensystem wurde allerdings erst in 2009 installiert.

g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens/Konzerns und um-
fasst es alle wesentlichen Unternehmens-/Konzernbereiche?

Es besteht kein institutionalisiertes Controlling. Die Koordination der Planungs-, Steuerungs- und
Kontrollaufgaben wird durch die Betriebsleitung und andere zuständige Stellen vorgenommen.

h) Ermöglicht das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwa-
chung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Betei-
ligung besteht?

Der Eigenbetrieb hat keine derartigen Anteile oder Beteiligungen.

Fragenkreis 4: Risikofrüherkennungssystem

a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und
Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt
werden können?

Eine systematische Risikofrüherkennung existiert nicht.

Die nach Ansicht der Betriebsleitung erkennbaren Risiken werden auf ihre mögliche Abdeckung
hin untersucht. Der überwiegende Teil ist durch die abgeschlossenen Geschäftsversicherungen
bzw. die abgeschlossenen Verträge abgedeckt. Im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen
empfehlen wir, die Implementierung des Risikofrüherkennungssystems wieder aufzunehmen.

Anlage _6
Seite 6

b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben
sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden?

Vgl. Antwort zu Frage 4a).

c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert?

Vgl. Antwort zu Frage 4a).

d) Werden Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem
aktuellen Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen abge-

stimmt und angepasst?

Vgl. Antwort zu Frage 4a).

Fragenkreis 5: Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate

Der Fragenkreis trifft auf den Eigenbetrieb nicht zu, da keine entsprechenden Geschäfte getätigt
werden und auch in Zukunft nicht geplant sind.

a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung den Geschäftsumfang zum Einsatz von Finanzin-
strumenten sowie von anderen Termingeschäften, Optionen und Derivaten schriftlich
festgelegt? Dazu gehört:

Welche Produkte/lnstrumente dürfen eingesetzt werden?

Mit welchen Partnern dürfen die Produkte/lnstrumente bis zu welchen Beträgen einge-
setzt werden?

Wie werden die Bewertungseinheiten definiert und dokumentiert und in welchem Umfang
dürfen offene Posten entstehen?

Sind die Hedge-Strategien beschrieben, z. B. ob bestimmte Strategien ausschließlich zu-
lässig sind bzw. bestimmte Strategien nicht durchgeführt werden dürfen (z. B. antizipati-
ves Hedging)?

Anlage _6
Seite 7

b) Werden Derivate zu anderen Zwecken eingesetzt als zur Optimierung von Kreditkondi-
tionen und zur Risikobegrenzung?

c) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung ein dem Geschäftsumfang entsprechendes Instru-
mentarium zur Verfügung gestellt, insbesondere in Bezug auf

Erfassung der Geschäfte

Beurteilung der Geschäfte zum Zweck der Risikoanalyse
Bewertung der Geschäfte zum Zweck der Rechnungslegung
Kontrolle der Geschäfte?

d) Gibt es eine Erfolgskontrolle für nicht der Risikoabsicherung (Hedging) dienende Deri-
vatgeschäfte und werden Konsequenzen aufgrund der Risikoentwicklung gezogen?

e) Hat die Geschäfts-/IKonzernleitung angemessene Arbeitsanweisungen erlassen?

f) Ist die unterjährige Unterrichtung der Geschäfts-/Konzernleitung im Hinblick auf die of-
fenen Positionen, die Risikolage und die ggf. zu bildenden Vorsorgen geregelt?
Fragenkreis 6: Interne Revision

a) Gibt es eine den Bedürfnissen des Eigenbetriebes entsprechende interne Revision?

Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion durch eine andere Stelle
(ggf. welche?) wahrgenommen?

Eine separate interne Revision besteht nicht. Das Revisionsamt der Wissenschaftsstadt Darm-
stadt hat die Ordnungsmäßigkeit des Ablaufprozesses im Belegwesen sowie die Vollständigkeit
der Übernahme des Vermögens bei der Gründung des Eigenbetriebes überprüft.

b) Wie ist die Anbindung der internen Revision/Konzernrevision im Unterneh-
men/Konzern? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten?

Vgl. Antwort zu Frage 6a).

Anlage _6
Seite 8

c) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der internen Revisi-
on/Konzernrevision im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander
unvereinbare Funktionen (z. B. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch
getrennt sind? Wann hat die interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention
berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor?

Vgl. Antwort zu Frage 6a).

d) Hat die interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abge-
stimmt?

Vgl. Antwort zu Frage 6a).

e) Hat die interne Revision/Konzernrevision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um
welche handelt es sich?

Vgl. Antwort zu Frage 6a).
f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der internen
Revision/Konzernrevision gezogen und wie kontrolliert die interne Revision/Konzern-

revision die Umsetzung ihrer Empfehlungen?

Vgl. Antwort zu’Frage 6a).

Anlage 6
Seite 9

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit

Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz, Sat-
zung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwa-
chungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Überwa-
chungsorgans zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht ein-
geholt worden ist?

Nein.

b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwa-
chungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt?

Solche Geschäftsvorfälle lagen im Berichtsjahr nicht vor.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnah-
men ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenom-
men worden sind (z. B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)?

Im Rahmen unserer Prüfung haben sich hierfür keine Anhaltspunkte ergeben.

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Ge-
setz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des

Überwachungsorgans übereinstimmen?

Nein.

Fragenkreis 8: Durchführung von Investitionen
a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, immate-
rielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabili-

tät/Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft?

Ja.

Anlage _6
Seite 10

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermitt-
lung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu er-
möglichen (z. B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen)?

Nein.

c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend
überwacht und Abweichungen untersucht?

Ja.

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen erge-
ben? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen?

Die einzelnen Investitionsprojekte wurden im Wesentlichen planmäßig durchgeführt. Auf den
Lagebericht wird verwiesen.

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach
Ausschöpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden?

Nein.

Fragenkreis 9: Vergaberegelungen

a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z.B.
VOB, VOL, VOF, EU-Regelungen) ergeben?

Es haben keine Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen vorgelegen.

b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzange-
bote (z. B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt?

Grundsätzlich werden Vergleichsangebote eingeholt.

Anlage _6
Seite 11

Fragenkreis 10: Berichterstattung an das Überwachungsorgan
a) Wird dem Überwachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet?

Die gesetzlich gebotenen Quartalsberichte wurden erst ab dem Jahr 2009 schriftlich erstattet.
Im Jahr 2008 wurden quartalweise über den Grundstücksverkehr berichtet.

b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Un-
ternehmens/Konzerns und in die wichtigsten Unternehmens-/Konzernbereiche?

Vgl. Antwort zu Frage 10a).

c) Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah
unterrichtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsge-
mäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentli-
che Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet?

Die betreffenden Organe wurden angemessen und zeitnah informiert. Im Rahmen unserer Prü-
fung haben wir keine ungewöhnlichen Geschäftsvorfälle, Fehldispositionen oder Ähnliches fest-
gestellt.

d) Zu welchen Themen hat die Geschäfts-/Konzernleitung dem Überwachungsorgan auf
dessen besonderen Wunsch berichtet ($ 90 Abs. 3 AktG)?

Üblicherweise werden derartige Wünsche in den Betriebskommissionssitzungen formlos geäu-
Rert und durch die Geschäftsführung beantwortet. Ausweislich der uns vorgelegten Protokolle

gab es hier keine Besonderheiten.

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (z. B. nach $ 90 AktG
oder unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war?

Im Rahmen unserer Prüfung haben wir keine derartigen Feststellungen getroffen.

Anlage _6
Seite 12

f) Gibt es eine D&O-Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart?
Wurden Inhalt und Konditionen der D&O-Versicherung mit dem Überwachungsorgan er-
örtert?

Eine solche Versicherung liegt nicht vor.

9) Sofern Interessenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwa-
chungsorgans gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Überwachungsorgan offenge-

legt worden?

Solche Interessenkonflikte wurden nicht gemeldet.

Vermögens- und Finanzlage

Fragenkreis 11: Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven

a) Besteht im wesentlichen Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen?

Im Rahmen unserer Prüfung ergaben sich dafür keine Hinweise.

b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig?

Auffallend hohe oder niedrige Bestände konnten wir im Rahmen der Abschlussprüfung nicht
feststellen.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu
den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögens-

gegenstände wesentlich beeinflusst wird?

Das Sachanlagevermögen wurde nach dem Vorsichtsprinzip bewertet.

Anlage 6
Seite 13

Fragenkreis 12: Finanzierung

a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen
zusammen? Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen Investiti-
onsverpflichtungen finanziert werden?

Erläuterungen zur Kapitalstruktur, zu Finanzierungsquellen und den dazu gehörigen Kennziffern
geben wir im Hauptteil dieses Prüfungsberichtes. Die Investitionsverpflichtungen zum Ab-

schlussstichtag sollen durch Zuschüsse der Wissenschaftsstadt Darmstadt finanziert werden.

b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kre-
ditaufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften?

Ein Konzern liegt nicht vor.
c) In welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz-/Fördermittel einschließlich Garan-
tien der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit

verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden?

Es wurden Einlagen und Zuschüsse der Wissenschaftsstadt Darmstadt geleistet (siehe An-
hang). Hierbei wurden alle Auflagen beachtet.

Fragenkreis 13: Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung

a) Bestehen Finanzierungsprobleme aufgrund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalaus-
stattung?

Nein, die Kreditwürdigkeit ist durch die Gebietskörperschaft sichergestellt.

b) Ist der Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit
der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar?

Das Berichtsjahr schließt mit einem Jahresverlust. Der Vorschlag zur Behandlung des Ergebnis-
ses ist mit der wirtschaftlichen Lage vereinbar.

Anlage 6
Seite 14

Ertragslage

Fragenkreis 14: Rentabilität/Wirtschaftlichkeit

a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens/Konzerns nach Segmenten/
Konzernunternehmen zusammen?

Der Eigenbetrieb hat keine Segmente.

b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt?

Nein, im Geschäftsjahr beeinflussten keine entscheidenden einmaligen Vorgänge das Jahreser-
gebnis.

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit- oder andere Leistungs-
beziehungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern eindeutig zu

unangemessenen Konditionen vorgenommen werden?

Der Leistungsaustausch zwischen der Gebietskörperschaft, anderen Einrichtungen der Gebiets-
körperschaft und dem Eigenbetrieb wird zu angemessenen Konditionen abgewickelt.

d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet?

Es ist keine Konzessionsabgabe abzuführen.

Fragenkreis 15: Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen

a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Be-
deutung waren, und was waren die Ursachen der Verluste?

Vgl. Antwort zu Frage 3c).

b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um welche
Maßnahmen handelt es sich?

Entfällt, siehe Antwort zu Frage 15a).

Anlage 6
Seite 15

Fragenkreis 16: Ursachen des Jahresfehlbetrages und Maßnahmen zur Verbesserung der
Ertragslage

a) Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrages?

Niedrigere Mieteinnahmen im Bereich Sozialwohnungen.

b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des

Unternehmens zu verbessern?

Durch den abzuarbeitenden Sanierungsstau ist in den nächsten Jahren nicht mit einer Verbes-
serung der Ertragslage zu rechnen. Das Hauptaugenmerk des Betriebes wird in den nächsten
Jahren die wirtschaftliche und sachgerechte Durchführung der Sanierungen sein.

Beratungsverlauf (12)

TOP 418
TOP 2
TOP 4
TOP 8
TOP 3
TOP 2
TOP 9
TOP 5
TOP 4
TOP 16.b
TOP 4
TOP 11.b

Orte (7)

  • Bessunger Straße
  • Hofgasse 3
  • Kranichsteiner Straße 145
  • Akazienweg 25
  • Schlesierstraße
  • Am Hauptbahnhof 204
  • Kasinostraße

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Vorlagen-Nr.
2010/0282
Typ
Magistratsvorlage
Datum
28.06.2010
Erstellt
29.09.2026 00:00