2010/0282
Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA); Verwendung des Jahresergebnisses und Entlastung der Betriebsleitung
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2010/0282
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Magistratsvorlage
Eingang Magistrats-
geschäftsstelle:
17.08.2010
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat VI Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss-
fassung Fachausschuss
Amt: Eigenbetrieb
Immobilienmanagement
Darmstadt
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Ja
Nein
Internetfähig
Verteiler:
Vorlage-Nr. 2010/0282
Magistratsbeschluss-Nr.
Betreff: Feststell ung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes Immobilienmanagement
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA);
Verwendung des Jahresergebnisses und Entlastung der Betriebsleitung
Vorlage vom: 28.06.2010
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 des Eigenbetriebes Immobilien-
management der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird nach erfolgter Prüfung durch den
Wirtschaftsprüfer mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.397.113,00 Euro
(Planung 2008 = 1.318.106,77 Euro) festgestellt.
2. Das Jahresergebnis wird folgendermaßen verwendet.
- 1.397.113,00 Euro Vortrag auf neue Rechnung
3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2008 werden offen gelegt.
4. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum 01. Januar bis z um 31. Dezember 2008
entlastet.
2
...
Anlagen: Prüfungsbericht Schüllermann und Partner AG
Vorlage der Betriebskommission
Datenschutzrelevante Anlage:
Beschluss des Magistrats vom
3
...
Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.06.2010
Die Betriebskommission des Eigenbetriebes Immobilienmanagement hat in ihrer Sitzung am
23.06.2010 den Bericht der Betriebsleitung zum Jahresabschluss 31. Dezember 2008 zur Kenntnis
genommen, den Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.397.113,00 Euro sowie die Verwendung des
Jahresergebnisses gebilligt.
Gemäß dem Prüfungsstandard IDW PS 720 des Institutes der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.
V. zu § 53 HGrG (Haushaltsgrundsätzegesetz) hat Herr Stephan Schüllermann der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Fa. Schüllermann und Partner an der Sitzung der
Betriebskommission teilgenommen und machte Ausführungen zum Jahresabschluss und der
ordnungsgemäßen Geschäftsführung.
Die Bestellung erfolgte aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 13.
September 2007.
Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung, die
Beschlüsse zum Jahresabschluss 2008 und zu der Verwendung des Jahresergebnisses gemäß
Beschlusstext zu fassen sowie die Betriebsleitung für den Zeitraum von 01. Januar bis 31.
Dezember 2008 zu entlasten.
Der Beschluss der Betriebskommission vom 23.06.2010 und der Prüfungsbericht mit
Jahresabschluss, Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Lagebericht ist komplett beigefügt.
Darmstadt, den 28.06.2010
65-01-00 we/kn
Der Dezernent II Der Dezernent VI
Wolfgang Glenz Dipl.-Ing. Dieter Wenzel
Bürgermeister Stadtrat
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Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt (IDA) Vorlage für die Betriebskommission des Eigenbetriebes IDA zur Sitzung am 23.06.2010 Tagesordnungspunkt: 4 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes Immobilien- management Darmstadt (IDA); Verwendung des Jahresergebnisses und Entlastung der Betriebsleitung Vorlage vom 02.06.2010 zu beschließen: Die Betriebskommission empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 des Eigenbetriebes mmobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird nach erfolgter Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von - 1.397.113,00 Euro festgestellt. 2. Das Jahresergebnis wird folgendermaßen verwendet: - 1.397.113,00 Euro Vortrag auf neue Rechnung 3. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31. Dezember 2008 werden offen gelegt. 4. Die Betriebsleitung wird für den Zeitraum 01. Januar bis zum 31. Dezember 2008 entlastet. Beschluss-Nr. 2010/016 der Betriebskommission IDA vom 23.06.2010: Den Beschlusspunkten 1. - 4. wird einstimmig zugestimmt. Vene (7 Marit Werner J a ar 1. Betriebsleiterin Teshn. Betriebsleiter Begründungsseite an die Betriebskommission des Eigenbetriebes Immobilienmanagement Darmstadt vom 02.06.2010: Nach 8 27 Eigenbetriebsgesetz hat die Betriebsleitung den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht aufzustellen, zu unterschreiben und der Betriebskommission vorzulegen. Der Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang. Der Geschäftsbericht enthält ferner einen Lagebericht, der entsprechend den Vorschriften des $ 289 des Handelsgesetzbuches aufzustellen ist. Es sind der Geschäftsverlauf und die Lage des Eigenbetriebes darzustellen. Die Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2008 basierte zum einen im investiven Bereich auf dem beschlossenen Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) und der darauf aufbauenden Vorgabe, dass dieses MIP Grundlage für Haushaltsanmeldungen sein muss. Ausweitungen waren nur möglich, wenn an anderer Stelle im Haushalt Investitionen deckungsgleich reduziert werden. Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes IDA 2008 wurden dementsprechend die Haushaltsansätze aller Ämter mit gebäudebezogenen Leistungen durch Anfragen im Jahr 2007 bei den Ämtern ermittelt und dann im Rahmen einer sogenannten Überleitungsmatrix gelistet. Hierbei musste durch die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik bzw. zur kaufmännischen Buchführung für Eigenbetriebe eine Einteilung der bisher in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt veranschlagten Mittel in die Begrifflichkeiten des kaufmännischen Buchens erfolgen. In diesem Schritt erfolgte die Einteilung der Mittel in einen Aufwands- und Ertragsbereich und den investiven Bereich. Insbesondere im Aufwandsbereich hat sich mit Start des Eigenbetriebs gezeigt, dass Haushaltsansätze von Ämtern, die bisher Teilaufgaben in der Gebäudebewirtschaftung übernommen hatten nicht vollständig in den Wirtschaftsplan IDA übergeleitet wurden. Die zur Aufgabenerfüllung notwendigen fehlenden Mittel wurden im 1. Nachtrag 2008 eingeplant. Darmstadt, 02.06.2010 65-01-00 Koernal | ( — Marit Werner Jo ei Ned 1. Betriebsleiterin Techn. Betriebsleiter Anlagen Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung Lagebericht Prüfungsbericht
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SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT - STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2008 63303 DREIEICH : HAUPTSTRASSE 38 :- TELEFON 0 61 03-6050 - TELEFAX 0 61 03 - 6 10 24 E-MAIL! INFO@SCHUELLERMANN.DE SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG Inhaltsverzeichnis A. Prüfungsauftrag B. Grundsätzliche Feststellungen I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter Il. Feststellungen gemäß $ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB Entwicklungsbeeinträchtigende oder bestandsgefährdende Tatsachen C. Analyse und Erläuterung des Jahresabschlusses I. Ertragslage (Gewinn- und Verlustrechnung) Il. Vermögenslage (Bilanz) Ill. Finanzlage (Kapitalflussrechnung) D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen 2. Jahresabschluss 3. Lagebericht Il. Gesamtaussage des Jahresabschlusses 1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses 2. Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen 3. Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen F. Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrages I. Feststellungen im Rahmen der Prüfung nach 8 53 HGrG Il. Wirtschaftsplan Ill. Feststellungen zur Einführung eines Risikofrüherkennungssystems G. Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes und Schlussbemerkungen PR ww oo aa 13 13 13 14 14 15 15 15 15 16 16 16 17 18 SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG Anlagenverzeichnis Anlage Anlage Anlage Anlage Anlage Anlage Bilanz zum 31. Dezember 2008 Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2008 Anhang für das Geschäftsjahr 2008 Lagebericht für das Geschäftsjahr 2008 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach 8 53 HGrG Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirt- schaftsprüfungsgesellschaften vom 1. Januar 2002 533/10 DGM/Di 11552 SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG A. Prüfungsauftrag Die Geschäftsführung der Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) - im Folgenden auch kurz "Unternehmen" oder "Eigenbetrieb" genannt - hat uns beauftragt, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 unter Einbeziehung der zugrunde liegenden Buchfüh- rung und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2008 des Eigenbetriebes nach berufsüblichen Grundsätzen zu prüfen sowie über das Ergebnis unserer Prüfung schriftlich Bericht zu erstatten. Dem Prüfungsauftrag lag der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Septem- ber 2007 zugrunde, auf der wir zum Abschlussprüfer gewählt wurden (8 318 Abs. 1 Satz 1 HGB). Wir haben den Auftrag mit Schreiben vom 24. März 2009 angenommen. Der Eigenbetrieb ist nach 8 27 Abs. 2 EigBGes prüfungspflichtig gemäß 88 316 ff. HGB. Bei unserer Prüfung waren auftragsgemäß auch die Vorschriften des 8 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG zu beachten. Darüber hinaus wurden wir von den gesetzlichen Vertretern beauftragt, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu prüfen und hierüber zu berichten. Wegen Einzelheiten siehe auch Ab- schnitt F. des Berichtes. Auftragsgemäß haben wir den Prüfungsbericht um die Berichterstattung über die Prüfung nach 8 53 HGrG erweitert, die diesem Bericht als Anlage 6 beigefügt ist. Wir bestätigen gemäß 8 321 Abs. 4a HGB, dass wir bei unserer Abschlussprüfung die anwend- baren Vorschriften zur Unabhängigkeit beachtet haben. Über Art und Umfang sowie über das Ergebnis unserer Prüfung erstatten wir den nachfolgenden Bericht, der in Übereinstimmung mit den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450) erstellt wurde. SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG Der Bericht enthält in Abschnitt B. vorweg unsere Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die Betriebsleitung, Feststellungen gemäß 8 321 Abs. 1 Satz 3 HGB sowie die Darstellung wichtiger Veränderungen bei den rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnissen des Eigen- betriebs. Die Prüfungsdurchführung und die Prüfungsergebnisse sind in den Abschnitten C., D. und E. im Einzelnen dargestellt. Die Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrages haben wir in Abschnitt F. dargestellt. Der aufgrund der Prüfung erteilte uneingeschränkte Bestätigungsver- merk wird in Abschnitt G. wiedergegeben. Unserem Bericht haben wir den geprüften Jahresabschluss, bestehend aus der Bilanz (Anla- ge 1), der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) und dem Anhang (Anlage 3), sowie den ge- prüften Lagebericht (Anlage 4) beigefügt. Für die Durchführung des Auftrages und unsere Verantwortlichkeit, auch im Verhältnis zu Drit- ten, liegen die vereinbarten und diesem Bericht als Anlage beigefügten "Allgemeine Auftragsbe- dingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften" in der Fassung vom 1. Januar 2002 zugrunde. SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG B. Grundsätzliche Feststellungen I. Stellungnahme zur Lagebeurteilung durch die gesetzlichen Vertreter Die Betriebsleitung hat im Lagebericht (Anlage 4) und im Jahresabschluss (Anlagen 1 bis 3), insbesondere im Anhang, die wirtschaftliche Lage des Eigenbetriebes beurteilt. Gemäß 8 321 Abs. 1 Satz 2 HGB nehmen wir als Abschlussprüfer mit den anschließenden Aus- führungen vorweg zur Lagebeurteilung durch die Betriebsleitung im Jahresabschluss und im Lagebericht Stellung. Dabei gehen wir insbesondere auf die Beurteilung des Fortbestandes und der zukünftigen Entwicklung des Eigenbetriebes unter Berücksichtigung des Lageberichtes ein. Unsere Stellungnahme geben wir aufgrund unserer eigenen Beurteilung der Lage des Eigenbe- triebes ab, die wir im Rahmen unserer Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes gewonnen haben. Folgende Kernaussagen im Lagebericht sind hervorzuheben: - Im Sanierungsgebiet Martinsviertel befinden sich derzeit 34 Objekte, die sich jeweils zu einem Drittel im Eigentum der Wissenschaftsstadt Darmstadt, des Landes Hessen und des Bundes befinden. Es ist vorgesehen diese Objekte zu verkaufen. Die anteiligen Erträge aus dem Verkauf der Grundstücke werden an das Land und den Bund abgeführt. - Der Wirtschaftsplan 2009 wurde mit einem Defizit in Höhe von TEUR 4.200 aufgestellt, da auf sicherheits- und brandschutzrelevante Maßnahmen nicht verzichtet werden konnte. In diesem Zusammenhang sind die besondere Verantwortlichkeit der öffentlichen Bauherr- schaft und die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die eingehalten werden müssen, hervor- zuheben. - Im Berichtsjahr sind dem Eigenbetrieb TEUR 29.122 von der Wissenschaftsstadt Darm- stadt aus Verlustabdeckung zugeflossen. - Die Liquidität des Eigenbetriebes war im Berichtszeitraum jederzeit gut und wird durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt auch in Zukunft gesichert sein. - Im Rahmen des "Hessischen Sonderinvestitionsprogramms Schul- und Hochschulbauten“ wurden im Februar 2009 Mittel in Höhe von TEUR 32.680 für Schulbaumaßnahmen bean- tragt. - Auf Grundlage von Informationen des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 16. Februar 2009 ist beabsichtigt, weitere Mittel, ausgehend von den bereits beantragten TEUR 32.680 bis zu einer Gesamthöhe von TEUR 35.140 für Schulbaumaßnahmen aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen und aus dem Konjunkturprogramm des Bundes zu beantragen. SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG Die oben angeführten Hervorhebungen werden in Abschnitt C. durch analysierende Darstellun- gen wesentlicher Aspekte der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ergänzt. Nach dem Ergebnis unserer Prüfung und den dabei gewonnenen Erkenntnissen ist die Beurtei- lung der Lage des Eigenbetriebes einschließlich der dargestellten Risiken der künftigen Entwick- lung plausibel und folgerichtig abgeleitet. Die Lagebeurteilung durch die Betriebsleitung ist dem Umfang nach angemessen und inhaltlich zutreffend. Unsere Prüfung hat keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Fortbestand des Eigenbetriebes gefährdet wäre. Il. Feststellungen gemäß $ 321 Abs. 1 Satz 3 HGB Entwicklungsbeeinträchtigende oder bestandsgefährdende Tatsachen Nach 8 321 Abs. 1 Satz 3 HGB haben wir als Abschlussprüfer über bei Durchführung der Prü- fung festgestellte Tatsachen zu berichten, die die Entwicklung des Eigenbetriebes wesentlich beeinträchtigen oder dessen Bestand gefährden können. Einschränkend weisen wir darauf hin, dass der Eigenbetrieb auch in Zukunft nicht kostende- ckend wirtschaften kann und wird. Im Rahmen unserer Prüfung wurden ansonsten keine entwicklungsbeeinträchtigenden oder be- standsgefährdenden Tatsachen i. S. d. 8 321 Abs. 1 Satz 3 HGB festgestellt. SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG C. Analyse und Erläuterung des Jahresabschlusses Zur Analyse der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage haben wir die Posten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geordnet, wobei sich die Darstellung auf eine kurze Entwicklungsanalyse beschränkt. Die Analyse ist nicht auf eine umfassende Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Eigenbetriebes ausgerichtet. I. Ertragslage (Gewinn- und Verlustrechnung) Die aus der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) abgeleitete Erfolgsrechnung zeigt folgen- des Bild der Ertragslage: 2008 TEUR % Umsatzerlöse 34.722 87,3 Sonstige betriebliche Erträge 5.070 12,7 Gesamtleistung 39.792 100,0 Materialaufwand 22.663 57,0 Rohergebnis 17.129 43,0 Personalaufwand 8.158 20,5 Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände 3.456 87 Sonstige betriebliche Aufwendungen 1.982 5,0 Sonstige Steuern 189 0,5 Betriebsergebnis 3.344 8,4 Zinserträge 184 0,5 Zinsaufwand 4.925 12,4 Finanzergebnis -4.741 -11,9 Jahresverlust -1.397 -3,5 Unter der Position Umsatzerlöse sind insbesondere Zuschüsse der Wissenschaftsstadt Darm- stadt für laufende Zwecke (TEUR 29.122) sowie Mieterträge (TEUR 2.328) ausgewiesen. SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG Die Gesamtleistung des Eigenbetriebes beträgt im ersten Geschäftsjahr TEUR 39.792. Für Materialaufwand (TEUR 22.663) waren 57 % der Gesamtleistung aufzuwenden. Er beinhal- tet im Wesentlichen Aufwendungen für Mieten und Pachten (TEUR 3.191), für Strom (TEUR 1.598), für Gas (TEUR 1.885), für Fernwärme (TEUR 1.653), für Wasser (TEUR 422), für Abwasser (TEUR 743), für die Instandhaltung der Gebäude und Außenanlagen (TEUR 3.205), für die Instandhaltung von Grundstücken (TEUR 2.797), für Müllgebühren (TEUR 874) sowie für Fremdreinigung (TEUR 4.316). Der Personalaufwand (TEUR 8.158) beansprucht einen Anteil von 20,5 % der Gesamtleistung. Bei den Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände (TEUR 3.456) handelt es sich um planmäßige Abschreibungen, die im Wesentlichen die plan- mäßigen Gebäudeabschreibungen beinhalten. Außerplanmäßige Abschreibungen sind in Höhe von TEUR 78 enthalten. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (TEUR 1.982) betreffen insbesondere Restbuch- werte aus dem Verkauf von Anlagevermögen (TEUR 966), für gebäudebezogene Versicherun- gen (TEUR 249) sowie die erstmalige Einstellung der Pauschalwertberichtigungen auf Forde- rungen aus Lieferungen und Leistungen (TEUR 139). Il. Vermögenslage (Bilanz) In der folgenden Bilanzübersicht sind die Posten zum 31. Dezember 2008 nach wirtschaftlichen und finanziellen Gesichtspunkten zusammengefasst und den entsprechenden Bilanzposten zum 1. Januar 2008 gegenübergestellt (vgl. Anlage 1). Zur Darstellung der Vermögensstruktur werden die Bilanzposten der Aktivseite dem langfristig (Fälligkeit größer als ein Jahr) bzw. dem mittel- und kurzfristig gebundenen Vermögen zugeord- net. Zur Darstellung der Kapitalstruktur werden die Bilanzposten der Passivseite dem Eigen- bzw. Fremdkapital zugeordnet, wobei innerhalb des Fremdkapitals eine Zuordnung nach langfristiger (Fälligkeit größer als ein Jahr) bzw. mittel- und kurzfristiger Verfügbarkeit erfolgt. SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG Die Vermögens- und Kapitalstruktur sowie deren Veränderungen gegenüber der Eröffnungsbi- lanz ergeben sich aus der folgenden Zusammenstellung der Bilanzzahlen: Verände- 31.12.2008 1.1.2008 rung TEUR % TEUR % TEUR Aktivseite Immaterielle Vermögensgegenstände 63 0 96 0 -33 Sachanlagen 238.193 83 220.867 88 17.326 Langfristige Aktiva 238.256 83 220.963 88 17.293 Vorräte 8 0 8 0 0 Forderungen aus Lieferungen und Leis- tungen 13.715 5 0 0 13.715 Forderungen an die Wissenschaftsstadt Darmstadt 23.189 8 23.127 9 62 Sonstige Vermögensgegenstände 514 0 0 0 514 Flüssige Mittel 12.531 4 7.464 3 5.067 Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten 64 0 56 0 8 Kurzfristige Aktiva j 50.021 17 30.655 12 19.366 Summe Aktivseite 288.277 100 251.618 100 36.659 Passivseite Eigenkapital 168.915 59 144.093 57 24.822 Langfristige Rückstellungen 3.137 1 3.049 1 88 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinsti- tuten mit einer Restlaufzeit über einem Jahr 93.015 32 97.266 39 -4.251 Langfristige Passiva 265.067 92 244.408 97 20.659 Kurzfristige Rückstellungen 2.855 1 3.338 1 -483 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinsti- tuten mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 4.251 1 3.868 2 383 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 15.878 6 0 0 15.878 Verbindlichkeiten gegenüber der Wis- senschaftsstadt Darmstadt 155 0 0 0 155 Sonstige Verbindlichkeiten 71 0 4 0 67 Kurzfristige Passiva 23.210 8 7.210 3 16.000 Summe Passivseite 288.277 100 251.618 100 36.659 SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG Das Gesamtvermögen hat sich gegenüber der Eröffnungsbilanz um TEUR 36.659 (= 14,6 %) auf TEUR 288.277 erhöht. Die Erhöhung des Gesamtvermögens resultiert im Wesentlichen aus Einlagen der Wissenschaftsstadt Darmstadt (TEUR 24.099), dem erstmaligen Ansatz der Forde- rungen auf der Aktivseite (TEUR 13.715) sowie der Verbindlichkeiten auf der Passivseite (TEUR 15.878) aus dem laufenden Betrieb. Bei der Eröffnungsbilanz waren die alten Forderun- gen und Verbindlichkeiten der Bilanz der Wissenschaftsstadt Darmstadt zugeordnet worden. Die vor dem 1. Januar 2008 entstandenen Forderungen und Verbindlichkeiten aus laufender Ge- schäftstätigkeit wurden nicht an den Eigenbetrieb übertragen. Der Anteil des langfristig gebundenen Vermögens am Gesamtvermögen hat sich von 88 % (Er- öffnungsbilanz zum 1. Januar 2008) auf 83 % (Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008) ver- mindert. Die Veränderung des Anlagevermögens resultiert aus dem Saldo von Investitionen (TEUR 21.715), Abschreibungen (TEUR 3.456) und aus den Abgängen des Anlagevermögens (TEUR 966). Die Forderungen an die Wissenschaftsstadt Darmstadt beinhalten im Wesentlichen die Er- stattung der Haushaltsausgabereste 2007 in Höhe von TEUR 19.765. Die Überweisung erfolgte im Jahr 2009. Der aktive Rechnungsabgrenzungsposten beinhaltet die im Dezember 2008 bezahlten Beam- tengehälter für Januar 2009. Das Eigenkapital des Eigenbetriebes hat sich gegenüber der Eröffnungsbilanz von TEUR 144.093 um TEUR 24.822 auf TEUR 168.915 erhöht. Die Erhöhung resultiert aus der Einlage der Wissenschaftsstadt Darmstadt (TEUR 24.099), dem Jahresverlust (TEUR 1.397) sowie Nachbuchungen zu den Eröffnungsbilanzwerten (TEUR 2.120). Die bilanzielle Eigenkapitalquote des Eigenbetriebes beträgt zum Abschlussstichtag 59 % (Er- öffnungsbilanz 57 %). Nach Angaben der Betriebsleitung des Eigenbetriebes wird gemäß der derzeitigen Planung für 2009 erneut mit einem Jahresverlust (TEUR 4.200) gerechnet. Die mittel- und kurzfristigen Verbindlichkeiten (Restlaufzeit bis zu einem Jahr) sind um TEUR 16.000 auf TEUR 23.210 gestiegen. Ursache hierfür ist die der erstmalige Ansatz der Verbindlichkeiten aus laufender Geschäftstätigkeit in der Bilanz. SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG Ill. Finanzlage (Kapitalflussrechnung) Zur Beurteilung der Finanzlage wurde von uns die nachstehende Kapitalflussrechnung erstellt: 2008 TEUR 1. Jahresfehlbetrag -1.397 2. Abschreibungen 3.456 3. Veränderung der Pensionsrückstellungen 88 4. Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit 2.147 5. Veränderung der Vorräte 0 6. Verlust aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens -4.003 7. Veränderungen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und anderer Aktiva -14.300 8. Veränderung der sonstigen Rückstellungen -483 9. Veränderungen der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen und ande- rer Passiva 16.101 10. Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit -538 11. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Anlagevermögens 4.969 12. Korrektur der Eröffnungsbilanzwerte des Anlagevermögens 2.120 13. Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen -21.715 14. Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit -14.626 15. Veränderungen der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten -3.868 16. Einlagen der Wissenschaftsstadt Darmstadt 24.099 17. Mittelzufluss aus Finanzierungstätigkeiten 20.231 18. Finanzmittelbestand am Anfang der Periode 7.464 19. Zahlungswirksame Veränderungen 5.067 20. Finanzmittelbestand am Ende der Periode 12.531 Aus der Kapitalflussrechnung wird ersichtlich, dass sowohl der laufende Betrieb als auch die Investitionsmaßnahmen nur durch die zusätzlichen Einlagen der Stadt finanziert werden konn- ten. SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung Gegenstand unserer Prüfung waren die Buchführung, der Jahresabschluss zum 31. Dezem- ber 2008 (Anlagen 1 bis 3) und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2008 (Anlage 4) sowie die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und der sie er- gänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung. Ferner prüften wir die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in entsprechender Anwendung des 8 53 HGrG (vgl. hierzu Abschnitt F). Den Lagebericht haben wir auch daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt. Dabei haben wir auch geprüft, ob die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Eine Überprüfung von Art und Angemessenheit des Versicherungsschutzes, insbesondere, ob alle Wagnisse berücksichtigt und ausreichend versichert sind, war nicht Gegenstand unseres Prüfungsauftrages. Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes ist für die Buchführung und die Aufstellung von Jahres- abschluss und Lagebericht sowie die uns gemachten Angaben verantwortlich. Unsere Aufgabe ist es, die von der Betriebsleitung vorgelegten Unterlagen und die gemachten Angaben im Rah- men unserer pflichtgemäßen Prüfung zu beurteilen. Die Prüfungsarbeiten haben wir — mit Unterbrechungen - in der Zeit vom Oktober 2009 bis Juni 2010 in den Geschäftsräumen des Eigenbetriebes in Darmstadt und in unseren Büroräumen in Dreieich-Sprendlingen durchgeführt. Anschließend erfolgte die Fertigstellung des Prüfungsbe- richtes. Zur Vorbereitung der Abschlussprüfung haben wir im August 2009 eine Vorprüfung in den Räu- men der Zweigniederlassung des Eigenbetriebes in Darmstadt vorgenommen, in deren Verlauf schwerpunktmäßig das interne Kontrollsystem (IKS) geprüft wurde. Ausgangspunkt unserer Prüfung war die von uns geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk vom 16. September 2009 versehene Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2008. Sie wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Dezem- ber 2009 unverändert festgestellt. Als Prüfungsunterlagen dienten uns die Buchhaltungsunterlagen, die Belege, Bestätigungen der Kreditinstitute sowie das Akten- und Schriftgut des Eigenbetriebes. -10 - SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG Alle von uns erbetenen Auskünfte, Aufklärungen und Nachweise sind uns von der Betriebslei- tung und den zur Auskunft benannten Mitarbeitern bereitwillig erbracht worden. Ergänzend hierzu hat uns die Betriebsleitung in der berufsüblichen Vollständigkeitserklärung schriftlich bestätigt, dass in der Buchführung und in dem zu prüfenden Jahresabschluss alle bi- lanzierungspflichtigen Vermögenswerte, Verpflichtungen, Wagnisse und Abgrenzungen berück- sichtigt, sämtliche Aufwendungen und Erträge enthalten, alle erforderlichen Angaben gemacht und uns alle bestehenden Haftungsverhältnisse bekannt gegeben worden sind. In der Erklärung wird auch versichert, dass der Lagebericht hinsichtlich erwarteter Entwicklun- gen alle für die Beurteilung der Lage des Eigenbetriebes wesentlichen Gesichtspunkte sowie die nach 8 289 HGB erforderlichen Angaben enthält. Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres haben sich nach dieser Erklärung nicht ergeben und sind uns bei unserer Prüfung nicht bekannt geworden. Bei der Durchführung unserer Jahresabschlussprüfung haben wir die Vorschriften der 88 316 ff. HGB und die vom IDW festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprü- fung beachtet. Danach haben wir unsere Prüfung problemorientiert — jedoch ohne spezielle Aus- richtung auf eine Unterschlagungsprüfung — so angelegt, dass wir Unregelmäßigkeiten und Ver- stöße gegen die gesetzlichen Vorschriften, die sich auf die Darstellung des den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbe- triebes wesentlich auswirken, hätten erkennen müssen. Der Prüfung lag eine Planung der Prüfungsschwerpunkte unter Berücksichtigung unserer vorläu- figen Lageeinschätzung des Eigenbetriebes und eine Einschätzung der Wirksamkeit des rech- nungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems (IKS) zugrunde (risikoorientierter Prüfungs- ansatz). Die Einschätzung basierte insbesondere auf Erkenntnissen über die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Branchenrisiken, Unternehmensstrategie und die daraus resultierenden Geschäftsrisiken sind aus der Prüfung des Vorjahresabschlusses sowie aus Ge- sprächen mit der Betriebsleitung und Mitarbeitern des Eigenbetriebes bekannt. Aus den im Rahmen der Prüfungsplanung festgestellten Risikobereichen ergaben sich folgende Prüfungsschwerpunkte: — Anlagevermögen - Guthaben bei Kreditinstituten - Sonstige betriebliche Aufwendungen - Einhaltung von Unterschriftsbefugnissen. -11- SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG Ausgehend von einer vorläufigen Beurteilung des IKS haben wir bei der Festlegung der weiteren Prüfungshandlungen die Grundsätze der Wesentlichkeit und der Wirtschaftlichkeit beachtet. Sowohl die analytischen Prüfungshandlungen als auch die Einzelfallprüfungen wurden daher nach Art und Umfang unter Berücksichtigung der Bedeutung der Prüfungsgebiete und der Orga- nisation des Rechnungswesens in ausgewählten Stichproben durchgeführt. Die Stichproben wurden so ausgewählt, dass sie der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Posten des Jah- resabschlusses Rechnung tragen und es ermöglichen, die Einhaltung der gesetzlichen Rech- nungslegungsvorschriften ausreichend zu prüfen. Zur Prüfung des Nachweises der Vermögens- und Schuldposten des Eigenbetriebes haben wir u. a. Grundbuchauszüge eingesehen und Bank- und Rechtsamtsbestätigungen sowie Salden- bestätigungen für Forderungen und Verbindlichkeiten eingeholt. Bei der Prüfung der Rückstellungen für Altersteilzeit, für Pensionsverpflichtungen und für Beihil- feverpflichtungen haben wir uns auf vorgenommene Ermittlungen der Firma Schweizer Leben Pensions Management GmbH (SLPM) gestützt. Art, Umfang und Ergebnis der im Einzelnen durchgeführten Prüfungshandlungen sind in unse- ren Arbeitspapieren festgehalten (IDW PS 460). -12- SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG E. Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung I. Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung 1. Buchführung und weitere geprüfte Unterlagen Das Rechnungswesen (Finanz- und Anlagenbuchhaltung) des Eigenbetriebes erfolgt auf einer eigenen EDV-Anlage unter Verwendung des Programms newsystem kommunal (NSK). Die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung wird über LOGA abgewickelt. Das von dem Eigenbetrieb eingerichtete rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem (IKS) sieht dem Geschäftszweck und -umfang angemessene Regelungen zur Organisation und Kontrolle der Arbeitsabläufe vor. Aufgrund der personellen Situation beim Eigenbetrieb konnten im Berichtsjahr die Funktions- trennung zwischen der EDV-Administration und der Finanzbuchhaltung nicht gewährleistet wer- den. Nach Anlaufschwierigkeiten konnten die Verfahrensabläufe in der Buchführung verbessert werden. Die Organisation der Buchführung und das rechnungslegungsbezogene interne Kontrollsystem ermöglichen die vollständige, richtige, zeitgerechte und geordnete Erfassung und Buchung der Geschäftsvorfälle. Der Kontenplan ist ausreichend gegliedert; das Belegwesen ist klar und über- sichtlich geordnet. Die Bücher wurden zutreffend mit den Zahlen der von uns geprüften Eröff- nungsbilanz eröffnet und insgesamt während des gesamten Geschäftsjahres ordnungsgemäß geführt. Die Informationen, die aus den weiteren geprüften Unterlagen entnommen wurden, führen zu einer ordnungsgemäßen Abbildung in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen (einschließlich Belegwesen, internes Kontrollsystem, Kostenrechnung und Planungsrechnun- gen) nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen. -13 - SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG 2. Jahresabschluss Der vorliegende Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 wurde nach den Vorschriften des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit den handelsrechtlich geltenden Vorschriften für große Kapitalgesellschaften und den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung aufgestellt. Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung sind ordnungsgemäß aus der Buchführung und den weiteren geprüften Unterlagen abgeleitet. Die Gliederung erfolgt nach den Formblättern 1 und 2 der Verordnung zur Bestimmung der Formblätter für den Jahresabschluss der Eigenbetriebe (Formblattverordnung). Soweit in der Bilanz oder in der Gewinn- und Verlustrechnung Darstellungswahlrechte bestehen, erfolgen die entsprechenden Angaben weitgehend im Anhang. In dem von dem Eigenbetrieb aufgestellten Anhang (Anlage 3) sind die auf die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ausrei- chend erläutert. Alle gesetzlich geforderten Einzelangaben sowie die wahlweise in den Anhang übernommenen Angaben zur Bilanz sowie zur Gewinn- und Verlustrechnung sind vollständig und zutreffend dargestellt. Die Bewertung entspricht den Vorschriften des Dritten Buches des HGB für große Kapitalgesellschaften, soweit sich aus dem EigBGes nichts anderes ergibt. Die Schutzklausel des &$ 286 Abs. 4 HGB ist bezüglich der Angabe der Bezüge der Betriebsleitung im Anhang zu Recht in Anspruch genommen worden. Der Jahresabschluss entspricht damit nach unseren Feststellungen den gesetzlichen Vorschrif- ten einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Die Prüfung ergab keine Be- anstandungen. 3. Lagebericht Die Prüfung des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2008 (Anlage 4) hat ergeben, dass der Lagebericht mit dem Jahresabschluss und den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang steht und dass er insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbe- triebes vermittelt. Ferner hat die Prüfung ergeben, dass die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend im Lagebericht dargestellt und die Angaben nach 8 289 Abs. 2 HGB und den ergänzenden Vorschriften des $ 26 EigBGes vollständig und zutreffend sind. 14 - SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG Insgesamt kann festgestellt werden, dass der Lagebericht alle vorgeschriebenen Angaben ent- hält und damit den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Il. Gesamtaussage des Jahresabschlusses 1. Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses Unsere Prüfung hat ergeben, dass der Jahresabschluss insgesamt, d. h. in seiner Gesamtaus- sage - wie sie sich aus dem Zusammenwirken von Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang ergibt — unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tat- sächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes vermittelt ($ 264 Abs. 2 HGB). Im Übrigen verweisen wir hierzu auch auf die analysierende Darstellung der Vermögens-, Fi- nanz- und Ertragslage in Abschnitt ©. I. bis Ill. 2. Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Änderungen Die Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden wurden unverändert zur Eröffnungsbilanz ange- wendet. Im Übrigen verweisen wir hierzu auf die Ausführungen im Anhang (Anlage 3). 3. Sachverhaltsgestaltende Maßnahmen Berichtspflichtige Tatsachen aus sachverhaltsgestaltenden Maßnahmen mit wesentlichen Aus- wirkungen auf die Gesamtaussage des Jahresabschlusses lagen nach dem Ergebnis unserer Prüfungshandlungen im Prüfungszeitraum nicht vor. 15 - SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG F. Feststellungen aus Erweiterungen des Prüfungsauftrages Das Ergebnis der erweiterten Prüfung wird von uns nicht in den Bestätigungsvermerk aufge- nommen, da sich hieraus keine wesentlichen Auswirkungen ergeben, die die Ordnungsmäßig- keit der Buchführung, des Jahresabschlusses und des Lageberichtes in Frage stellen. l. Feststellungen im Rahmen der Prüfung nach $ 53 HGrG Gemäß 8 27 Abs. 2 EigBGes erstreckt sich die Abschlussprüfung auch auf die Prüfung der Ord- nungsmäßigkeit der Geschäftsführung. Bei unserer Prüfung haben wir auftragsgemäß die Vorschriften des 853 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG und den hierzu vom IDW nach Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshöfen veröffentlichten IDW PS 720 "Be- richterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach 8 53 HGrG" beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der er- forderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vor- schriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung, geführt worden sind. Die erforderlichen Feststellungen haben wir in diesem Bericht und in der Anlage 6 dargestellt. Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Be- deutung sind. Il. Wirtschaftsplan Im Rahmen der Geschäftsführungsprüfung haben wir auch einen Vergleich des Rechnungser- gebnisses mit den von der Betriebsleitung für das Jahr 2008 nach $ 15 EigBGes aufgestellten Wirtschaftsplan vorgenommen. Der Erfolgsplan des Eigenbetriebes weist einen Jahresverlust in Höhe von EUR 1.318.106,77 aus, während das tatsächliche Jahresergebnis einen Verlust in Höhe von EUR 1.397.113,00 ausweist. Für eine ausführliche Darstellung des Plan-Ist Vergleichs verweisen wir auf den Lagebericht. -16 - SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG Ill. Feststellungen zur Einführung eines Risikofrüherkennungssystems Als Abschlussprüfer haben wir im Rahmen der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts- führung nach 8 53 HGrG auch darüber zu berichten, ob die Betriebsleitung ein Risikofrüherken- nungssystem eingerichtet hat und ob dieses geeignet ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Nach IDW PS 720 ist die Prüfung des Risikofrüherkennungssystems rechtsformunabhängig als Bestandteil einer nach 8 53 HGrG durchzuführenden Geschäftsführungsprüfung anzusehen. Ein Risikofrüherkennungssystem i.S.d. 891 Abs. 2 AktG hat sicherzustellen, dass diejenigen Risiken, die den Fortbestand der Einrichtung gefährden können, früh erkannt werden. Es muss deshalb geeignet sein, den Eintritt und die Erhöhung derartiger Risiken rechtzeitig anzuzeigen und den Entscheidungsträgern mitzuteilen. Es muss ferner sicherstellen, dass eine Gesamtbe- trachtung solcher Risiken, die im Zusammenwirken bestandsgefährdend werden können, erfolgt. Der Eigenbetrieb verfügt über kein geschlossenes Risikofrüherkennungssystem. Die wesentlichen Maßnahmen der Betriebsleitung zur Risikokontrolle sind derzeit: - Plan-Ist Abgleich - Inaugenscheinnahme der Gebäude — Überprüfung der Notwendigkeit anstehender Sanierungsmaßnahmen. -17- SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG G. Wiedergabe des Bestätigungsvermerkes und Schlussbemerkungen Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung haben wir dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 (Anlagen 1 bis 3) und dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2008 (Anla- ge 4) des Eigenbetriebes Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) unter dem Datum vom 10. Juni 2010 den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt, der hier wiedergegeben wird: "Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss — bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetrieb Immobi- lienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung lie- gen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss un- ter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach & 27 Abs. 2 EigBGes i. V. mit 8 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich aus- wirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlun- gen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtli- che Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kon- trollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebe- richt überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebs- leitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. 18 - SCHÜLLERMANN UND PARTNER AG Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden lan- desrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetrie- bes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutref- fendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar." Den vorstehenden Prüfungsbericht erstatten wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vor- schriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450). Eine Verwendung des oben wiedergegebenen Bestätigungsvermerkes außerhalb dieses Prü- fungsberichtes bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Bei Veröffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses und/oder des Lageberichtes in einer von der bestätigten Fassung ab- weichenden Form bedarf es zuvor unserer erneuten Stellungnahme, sofern hierbei unser Bestä- tigungsvermerk zitiert oder auf unsere Prüfung hingewiesen wird; auf $ 328 HGB wird verwie- sen. Dreieich, 10. Juni 2010 Schüllermann und Partner AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Dipl.-Volksw. Rainer Reuhl Dipl.-Ing. Stephan Schüllermann Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer -19 - Aktiv seite Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 Bilanz zum 31. Dezember 2008 Anlage 1 Passivseite [2] A. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten Sachanlagevermögen 1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Bauten 2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten 3. Technische Anlagen und Maschinen 4. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 5. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau B. Umlaufvermögen Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr EUR 0,00 2. Forderungen an die Wissenschaftsstadt Darmstadt davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr EUR 0,00 3. Sonstige Vermögensgegenstände Guthaben bei Kreditinstituten Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2008 EUR 62.854,50 146.815.706,03 62.839.963,36 20.379,76 38.535,35 28.478.456,19 1.1.2008 EUR 95.488,43 132.553.805,45 61.438.071,34 0,00 0,00 26.875.495,15 238.193.040,69 220.867.371,94 238.255.895,19 7.922,35 13.714.849,51 23.189.694,37 220.962.860,37 7.922,35 0,00 23.126.852,60 513.884,21 0,00 12.530.969,62 7.464.348,40 49.957.320,06 30.599.123,35 64.156,92 55.722,81 288.277.372,17 251.617.706,53 2. . Eigenkapital Stammkapital Rücklagen Allgemeine Rücklage Jahresverlust . Rückstellungen 1. 2. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen Sonstige Rückstellungen . Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 4.250.736,51 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 15.877.988,38 Verbindlichkeiten gegenüber der Wissenschaftstadt Darmstadt/anderen Eigenbetrieben davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 154.804,76 Sonstige Verbindlichkeiten davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 71.431,16 . Rechnungsabgrenzungsposten 31.12.2008 EUR 10.000.000,00 160.311.684,53 -1.397.113,00 1.1.2008 EUR 10.000.000,00 134.092.573,67 0,00 168.914.571,53 144.092.573,67 3.470.684,00 3.361.932,08 2.521.423,44 3.025.220,04 5.992.107,44 6.387.152,12 97.266.468,90 101.133.973,73 15.877.988,38 0,00 154.804,76 0,00 71.431,16 0,00 113.370.693,20 101.133.973,73 0,00 4.007,01 288.277.372,17 251.617.706,53 Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 2008 . Umsatzerlöse . Sonstige betriebliche Erträge davon Auflösungen von Sonderposten mit Rücklageanteil EUR 0,00 . Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen . Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung davon für Altersversorgung EUR 369.468,96 Abschreibungen a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen davon nach $ 253 Abs. 2 Satz 3 HGB EUR 0,00 . Sonstige betriebliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 0,00 . Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 0,00 . Zinsen und ähnliche Aufwendungen davon an verbundene Unternehmen EUR 0,00 . Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 10. 11. Sonstige Steuern Jahresverlust Behandlung des Jahresverlustes: Anlage 2 2008 EUR 34.722.122,83 5.069.838,79 39.791.961,62 6.552.066,00 16.110.887,73 6.578.210,15 1.580.125,51 3.455.945,06 1.981.760,55 184.636,92 4.925.578,30 -1.207.974,76 189.138,24 -1.397.113,00 Der Jahresverlust in Höhe von EUR 1.397.113,00 soll in voller Höhe auf neue Rechnung vorgetragen werden. Anlage 3 Blatt 1 Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 Anhang für das Geschäftsjahr 2008 I. Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss und zu den Bilanzierungs- und Bewer- tungsmethoden Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) wurde zum 1. Januar 2008 gegründet. Auf den Jahresabschluss des Eigenbetriebes zum 31. Dezember 2008 werden gemäß 8 22 EigBGes die Vorschriften der Rechnungslegung für große Kapitalgesellschaften angewen- det. Der Ansatz und die Bewertung der Aktiva und Passiva erfolgen nach den für alle Kaufleute gel- tenden Grundsätzen der $$ 238 - 256 HGB sowie den ergänzenden Vorschriften für Kapitalge- sellschaften gemäß den 88 264 - 288 HGB. Zum Bilanzstichtag 1. Januar 2008 wurde das Anlagevermögen aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt auf den Eigenbetrieb übertragen. Im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 ist das Anlagevermögen zu Anschaffungskosten vermindert um die planmäßige und außerplanmäßige Abschreibung bewertet. Die Vorräte wurden nach dem Festwertverfahren bilanziert. Die Forderungen und die sonstigen Vermögensgegenstände sind jeweils mit Nennbeträgen bewertet; voraussichtliche Wertminderungen wurden berücksichtigt. Anlage_3 Blatt 2 Die flüssigen Mittel sind zum Nennwert angesetzt. Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten beinhalten die in Dezember 2008 bezahlten Beam- tengehälter für Januar 2009. Für Berechnung der Pensionsrückstellungen für die Wissenschaftsstadt Darmstadt lag ein ver- sicherungsmathematisches Gutachten vor, aus dem die Rückstellungen für die Mitarbeiter des Eigenbetriebes entnommen werden konnten. Die Ermittlung der Verpflichtung erfolgte mittels des steuerlichen Teilwertverfahrens unter Verwendung eines Zinssatzes von 6 % (Richttafeln 2005 G von Prof. Dr. Klaus Heubeck). Die sonstigen Rückstellungen wurden in Höhe des Betrages angesetzt, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist. Die Rückstellung für unterlassene Instandhaltungen wurden für Instandhaltungsmaßnahmen, die in den ersten drei Monaten 2009 nachgeholt wurden, gebildet. Für die Altersteilzeitrückstellung lag ein versicherungsmathematisches Gutachten vor. Die Vor- gehensweise zur Ermittlung dieser Rückstellung entspricht der der Pensionsrückstellung. Die Archivierungsrückstellung wurden mit einem Durchschnittswert in Höhe von EUR 5,00 pro m? berechnet und eine Aufbewahrungsfrist von 10 bzw. 30 Jahren angenommen. Die Verbindlichkeiten sind zum Rückzahlungsbetrag passiviert. Anlage _3 Blatt 3 Il. Erläuterungen zu den Posten der Bilanz und der gewinn- und Verlustrechnung Anlagevermögen Die Aufgliederung des Anlagevermögens und seiner Entwicklung im Geschäftsjahr 2008 sind als Bestandteil des Anhanggs (Blatt A) beigefügt. Anlage _3 Blatt 4 Eigenkapital Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt EUR 10.000.000,00. Die Veränderung des Kapitalrücklage ist auf eine Einlage der Wissenschaftsstadt Darmstadt (TEUR 24.099) und auf die Korrektur der Eröffnungsbilanzwerte (TEUR 2.120) zurückzuführen. Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen Der Eigenbetrieb hat für Pensionsansprüche TEUR 3.137 zurückgestellt. Für die Berechnung wurde ein Zinssatz von 6 % zugrunde gelegt. Zudem wurde die Beihilferückstellung in Anlehnung an die GemHVO-Doppik mit Abzinsungs- satz von 5,5 % in Höhe von TEUR 334 unter dieser Position berücksichtigt Darüber hinaus existiert eine mittelbare Pensionsverpflichtung aus der Mitgliedschaft bei der ZVK, die nicht in der Bilanz ausgewiesen ist. Sonstige Rückstellungen Sonstige Rückstellungen wurden gebildet für Altersteilzeit (TEUR 861), Urlaubsansprüche und Überstunden der Mitarbeiter (TEUR 168), Rechts- und Beratungskosten (TEUR 175), Leis- tungsentgelte 8 18 TVöD (TEUR 33), Archivierungskosten (TEUR 232) sowie für unterlassene Instandhaltung (TEUR 427). Für bereits vereinnahmte Erträge aus dem Verkauf von Teilen des Geländes Knell existiert eine Verpflichtung zur Sanierung der Grundstücke, wofür eine Rückstellung in Höhe von TEUR 625 gebildet wurde. Anlage _3 Blatt 5 Verbindlichkeiten Davon mit einer Restlaufzeit zwischen einem Gesamtbetrag bis zu einem Jahr und fünf von mehr als 31.12.2008 Jahr Jahren fünf Jahren TEUR TEUR TEUR TEUR Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 97.266 4.251 17.293 75.722 Verbindlichkeiten aus Lieferun- gen und Leistungen 15.878 15.878 0 0 Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt/anderen Eigenbetrieben 155 155 0 0 Sonstige Verbindlichkeiten 71 71 0 0 113.370 20.355 17.293 75.722 Die ausgewiesenen Verbindlichkeiten sind nicht besichert. Die Umsatzerlöse gliedern sich wie folgt: TEUR Zuschuss der Wissenschaftsstadt Darmstadt 29.122 Pachterträge 471 Mieterträge 2.328 Betriebskosten 1.144 Erträge aus Erbbauzinsen 1.456 Entgelte Dienstleistungen 194 Parkgebühren 4 Sonstige 3 34.722 Die sonstigen betrieblichen Erträge sind im Wesentlichen auf den Verkauf von Grundstücken (TEUR 4.843) zurückzuführen. Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren beinhalten im Wesentlichen Aufwendungen für Strom (TEUR 1.598), für Gas (TEUR 1.885), für Fernwärme (TEUR 1.653), für Wasser (TEUR 422) und Abwasser (TEUR 743). Anlage _3 Blatt 6 Die Aufwendungen für bezogene Leistungen betreffen vor allem die Instandhaltung der Ge- bäude und Außenanlagen (TEUR 3.205), die Instandhaltung von Grundstücken (TEUR 2.797), Fremdreinigung (TEUR 4.316) sowie für Mieten und Pachten (TEUR 3.191). Die Personalaufwendungen betreffen die Löhne und Gehälter. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (TEUR 1.982) betreffen im Berichtsjahr insbe- sondere Restbuchwerte aus dem Verkauf von Anlagevermögen (TEUR 966), für gebäudebezo- gene Versicherungen (TEUR 249) sowie die erstmalige Einstellung der Pauschalwertberichti- gungen auf Forderungen aus Lieferungen und Leistungen (TEUR 139). Personalstand Bei dem Eigenbetrieb waren im Berichtsjahr im Durchschnitt 26,5 Beamte und 157 Beschäftigte tätig. Betriebsleiter Als Betriebsleiter des Eigenbetriebes sind Frau Marit Werner 1. Betriebsleitern, kaufmännischer Bereich Herr Joachim Lisowski Betriebsleiter, technischer Bereich. bestellt. Die Angabe der Vergütung für die Betriebsleitung unterbleibt gemäß 8 286 Abs. 4 HGB in Ver- bindung mit 8 285 Nr. 9 HGB. Betriebskommission Der Betriebskommission des Eigenbetriebes gehören an: Herr Stadtrat Dipl.-Ing. Dieter Wenzel, Vorsitzender Herr Bürgermeister Wolfgang Glenz Herr Stadtrat Dr. Dierk Molter Herr Stadtverordneter Ctirad Kotoucek Herr Stadtverordneter Wilfried Oßmann Frau Stadtverordnete Brigitte Lindscheid Herr Stadtverordneter Dr. Gert Mittmann Herr Stadtverordneter Jürgen Barth Frau Brigitte Völsen /Personalrat Herr Gernot Beppler/Personalrat Herr German Nogueira Herr Jürgen Rittmannsperger ohne Stimmrecht: Frau Ilke Käppler, Finanzverwaltung Frau Ute Möser, Frauenbeauftragte Herr Dr. Markus Hoschek, HEAG-AG Anlage 3 Blatt 7 Anlage 3 Blatt 8 Behandlung des Jahresverlustes Der Jahresverlust in Höhe von EUR 1.397.113,00 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. Darmstadt, den 1. Juni 2010 Marit Werner Joa him Lisowski 1. Betriebsleiterin Betriebsleiter (kaufmännischer Bereich) (technischer Bereich) Anlage 3 Blatt A Anschaffungs- und Herstellungskosten Kumulierte Abschreibungen | _ ____ Buchwete |] 31.12.2008 1.1.2008 A. Anlagevermögen Umbuchung 31.12.2008 ns 1.2008 31.12.2008 EUR EUR I. Immaterielle Vermögensgegenstände EUR EUR EUR EUR rechte und ähnliche Rechte und Werte und Werten E 1.194,76 H 96.683,19 33.828,69 5 0,00 = een: 2 = 1er 2 5. — = f [1 Konzessionen, gewerbliche Schutz- sowie Lizenzen an solchen Rechten 194,78 nn 0 u... 00... 98:883,191|.............0:00|.......33:828,69|.......0:00......... Il. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 193.991.876,79| 20.044.806,25 ‚836.330, } .200. 3.414.799,10]| 1.870.115,75 2. Technische Anlagen 0,00 21.657,95 3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 0,00 44.574,43 4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 26.875.495,15| 1.602.961,04 220.962.860,37| 21.715.194,43 2.836.330,30 0,00] 239.841.724,50 0,00| _3.455.945,06| 1.870.115,75 0,00 1.585.829,31|| 220.962.860,37| 238.255.895,19 Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) Lagebericht zum 31. Dezember 2008 Rahmenbedingungen Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement wurde zum 01. Januar 2008 gegründet. Nach den Vorschriften der Hessischen Gemeindordnung in Verbindung mit dem Hessischen Eigenbetriebsgesetz wird der Eigenbetrieb Immobilienmanagement ohne eigene Rechtspersönlichkeit als Sondervermögen der Wissenschaftsstadt Darmstadt gemäß den Bestimmungen der Betriebssatzung geführt. Der Zweck des Eigenbetriebs Immobilienmanagement sind die bedarfsgerechte Versorgung der Organisationseinheiten (Ämter und Verwaltungsstellen) der Wissenschaftsstadt Darmstadt mit Grundstücken, Gebäuden, Räumen und die Verwaltung und Verwertung stadteigener Immobilien unter betriebswirtschaftlich optimierten Bedingungen. Im Rahmen der sachgerechten Bewirtschaftung wird der Eigenbetrieb insbesondere in folgenden Bereichen tätig: «e _An- und Verkauf von Grundstücken, Gebäuden, Räumen und/oder Teilen davon; (Bereitstellung und Bewirtschaftung von Liegenschaften) «e Interne und externe Vermietung und Vermittlung von Grundstücken, Gebäuden, Räumen und/oder Teilen davon; «e Allgemeine Bodenbevorratung Neubau, Umbau, Instandhaltung, Unterhaltung, Ausbau und Modernisierung von Gebäuden und baulichen Anlagen Portfolioanalyse und -management Energiewirtschaft Gestaltung und Pflege von Außenanlagen Gebäudereinigung Hausdienste Hausmeisterdienste Umzugsmanagement Gebäudesicherung oo. 0 000%. Der Eigenbetrieb Immobilienmanagement ist außerdem Dienstleister für alle bestehenden Eigenbetriebe und Betriebe gewerblicher Art. Die Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2008 basierte zum einen im investiven Bereich auf dem beschlossenen Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) und der darauf aufbauenden Vorgabe, dass dieses MIP Grundlage für Haushaltsanmeldungen sein muss. Ausweitungen sind nur möglich, wenn an anderer Stelle im Haushalt Investitionen deckungsgleich reduziert werden. Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes IDA 2008 wurden dementsprechend die Haushaltsansätze aller Ämter mit gebäudebezogenen Leistungen durch Anfragen im Jahr 2007 bei den Ämtern ermittelt und dann im Rahmen einer so genannten Überleitungsmatrix gelistet. Hierbei musste durch die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik bzw. zur kaufmännischen Buchführung für Eigenbetriebe eine Einteilung der bisher in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt veranschlagten Mittel in die Begrifflichkeiten des kaufmännischen Buchens erfolgen. In diesem Schritt erfolgte die Einteilung der Mittel in einen Aufwands- und Ertragsbereich und in den investiven Bereich. Die investiven Maßnahmen wurden in der fachübergreifend eingesetzten Software NSK-IDA erfasst und hier durch eine Investitionsnummer gekennzeichnet. Diese sehr umfangreichen Tätigkeiten bei der Überleitung vom kameralen System wurde in der Aufbauphase IDA von Frau Marit Werner und Frau Heike Kibelka als Team Aufbau IDA erbracht. Es standen in den Ämtern Liegenschaftsamt und Hochbau- und Maschinenamt nur begrenzt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung, die Zuarbeiten zusätzlich zum Tagesgeschäft erbringen konnten. Hierfür wurden durch den Magistrat für einen begrenzten Personenkreis Überstunden angeordnet. Im Gegensatz zu vielen Beispielen beim Aufbau von Betrieben und Ämtern mit gebäudewirtschaftlichen Leistungen, erfolgte der Aufbau und auch der Start des Eigenbetriebs mit reduziertem Personal. Da sich in der Aufbauphase die gesamte Stadtverwaltung im Umbruch befand bzw. befindet, konnten die Querschnittsämter nur im Rahmen ihrer begrenzten personellen Ausstattung unterstützend tätig werden. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass im Wirtschaftsplan IDA Daten nicht ausreichend ausgewiesen waren bzw. Anlagen fehlten. nsbesondere im Aufwandsbereich hat sich mit Start des Eigenbetriebs gezeigt, dass Haushaltsansätze von Ämtern, die bisher Teilaufgaben in der Gebäudebewirtschaftung übernommen hatten, nicht vollständig in den Wirtschaftsplan IDA übergeleitet wurden. Die zur Aufgabenerfüllung notwendigen fehlenden Mittel wurden im 1. Nachtrag 2008 eingeplant. m Bereich des Rechnungswesens ist die personelle Ausstattung nicht ausreichend. Dies ist unter anderem in den fehlenden Stellenanteilen der abgebenden Ämter begründet, aber auch in den Schwierigkeiten mit der neuen Software. Seit Start des Eigenbetriebs IDA fehlte ein Finanzbuchhalter, da eine vom Schulamt übergeleitete Stelle mit einer Stellenbesetzungssperre versehen wurde und die Stelle zeitversetzt besetzt wurde. Insbesondere in der Anfangsphase IDA bestanden große Probleme bei der Zuordnung der bei IDA eingehenden Rechnungen und der Bearbeitung und Kennzeichnung dieser Rechnungen auf kaufmännischer Basis. Hier wird versucht durch Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rechnungswesen und der Fach- und Objektmanagementbereiche für Abhilfe zu sorgen. Das Aufgabengebiet „Brunnen“ wurde IDA mit Magistratsbeschluss vom November 2007 übertragen. Eine wirtschaftsplantechnische Umsetzung war damit nicht möglich. Außerdem wurde für eine Aufgabe, wo zumindest temporär zwei Mitarbeiter benötigt werden, nur eine Stelle zu IDA überführt. Die Springerhausmeisterstellen sind unbesetzt, sodass es zu Engpässen im Urlaubs- und Krankheitsfall kommt. Die oben beschriebenen Probleme wurden verstärkt durch die späte Zusammenlegung des Personals IDA am Standort Bessunger Straße. Nur durch eine extreme Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und die Aufteilung des Bereichs „Zentrale Dienste“ auf drei Gebäude konnte zum 02.06.2008 die Zusammenlegung in der Bessunger Straße erreicht werden. Geschäftsverlauf Vermögenslage Anlagevermögen 01.01.2008 31.12.2008 Summe des Anlagevermögens in TEUR 220.963 238.256 Veränderung in TEUR 17.293 Veränderung in % 7,83 Anlagenquote in % 82,65 a ul durch Eigenkapital 70,90 in % Das Eigenkapital entwickelte sich im Berichtsjahr wie folgt: Stand Zuführung Jahresergebnis Stand 01.01.2008 31.12.2008 l. 10.000.000,00 - - 10.000.000,00 Stammkapital Il. 134.092.573,67 26.219.110,86 160.311.684,53 Rücklagen IN. -1.397.113,00 -1.397.113,00 Jahresverlust/ Jahresgewinn Summe 144.092.573,67 26.219.110,86 -1.397.113,00 168.914.571,53 Rückstellungen 01.01.2008 31.12.2008 Summe der Rückstellungen in TEUR 6.387 5.992 Veränderung Ifd. Jahr -395 Veränderung in % -6,18 Entwicklung der Rückstellungen Stand Verbrauch | Auflösung | Zuführung Stand 2008 TEUR TEUR TEUR 31.12.2008 TEUR TEUR Rückstellung für Pensionen 3.049 0 0 88 3.137 Rückstellung für Urlaubs- und 170 0 170 168 168 Überstundenverpflichtungen Rückstellung für Jahresabschluss 155 0 0 20 175 und Prüfung Rückstellung für Kosten zur 232 0 0 0 232 Aufbewahrung von Unterlagen Rückstellung für Altersteilzeit 955 94 0 0 861 Rückstellung für Beihilfen 313 0 0 21 334 Rückstellung für unterlassene 1.110 1.023 0 0 87 Instandhaltung Sanierung Martinsviertel 48 42 0 0 6 Rückstellung Knell 0 0 0 625 625 Rückstellung Leistungsentgelte 0 0 0 33 33 Rückstellung für Altlasten 355 21 0 0 334 Summe 6.387 1.180 170 955 5.992 Finanzlage 2008 TEUR Cash-Flow aus laufender Geschäftstätigkeit 2.147 Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit -538 Mittelabfluss aus Investitionen -14.626 Mittelzufluss aus Finanzierungen 20.231 Finanzmittelbestand i 12.531 Personal Die Zahl der Beschäftigten hat sich in 2008 folgendermaßen entwickelt: Angaben aus Stellenplan Beamte Beschäftigte Auszubildende Stand 01.01.2008 25 157 1 Stand 31.12.2008 28 157 1 Durchschnitt für 2008 26,5 157 1 Tarifliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergaben sich in allen Bereichen einschließlich gesetzlich bzw. tariflich geregelter Einmalzahlungen. Im gesamten Jahr sind folgende Personalkosten aufgewendet worden: Löhne und Gehälter 6.578.210,15 Euro Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung 1.580.125,51 Euro davon Aufwendungen für Altersversorgung 369.468,96 Euro Die Dienstvereinbarungen zur flexiblen Arbeitszeit wurden eingehalten. Gemäß den Tarifbestimmungen und unter Einhaltung der Regelungen für das Personal der Wissenschaftsstadt Darmstadt wurde die Auszahlung der leistungsorientierten Vergütung für die Beschäftigten erst im Januar 2009 vorgenommen. Hierzu wurde zum 31.Dezember 2008 eine Rückstellung in Höhe von TEUR 33 gebildet. Plan-Ist-Vergleich Erfolgsplan: 1. Umsatzerlöse 2. Andere aktivierte Eigenleistungen 3. Sonstige betriebliche Erträge 4.Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und bezogene Waren b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung 6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen 7. sonstige betriebliche Aufwendungen 8. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 10. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 11. Sonstige Steuern 12. Jahresverlust Gewinn- und Verlust- Erfolgsplan rechnung Abweichung EUR EUR EUR 5.172.925,00 34.722.122,838 29.549.197,83 250.000,00 0,00 -250.000,00 35.661.829,00 5.069.838,79 -30.591.990,21 6.242.409,00 6.552.066,00 309.657,00 14.850.575,00 16.110.887,73 1.260.312,72 6.526.930,00 6.578.210,15 51.280,15 1.768.660,00 1.580.125,51 -188.534,49 2.852.861,77 3.455.945,06 603.083,29 5.797.670,00 1.981.760,55 -3.815.909,45 800,00 184.636,92 183.836,92 4.364.320,00 4.925.578,30 561.258,30 -1.317.871,77 -1.207.974,76 109.897,01 235,00 189.138,24 188.903,24 -1.318.106,77 -1.397.113,00 -79.006,23 Aufgrund unterschiedlicher Zuordnungen im Erfolgsplan und der Gewinn- und Verlustrechung kommt es zu Abweichungen. Dadurch ist die Vergleichbarkeit eingeschränkt. Umsatzerlöse Im Planansatz wurden die Zuweisungen der Wissenschaftsstadt Darmstadt für die laufenden Zwecke (TEUR 29.122) unter den sonstigen betrieblichen geplant. In der Gewinn- und Verlustrechung sind diese Zuweisungen unter den Umsatzerlösen ausgewiesen. Bei allen Sachkonten, die den Umsatzerlösen zuzuordnen sind, ist im Laufe des Jahres 2008 eine genauere Zuordnung der Erträge nach den verschiedenen Gebäudearten erfolgt, die die Abweichungen vom Plan erklären. Beim Sachkonto SK 5090000, Erträge aus Erbbauzinsen, sind 265.697,82 Euro mehr eingegangen als geplant. Der Ansatz von 1.2 Mio Euro wird schon seit Jahren, auch im früheren städtischen Haushalt gewählt. Die Veränderung der Erbbauzinseinnahmen ist nicht planbar: Es ist nicht absehbar - _ obin der Zukunft zur Verfügung stehende Grundstücke gekauft oder ob Erbbauverträge abgeschlossen werden (außer es gibt keine Baugebiete mehr), - ob überhaupt und wenn wie viele Erbbaugrundstücke an die Erbbauberechtigten veräußert werden und somit zu einer Reduzierung der Erbbauzinseinnahmen führen, - welche Mehreinnahmen durch die vertragliche Anpassungsmöglichkeit zu erzielen sind. Aufgrund der unterschiedlichen Beginndaten der Erbbauverträge können auch nur zu unterschiedlichen Zeiten Anpassungen vorgenommen werden. Es ist nicht absehbar wann die vereinbarte Steigerung der Schwellenwerte (z.B. Steigerung des VPI um 10 % seit der letzten Erhöhung) erreicht wird. Sonstige betriebliche Erträge Im Sachkonto SK 5399000 sonstige betriebliche Erträge waren 1.299.000 Euro für die Zahlungen der Stellplätze der Eigentümer oder Käufer im Baugebiet K 6.1 geplant. Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes können auf den Baugrundstücken keine Stellplätze und Garagen errichtet werden. Der Stellplatzherstellungspflicht wird durch den Erwerb eines Nutzungsrechts für einen PKW-Stellplatz in einer von der Stadt zu errichtenden Stellplatzanlage genügt. Mit den Eigentümern oder Käufern der Grundstücke im Baugebiet K6.1 wird ein entsprechender Vertrag über die Nutzung von Stellplätzen geschlossen, der eine einmalige Zahlung nach Inbetriebnahme der Stellplatzanlage und der monatlichen Betriebskosten regelt. Da sich der Bau der Stellplatzanlagen wegen massiver Kostenerhöhungen und der damit erforderlichen Umplanung verschoben hat und auch in 2009 noch nicht begonnen werden konnte, sind bisher keine Zahlungen der Nutzungsberechtigten erfolgt. Die geplanten sonstigen betrieblichen Erträge in Höhe von 1.299.000 Euro wurden deshalb nicht erzielt. Die Gewinne aus dem Verkauf bebauter Grundstücke ( SK 5910000 ) und dem Verkauf unbebauter Grundstücke ( SK 5910077 ) sind nicht planbar, da nicht vorhergesehen werden kann, ob und welche Grundstücke im Laufe des Jahres verkauft werden. Dass Gewinne erzielt werden, lässt darauf schließen, dass die Bewertung des Anlagevermögens, unter Beachtung des Niederstwertprinzips, grundsätzlich richtig ist. Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Die Sachkonten 6052000 ( Gas ) und 605300 ( Fernwärme ) müssen zusammen betrachtet werden, da bei der Planung die Energieart, die in den Gebäuden verwendet wird nicht immer bekannt war. Die Planung in Form des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2010 wird den tatsächlichen Begebenheiten angepasst. Ähnlich gelagert ist dies bei den SK 6056000 ( Wasser ) und SK 6057000 ( Abwasser ) , wo auch bei der Planung des Entwurfes des Wirtschaftsplanes 2010 eine Änderung der Zuordnung vorgenommen werden soll. Aufwendungen für bezogene Leistungen Eine wesentliche Position der Aufwendungen für bezogene Leistungen ist die Instandhaltung der Gebäude- und Au Renanlagen. Es handelt sich um folgende Maßnahmen: MN_Nr. MN-Beschreibung KTR EUR MN_000117 _|Sanierung Eberstädter Rathaus 204 1.900,00) MN_000126 |\Trauerhalle Jüdischer Friedhof 204 4.500,00 MN_000171 __|OM 30 Stadthaus Frank. Str. Verbrauchsm., Unterh. 204 5.700,00 MN_000135 _|Brunneninstandhaltung 204 6.100,00) MN_000115 |Mathildenhöhe, Wiederherstellung der Park- und Gartenanlage| 204 6.800,00 MN_000121 [Sanierung KiTa AWO Hofgasse 3 204 8.600,00) MN_000142 |Schlüsselverwaltung 204 8.600,00 MN_000123 |Feuerwehr, Sanierung der Sozialräume 204 9.200,00 MN_000159 |Beseitigung von Grafittis und Schmierereien 204 9.200,00 MN_000087 |Akazienweg 25, Sanierung 204 10.000,00 MN_000197 Sanierung Gefallenendenkmal, Auferstehungsg. Arh. 204 11.600,00 MN_000052 _|Löwentor am Park Rosenhöhe, Sanierung 204 16.100,00 MN_000071 _ |Georg-August-Zinn-Schule, Ausbau 204 16.500,00) MN_000146 |Abbruch Wohnhaus - Kranichsteiner Str. 145 204 19.300,00 MN_000048 |Akazienweg 17 A-C + 21 bis 23, Sanierung 204 20.700,00 MN_000067 _|Kita Schlesierstraße, Fluchttreppe 204 21.000,00 MN_000114 |Gutenbergschule 1.BA, Sanierung der Altbauten 204 21.200,00 MN_000172 _|Frankensteinschule PCB Sanierung 204 24.700,00) MN_000178 _|Eleonorenschule Einbau Fenster 204 24.700,00 MN_000119 |Sanierung soziale Brennpunkte Bolzplatz 204 27.000,00) MN_000132 orb. Maßnahmen Umzug IDA 204 30.000,00 MN_000180 _ \Justus-Liebig-Schule Fassadensanierung und Fenster 204 41.600,00 MN_000053 _ |Zigarrnkist, Außenanlagen 204 45.300,00) MN_000113 |Mobilitätszentrale am Hauptbahnhof 204 54.700,00 MN_000088 |Akazienweg 33-35, Sanierung 204 64.000,00 MN_000144 |Hochbauten allgemein 204 70.800,00) MN_000093 |Maßnahmen auf Grund der Trinkwasserverordnung 204 72.300,00) MN_000045 |Akazienweg 37/39, Sanierung 204 82.400,00 MN_000120 |Georg-August-Zinn-Schule, Einrichtung 204 91.200,00 MN_000122 Sporthalle Kasinostrasse, Dachsanierung 204 113.000,00) MN_000094 !Sanierung Kirnberger Str. 12 - Sanierungsmaßnahmen 204 151.000,00 MN_000160 _|Sanierung Kirchturm Ev. Auferstehungsgemeinde 204 203.000,00 MN_000143 |Instandhaltung Martinsviertel - Sanierungsgebiet 204 238.600,00) MN_000096 |Sanierung Akazienweg 27/29/31 204 300.000,00 MN_000091 - Allgemeine Maßnahme-Instandsetzung 204 463.000,00 MN_000086 |Akazienweg 15 a-c, Sanierung 204 818.000,00) Summe 3.112.300,00) Durch die jährlich aktualisierte Planung einzelner Maßnahmen werden sich in diesem Sachkonto immer Verschiebungen zwischen den Wirtschaftsjahren ergeben. Sonstige betriebliche Aufwendungen Im Planansatz der Beiträge für gebäudebezogenen Versicherungen war durch ein Missverständnis zwischen der Finanzverwaltung und IDA der gesamte Ansatz aller Versicherungen übernommen worden. Dies ist nicht korrekt, da ein Teil der Versicherungsleistungen über den Kernhaushalt erbracht wird. Die Korrektur des Haushalts- bzw. Wirtschaftplanes erfolgte im Wirtschaftsplan 2009. Die Aufwendungen wurden korrekt gebucht. Vermögensplan: Plan Jahresabschluss Abweichung EUR EUR EUR 1. Investitionen 27.223.440,00 21.715.194,15 5.508.245,85 2. Tilgung von Krediten 4.174.950,00 3.867.866,29 307.083,71 3. Zuweisungen zum Eigenkapital 20.345.000,00 24.098.900,00 -3.753.900,00 4. Abschreibungen 2.857.016,00 3.455.944,78 -598.928,78 Investitionen Die verschiedenen Ämter der Wissenschaftsstadt Darmstadt hatten bis Ende 2007 die Zustandsverantwortung für alle Darmstädter Hochbauten. Ab Januar 2008 wurde mit Gründung des Eigenbetriebes Immobilienmanagement Darmstadt (65) die Zustandsverantwortung für alle Objekte an den Eigenbetrieb übertragen. Die Dokumentationen zum Zeitpunkt der Übergabe der Zustandsverantwortung an den Eigenbetrieb Immobilienmanagement Darmstadt können in den Unterlagen der jeweiligen Sanierungsmaßnahmen nachvollzogen werden. Die Eigenverantwortung der Gebäudeeigentümer für den ordnungsgemäßen Zustand ist in der Hessischen Bauordnung (HBO) verankert. Mit der Neufassung der HBO 2002 ist u. a. die Verantwortlichkeit der öffentlichen Bauherrschaft ausdrücklich um die Zustandsverantwortung erweitert worden. Sie gilt umfassend für alle Gebäudearten. Bei Sonderbauten wie z. B. Schulen hat der Gebäudeeigentümer wegen der besonderen Gefahrenlage auch besondere Sorgfaltspflichten. Insbesondere muss auf die besondere Verantwortlichkeit der öffentlichen Bauherrschaft für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften hingewiesen werden. Aufgrund zurückliegender schwerer Unfälle, wie den Brand am Düsseldorfer Flughafen oder den Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall, gibt es in der Öffentlichkeit und den Rechtsorganen eine hohe Sensibilität für die Frage nach der Betreiberverantwortung. Dies spiegelt sich auch in den gesetzlichen Forderungen an den Betreiber (in Bezug auf Brandschutz, Schallschutz, Standsicherheit, Verkehrssicherheit etc.) wider. Rechtsfolgen bei Verstößen gegen diese Betreiberverantwortung können strafrechtliche Konsequenzen, Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten oder Verlust des Versicherungs- schutzes sein. Die Abwicklung des Schulbausanierungsprogramms (SSP) erfolgt gemäß Beschlusslage (Mag.- Beschluss Nr. 778 und Nr. 779 vom 26.11.2003) und verschiedenen Zwischenberichten. Hierbei werden die sicherheitsrelevanten Maßnahmen an den Darmstädter Schulen aufgrund ihrer Bedeutung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgezogen behandelt. Umsetzung des Schulbausanierungsprogramms/ SSP Änderungen im Schulbausanierungsprogramm Aufgrund der Komplexität der Aufgabenstellung im Schulbausanierungsprogramm ergeben sich bei der Abwicklung Änderungen, so dass das Schulbausanierungsprogramm, unter Beibehaltung der beschlossenen Prioritäten, fortgeschrieben werden muss. Diese Änderungen im Schulbausanierungsprogramm ergeben sich bei der Arbeit im Bestand, Weiterentwicklung der Planung und Vorlage des Berufsschulentwicklungsplans durch das Dezernat IV im Herbst 2006. (Die Berufsschulen wurden in Hinblick auf den damals ausstehenden Berufsschulentwicklungsplan im Rahmen der Beschlüsse zum Schulbausanierungsprogramm zurückgestellt.) Grundlage der Planung sind der - Brandschutz - Raumakustik - Wärmeschutz - Beachtung des Denkmalschutzes - nachhaltige Energieeffizienz - aktuelle Trinkwasserverordnung - Raumlüftung, auch unter CO2-Aspekten - Schulentwicklungsplanung Das Haushaltsjahr 2008 Für das Jahr 2008 lässt sich für das Schulbausanierungsprogramm folgende Bilanz ziehen: Bereitgestellt: Ohne IZBB IZBB-Mittel Gesamt Plan 2008 10.554.000 € 1.588.000 € 12.142.000 € Haushaltsausgabereste aus 2007 1.761.332 € 1.805.702 € 3.567.034 € Insgesamt: 12.315.332 € 3.393.702 € 15.709.034 € Davon verausgabt 8.744.308 € 2.904.466 € 11.648.774 € Reste 3.571.024 € 489.236 € 4.060.260 € 10 Chancen und Risiken Kostenentwicklung Aus folgenden Gründe kommt es zu Kostensteigerungen im Schulbausanierungsprogramm: « Gegenüber den ursprünglichen Beschlüssen sind einige Maßnahmen wie z. B., Georg- August-Zinn-Schule, IZBB -Maßnahmen (Mornewegschule und Berhard-Adelung-Schule) und andere Baumaßnahmen wie die Erweiterung der Stadtteilschule Arheilgen hinzugekommen, diese erhöhen den Gesamtbedarf entsprechend. «e Ausführung im Niedrigenergiestandard/Passivhausstandard e Die Baukosten sind seit Jahreswechsel 2006/2007 erheblich gestiegen. Gemäß Statistischem Bundesamt beträgt die durchschnittliche Gesamtbaukostensteigerung seit 2003 (Mag.-Beschluss zum Sanierungsbedarf im SSP) ca. 14 Prozent. Gemäß Statistischem Bundesamt stiegen seit 2003 beispielsweise die Preise durchschnittlich für Rohbauarbeiten um ca. 12,4 %, Verglasungsarbeiten um ca. 19,4 %, Klempnerarbeiten um ca. 16,8 % Stahlbauarbeiten um ca. 16,1 % Zimmer- und Holzbauarbeiten um ca. 15,5 % Gas-, Wasser- u. Abwasserinstallationsarbeiten um ca. 14,4% Heizung- u. Warmwasserinstallation um ca. 14,3 %. Die gestiegenen Baupreise haben auch eine Teuerung der Baunebenkosten zur Folge. Die in diesem Jahr in Kraft tretende neue HOAI wird Honorarerhöhungen in Höhe von ca. 10% zur Folge haben. Bei der weiteren Planung/Betrachtung wurde die Teuerung daher nicht auf einzelne Gewerke bezogen, sondern auch im Hinblick auf den Ausführungszeitraum, Projekt- / Maßnahmenbezogen betrachtet. Sanierungsgebiet Martinsviertel Die Abrechnung des Sanierungsgebietes Martinsviertel wird für die kommenden Jahre vom Land Hessen gefordert werden. Der Erwerb der Sanierungsobjekte erfolgt zu je einem Drittel mit Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln. Die Erträge, die durch Mieteinnahmen aus diesen Objekten erzielt werden, werden wieder als Bauunterhaltungsmittel für die Instandhaltung der Objekte aufgebracht. Wenn die Abrechnung des Gebietes ansteht, ist eine Entscheidung zu treffen, was mit den 34 Objekten geschieht, die die Wissenschaftsstadt Darmstadt und seit 2008 IDA treuhänderisch verwaltet. Bleiben die Objekte im Besitz der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist mit der Zahlung eines Wertausgleiches an das Land zu rechnen, die momentan noch nicht bezifferbar ist, aber in Millionenhöhe liegen kann. Die Abrechnung des Sanierungsgebietes Martinsviertel wird federführend vom Stadtplanungsamtes unter Beteiligung von IDA, Amt für Wohnungswesen, Vermessungsamt unter Einschaltung von externer Beratung durchgeführt. Ausblick Prognose Haushaltsjahr 2009 Die Aufstellung der investiven Maßnahmen in den Wirtschaftsplänen 2008 und 2009 erfolgte in enger Zusammenarbeit mit Dezernat IV und dem städtischen Schulamt. Im Nachtrag des Wirtschaftsplans 2008 konnten aufgrund der Zuweisungen für Schulbaumaßnahmen Mittel in Höhe von 18.5 Mio. € bereitgestellt werden. Die Mittel werden für die Sanierungsmaßnahmen nach der Prioritätenliste des SSP eingesetzt. Der Wirtschaftsplan 2009 wurde mit einem Defizit in Höhe von rd. 4,2 Mio. € aufgestellt, da auf sicherheits- und brandschutzrelevante Maßnahmen nicht verzichtet werden konnte und in diesem Zusammenhang die besondere Verantwortlichkeit der öffentlichen Bauherrschaft, die öffentlich- rechtlichen Vorschriften eingehalten werden müssen. Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen und dem Konjunkturprogramm des Bundes Im Rahmen des „Hessischen Sonderinvestitionsprogramms Schul- und Hochschulbauten“ werden im Februar 2009 Mittel in Höhe von 32.680.000,00 € für Schulbaumaßnahmen beantragt. Die Aufstellung der von der Wissenschaftsstadt Darmstadt beantragten Schulbaumaßnahmen orientiert sich im Wesentlichen an den im Entwurf des Wirtschaftsplan 2009 auf Grundlage der Prioritätenliste des Schulbausanierungsplans geplanten Investitionen. Auf Grundlage von Informationen des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 16.02.2009 ist beabsichtigt, weitere Mittel, ausgehend von den bereits beantragten 32.680.000,00 &, bis zu einer Gesamthöhe von 35.140.000,00 € für Schulbaumaßnahmen aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen und aus dem Konjunkturprogramm des Bundes zu beantragen. Mit der Anmeldung der Schulbaumaßnahmen zum „Hessischen Sonderinvestitionsprogramm Schul- und Hochschulbauten“ kann nach Genehmigung durch das Hessische Ministerium der Finanzen mit den dringend notwendigen Gesamtsanierungen inkl. Brandschutz begonnen werden: - _Bertolt-Brecht-Schule Brandschutz und Sanierung - Erasmus-Kittler-Schule, Brandschutz und Sanierung - Georg-Büchner-Schule, Brandschutz und Sanierung - Eleonorenschule, Brandschutz und Sanierung - Friedrich-Ebert-Schule, Brandschutz und Sanierung Weitere Maßnahmen wie, bauerhaltende Sanierungsmaßnahmen, Erweiterungen an der Georg- Büchner-Schule und Frankensteinschule, Interimslösungen für Gesamtsanierungen und Ausstattungen werden beantragt. Darmstadt, den 01. Juni 2010 IT Marit Werner Joachim Lisowski- 1. Betriebsleiterin Betriebsleiter (kaufmännischer Bereich) (technischer Bereich) Anlage 5 Blatt 1 Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss — bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang -— unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 8 27 Abs. 2 EigBGes i. V. mit 8 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden. die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Anlage _5 Blatt 2 Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. " Dreieich, 10. Juni 2010 Schüllermann und Partner AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Dipl.-Volksw. Rainer Reuhl Dipl.-Ing. Stephan Schüllermann Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer Anlage _6 Seite 1 Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach $ 53 HGrG Grundlage unserer Arbeiten ist der Prüfungsstandard IDW PS 720 des Instituts der Wirtschafts- prüfer in Deutschland e. V. (Fragenkatalog zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäfts- führung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach 8 53 HGrG). Dieser Prüfungsstandard ist in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium, dem Bundesrechnungshof und den Lan- desrechnungshöfen erarbeitet worden. Die dort aufgeführten Fragen sind lückenlos zu beantworten. Soweit eine einzelne Frage für die geprüfte Einrichtung nicht einschlägig ist, ist dies zu begründen. Soweit sich die Beantwortung der Frage bereits aus der Berichterstattung über die Jahresabschlussprüfung ergibt, haben wir Verweisungen vorgenommen. Der oben bezeichnete Fragenkatalog gliedert sich wie folgt: Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit Vermögens- und Finanzlage Ertragslage Beantwortung des Fragenkatalogs: Anlage _6 Seite 2 Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungsorganisation Fragenkreis 1: Tätigkeit von Überwachungsorganen und Geschäftsleitung sowie indivi- dualisierte Offenlegung der Organbezüge a) Gibt es Geschäftsordnungen für die Organe und einen Geschäftsverteilungsplan für die Geschäftsleitung sowie ggf. für die Konzernleitung? Gibt es darüber hinaus schriftli- che Weisungen des Überwachungsorgans zur Organisation für die Geschäfts- sowie ggf. für die Konzernleitung (Geschäftsanweisung)? Entsprechen diese Regelungen den Be- dürfnissen des Unternehmens bzw. des Konzerns? Es bestehen Geschäftsordnungen für die Geschäftsführung. Die getroffenen Regelungen ent- sprechen den Anforderungen bzw. Bedürfnissen des Eigenbetriebes. b) Wie viele Sitzungen der Organe und ihrer Ausschüsse haben stattgefunden und wur- den Niederschriften hierüber erstellt? Im Berichtsjahr haben 7 Sitzungen der Betriebskommission stattgefunden. Es wurde zu jeder Sitzung ein Protokoll erstellt. c) In welchen Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. $ 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes sind die einzelnen Mitglieder der Geschäftsleitung tätig? Auskunftsgemäß übt die Betriebsleitung keine entsprechende Aufsichtstätigkeit aus. d) Wird die Vergütung der Organmitglieder (Geschäftsleitung, Überwachungsorgan) indi- vidualisiert im Anhang des Jahresabschlusses/Konzernabschlusses aufgeteilt nach Fi- xum, erfolgsbezogenen Komponenten und Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung ausgewiesen? Falls nein, wie wird dies begründet? Nein, es wurde die Schutzklausel des 8 286 Abs. 4 HGB in Anspruch genommen. Anlage 6 Seite 3 Ordnungsmäßigkeit des Geschäftsführungsinstrumentariums Fragenkreis 2: Aufbau- und ablauforganisatorische Grundlagen a) Gibt es einen den Bedürfnissen des Unternehmens entsprechenden Organisations- plan, aus dem Organisationsaufbau, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten/Weisungs- befugnisse ersichtlich sind? Erfolgt dessen regelmäßige Überprüfung? Der Eigenbetrieb verfügt über einen Geschäftsverteilungsplan, der regelmäßig überprüft wird. b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisationsplan verfahren wird? Nein, im Berichtsjahr haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass nicht nach dem Organisati- onsplan verfahren wurde. c) Hat die Geschäftsleitung Vorkehrungen zur Korruptionsprävention ergriffen und do- kumentiert? Die Geschäftsführung hat den Erlass vom April 1998 "Korruptionsvermeidung in hessischen Kommunalverwaltungen" des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis genommen und die enthaltenen Empfehlungen teilweise umgesetzt. Entsprechende Dokumen- tationen haben wir eingesehen. Die Anwendung der Vorgaben des Vergaberechts für Städte und Gemeinden wurde schriftlich mitgeteilt. d) Gibt es geeignete Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen für wesentliche Entschei- dungsprozesse (insbesondere Auftragsvergabe und Auftragsabwicklung, Personalwesen, Kreditaufnahme und -gewährung)? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass diese nicht eingehalten werden? Durch die Aufstellung des Wirtschaftsplans wird ein Entscheidungsrahmen vorgegeben. Im Rahmen unserer Prüfung haben sich keine Beanstandungen ergeben. Anlage 6 Seite 4 e) Besteht eine ordnungsmäßige Dokumentation von Verträgen (z. B. Grundstücksverwal- tung, EDV)? Die ordnungsgemäße Dokumentation erfolgt im Rahmen der ordnungsmäßigen Aktenführung und in elektronischen Dateien. Fragenkreis 3: Planungswesen, Rechnungswesen, Informationssystem und Controlling a) Entspricht das Planungswesen — auch im Hinblick auf Planungshorizont und Fort- schreibung der Daten sowie auf sachliche und zeitliche Zusammenhänge von Projekten — den Bedürfnissen des Eigenbetriebes? Ja, das Planungswesen entspricht den Bedürfnissen des Unternehmens. b) Werden Planabweichungen systematisch untersucht? Ja, Planabweichungen werden systematisch untersucht. c) Entspricht das Rechnungswesen einschließlich der Kostenrechnung der Größe und den besonderen Anforderungen des Unternehmens? Das Unternehmen verfügt nicht über eine Kostenrechnung. Unter Berücksichtigung dieser Fest- stellung entspricht das Rechnungswesen der Größe und den Anforderungen des Unterneh- mens. d) Besteht ein funktionierendes Finanzmanagement, welches u. a. eine laufende Liquidi- tätskontrolle und eine Kreditüberwachung gewährleistet? Ja, die Kreditüberwachung wird durch einen Mitarbeiter der Wissenschaftsstadt Darmstadt vor- genommen. Die laufende Liquiditätskontrolle wird durch die Betriebsleitung überwacht. e) Gehört zu dem Finanzmanagement auch ein zentrales Cash-Management und haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die hierfür geltenden Regelungen nicht eingehalten worden sind? Anlage 6 Seite 5 Die Abwicklung der Zahlungsströme über die Stadtkasse entspricht in ihrer Funktion einem zent- ralen Cash-Management. Die Überprüfung der Administration der Stadtkasse war nicht Gegen- stand unseres Auftrages. f) Ist sichergestellt, dass Entgelte vollständig und zeitnah in Rechnung gestellt werden? Ist durch das bestehende Mahnwesen gewährleistet, dass ausstehende Forderungen zeitnah und effektiv eingezogen werden? Ja. Das Mahnwesensystem wurde allerdings erst in 2009 installiert. g) Entspricht das Controlling den Anforderungen des Unternehmens/Konzerns und um- fasst es alle wesentlichen Unternehmens-/Konzernbereiche? Es besteht kein institutionalisiertes Controlling. Die Koordination der Planungs-, Steuerungs- und Kontrollaufgaben wird durch die Betriebsleitung und andere zuständige Stellen vorgenommen. h) Ermöglicht das Rechnungs- und Berichtswesen eine Steuerung und/oder Überwa- chung der Tochterunternehmen und der Unternehmen, an denen eine wesentliche Betei- ligung besteht? Der Eigenbetrieb hat keine derartigen Anteile oder Beteiligungen. Fragenkreis 4: Risikofrüherkennungssystem a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung nach Art und Umfang Frühwarnsignale definiert und Maßnahmen ergriffen, mit deren Hilfe bestandsgefährdende Risiken rechtzeitig erkannt werden können? Eine systematische Risikofrüherkennung existiert nicht. Die nach Ansicht der Betriebsleitung erkennbaren Risiken werden auf ihre mögliche Abdeckung hin untersucht. Der überwiegende Teil ist durch die abgeschlossenen Geschäftsversicherungen bzw. die abgeschlossenen Verträge abgedeckt. Im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen empfehlen wir, die Implementierung des Risikofrüherkennungssystems wieder aufzunehmen. Anlage _6 Seite 6 b) Reichen diese Maßnahmen aus und sind sie geeignet, ihren Zweck zu erfüllen? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Maßnahmen nicht durchgeführt werden? Vgl. Antwort zu Frage 4a). c) Sind diese Maßnahmen ausreichend dokumentiert? Vgl. Antwort zu Frage 4a). d) Werden Frühwarnsignale und Maßnahmen kontinuierlich und systematisch mit dem aktuellen Geschäftsumfeld sowie mit den Geschäftsprozessen und Funktionen abge- stimmt und angepasst? Vgl. Antwort zu Frage 4a). Fragenkreis 5: Finanzinstrumente, andere Termingeschäfte, Optionen und Derivate Der Fragenkreis trifft auf den Eigenbetrieb nicht zu, da keine entsprechenden Geschäfte getätigt werden und auch in Zukunft nicht geplant sind. a) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung den Geschäftsumfang zum Einsatz von Finanzin- strumenten sowie von anderen Termingeschäften, Optionen und Derivaten schriftlich festgelegt? Dazu gehört: Welche Produkte/lnstrumente dürfen eingesetzt werden? Mit welchen Partnern dürfen die Produkte/lnstrumente bis zu welchen Beträgen einge- setzt werden? Wie werden die Bewertungseinheiten definiert und dokumentiert und in welchem Umfang dürfen offene Posten entstehen? Sind die Hedge-Strategien beschrieben, z. B. ob bestimmte Strategien ausschließlich zu- lässig sind bzw. bestimmte Strategien nicht durchgeführt werden dürfen (z. B. antizipati- ves Hedging)? Anlage _6 Seite 7 b) Werden Derivate zu anderen Zwecken eingesetzt als zur Optimierung von Kreditkondi- tionen und zur Risikobegrenzung? c) Hat die Geschäfts-/Konzernleitung ein dem Geschäftsumfang entsprechendes Instru- mentarium zur Verfügung gestellt, insbesondere in Bezug auf Erfassung der Geschäfte Beurteilung der Geschäfte zum Zweck der Risikoanalyse Bewertung der Geschäfte zum Zweck der Rechnungslegung Kontrolle der Geschäfte? d) Gibt es eine Erfolgskontrolle für nicht der Risikoabsicherung (Hedging) dienende Deri- vatgeschäfte und werden Konsequenzen aufgrund der Risikoentwicklung gezogen? e) Hat die Geschäfts-/IKonzernleitung angemessene Arbeitsanweisungen erlassen? f) Ist die unterjährige Unterrichtung der Geschäfts-/Konzernleitung im Hinblick auf die of- fenen Positionen, die Risikolage und die ggf. zu bildenden Vorsorgen geregelt? Fragenkreis 6: Interne Revision a) Gibt es eine den Bedürfnissen des Eigenbetriebes entsprechende interne Revision? Besteht diese als eigenständige Stelle oder wird diese Funktion durch eine andere Stelle (ggf. welche?) wahrgenommen? Eine separate interne Revision besteht nicht. Das Revisionsamt der Wissenschaftsstadt Darm- stadt hat die Ordnungsmäßigkeit des Ablaufprozesses im Belegwesen sowie die Vollständigkeit der Übernahme des Vermögens bei der Gründung des Eigenbetriebes überprüft. b) Wie ist die Anbindung der internen Revision/Konzernrevision im Unterneh- men/Konzern? Besteht bei ihrer Tätigkeit die Gefahr von Interessenkonflikten? Vgl. Antwort zu Frage 6a). Anlage _6 Seite 8 c) Welches waren die wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkte der internen Revisi- on/Konzernrevision im Geschäftsjahr? Wurde auch geprüft, ob wesentlich miteinander unvereinbare Funktionen (z. B. Trennung von Anweisung und Vollzug) organisatorisch getrennt sind? Wann hat die interne Revision das letzte Mal über Korruptionsprävention berichtet? Liegen hierüber schriftliche Revisionsberichte vor? Vgl. Antwort zu Frage 6a). d) Hat die interne Revision ihre Prüfungsschwerpunkte mit dem Abschlussprüfer abge- stimmt? Vgl. Antwort zu Frage 6a). e) Hat die interne Revision/Konzernrevision bemerkenswerte Mängel aufgedeckt und um welche handelt es sich? Vgl. Antwort zu Frage 6a). f) Welche Konsequenzen werden aus den Feststellungen und Empfehlungen der internen Revision/Konzernrevision gezogen und wie kontrolliert die interne Revision/Konzern- revision die Umsetzung ihrer Empfehlungen? Vgl. Antwort zu’Frage 6a). Anlage 6 Seite 9 Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführungstätigkeit Fragenkreis 7: Übereinstimmung der Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Gesetz, Sat- zung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwa- chungsorgans a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die vorherige Zustimmung des Überwa- chungsorgans zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften und Maßnahmen nicht ein- geholt worden ist? Nein. b) Wurde vor der Kreditgewährung an Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwa- chungsorgans die Zustimmung des Überwachungsorgans eingeholt? Solche Geschäftsvorfälle lagen im Berichtsjahr nicht vor. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass anstelle zustimmungsbedürftiger Maßnah- men ähnliche, aber nicht als zustimmungsbedürftig behandelte Maßnahmen vorgenom- men worden sind (z. B. Zerlegung in Teilmaßnahmen)? Im Rahmen unserer Prüfung haben sich hierfür keine Anhaltspunkte ergeben. d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Geschäfte und Maßnahmen nicht mit Ge- setz, Satzung, Geschäftsordnung, Geschäftsanweisung und bindenden Beschlüssen des Überwachungsorgans übereinstimmen? Nein. Fragenkreis 8: Durchführung von Investitionen a) Werden Investitionen (in Sachanlagen, Beteiligungen, sonstige Finanzanlagen, immate- rielle Anlagewerte und Vorräte) angemessen geplant und vor Realisierung auf Rentabili- tät/Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft? Ja. Anlage _6 Seite 10 b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Unterlagen/Erhebungen zur Preisermitt- lung nicht ausreichend waren, um ein Urteil über die Angemessenheit des Preises zu er- möglichen (z. B. bei Erwerb bzw. Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen)? Nein. c) Werden Durchführung, Budgetierung und Veränderungen von Investitionen laufend überwacht und Abweichungen untersucht? Ja. d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Überschreitungen erge- ben? Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Gründen? Die einzelnen Investitionsprojekte wurden im Wesentlichen planmäßig durchgeführt. Auf den Lagebericht wird verwiesen. e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass Leasing- oder vergleichbare Verträge nach Ausschöpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden? Nein. Fragenkreis 9: Vergaberegelungen a) Haben sich Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen (z.B. VOB, VOL, VOF, EU-Regelungen) ergeben? Es haben keine Anhaltspunkte für eindeutige Verstöße gegen Vergaberegelungen vorgelegen. b) Werden für Geschäfte, die nicht den Vergaberegelungen unterliegen, Konkurrenzange- bote (z. B. auch für Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt? Grundsätzlich werden Vergleichsangebote eingeholt. Anlage _6 Seite 11 Fragenkreis 10: Berichterstattung an das Überwachungsorgan a) Wird dem Überwachungsorgan regelmäßig Bericht erstattet? Die gesetzlich gebotenen Quartalsberichte wurden erst ab dem Jahr 2009 schriftlich erstattet. Im Jahr 2008 wurden quartalweise über den Grundstücksverkehr berichtet. b) Vermitteln die Berichte einen zutreffenden Einblick in die wirtschaftliche Lage des Un- ternehmens/Konzerns und in die wichtigsten Unternehmens-/Konzernbereiche? Vgl. Antwort zu Frage 10a). c) Wurde das Überwachungsorgan über wesentliche Vorgänge angemessen und zeitnah unterrichtet? Liegen insbesondere ungewöhnliche, risikoreiche oder nicht ordnungsge- mäß abgewickelte Geschäftsvorfälle sowie erkennbare Fehldispositionen oder wesentli- che Unterlassungen vor und wurde hierüber berichtet? Die betreffenden Organe wurden angemessen und zeitnah informiert. Im Rahmen unserer Prü- fung haben wir keine ungewöhnlichen Geschäftsvorfälle, Fehldispositionen oder Ähnliches fest- gestellt. d) Zu welchen Themen hat die Geschäfts-/Konzernleitung dem Überwachungsorgan auf dessen besonderen Wunsch berichtet ($ 90 Abs. 3 AktG)? Üblicherweise werden derartige Wünsche in den Betriebskommissionssitzungen formlos geäu- Rert und durch die Geschäftsführung beantwortet. Ausweislich der uns vorgelegten Protokolle gab es hier keine Besonderheiten. e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Berichterstattung (z. B. nach $ 90 AktG oder unternehmensinternen Vorschriften) nicht in allen Fällen ausreichend war? Im Rahmen unserer Prüfung haben wir keine derartigen Feststellungen getroffen. Anlage _6 Seite 12 f) Gibt es eine D&O-Versicherung? Wurde ein angemessener Selbstbehalt vereinbart? Wurden Inhalt und Konditionen der D&O-Versicherung mit dem Überwachungsorgan er- örtert? Eine solche Versicherung liegt nicht vor. 9) Sofern Interessenkonflikte der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Überwa- chungsorgans gemeldet wurden, ist dies unverzüglich dem Überwachungsorgan offenge- legt worden? Solche Interessenkonflikte wurden nicht gemeldet. Vermögens- und Finanzlage Fragenkreis 11: Ungewöhnliche Bilanzposten und stille Reserven a) Besteht im wesentlichen Umfang offenkundig nicht betriebsnotwendiges Vermögen? Im Rahmen unserer Prüfung ergaben sich dafür keine Hinweise. b) Sind Bestände auffallend hoch oder niedrig? Auffallend hohe oder niedrige Bestände konnten wir im Rahmen der Abschlussprüfung nicht feststellen. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Vermögenslage durch im Vergleich zu den bilanziellen Werten erheblich höhere oder niedrigere Verkehrswerte der Vermögens- gegenstände wesentlich beeinflusst wird? Das Sachanlagevermögen wurde nach dem Vorsichtsprinzip bewertet. Anlage 6 Seite 13 Fragenkreis 12: Finanzierung a) Wie setzt sich die Kapitalstruktur nach internen und externen Finanzierungsquellen zusammen? Wie sollen die am Abschlussstichtag bestehenden wesentlichen Investiti- onsverpflichtungen finanziert werden? Erläuterungen zur Kapitalstruktur, zu Finanzierungsquellen und den dazu gehörigen Kennziffern geben wir im Hauptteil dieses Prüfungsberichtes. Die Investitionsverpflichtungen zum Ab- schlussstichtag sollen durch Zuschüsse der Wissenschaftsstadt Darmstadt finanziert werden. b) Wie ist die Finanzlage des Konzerns zu beurteilen, insbesondere hinsichtlich der Kre- ditaufnahmen wesentlicher Konzerngesellschaften? Ein Konzern liegt nicht vor. c) In welchem Umfang hat das Unternehmen Finanz-/Fördermittel einschließlich Garan- tien der öffentlichen Hand erhalten? Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass die damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen des Mittelgebers nicht beachtet wurden? Es wurden Einlagen und Zuschüsse der Wissenschaftsstadt Darmstadt geleistet (siehe An- hang). Hierbei wurden alle Auflagen beachtet. Fragenkreis 13: Eigenkapitalausstattung und Gewinnverwendung a) Bestehen Finanzierungsprobleme aufgrund einer evtl. zu niedrigen Eigenkapitalaus- stattung? Nein, die Kreditwürdigkeit ist durch die Gebietskörperschaft sichergestellt. b) Ist der Gewinnverwendungsvorschlag (Ausschüttungspolitik, Rücklagenbildung) mit der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens vereinbar? Das Berichtsjahr schließt mit einem Jahresverlust. Der Vorschlag zur Behandlung des Ergebnis- ses ist mit der wirtschaftlichen Lage vereinbar. Anlage 6 Seite 14 Ertragslage Fragenkreis 14: Rentabilität/Wirtschaftlichkeit a) Wie setzt sich das Betriebsergebnis des Unternehmens/Konzerns nach Segmenten/ Konzernunternehmen zusammen? Der Eigenbetrieb hat keine Segmente. b) Ist das Jahresergebnis entscheidend von einmaligen Vorgängen geprägt? Nein, im Geschäftsjahr beeinflussten keine entscheidenden einmaligen Vorgänge das Jahreser- gebnis. c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Kredit- oder andere Leistungs- beziehungen zwischen Konzerngesellschaften bzw. mit den Gesellschaftern eindeutig zu unangemessenen Konditionen vorgenommen werden? Der Leistungsaustausch zwischen der Gebietskörperschaft, anderen Einrichtungen der Gebiets- körperschaft und dem Eigenbetrieb wird zu angemessenen Konditionen abgewickelt. d) Wurde die Konzessionsabgabe steuer- und preisrechtlich erwirtschaftet? Es ist keine Konzessionsabgabe abzuführen. Fragenkreis 15: Verlustbringende Geschäfte und ihre Ursachen a) Gab es verlustbringende Geschäfte, die für die Vermögens- und Ertragslage von Be- deutung waren, und was waren die Ursachen der Verluste? Vgl. Antwort zu Frage 3c). b) Wurden Maßnahmen zeitnah ergriffen, um die Verluste zu begrenzen, und um welche Maßnahmen handelt es sich? Entfällt, siehe Antwort zu Frage 15a). Anlage 6 Seite 15 Fragenkreis 16: Ursachen des Jahresfehlbetrages und Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage a) Was sind die Ursachen des Jahresfehlbetrages? Niedrigere Mieteinnahmen im Bereich Sozialwohnungen. b) Welche Maßnahmen wurden eingeleitet bzw. sind beabsichtigt, um die Ertragslage des Unternehmens zu verbessern? Durch den abzuarbeitenden Sanierungsstau ist in den nächsten Jahren nicht mit einer Verbes- serung der Ertragslage zu rechnen. Das Hauptaugenmerk des Betriebes wird in den nächsten Jahren die wirtschaftliche und sachgerechte Durchführung der Sanierungen sein.
Beratungsverlauf (12)
Orte (7)
- Bessunger Straße
- Hofgasse 3
- Kranichsteiner Straße 145
- Akazienweg 25
- Schlesierstraße
- Am Hauptbahnhof 204
- Kasinostraße
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Details
- Vorlagen-Nr.
- 2010/0282
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 28.06.2010
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00