"Preise der KVB senken" (Bürgereingabe Az. B 09/19)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/OB-2 
 
Vorlagen-Nummer 15.08.2019 
 2685/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 03.09.2019 
Verkehrsausschuss 10.09.2019 
 
"Preise der KVB senken" (Bürgereingabe Az. B 09/19) 
Am 2.7.19 hat der Ausschuss Anregungen und Beschwerden die Bürgereingabe „Preise der KVB 
senken“ (Az. B 09/19, Vorlage 1552/2019) beraten und wie folgt einstimmig beschlossen: 
 
„Der Ausschuss dankt den Petenten für ihre Eingabe und erkennt auch grundsätzlich deren 
Wunsch nach niedrigeren Ticketpreisen bei der KVB und insbesondere die damit angestreb-
ten übergeordneten Ziele an.  
 
Vor dem Hintergrund des bereits jetzt hohen jährlichen Defizits der KVB sow ie der aktuellen 
Haushaltslage der Stadt Köln sieht sich der Ausschuss jedoch derzeit nicht in der Lage, eine 
Preissenkung bei der KVB anzustoßen. 
 
Das äußerst komplexe Thema, das weit über die Kompetenzen und Möglichkeiten der 
KVB hinausgeht, sollte in einer Öffentlichkeitsbeteiligung aller Bürgerinnen und Bür-
ger im laufenden Pilotversuch Öffentlichkeitsbeteiligung münden. Hierzu müssen alle 
Beteiligten (Bund, Land, Stadt Köln, Verkehrsverbünde) zusammentreffen, die Bürger 
und Bürgerinnen vor Ort umfassend informieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten, 
die in einen konkreten Arbeitsauftrag an Politik und Verwaltung münden.“  
 
Die Verwaltung begrüßt es sehr, dass sowohl Kölnerinnen und Kölner als auch der Ausschuss Anre-
gungen und Beschwerden den Themen Klima und Verkehr eine hohe Bedeutung einräumen. Gleich-
zeitig ist es wichtig und notwendig solche für eine Stadtgesellschaft bedeutende Themen zu diskutie-
ren und unter Beteiligung der Stadtgesellschaft zukünftige Entwicklungen auf den Weg zu bringen. 
 
Insbesondere für die umweltgerechte Mobilitätsentwicklung setzt sich die Stadt Köln sehr intensiv ein. 
Mit KölnMobil 2025 hat sich die Verwaltung bereits in 2014 ambitionierte Ziele für den Ausbau des 
Umweltverbundes in Köln gesetzt. Kurz- und mittelfristig setzt die Stadt daher bereits wichtige Maß-
nahmen zur Förderung des Umweltverbundes um (z.B. Nord-Süd-Fahrt, Ost-West-Achse, Mülheim 
Süd Anbindung, Radverkehrskonzept Innenstadt, Installation von Ladesäulen). Heute wissen wir je-
doch, dass insbesondere vor dem Hintergrund des rasant fortschreitenden Klimawandels, die Ver-
kehrs- und Energiewende mit einer höheren Geschwindigkeit umgesetzt werden muss. Dazu müssen 
wir uns neue ambitioniertere Ziele setzen und diese mit konsequenten Maßnahmen hinterlegen (sie-
he Beschreibung Stadtentwicklungsplan Verkehr SUMP - Sustainable Urban Mobility Plans im Fol-
genden).  
 
Die Verkehrswende – hin zu einer klimafreundlichen Mobilität-  kann nur mit einem Maßnahmenmix 
aus Verkehrsverlagerung (Förderung des ÖPNV, Ausbau Radverkehr, Parkraumbewirtschaftung), 
Verkehrsvermeidung (z.B. intelligente Logistik, Verdichtung) und einer Elektrifizierung des verblei-

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benden Verkehrs gelingen. Zurecht betrachten die Petenten dabei den ÖPNV als Rückgrat der Ver-
kehrswende in Köln. Sowohl die Tarife (Ticketpreise und Marktsegmentierung) als auch die Qualität 
(Zuverlässigkeit, Netzabdeckung, Fahrzeugbestand) sind dabei wichtige Indikatoren. Verkehrspoli-
tisch ist neben der Tarifhöhe eine Betrachtung der relativen Preise (insbesondere im Vergleich zum 
motorisierten Individualverkehr) und Effizienz der Mittelverwendung entscheidend. Das Beispiel Wien 
(365 EUR Ticket) zeigt, dass ein konsequenter Ausbau des ÖPNVs und eine flächendeckende Ein-
führung der Parkraumbewirtschaftung und Erhöhung der Parkgebühren die entscheidenden Einfluss-
größen für einen steigenden Modal Split des Umweltverbundes waren.  
Insbesondere die Qualität des ÖPNVs litt unter dem lange gültigen Planungsziel der autogerechten 
Stadt. Die Konsequenz in Köln ist auf vielen Stadtbahnlinien, dass die Kapazitätsgrenze insbesonde-
re zu Hauptverkehrszeiten überschritten wird. Daher ist derzeit der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur 
zur Sicherung einer hohen Dienstleistungsqualität ein zentrales Ziel der Stadt, welches investiv durch 
Bund- und Land unterstützt wird. Ein qualitativ hochwertiger ÖPNV muss flächendeckend im Kölner 
Stadtraum zur Verfügung stehen. Die Qualität und Umfang der Leistungserbringung definiert die Stadt 
Köln als Aufgabenträgerin in einem öffentlichen Dienstleistungsvertrag mit der KVB.  
Die Federführung für die Tarifstrategie wurde in Deutschland jedoch sogenannten Zweckverbünden 
übertragen. In NRW sind dies die Verkehrsverbünde VRS, VRR und AVV. Die Einführung von Ver-
kehrsverbünden führte zu einer umfassenden Vereinfachung der Tarifstruktur im ÖPNV. Vor der Ein-
führung, konnten einzelne Verkehrsunternehmen (z.B. KVB, SWB, DB etc.) eigene Tarife definieren. 
Die Konsequenz der Verbundstruktur ist jedoch auch, dass kein einzelnes Verkehrsunternehmen und 
keine Kommune autonom Tarife – also Ticketpreise- bestimmt. Die Marktsegmentierung (z.B. Zeitkar-
ten, Einzeltickets) sowie die Tariffortschreibung werden abschließend von der Zwecksverbundsver-
sammlung beschlossen. In der Verbundsversammlung des VRS sitzen 36 Mitglieder der Gebietskör-
perschaften (sowohl politische Vertreter*innen als auch Mitarbeiter*innen der Verwaltung). Die Stadt 
Köln hält 10– also etwa 27%- der Sitze in der Verbundversammlung inne.  
Die VRS GmbH schlägt auf Basis eines Tariffortschreibungssystems (basierend auf einem Auf-
wand/Kostenindex, dem Deckungsgrad der Verkehrsunternehmen und der Marktakzeptant) einen 
Tarif vor. Dieser Tarif muss anschließend von der Verbundsversammlung akzeptiert und von den 
Verkehrsunternehmen übernommen werden. Trotz der kontinuierlichen Erhöhung der Tarife und stei-
gender Passagierzahlen muss die Stadt Köln jedes Jahr eine Deckungslücke ausgleichen. Für den 
Fall, dass die Verbundversammlung dem Tarifvorschlage der VRS GmbH nicht folgt, müssen die Mit-
gliedskommunen die daraus entstehende Deckungslücke entsprechend ihres Anteils übernehmen. 
Der Ausschuss stellt also zurecht eine hohe Komplexität der Tarifgestaltung fest.  
Um das bestehende Maßnahmenpaket und Planungsprozesse zu reflektieren sowie neue Maßnah-
men und Ressourcen zu planen wird die Stadtverwaltung in 2020 einen Prozess zur Entwicklung ei-
nes sogenannten Sustainable Urban Mobility Plans (SUMP - Stadtentwicklungsplan Verkehr) begin-
nen. Der SUMP Prozess folgt einer standardisierten Methodik, die EU-weit angewendet wird. Dieser 
Prozess wird von einer umfangreichen Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet. Die Federführung für die 
Entwicklung des Plans wird vom Dezernat für Mobilität und Verkehrsentwicklung übernommen. Me-
thodisch wird die Bürgerbeteiligung vom Referat für Strategische Steuerung im Dezernat der Ober-
bürgermeisterin unterstützt. Derzeit befindet sich die Stadt im Wissensaustausch mit Städten, die 
diesen innovativen Ansatz zur Verkehrsplanung bereits gewählt haben. Die Erkenntnisse fließen in 
eine europaweite Ausschreibung, sodass in 2020 mit dem Planungsprozess begonnen werden kann.  
Der vom Ausschuss Anregungen und Beschwerden gefasste Beschluss sollte daher im Kontext die-
ses Prozesses gesehen werden. Die Verwaltung nimmt die Thematik der Preisgestaltung (sowohl für 
den ÖPNV als auch den MIV) in den SUMP Entwicklungsprozess und die entsprechenden – noch zu 
entwickelnden- Beteiligungsformate mit auf. Von einer separaten Öffentlichkeitsbeteiligung rät die 
Stadt hingegen ab. 
 
Gez. Reker

Geschäftsführung  
Ausschuss für Anregungen und 
Beschwerden 
Frau Dederichs 
Telefon:  (0221) 26144  
Fax       :  (0221)  
E-Mail:  Andrea.Dederichs@stadt-koeln.de 
Datum: 16.07.2019 
Auszug 
aus der Niederschrift der 34. Sitzung des Ausschusses für 
Anregungen und Beschwerden  vom 02.07.2019  
öffentlich 
3.2 Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - "Preise der KVB senken" (Az. 
B09/19) 
1552/2019 
Die beiden Petentinnen, Schülerinnen der 10. Klasse des Friedrich-Wilhelm-
Gymnasiums, stellen ihre Eingabe vor. Sie weisen auf die große Chance der KVB 
hin, weil sie Gesellschafts- und Umweltaspekte beinhalte, die aber zu wenig genutzt 
werde. Sie berichten, dass bei der Abwägung einer Auto- oder KVB-Fahrt mit der 
Familie die Fahrt mit dem Auto preiswerter sei. Daher sprechen sie sich für günstige-
re Einzeltickets aus. Lediglich attraktive Abos wären nicht ausreichend. Sie geben zu 
bedenken, dass eine Reduzierung des PKW-Verkehrs nicht nur den CO2-Ausstoß 
verringere, sondern dadurch auch das Radfahren in Köln attraktiver werde. 
 
Herr Höhn, KVB-AG, weist auf das Konzept KölnMobil 2025 hin, welches gemeinsam 
mit der Stadt Köln erstellt wurde und nun schrittweise umgesetzt werde. Derzeit 
spreche man über drei konkrete Maßnahmen, die Ost-West-Achse, die Anbindung 
von Rondorf und Meschenich sowie von Mülheim-Süd. Er macht deutlich, dass die 
Kapazitätsgrenze der KVB erreicht sei, daher müsse der Ausbau der KVB-Linien vor 
preislichen Maßnahmen stehen. Es gebe ein differenziertes System mit speziellen 
Tickettarifen und Angeboten, die den Kölner quasi durch das ganze Leben begleiten. 
Der Gelegenheitskunde müsse eine hohe Hürde nehmen, weil der Einzelpreis ge-
genüber dem PKW nicht so attraktiv und bequem sei. Allerdings sei es keine Alterna-
tive, die schon an der Kapazitätsgrenze fahrenden Bahnen und Busse durch Gele-
genheitskunden auch für Inhaber von Abos durch überfüllte Bahnen noch unattrakti-
ver zu machen. Er wirbt daher dafür, die Dinge in der richtigen Reihenfolge anzuge-
hen und den ÖPNV-Ausbau preislichen Maßnahmen voranzustellen. Er möchte 
Transparenz für die Finanzsituation im öffentlichen Nahverkehr schaffen und führt 
aus, dass ein wesentlicher Teil des ÖPNV aus öffentlicher Hand finanziert werde. Je 
größer dieser Anteil werde, je schwieriger werde der Ausbau der Strecken. Daher 
müsse man sehr genau beachten, an welchen Stellschrauben bei einer Weiterent-

wicklung des Systems gedreht werde. Er dankt den Schülerinnen dafür, dass sie mit 
ihrem Vorschlag für den Umweltverbund werben. 
 
Herr Schauenberg, Kämmerei-Beteiligungsverwaltung, bedankt sich bei den Peten-
tinnen für das sehr aktuelle und gute Thema. Er gibt zu bedenken, dass auch eine 
generationengerechte und nachhaltige Finanzpolitik notwendig sei und diese im 
Spannungsfeld mit der Umweltpolitik zu sehen sei. Derzeit sei die Haushaltslage der 
Stadt Köln nach wie vor angespannt.  
 
Herr Schneider, SPD, freut sich, dass erneut junge Menschen im Ausschuss für An-
regungen und Beschwerden eine Bürgereingabe eingereicht haben und bedankt sich 
bei den Schülerinnen. Er spricht sich bei globaler Betrachtung dafür aus, dass der 
ÖPNV perspektivisch in Richtung Kostenfreiheit bewegt werden müsse. Das könnten 
aber die Kommunen nicht alleine leisten, sondern nur mit Unterstützung von Bund 
und Ländern. Kontraproduktiv finde er eine Reduzierung des Preises für das Einzel-
fahrticket, weil nur ein dauerhaftes Umsteigen auf den ÖPNV eine Wende bringen 
könne. 
 
Frau Prof. Dr. Killersreiter, Grüne, bedankt sich bei den Petentinnen und schließt sich 
der SPD an. Sie regt an, für dieses äußerst komplexe Thema eine Öffentlichkeitsbe-
teiligung durchzuführen und in einem größeren Rahmen mit den Fachleuten zu dis-
kutieren, wie Zeitpläne und Ticketpreisgestaltungen aussehen oder wie die Ver-
kehrsverbünde neu gestaltet werden können und ob es andere Ideen gebe mit dem 
Ziel eines konkreten Arbeitsauftrags an Politik und Verwaltung. 
 
Frau Stahlhofen, Die Linke, bedankt sich bei den Petentinnen. Die Ausführungen der 
KVB haben sie nicht zufrieden gestellt, weil man aus der Presse entnehmen konnte, 
dass der VRS in der neuesten Statistik einen der hinteren Plätze belegt habe. Dies 
sei ein Warnschuss. Die Petentinnen wünschten, dass man sich dafür einsetzen mö-
ge, das erwarte sie auch. Sie erklärt, dass genügend Bahnen im Depot seien, aber 
zu wenig Personal. Hier müsse die Verwaltung dafür sorgen, dass die KVB personell 
besser ausgestattet werde. Die Ausfinanzierung erfolge über die Stadtwerke, diese 
müsse differenzierter dargestellt werden. 
 
Herr Fischer, Grüne, weist auf einen Artikel im KStA hin, wonach es derzeit Einnah-
men von 680 Mio € durch den Ticketverkauf gebe. Man gehe davon aus, dass ein 
kostenloser ÖPNV zu einer Steigerung von 30 % führen würde, sodass 800 Mio. € 
finanziert und zusätzlich die entsprechenden Kapazitäten ausgebaut werden müs-
sen. Es müsse in der Politik darüber diskutiert werden, wie viel steuerfinanziert und 
wie viel ticketfinanziert werden soll. Daher spricht er sich für eine Diskussion in einer 
Öffentlichkeitsbeteiligung aus. 
 
Frau Domke, FDP, bedankt sich bei den Petentinnen. Sie erklärt, dass sich eine at-
traktive KVB durch gute und schnelle Verbindungen und einen sicheren Takt präsen-
tiere. Die Problematik gehe weit über den Ausschuss für Anregungen und Be-
schwerden hinaus, sie glaubt, dass mit diesem Thema bei Verwaltung und KVB 
sorgsam umgegangen werde.  
 
Herr Pohl, CDU, bedankt sich ebenfalls bei den Petentinnen. Man sehe an den Aus-
führungen, dass es sich um ein hochkomplexes Thema handele, welches schwierig 
sofort zu lösen sei. Eine sofortige Preissenkung bewirke eine Erhöhung des Zu-
schusses an die KVB und eine Verringerung der Investitionen in die Strecken. Er

spricht sich ebenfalls für eine öffentliche Diskussion mit den Bürgerinnen und Bür-
gern, Politik, Verwaltung und der KVB aus.  
 
Herr Thelen weist darauf hin, dass im Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung ausdrücklich 
gesagt wurde, dass die Ausschüsse Themen dorthin verweisen können. Im Büro für 
Öffentlichkeitsbeteiligung gebe es eine wissenschaftliche Begleitung und die Unter-
stützung durch die Freiwilligenagentur. 
 
Frau Stahlhofen, Linke, bittet in den Beschluss einen Zeitpunkt aufzunehmen. 
 
Frau Prof. Dr. Killersreiter, Grüne, macht folgenden Ergänzungsvorschlag: „Das äu-
ßerst komplexe Thema, das weit über die Kompetenzen und Möglichkeiten der KVB 
hinausgeht, sollte in einer Öffentlichkeitsbeteiligung aller Bürgerinnen und Bürger im 
laufenden Pilotversuch Öffentlichkeitsbeteiligung münden. Hierzu müssen alle Betei-
ligten (Bund, Land, Stadt Köln, Verkehrsverbünde) zusammentreffen, die Bürger und 
Bürgerinnen vor Ort umfassend informieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten, 
die in einen konkreten Arbeitsauftrag an Politik und Verwaltung münden. „ 
 
 
 
Ergänzter Beschluss: 
Der Ausschuss dankt den Petenten für ihre Eingabe und erkennt auch grundsätzlich 
deren Wunsch nach niedrigeren Ticketpreisen bei der KVB und insbesondere die 
damit angestrebten übergeordneten Ziele an.  
 
Vor dem Hintergrund des bereits jetzt hohen jährlichen Defizits der KVB sowie der 
aktuellen Haushaltslage der Stadt Köln sieht sich der Ausschuss jedoch derzeit nicht 
in der Lage, eine Preissenkung bei der KVB anzustoßen. 
 
Das äußerst komplexe Thema, das weit über die Kompetenzen und Möglichkei-
ten der KVB hinausgeht, sollte in einer Öffentlichkeitsbeteiligung aller Bürge-
rinnen und Bürger im laufenden Pilotversuch Öffentlichkeitsbeteiligung mün-
den. Hierzu müssen alle Beteiligten (Bund, Land, Stadt Köln, Verkehrsverbün-
de) zusammentreffen, die Bürger und Bürgerinnen vor Ort umfassend informie-
ren und gemeinsam Lösungen erarbeiten, die in einen konkreten Arbeitsauf-
trag an Politik und Verwaltung münden.  
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt.