Besetzung und Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters  
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Besetzung und Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.02.2005 Hauptausschuss Vorberatung 
09.02.2005 Rat Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Folgendes wird beschlossen: 
 
1. Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 
 
 a) Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die „Abfallwir t-
schaftbetriebe Münster“ (Anlage 1) wird beschlossen. 
 
 b) In den Werksausschuss der Abfallwirtschaftbetriebe Münster werden entsandt: 
  
 Ratsmitglieder bzw. sachkundige Bürger/innen  
  
 von der CDU-Fraktion:  
 
ordentliche 
stimmberechtigte Mitglieder 
Liste der Stellvertretungen 
1  1  
2  2  
3  3  
4  4  
 
 von der SPD-Fraktion 
 
ordentliche 
stimmberechtigte Mitglieder 
Liste der Stellvertretungen 
5  1  
6  2  
 
 
Vorlagen-Nr.: 
 
V/0053/2005 Auskunft erteilt: 
Frau  Rietkötter 
Ruf: 
492 60 43 
E-Mail: 
RietkoeS@stadt -muenster.de  
Datum: 
25.01.2005 
Öffentliche Beschlussvorlage

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 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
ordentliche 
stimmberechtigte Mitglieder 
Liste der Stellvertretungen  
7  1  
8  2  
      
 Beschäftigtenvertreter/innen: 
   
ordentliche 
stimmberechtigte Mitglieder 
Liste der Stellvertretungen 
9 Hugo Tork 1 Rainer Eisen 
10 Rolf Kuschel 2 Monika Holtmann 
11 Karsten Markfort 3 Burkhard Lotz 
12 Karl-Heinz Falkhausen 4 Dieter Schunke 
 
 c) Die nicht erneut entsandten Mitglieder des Werksauschusses für die Abfallwirtschaftsbe-
 triebe Münster werden mit der Neuentsendung abberufen. 
  
2. Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen  
 
a) In Abänderung des Ratsbeschlusses vom 17.11.2004 wird die Anzahl der stimmberechtig-
ten Mitglieder in der Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit Behin-
derungen von 18 auf 19 erhöht.  
 
b) Die Behindertengruppen in der Kommission zur Förderung der Integration von Menschen 
mit Behinderungen sind in Abänderung des Ratsbeschlusses vom 08.12.2004 berechtigt, 
8 stimmberechtigte Vertreter/innen in die Kommission zur Förderung der Integration von 
Menschen mit Behinderungen zu entsenden. 
 
3.  Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Obere Stever 
 
  In den Ausschuss des Wasser - und Bodenverbandes Obere Stever werden als Vertreter/
 innen der Stadt Münster entsandt: 
 
 Gruppe C (Eigentümer von Grundstücken im seitlichen Einzugsgebiet der Gemeinden)  
 
ordentliches 
stimmberechtigtes Mitglied 
Stellvertretung 
1 Jutta Boothe (Amt 66) 1 Peter Krekeler (Amt 66) 
 
4.  Ausschuss des Unterhaltungsverbandes VII Hiltrup - Amelsbüren 
  
  In den Ausschuss des Unterhaltungsverbandes VII Hiltrup - Amelsbüren werden als Vertre-
 ter/innen der Stadt Münster entsandt: 
 
 Gruppe C (Eigentümer von Grundstücken im seitlichen Einzugsgebiet der Gemeinden)  
 
ordentliche 
stimmberechtigte Mitglieder 
Stellvertretung 
1 Jutta Boothe (Amt 66) 1 Peter Krekeler (Amt 66)

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5.  Kommunale Gesundheitskonferenz 
 
  Folgende Umbesetzung wird beschlossen: 
 
  von der Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen:  
 
Mitglieder 
 
Stellvertretung 
20 Leonhard Thiel 
Aegidiimarkt 4 
48143 Münster 
Oliver Knocke 
Rheinstraße 27 
48145 Münster 
  
 
 
Begründung: 
 
Zu Ziffer 1 a 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 08.11.2004 die Vergrößerung des Werksaus-
schusses der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster von 9 auf 12 Mitglieder beschlossen. Die Satzung 
der Abfallwirtschaftbetriebe Münster ist entsprechend zu ändern. 
 
zu Ziffer 1 b 
Gemäß § 114 Abs. 3 GO NW in Verbindung mit der Wahlordnung für Eigenbetriebe und § 4 Abs. 1 
der Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Abfallwirtschaftbetriebe Münster besteht der 
Werksausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe aus 12 Mitgliedern, davon 8 Ratsmitgliedern bzw. 
sachkundigen Bürger/-innen und 4 Beschäftigtenvertreter/innen. Die dem Werksausschuss ange-
hörenden Beschäftigtenvertreter/innen werden aus einem Vorschlag der Versammlung der B e-
schäftigten des Eigenbetriebs gewählt, der mindestens die doppelte Anzahl der zu wählenden Mit-
glieder und Stellvertreter enthält. Die Versammlung der Beschäftigten hat am 19.01.2005 folgende 
Personen zur Wahl in den Werksausschuss vorgeschlagen: 
 
1. Tork, Hugo (Mitglied) 
2. Kuschel, Rolf (Mitglied) 
3. Markfort, Karsten (Mitglied) 
4. Falkhausen, Karl-Heinz (Mitglied) 
5. Eisen, Rainer (Stellvertretendes Mitglied) 
6. Holtmann, Monika (Stellvertretendes Mitglied) 
7. Lotz, Burkhard (Stellvertretendes Mitglied) 
8. Schunke, Dieter (Stellvertretendes Mitglied) 
9. Krüger, Roland (Ersatzbewerber) 
10. Dunker, Ralf (Ersatzbewerber) 
11. Gehring, Udo (Ersatzbewerber) 
12. Glockner, Alice (Ersatzbewerber) 
13. Schute, Clemens (Ersatzbewerber) 
14. Jolink, Roswitha (Ersatzbewerber) 
 
Der Vorschlag der Versammlung der Beschäftigten des Eigenbetriebes soll mindestens die doppel-
te Anzahl der zu wählenden Mitglieder und Stellvertreter enthalten. Die Versammlung der Beschäf-
tigten hat jedoch für die Wahl zum/zur Beschäftigtenvertreter/in lediglich 4 Mitglieder, 4 Stellvertre-
ter und 6 Ersatzbewerber gewählt.  
 
Da der Vorschlag der Beschäftigtenversammlung den Anforderungen des § 114 Abs. 3 GO NW 
nicht genügt, liegt es im Ermessen des Rates, ob er den Vorschlag der Beschäftigtenversammlung 
akzeptiert oder ob er vom Wahlvorstand verlangt, eine Nachwahl durchzuführen.

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Hinweis: 
 
In der Sitzung des Rates am 17.11.2005 wurden auf der Basis von 9 zu wählenden Vertreter/innen 
folgende Mitglieder in den Werksausschuss der Abfallwirtschaftbetriebe Münster entsandt (Vorlage 
V/0881/2004): 
 
 auf Vorschlag der CDU-Fraktion:  
 
ordentliche 
stimmberechtigte Mitglieder 
Liste der Stellvertretungen 
1 RH Dr. Dietmar Erber 1 RF Ursula Möllers 
2 RH Hans Varnhagen 2 RH Wolfgang Klein 
3 RF Hannelore Wiesenack-Hauß 3 RH Gerd Kersting 
 
 von der SPD-Fraktion 
 
ordentliche 
stimmberechtigte Mitglieder 
Liste der Stellvertretungen 
4 RH Holger Wigger 1 RF Marianne Hopmann 
5 RH Michael Jung 2 Martin Rettig Am Kolk 32, 48167 Münster 
 
 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
ordentliche 
stimmberechtigte Mitglieder 
Stellvertretung 
6 RH Jörn Möltgen 1 RF Maria Klein-Schmeink 
 
 Beschäftigtenvertreter/innen: 
  
ordentliche 
stimmberechtigte Mitglieder 
Liste der Stellvertretung 
7 Rolf Kuschel 1 Burkhard Lotz 
8 Hugo Tork 2 Monika Holtmann 
9 Rainer Eisen 3 Karsten Markfort 
 
 
zu Ziffer 2: 
Der Rat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 17.11.2004 die Anzahl der stimmberechtigten 
Mitglieder in der Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen auf 
18 festgesetzt (Vorlage V/0881/2004). Mit Ratsbeschluss vom 08.12.2004 (Vorlage V/0975/2004) 
wurden die Behindertenverbände ermächtigt, 7 stimmberechtigte Mitglieder in die Kommission zu 
entsenden. Die Behindertenvereine und – verbände beantragen, das Entsendungsrecht um einen 
Vertreter/ eine Vertreterin zu erhöhen. Anstelle eines Vertreters für die Gruppe der gehörlosen und 
hörbehinderten Menschen sollen jeweils ein/e Vertreter/in für die Gruppe der gehörlosen Me n-
schen und ein/e Vertreter/in der schwerhörigen Menschen in die Kommission entsandt werden.  
 
zu Ziffer 3 
Gemäß § 8 der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes „Obere Stever“ besteht der Ausschuss 
des Wasser- und Bodenverbandes Obere Stever aus 15 Mitgliedern. In der Gruppe der Eigent ü-
mer von Grundstücken im seitlichen Einzugsgebiet der Gemeinden (Gruppe C) entfällt ein Sitz auf 
die Stadt Münster. Gemäß § 113 Abs. 2 GO NW bestellt der Rat die Vertreter der Gemeinde, die 
zur Wahrnehmung von Mitgliedschaften in Organen, Beiräten oder Ausschüssen juristischer Per-
sonen- oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, entsandt werden. Die 
Stadt Münster wird zur Zeit im Ausschuss vertreten durch das Amt 66, Frau Boothe. Die Amtszeit

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endet gemäß § 9 der Satzung jeweils am 31.12. des 5. Wahljahres, erstmalig am 31.12.1984. Die 
Amtszeit endete damit am 31.12.2004. Die Mitglieder bleiben bis zum Amtsantritt der neuen Mi t-
glieder im Amt.  
 
zu Ziffer 4 
Gemäß § 5 der Satzung des Unterhaltungsverbandes VII Hiltrup – Amelsbüren besteht der Au s-
schuss des Unterhaltungsverbandes VII Hiltrup-Amelsbüren aus 12 Mitgliedern. In der Gruppe C  
(Eigentümer des seitlichen Einzugsgebietes) ist die Stadt Münster mit einem Sitz vertreten. Gemäß 
§ 113 Abs. 2 GO NW bestellt der Rat die Vertreter der Gemeinde, die zur Wahrnehmung von Mit-
gliedschaften in Organen, Beiräten oder Ausschüssen juristischer Personen- oder Personenverei-
nigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, entsandt werden.  
Die Stadt Münster wird zur Zeit im Ausschuss vertreten durch das Amt 66, Frau Boothe. Die Amts-
zeit endet gemäß § 10 der Satzung jeweils mit Ablauf des 5. Wahljahres. Die Amtszeit endete am 
31.12.2004. Die Mitglieder bleiben bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder im Amt.  
 
zu Ziffer 5 
Die Wahl der Mitglieder in die kommunale Gesundheitskonferenz erfolgt gemäß § 2 AV –  ÖGDG 
auf Vorschlag der in der kommunalen Gesundh eitskonferenz vertretenen Institutionen durch den 
Rat. Die o.g. Umbesetzung wird von der Kommission zur Förderung der Integration von Menschen 
mit Behinderungen beantragt. 
 
 
 
 
Dr. Tillmann

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Besetzung und Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.02.2005 Hauptausschuss Vorberatung 
09.02.2005 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Folgende weitere Besetzungen und Umbesetzungen werden beschlossen: 
 
zu Ziffer 1 b der Originalvorlage: 
 
 In den Werksausschuss der Abfallwirtschaftbetriebe Münster werden entsandt: 
  
 auf Vorschlag der CDU-Fraktion:  
 
Mitglieder Liste der Stellvertretungen 
1 RH Dr. Dietmar Erber 1 RF Ursula Möllers 
2 RH Frank Baumann 2 RF Magdalene Gefroi 
3 RH Hans Varnhagen 3 RH Wolfgang Klein 
4 RF Hannelore Wiesenack-Hauß 4 RH Gerd Kersting 
 
 von der SPD-Fraktion 
 
Mitglieder Liste der Stellvertretungen 
5 RH Holger Wigger 1 RF Marianne Hopmann 
6 RH Michael Jung 2 Martin Rettig 
Am Kolk 32 
48167 Münster 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0053/2005/1 
Auskunft erteilt: 
Frau  Rietkötter 
Ruf: 
492 60 43 
E-Mail: 
RietkoeS@stadt-muenster.de  
Datum: 
08.02.2005 
Öffentliche Beschlussvorlage

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 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL: 
 
stimmberechtigte Mitglieder Liste der Stellvertretungen  
7 RH Jörn Möltgen 1 RF Maria Klein-Schmeink 
8 Thomas Marczinkowski 
Oberschlesierstr. 7 
48151 Münster 
2 Birgit Edeler 
Im Hagenfeld 56 
48147 Münster 
      
 Beschäftigtenvertreter/innen: 
   
Mitglieder Liste der Stellvertretungen 
9 Hugo Tork 1 Rainer Eisen 
10 Rolf Kuschel 2 Monika Holtmann 
11 Karsten Markfort 3 Burkhard Lotz 
12 Karl-Heinz Falkhausen 4 Dieter Schunke 
 
6.  Regionalverkehr Münsterland GmbH 
 
 Herr Stadtrat Hartwig Schultheiß wird als Vertreter der Stadt Münster zur Wahl in den Auf-
sichtsrat der Regionalverkehr Münsterland GmbH durch die Gesellschafterversammlung 
vorgeschlagen. 
 
7. Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
 stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag der im Bereich der Stadt Münster wirkenden und 
 anerkannten Träger der freien Jugendhilfe i.S.d. § 71 Abs. 1 Ziffer 2 SGB VII 
 
 von der Regionalstelle für katholische Jugendarbeit 
 
stimmberechtigte Mitglieder stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder 
  12 Pfarrer Christoph Münstermann  
Martinikirchhof 11 
48143 Münster 
 
8. Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung 
 
 Beratendes Mitglied nach § 58 Abs. 1 S. 7 GO 
  
 von der Fraktion UWG-MS/ödp: 
 
Mitglieder stellvertretende Mitglieder 
  1. Ursula Blankenstein  
Hägerfeld 4 
48161 Münster 
Magdalene Bödding 
Drolshagenweg 1 
48155 Münster

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9.  Werksausschuss Münster Marketing: 
 
 Beratendes Mitglied nach § 58 Abs. 1 S. 7 GO 
 
 von der Fraktion UWG-MS/ödp: 
  
Mitglieder stellvertretende Mitglieder 
  1. Martin Scharfenberger  
Buchenweg 3 
48161 Münster 
Monika Potzesny 
Sunnenheide 13 
48163 Münster 
 
 
10. Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen 
 
 von der Fraktion UWG-MS/ödp: 
  
Mitglieder stellvertretende Mitglieder 
5. RF Hannelore  Wiesenack-Hauß 
Heinrich Bödding 
Drolshagenweg 1 
48155 Münster 
5. Ute Kuchenbecker  
Eimermacherweg 28a 
48159 Münster 
RF Hannelore Wiesenack-Hauß 
 
11. Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften 
  
 von der CDU-Fraktion: 
  
Mitglieder Liste der Stellvertretungen 
5. RH Dieter Maager  
RH Georg Berding 
7. RH Georg Berding  
RH Dieter Maager  
 
12. Sportausschuss 
  
 von der CDU-Fraktion 
  
Liste der Stellvertretungen 
 1. 
 
 
2. 
 
 
 
 
3. 
 
 
 
 
 
 
 
 
RH Dieter Maager
 
RF Sybille Benning 
 
RF Sybille Benning
 
Dr. Dietrich Fehmer , 
Theodor-Fontane-Str. 4 
48155 Münster 
 
Dr. Dietrich Fehmer ,
 
Theodor-Fontane-Str. 4 
48155 Münster 
Egbert Ehring 
Friedrich-Ebert-Str. 18 
48153 Münster

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4. 
 
 
 
 
 
 
5. 
 
 
 
 
 
 
6. 
 
 
 
Egbert Ehring
 
Friedrich-Ebert-Str. 18 
48153 Münster 
Manfred Manning 
Emil-Nolde-Weg 54 
48165 Münster 
 
Manfred Manning
 
Emil-Nolde-Weg 54 
48165 Münster 
Bettina Weiss 
Wienburgstr. 2 
48147 Münster 
 
Bettina Weiss
 
Wienburgstr. 2 
48147 Münster 
RH Dieter Maager 
 
Begründung: 
 
zu Ziffer 1b: 
Die Besetzung wird von der CDU-Fraktion sowie der SPD-Faktion jeweils mit Schreiben vom 
03.02.2005 und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL mit Schreiben vom 01.02.2005 be-
antragt. 
 
Zu Ziffer 6: 
Die Stadt Münster ist mit einem Sitz im Aufsic htsrat der Regionalverkehr Münsterland vertreten. 
Mit Schreiben vom 31.01.2005 teilt die Geschäftsführung der Regionalverkehr Münsterland GmbH 
mit, dass das Mandat des amtierenden Aufsichtsrates  gem. §§ 6, 9 des Gesellschaftervertrages 
mit dem Schluss der Gesellschafterversammlung, die auf die Kommunalwahl im Lande Nordrhein-
Westfalen folgt, endet. Die nächste Gesellschafterversammlung ist für den 10.03.2005 terminiert. 
Die Neuwahl des Aufsichtsrates soll in dieser Sitzung erfolgen. Das Mandat im Aufsichtsrat wird 
üblicherweise von den Hauptverwaltungsbeamten oder einem Vertreter wahrgenommen. Die Ver-
waltung schlägt Herrn Stadtrat Hartwig Schultheiß zur Wiederwahl in den Aufsichtsrat durch die 
Gesellschafterversammlung vor. 
 
zu Ziffer 7: 
Herr Pfarrer Münstermann wurde in der Sitzung des Rates am 17.11.2004 gemäß § 71 Abs. 1 Zif-
fer 2 SGB VII auf Vorschlag der Regionalstelle  für kath. Jugendarbeit als ordentliches stimmbe-
rechtigtes Mitglied in den Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien entsandt. Herr Pfarrer 
Münstermann teilt mit Schreiben vom 06.01.2005 mit, dass er dieses Amt nicht weiter ausüben 
wird. Gemäß § 4 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegeset-
zes AG-KJHG ist, sofern ein Mitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus dem Ausschuss ausscheidet, auf 
Vorschlag derjenigen Stelle, die das Mitglied vorgeschlagen hat, ein Ersatzmitglied zu wählen. 
Ein/e Nachfolger/in wurde bisher nicht benannt. 
 
zu Ziffern 8-10 
Die Umbesetzungen werden von der Fraktion UWG-MS/ödp mit Schreiben vom 03.02.2005 bean-
tragt. 
 
Zu Ziffern 11 und 12 
Die Umbesetzungen werden von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 03.02.2005 beantragt.  
 
 
Dr. Tillmann