Straßenbeiträge Fertigstellungs- und Kostenspaltungsbeschluss gemäß § 11 (9) des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17. März 1970 sowie § 6 der Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen in der Stadt Darmstadt vom 15.12.1971

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
25.05.2011 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Finanzverwaltung 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2011/0230  
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Straßenbeiträge 
Fertigstellungs- und Kostenspaltungsbeschluss gemäß § 11 (9) des Hessischen 
Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17. März 1970 sowie § 6 der Satzung über die 
Erhebung von Straßenbeiträgen in der Stadt Darmstadt vom 15.12.1971 
 
Vorlage vom: 23.05.2011

2 
... 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Um- und Ausbau- bzw. Erneuerungsmaßnahmen im Bereich der nachstehenden Ortsstraßen, die 
nach der Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen in der Stadt Darmstadt vom 15. Dezember 
1971 der Beitragspflicht unterliegen, wurden fertig gestellt. Gleichzeitig wird für die genannten 
Teileinrichtungen die Kostenspaltung angeordnet. 
 
Straßen                       im Abschnitt                      Teileinrichtung           Tag der Fertigstellung
 
Jägertorstraße             Messeler Straße und          Fahrbahn                    02.03.2011 
                                   Seewiesenstraße 
Seewiesenstraße          Jägertorstraße und            Fahrbahn                    02.03.2011   
                                   Bornstraße 
Bornstraße                  Seewiesenstraße und         Fahrbahn                     02.03.2011 
                                   Trinkbrunnenpfad  
Jakob-Jung-Straße       Trinkbrunnenpfad bis        Fahrbahn                     02.03.2011 
                                   Rückhaltebecken Seewiese 
Kasinostraße               Pallaswiesenstraße und     Gehweg-West               09.03.2011 
                                   Kahlertstraße 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

3 
... 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 23.05.2011  
 
Aufgrund des § 11 (9) des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17. März 1970 in 
der derzeitigen Fassung entsteht die Beitragspflicht mit der Fertigstellung der Einrichtung. Der 
Magistrat stellt den Zeitpunkt der Fertigstellung fest. Die Feststellung ist öffentlich bekannt zu 
machen. 
 
 
 
 
Darmstadt, 23.05.2011 
20.3 kl-lu  
 
 
 
 
Der Dezernent II 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister