Antrag der Bündnis 90/Die Grünen/GAL-Ratsfraktion an den Rat Nr. A-R/0063/2008

Antrag an den Rat Nr. A-R/0063/2008  
 
 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen 
 
Als weiteren Schritt hin zur Beitragsfreiheit für die frühkindliche Bildung in 
Kindertageseinrichtungen wird die Einkommensgruppe über 20.000,00 € bis 
25.000,00 € von den Elternbeiträgen entlastet. 
 
Begründung: 
 
Die Teilhabe an frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung ist eine entscheidende 
Voraussetzung, die Bildungschancen und -perspektiven junger Menschen zu verbessern. 
Beitragsfreiheit schafft Anreize für Eltern, Kinder früh in die Tagesbetreuung zu geben. 
Gerade die unteren Einkommensbereiche werden durch Beitragsfreiheit spürbar entlastet.  
 
Grundsätzlich stimmt die Fachverwaltung in der Vorlage 0687/2008 dem Anliegen der 
Beitragsfreiheit zu und argumentiert: „Die Teilhabe an frühkindlicher Bildung,möglichst 
frühzeitig und flächendeckend, ist eine entscheidende Voraussetzung, die 
Bildungschancen und -perspektiven junger Menschen zu verbessern und soziale 
Ungleichheit zu verringern“. 
 
Unabhängig von dieser Beitragsbefreiung für Einkommensgruppen unter 25.000 € setzt 
sich die Stadt Münster  weiterhin dafür ein, dass die Finanzierung einer beitragsfreien 
Kinderbetreuung im Land Nordrhein-Westfalen durch das Land sichergestellt wird. 
 
 
gez. Jutta Möllers 
gez. Helga Bennink 
gez. Wilhelm Breitenbach 
gez. Dr. Brigitte Hasenjürgen 
gez. Manfred Kehr 
gez. Hery Klas 
gez. Maria Klein-Schmeink 
gez. Karina Kuschewski 
gez. Jörn Möltgen 
gez. Carsten Peters 
gez. Tim Rohleder 
gez. Ilse Schleef 
gez. Dr. Rita Stein-Redent 
gez. Brigitte von Schoenebeck 
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Ratsfraktion Münster 
 
Bremer Str. 54 
48155 Münster 
 
Fon: 0251 / 8 99 58 10 
Fax: 0251 / 8 99 58 15 
gruene.ratsfraktion@muenster.de 
www.gruene -muenster.de 
Antrag 
 
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26.11.2008

V/0028/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Kinder, Jugendliche und Familien 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der Bündnis 90/Die Grünen/GAL-Ratsfraktion an den Rat Nr. A-R/0063/2008 
 "Bildungschancen und -perspektiven junger Menschen verbessern - Beitragsfreiheit erweitern" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.02.2009 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen/GAL-Ratsfraktion an den Rat Nr. A-R/0063/2008  „Bil-
dungschancen und -perspektiven junger Menschen verbessern – Beitragsfreiheit erweitern“ wird 
zur Vorberatung an den Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien verwiesen.  
 
 
Begründung: 
 
Die Bündnis 90/Die Grünen/GAL-Ratsfraktion beantragt mit Schreiben vom 26.11.2008, eingegan-
gen am 02.12.2008, dass der Rat beschließen möge: 
 
Als weiteren Schritt hin zur Beitragsfreiheit für die frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtun-
gen wird die Einkommensgruppe über 20.000 € bis 25.000 € von den Elternbeiträgen entlastet. 
  
Die Teilhabe an frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung ist eine entscheidende Voraus-
setzung, die Bildungschancen und -perspektiven junger Menschen zu verbessern. Beitragsfreiheit 
schafft Anreize für Eltern, Kinder früh in die Tagesbetreuung zu geben. Gerade die unteren Ein-
kommensbereiche werden durch Beitragsfreiheit spürbar entlastet. 
 
Grundsätzlich stimmt die Verwaltung in der Vorlage 0687/2008 dem Anliegen der Beitragsfreiheit 
zu und argumentiert: „Die Teilhabe an frühkindlicher Bildung, möglichst frühzeitig und flächende-
ckend, ist eine entscheidende Voraussetzung, die Bildungschancen und -perspektiven junger 
Menschen zu verbessern und soziale Ungleichheit zu verringern.“ 
 
Unabhängig von dieser Beitragsbefreiung für Einkommensgruppen unter 25.000 € setzt sich die 
Stadt Münster weiterhin dafür ein, dass die Finanzierung einer beitragsfreien Kinderbetreuung im 
Land Nordrhein-Westfalen durch das Land sichergestellt wird. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0028/2009 
Auskunft erteilt: 
Frau Bauer 
Ruf: 
492-5147 
E-Mail: 
BauerG@stadt-muenster.de  
Datum: 
21.01.2009 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0028/2009 
 
Weiteres Verfahren: 
 
Aufgrund des Antrages der Bündnis 90/Die Grünen/GAL-Ratsfraktion vom 16.09.2008, Nr. A-
R/0046/2008 hatte die Verwaltung die Kosten für eine weitere Beitragsfreistellung in den Einkom-
mensgruppen bis 50.000 € ermittelt und in der Vorlage 0687/2008 ausgeführt, dass Mittel zur Refi-
nanzierung des Einnahmeverlustes durch Erhöhung der Beitragesfreiheit nicht  zur Verfügung ste-
hen. 
 
Die Verwaltung wird den Antrag erneut prüfen und dem Ausschuss für Kinder, Jugendliche und 
Familien für dessen weitere Beratungen über die Beitragsentwicklung berichten und eine Be-
schlussvorlage für den Rat der Stadt Münster zur Beitragsgestaltung ab dem 01.08.2009 unter 
Einbeziehung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule und die Betreuungsangebote an 
Grund- und Förderschulen erstellen. 
 
 
 
I. V. 
 
 
 
Dr. Hanke 
 
 
Anlagen: 
 
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL an den Rat Nr. A-R/0063/2008 „Bildungschancen und 
-perspektiven junger Menschen verbessern – Beitragsfreiheit erweitern“