Weitere Fragen zur beabsichtigten Gründung der "KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH"

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Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.11.2018 
AN/1615/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 19.11.2018 
 
Weitere Fragen zur beabsichtigten Gründung der "KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-
GmbH" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Petelkau, 
im Zusammenhang mit Top 1.1 „Gründung der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH“ bittet 
die Fraktion DIE LINKE um die Aufnahme der folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der 
Sitzung des AVR am 19.11.2018: 
In der Diskussion über die Ausgliederung des Amtes für Wirtschaftsförderung wurde von Seiten 
der Verwaltung so argumentiert, dass das Amt seine Arbeit ohne Störungen und Friktionen 
fortsetzen könne, da mit wenigen Ausnahmen das bisherige Personal 1:1 aus dem Amt in die 
GmbH umgesetzt werde. 
Dem ist aber nicht so, wie man der Vorlage entnehmen kann. Nach unseren Informationen sind 
bislang im Amt für Wirtschaftsförderung 59 Personen beschäftigt. Von diesen wechseln nur 36 
Personen in die GmbH. Zusätzliche 11 Mitarbeiter wechseln aus der Medienstabstelle in die 
GmbH. 
In der GmbH sollen aber 70 Mitarbeiter*innen beschäftigt werden. Es kommen zu den bisherigen 
städtischen also 23 neue Mitarbeiter*innen hinzu. 
1. Wie soll bei den zu erwartenden erheblichen Personalwechseln eine kontinuierliche und 
friktionsfreie Arbeit der Wirtschaftsförderung gewährleistet werden?

2. Warum hat die Oberbürgermeisterin in den Vorjahren immer eine Personalzusetzung für 
das Amt abgelehnt und aus welchen Gründen hat hier ein Sinneswandel eingesetzt? 
3. Wie positioniert sich der Personalrat zu diesen Entwicklungen? 
4. In der Vorlage fehlen Aussagen zum Vergaberecht. Wie stellt sich die Verwaltung die 
Anwendung des Vergaberechtes vor? 
5. Welche Steuern wird eine „KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH“ bis 2021 abführen 
müssen, die das bisherige Amt für Wirtschaftsförderung nicht abführen musste, und welche 
Höhe ist hierbei zu erwarten? In welcher Höhe würden ab 2021 weitere Steuern fällig, wenn 
die Personalgestellung umsatzsteuerpflichtig werden würde?  
Wir bitten darum, die Beantwortung auch den weiteren Gremien in der Beratungsfolge zur 
Verfügung zu stellen. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
Michael Weisenstein 
Geschäftsführer 
Fraktion DIE LINKE