Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 2. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug Werksausschuss Münster Marketing)

Anlage zur Vorlage V/0823/2013 
 
 
 
 
 
H a n d l u n g s p r o g r a m m    z u r 
n a c h h a l t i g e n    k o m m u n a l e n 
H a u s h a l t s p o l i t i k 
 
 
 
2. Projektbericht zur Umsetzung 
 
 
 
Auszug für: 
Werksausschuss Münster Marketing 
 
 
 
 
 
 
 
Stand: Oktober 2013

Rubrik 
Prüfaufträge 
Nr. 
    5 
Bezeichnung 
Prüfauftrag: Möglichkeiten einer Beitragsreduzierung des Vereins Münsterland e.V. 
Dezernat 
III 
Amt 
Münster Marketing 
Produktgruppe 
 
Gremium 
Werksausschuss Münster 
Marketing 
Beschreibung 
Beschreibung: Die Stadt Münster ist (gemeinsam mit den Münsterlandkreisen) Mitglied im Verein 
Münsterland e.V. Der städtische Beitrag ist an die Einwohnerzahl gekoppelt und beträgt jährlich 
über 200.000 Euro. Die Stadtverwaltung wird gemeinsam mit den Münsterlandkreisen nach 
Möglichkeiten einer Beitragsreduzierung suchen. Dabei sei darauf hingewiesen, dass seitens der 
Münsterlandkreise kürzlich bereits eine Beitragsanhebung zur Diskussion stand. 
Bürgerwirkung: Unmittelbar keine; der regionale Konsens muss hergestellt werden. 
Personalwirkung (Stellen): keine 
Flächenwirkung: keine  
Umsetzungsstand 
Prüfauftrag noch nicht umgesetzt 
Sachstandsbericht Juli 
Verwaltungsspitze, Wirtschaftsförderung Münster und Münster Marketing führen mit Münsterland e.V. Gespräche über die Umsetzung 
des Prüfauftrags. 
Sachstandsbericht November 
Der aktuelle Sachstand ist in der Vorlage V/0816/2013 dargestellt. 
Abschlussbericht? 
 
nein

V/0823/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Handlungsprogramm 2012 bis 2017 - 2. Projektbericht zur Umsetzung (Auszug Werksausschuss 
Münster Marketing) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
10.12.2013 Werksausschuss Münster Marketing Bericht 
 
Bericht: 
 
Anlass des Berichtes 
 
Am 12. Dezember 2012 hat der Rat der Stadt Münster zusammen mit dem Haushaltsbeschluss 
ein umfassendes Handlungsprogramm zur nachhaltigen kommunalen Haushaltspolitik beschlos-
sen. Das Handlungsprogramm umfasst Maßnahmen und Aufträge mit einer den städtischen 
Haushalt entlastenden Wirkung von 11,8 Mio. Euro im Jahr 2013 aufsteigend auf 20,7 Mio. Euro 
im Jahr 2017. 
 
In seiner Sitzung am 8. Januar 2013 hat der Verwaltungsvorstand für die Umsetzung des vom 
Rat beschlossenen Handlungsprogramms regelmäßige Berichtspflichten definiert und die verwal-
tungsseitige Bearbeitung festgelegt. Gemäß dem Beschluss des Verwaltungsvorstandes wird der 
aktuelle Sach- und Verfahrensstand halbjährlich sowohl dem Verwaltungsvorstand als auch den 
politischen Gremien berichtet. Den politischen Gremien sollen die Projektberichte immer im Juni 
und im November vorgelegt werden. Berichtet wird solange, bis alle Maßnahmen und Aufträge 
einen abschließenden Sach- und Verfahrensstand erreicht haben. 
 
Berichterstattung in den politischen Gremien 
 
Der gesamte 2. Projektbericht wird dem 
 
Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung, 
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, 
Hauptausschuss und 
Rat 
 
mit der Vorlage V/0822/2013 zur Kenntnis gegeben. 
 
Die relevanten Auszüge des Projektberichts werden über separate Vorlagen in den Gremien be-
handelt, die die Zuständigkeit für die jeweilige Produktgruppe des städtischen Haushalts im 
Rahmen der Etatberatungen haben. Der mit dieser Vorlage erstellte Auszug aus dem Projektbe-
richt fällt in die Zuständigkeit des Werksausschusses Münster Marketing. 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0823/2013 
Auskunft erteilt: 
Herr Möller 
Ruf: 
492 70 22 
E-Mail: 
MoellerFrank@stadt-muenster.de 
Datum: 
20.11.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0823/2013 
 
 
Aufbau des Projektberichts 
 
 Die Maßnahmen und Aufträge des Handlungsprogramms sind (mit der vom Rat beschlosse-
nen Vorlage V/0702/2012/1. Erg.) in folgende Rubriken eingeteilt worden: 
- Sofortmaßnahmen 
- Einzelmaßnahmen 
- Prüfaufträge 
- Weitere Maßnahmen. 
 
 Um den jeweiligen Umsetzungsstand einer Maßnahme bzw. eines Auftrags zu verdeutlichen, 
sind mehrere Kategorien gebildet worden. Bei den Einzelmaßnahmen handelt es sich um die 
folgenden fünf Kategorien: 
 
Kategorie 1 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung wie politischer Beschluss 
Kategorie 2 = Maßnahme umgesetzt, finanzielle Wirkung niedriger als politischer Beschluss 
Kategorie 3 = Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 4 = Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 5 = Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Stellt sich die finanzielle Wirkung einer Maßnahme anders als vom Rat beschlossen dar, sind 
die Abweichungen in der rechten Hälfte der Tabelle bei jeder Einzelmaßnahme ablesbar. 
 
Bei den Prüfaufträgen, Sofortmaßnahmen und weiteren Maßnahmen sind die oben dargestellten 
Kategorien 1 und 2 zusammengefasst, da hierzu keine finanziellen Haushaltswirkungen be-
schlossen wurden: 
 
Kategorie 1 = Prüfauftrag / Maßnahme umgesetzt 
Kategorie 2 = Prüfauftrag / Maßnahme teilweise umgesetzt 
Kategorie 3 = Prüfauftrag / Maßnahme noch nicht umgesetzt 
Kategorie 4 = Prüfauftrag / Maßnahme nicht umsetzbar. 
 
 Außerdem wird im Projektbericht für jede Maßnahme und jeden Auftrag dargestellt, ob es 
sich um einen Zwischenbericht oder bereits den Abschlussbericht für diese Maßnahme bzw. 
den Auftrag handelt. 
 
Der Aufbau des Berichts ist exemplarisch nachfolgend dargestellt. Die oben aufgeführten, 
schwarz unterlegten Ziffern sind zur besseren Orientierung hier ebenfalls eingefügt:

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V/0823/2013 
 
2. Projektbericht zum Handlungsprogramm 2012 bis 2017 
 
Der 2. Projektbericht knüpft an den 1. Bericht für den Werksausschuss Münster Marketing (vgl. 
Vorlage V/0416/2013) an. 
 
Mit dem 2. Projektbericht stellt sich der Umsetzungsstand für die Maßnahmen / Aufträge in der 
Zuständigkeit des Werksausschusses Münster Marketing wie folgt dar: 
 
Prüfaufträge 
1 Prüfauftrag = Kategorie 3 (Prüfauftrag noch nicht umgesetzt). 
 
 
In Vertretung 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
Anlage: Auszug aus dem 2. Projektbericht zur Umsetzung des Handlungsprogramms