4-Jahres-Rahmenvertrag zur Lieferung von neuer Rettungsdienstschutzkleidung

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/37 
 
Vorlagen-Nummer 
 1900/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
4-Jahres-Rahmenvertrag zur Lieferung von neuer Rettungsdienstschutzkleidung 
Beschlussorgan 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales ist mit dem Ab-
schluss eines 4-Jahres-Rahmenvertrages über die Lieferung von neuer Rettungsdienstschutzkleidung 
für die Feuerwehr Köln einverstanden. 
 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 03.07.2017

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  525.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Die Verlängerung des bestehenden Interimsvertrages zur Lieferung der bisherigen Ausführung der 
Rettungsdienstschutzkleidung wurde letztmalig bis zum 31.12.2017 durch 14 und 27 eingeräumt. Aus 
diesem Grunde ist beabsichtigt, nunmehr einen Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von 4 Jahren über 
die neue Rettungsdienstschutzkleidung abzuschließen.  
Die Finanzierung der Rettungsdienstkleidung erfolgt aus veranschlagten Mitteln des Teilergebnis-
plans 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst i. H. v. 525.000 € (131.250 € jährlich). 
Diese Aufwendungen werden zu 100% durch zahlungswirksame Erträge aus Rettungsdienstgebüh-
ren in gleicher Höhe refinanziert. Diese Erträge sind auch bereits im Teilergebnisplan 0212, Brand- 
und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst veranschlagt. 
 
Die Schutzwirkung der bisherigen Rettungsdienstschutzkleidung entspricht in der bisherigen Ausfüh-
rung nur noch bedingt den Mindestanforderungen zur Abwehr der Gefährdungen (z. B. Warnwirkung 
im Straßenverkehr und Schutzwirkung vor klimatischen Einwirkungen) im Einsatzdienst. Mit dem Ab-
schluss eines neuen Rahmenvertrages über 4 Jahre soll für den bodengebundenen Rettungsdienst 
bei der Feuerwehr Köln somit eine neue dreiteilige Rettungsdienstschutzkleidung (Hose mit Warn-
elementen, Softshell-Jacke und eine Überjacke als Wetterschutz mit Warnelementen) eingeführt wer-
den.  
 
Die Rettungsdienstschutzkleidung muss den Anforderungen aus dem Einsatzdienst und dem Unter-
halt (z. B. Reinigung) gerecht werden, dem gegenwärtigen Stand der Technik und geltender Normen 
entsprechen und vergleichbar der Schutzkleidung anderer Rettungsdienste sein.  
 
Der Rahmenvertrag dient ausschließlich zur Ausstattung der Mitarbeiter und Notärzte der Berufsfeu-
erwehr Köln mit Rettungsdienstschutzkleidung. Die weiteren Leistungserbringer im Rettungsdienst 
beschaffen sich weiterhin ihre Schutzkleidung eigenständig. Die Vorgabe des Schutzniveaus und die 
optisch einheitliche Gestaltung der einzelnen Bekleidungsstücke wird vertraglich durch die Stadt Köln

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vorgeschrieben und sollte nach einer noch festzulegenden angemessenen Übergangsfrist umgesetzt 
sein.  
 
Mit der erstmaligen Lieferung von Rettungsdienstkleidung aus dem Rahmenvertrag wird bei der Feu-
erwehr Köln schrittweise die bisher persönlich ausgegebene Rettungsdienstkleidung auf eine Pool-
Vorhaltung umgestellt. Mit einer Pool-Vorhaltung von Rettungsdienstkleidung können die Hygienevor-
schriften im Rettungsdienst besser und einfacher eingehalten sowie die Vorhaltung und Beschaffung 
im Vergleich zu einer persönlichen Ausgabe optimiert werden.  
 
Rettungsdiensthosen 
 
Auf allen Feuer- und Rettungswachen werden nacheinander die bisher persönlich ausgegebenen 
Rettungsdiensthosen eingezogen und in eine standortbezogene Pool-Vorhaltung überführt. Ein ver-
schleißbedingter Ersatz erfolgt durch die Lieferung neuer Rettungsdiensthosen aus dem Rahmenver-
trag. Über die Dauer von 4 Jahren wurde ein Bedarf von 4.200 neuen Rettungsdiensthosen zu einem 
geschätzten Einzelpreis von ca. 60 € netto ermittelt. Bei der Umstellung auf Pool-Vorhaltung wurde im 
Vergleich zu einer Fortführung der bisherigen persönlichen Ausgabe eine Invesitionseinsparung von 
ca. 194.400 € über 4 Jahre ermittelt. 
 
Softshell-Jacken 
 
Alle im Rettungsdienst tätigen Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr und die Notärzte erhalten aus dem 
neuen Rahmenvertrag im Jahr 2018 zunächst eine persönliche zugeteilte Softshell-Jacke, da diese 
Bestandteil der neuen dreiteiligen Schutzkleidung ist und ausschließlich bedarfsgerecht der Reini-
gung zugeführt wird. Durch die persönliche Ausgabe wird die Umsetzung des neuen Rettungsdienst-
schutzkleidungskonzeptes für alle Mitarbeiter gleichberechtigt gewährleistet. Die bisher persönlich 
ausgegebenen Rettungsdienstjacken werden eingezogen und als Ausfallreserve in eine standortbe-
zogene Pool-Vorhaltung überführt. Ein verschleißbedingter Ersatz erfolgt durch die Lieferung neuer 
Softshell-Jacken aus dem Rahmenvertrag. Über die Dauer von 4 Jahren wurde ein Bedarf von 1.548 
neuen Softshell-Jacken zu einem geschätzten Einzelpreis von 85 € netto ermittelt.  
 
Die sofortige Umstellung der Rettungsdienstjacken in eine vollständige Pool-Lösung ist sowohl aus 
Platzgründen auf den Feuer- und Rettungswachen als auch aus Investitionskostensicht nicht möglich 
oder unverhältnismaßig, da die übliche Lebensdauer der Rettungsdienstjacken je nach Nutzungsdau-
er zwischen 5 und 10 Jahren liegt. 
 
Hardshell-Überjacken 
 
Hardshell-Überjacken kommen nur bei schlechten Wetterbedingungen oder zur Sicherheit auf 
Schnellstraßen und Autobahnen zum Einsatz. Die Jacken werden mit Umverpackung in den für die 
jeweilige Besatzung passenden Größen auf dem Einsatzfahrzeug mitgeführt. Nur bei tatsächlicher 
Benutzung ist die Jacke aus der Umverpackung herauszunehmen und dann auch nur bei Bedarf zu 
reinigen. Über die Dauer von 4 Jahren wurde ein Bedarf von 480 neuen Hardshell-Überjacken zu 
einem geschätzten Einzelpreis von ca. 120 € netto ermittelt.  
 
 
Der Gesamtwert eines Rahmenvertrages für den bodengebundenen Rettungsdienst bei der Feuer-
wehr Köln in Verbindung mit einer schrittweisen Umstellung auf Pool-Vorhaltung beläuft sich bei einer 
Laufzeit von 4 Jahren auf geschätzt 441.180 € netto. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit 
 
Eine Behandlung in der Sitzung am 03.07.2017 ist zwingend erforderlich, da der letztmalig geschlos-
sene Interimsvertrag die Versorgung mit Rettungsdienstschutzkleidung (Rettungsdiensthosen und 
Jacken) nur noch bis Ende des Jahres 2017 sicherstellt. Danach können defekte Kleidungsstücke 
nicht mehr ersetzt und die Erstausgabe für Neueinstellungen nicht mehr durchgeführt werden. Nach 
Auftragserteilung benötigen die Hersteller noch ungefähr drei Monate zur Produktion der erforderli-

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chen Erstmengen. Die Vergabe eines neuen 4-Jahres-Rahmenvertrages muss daher zeitnah erfol-
gen, um zu Beginn des Jahres 2018 einen Mangel an Rettungsdienstschutzkleidung zu vermeiden. 
 
 
Das Rechnungsprüfungsamt hat am 16.06.2017 die sachliche Notwendigkeit für den geltend gemach-
ten Rahmenvertrag anerkannt. Die Stellungnahme ist als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt.

14 Ab .06.2017

Eingang 2f, Juni ar
Die Oberbi, s
| 37 Berufes ne n

Amt für Fauerschutz, Rettungsdienst

37 und Bevölkerur; Bschutz

4-Jahres-Rahmenvertrag zur Beschaffung von ca. 4.200 Rettungsdiensthosen, 1.548
Softshell-Rettungsdienstjacken und 480 Rettungsdienst-Überjacken mit einer voraus-
sichtlichen Auftragssumme von 441.180 € netto/ 525.004 € brutto;

hier: Bedarfsprüfung 37/372/1 ohne Datum, eingegangen per E-Mail am 14.06.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 14.06.2017 haben Sie die o. g. Bedarfsprüfung zur Ausschreibung eines Rahmenvertra-
ges vorgelegt. Der Rahmenvertrag soll für vier Jahre abgeschlossen werden.

Sie rechnen mit einem Auftragsvolumen von 441.180 € netto/ 525. 004 € brutto.

Die grundsätzliche sachliche Notwendigkeit für den geltend’gemachten Rahmenvertrag wird
anerkannt. '

Aufgrund der Eilbedürftigkeit und des bereits seit 2015 ausstehenderi Ausschreibungsverfah-
rens habe ich von Rückfragen abgesehen.

Die vorgelegten Mengenkalkulationen und die Frage der Beschaffung der Umverpackungen
für die Überjacken wären jedoch zu erläutern. Hierzu schlage ich ein Erörterungsgespräch
vor Einleitung des Vergabeverfahrens vor.

Mit freundlichen Grüßen
(

dh