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V/0179/2016

Einschätzung der Stadtwerke Münster GmbH zum Antrag A-R/0055/2015 (CDU-Ratsfraktion)

Vorlagen 18.03.2016

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Nächste Beratung: Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen, Sitzung am 13.04.2016, TOP 8.1

Beschlussvorlage

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Anl.2_a-r-0055-2015_-_CDU_Mobilitaetsprogramm_fuer_Azubis(2)

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Beschlussvorlage

2158 Zeichen

V/0179/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Einschätzung der Stadtwerke Münster GmbH zum Antrag A-R/0055/2015 (CDU-Ratsfraktion) 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.04.2016 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
1. Die ausführliche Einschätzung der Stadtwerke Münster GmbH zum Antrag A-R/0055/2015 der 
CDU-Ratsfraktion wird zur Kenntnis gegeben. (Anlage 1) 
2. Die Stadtwerke Münster werden beauftragt, das Thema ‘Azubi-Ticket‘ pro-aktiv mit den Part-
nern des Münsterland- und des Ruhr-Lippe-Tarifs zu diskutieren und die dortige Meinungsbil-
dung zurückzumelden. 
3. Der Antrag A-R/0055/2015 der CDU-Ratsfraktion mit dem Titel „Mehr individuelle Mobilität in 
der beruflichen Aus- und Weiterbildung mit einem neuen Azubi-Ticket“ ist erledigt. (Anlage 2) 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Die Beschlussvorschläge haben keine finanziellen Auswirkungen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Laut Antrag A-R/0055/2015 (s. Anlage 2) bleiben mehrere hundert Ausbildungsplätze im Münsterland 
unbesetzt, da (u.a.) Schulabgänger aus der Emscher-Lippe-Region das große Lehrstellenangebot in 
der Nachbarregion nicht über geeignete ÖPNV-Angebote erreichen können. 
Die Stadtwerke Münster stellen dazu fest, dass sie sich dank der guten innerstädtischen ÖPNV-
Situation, auch in den städtischen Gewerbegebieten, nicht im Focus der Anfrage sehen, sondern 
vielmehr die ÖPNV-Gesellschaften im Münsterland zuständig seien.  
Auf die ausführliche Einschätzung der Stadtwerke Münster GmbH zum Antrag A-R/0055/2015 der 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0179/2016 
Auskunft erteilt: 
Frau Rothermundt 
Ruf: 
492-2006 
E-Mail: 
Rothermundt@stadt-muenster.de  
Datum: 
02.03.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0179/2016 
CDU-Ratsfraktion mit dem Titel „Mehr individuelle Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbil-
dung mit einem neuen Azubi-Ticket“ wird verwiesen (s. Anlage 1). 
 
 
i.V. 
 
 
gez. 
Reinkemeier 
Stadtkämmerer 
 
 
Anlage 1: Einschätzung zum Antrag A-R/0055/2015 (CDU-Ratsfraktion) 
Anlage 2: Antrag an den Rat Nr.: A-R/0055/2015

Anl.2_a-r-0055-2015_-_CDU_Mobilitaetsprogramm_fuer_Azubis(2)

3425 Zeichen

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0055/2015 
 
ANTRAG Münster, 07.09.2015  
 
 
MEHR INDIVIDUELLE MOBILITÄT IN DER 
BERUFLICHEN AUS- UND WEITERBILDUNG MIT 
EINEM NEUEN AZUBI-TICKET 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
1.  Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Sinne der Erhöhung der Mobilität von 
Auszubildenden in Münster und der Region sich für ein verbundübergreifendes 
Angebot eines AzubiTickets auf Landesebene einzusetzen. 
 
2.  Um das AzubiTicket kostengünstig anbieten zu können, wird eine Finanzierungslösung 
für eine attraktive Rabattierung des AzubiTickets in Kooperation mit den 
Interessengemeinschaften wie Verkehrsverbünden, Wirtschaft (IHK) und Handwerk 
(HWK) erarbeitet.  
 
3.  Es wird gleichzeitig geprüft, wie die Erreichbarkeit der Gewerbegebiete/Unternehmen 
in Münster mit dem ÖPNV-Angebot deutlich verbessert werden kann.  Dieses Ziel soll 
mit dem 3. Nahverkehrsprogramm verankert werden. Dem Ausschuss für 
Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen wird dazu ab Mitte 2016 
Jährlich ein Bericht vorgelegt. 
 
Begründung:  
 
Laut einer aktuellen Pressemitteilung der IHK Nordwestfalen bleiben im Münsterland wieder 
mehrere hundert Ausbildungsplätze unbesetzt, weil Schulabgänger aus der Emscher-Lippe-
Region das große Lehrstellenangebot in der Nachbarregion nicht erreichen: 2014 hatten nur 
96 Auszubildende aus der Emscher-Lippe-Region eine Ausbildung in einem IHK-Beruf im 
Münsterland begonnen. In den südlicheren Ruhrgebietsstädten hingegen absolvieren mehr als 
900 Jugendliche aus der Emscher-Lippe-Region ihre Ausbildung.  
Das liegt u.a. an der mangelnden Mobilität der Auszubildenden infolge schlecht ausgebauter 
Erreichbarkeit der Ausbildungsstätte mit dem öffentlichen Personennahverkehr. Im Gegensatz 
zur Situation der Studierenden, die  ein Semesterticket tagtäglich für landesweite Fahrten

zur Verfügung haben, gibt es ein ähnlich attraktives Angebot für Auszubildende nicht einmal 
zwischen Heimat- und Ausbildungsort.  
Der Vorstoß zum Neuentwurf des AzubiTickets hat den Zweck, die Mobilität der 
Auszubildenden zu wecken, zu fördern und zu unterstützen. Leider erfüllt das beispielsweise 
im VRR-Bereich verfügbare „YoungTicket plus“ nicht die Anforderungen, da es nur im 
VRR-Bereich gültig ist und damit die verbundübergreifende Mobilität – etwa zwischen dem 
nördlichen Ruhrgebiet und dem Münsterland - begrenzt. Der Münsteraner Azubi-Abo-Tarif 
deckt wiederum nur den Münsterland-Tarif und den Ruhr-Lippe-Tarif ab. 
Hierbei geht es nicht um eine verpflichtende Abnahme eines AzubiTickets für alle bei den 
Kammern registrierten Auszubildenden, um den günstigen Preis mit einer Art von 
„Semesterticket“ zu erreichen. Es geht hier um den Ausgleich der diffusen räumlichen 
Verteilung der Ausbildungsunternehmen bzw. Gewerbegebiete und ihre oft schlechte oder gar 
nicht vorhandene ÖPNV-Erschließung. Es fehlt schlichtweg an einem dann für die "Zahler" 
akzeptablen ÖPNV-Angebot zu den Ausbildungsplätzen. 
gez. 
Stefan Weber 
Frank Baumann 
Horst Beitelhoff 
Georg Berding 
Dieter von den Berg 
Olaf Bloch 
Peter Börgel 
Heinz-G. Buddenbäumer 
 
 
Olaf Dreßen 
Dr. Dietmar Erber  
Sven Gotthal 
Walter von Göwels 
Richard Halberstadt 
Gilbert Hartmann 
Jens Christian Heinemann 
Bruno Kleine Borgmann 
 
 
Jan Leiße 
Stefan Leschniok 
Christel Loschelder 
Hans Neumann 
Andreas Nicklas 
Karin Reismann 
Josef Schliemann 
Angela Stähler 
Manfred Wenzel 
.

Anl.1_Swms_CDU-Antrag_A-R_0055-2015_AzubiTicketNRW(3)

7204 Zeichen

Einschätzung zum Antrag A-R/0055/2015 (CDU-Ratsfraktion Münster) 
 
 
"Mehr individuelle Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung mit einem 
neuen Azubi-Ticket" 
 
 
In o. g. Antrag bringt die CDU-Ratsfraktion folgenden Beschlussvorschlag ein: 
 
 
1.  Auftrag an die Stadtverwaltung, sich für ein verbundübergreifendes AzubiTicket 
auf Landesebene einzusetzen. 
2.  Zur Finanzierung wird eine attraktive Rabattierung angestrebt (durch Verbünde, 
IHK, HWK). 
3.  Verbesserung der Erreichbarkeit der Gewerbegebiete/Unternehmen in Münster 
sicherstellen und Verankerung im NVP. 
 
Als Hauptgrund wird die schlechte ÖPNV-Erreichbarkeit der Emscher-Lippe-Region 
(VRR-Gebiet) genannt, wo mehrere 100 Ausbildungsplätze deswegen unbesetzt blie- 
ben. Eine deutlich höhere Anzahl an Auszubildenden aus der Region orientiert sich 
Richtung südliches Ruhrgebiet. 
 
 
Stellungnahme SWMS: 
 
 
Die Sorge der Wirtschaft und des Handwerks, auch aus Gründen der Mobilität keinen 
hinreichenden Nachwuchs an Auszubildenden zu erhalten und freie Stellen damit nicht 
besetzen zu können, wird durchaus nachvollzogen. 
 
 
Situation in Münster 
Dieses Problem betrifft uns nach Einschätzung der SWMS allerdings im Stadtgebiet 
Münster nur kaum oder gar nicht, da in aller Regel sowohl Wohnquartiere als auch die 
meisten Gewerbegebiete und Firmen-/Behördenstandorte in akzeptabler oder guter 
Qualität an den ÖPNV angeschlossen sind. 
 
 
Die Erreichbarkeit der Gewerbegebiete in Münster wird gemeinsam mit der Stadt Müns- 
ter stetig weiterentwickelt und bietet schon heute eine signifikant höhere Erschließungs- 
qualität als Gewerbegebiete im ländlichen Raum. Einzelne Verbesserungen finden sich 
heute schon im neuen 3. Nahverkehrsplan der Stadt Münster wieder, der kurz vor der 
politischen Schlussberatung durch den Rat der Stadt Münster steht. 
 
 
Die gute Erschließung zeigt auch die große Verbreitung des JobTickets in den Unter- 
nehmen und Behörden am Standort Münster mit über 13.000 Arbeitnehmern, die täglich 
mit dem ÖPNV-Abo zur Arbeit fahren.

- 2 -  
Außerdem gibt es seit einigen Jahren durch die Initiative der SWMS ein preislich sehr 
attraktives Azubi-Abo zum aktuellen Preis von 31,90 EUR im Monat. Dieses ist für die 
berufliche Mobilität im gesamten Stadtgebiet Münster für Bus und Bahn gültig, ab 14.00 
Uhr sowie an den Wochenenden im Freizeitverkehr sogar im gesamten Münsterland 
(VGM-Netz). 
 
 
Situation im Münsterland 
Das vorgenannte Azubi-Abo gibt es im Münsterlandtarif auch für regionale Verbindun- 
gen in höheren Preisstufen. In der höchsten Preisstufe 8 des Münsterland-Tarif hat es 
einen Preis von 179,00 EUR im Monat. Die Stadtwerke Münster haben über I hre Mit- 
gliedschaft in der Tarifgemeinschaft Münsterland sowie in den Gremien des sich aktuell 
herausbildenden Westfalentarifs nur eingeschränkt Einfluss auf die Gestaltung von Pro- 
dukten und Preisen, die über das Stadtgebiet hinausgehen. 
 
 
Außerhalb des Tarifproduktes dürfte hier jedoch das ÖPNV-Fahrplanangebot das größe- 
re Problem darstellen. So ist in den zumeist ländlich  strukturierten Münsterlandkreisen 
die ÖPNV-Netz- und Fahrplandichte spürbar geringer als in den Großstädten wie Müns- 
ter. Insbesondere dezentral gelegene Gewerbegebiete außerhalb der Ö PNV-Achsen 
dürften schlecht oder gar nicht an Bus oder Bahn angeschlossen sein. In solchen Fällen 
würde also allein die Schaffung eines attraktiven Tarifproduktes für Azubis nicht weiter- 
helfen. 
 
 
Hierzu müssten eher die Nahverkehrspläne der Kreise als Aufgabenträger ÖPNV im 
Hinblick auf die Anbindung von Gewerbegebieten weiter entwickelt werden. Da hier aber 
in aller Regel für den ÖPNV nur geringe Nachfrage zu generieren ist, dürfte es ein er- 
hebliches Fi nanzierungsproblem geben, den ÖPNV an dieser Stelle auszubauen. Die 
heutigen Finanzierungsmechanismen des deutschen ÖPNV 
 
 
• Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs im Wesentlichen aus Bundes- 
mitteln, 
• Finanzierung  des  lokalen  und  regionalen  Busverkehrs  im  Wesentlichen  aus 
kommunalen Kassen 
 
 
geben hier gegenwärtig k aum Spielräume. F ür eine substanzielle Verbesserung des 
ÖPNV-Angebotes müssten neue Finanzierungsinstrumente entwickelt werden, die es in 
einigen europäischen Nachbarländern durchaus gibt. Beispielhaft sei hier auf das sehr 
erfolgreiche französische Modell der „Taxe Versement de Transport“ (VT) verwiesen. 
Diese bereits im Jahr 1971 eingeführte Variante einer zweckgebundenen „Nahverkehrs- 
abgabe“ eröffnet Kommunen ab 20.000 Einwohner die Möglichkeit, u.a. die Unterneh- 
men ab 10 Mitarbeitern über eine von der Lohnsumme abhängige Pflichtabgabe an der 
Finanzierung des ÖPNV (investiv und konsumtiv) zu beteiligen. Neben den direkten 
Fahrgeldeinnahmen ist die VT der wichtigste Finanzierungsbaustein des französischen 
ÖPNV.

- 3 -  
Landesweite Ansätze 
Neue Tarifangebote für Azubis, die NRW-weit angeboten werden sollen und damit ver- 
bundraumübergreifend wirken würden, müssten durch die Verbundräume (hier: VRR 
und Westfalen) vorgebracht werden. Der zwischen den Verbünden gültige NRW-Tarif 
wird maßgeblich durch das Verkehrsministerium (MBWSV) NRW, das Kompetenzcenter 
Marketing in Köln sowie die Deutsche Bahn ausgestaltet. 
 
 
Ein Ziel f ür neue Ticketangebote muss einerseits ein attraktiver Preis sein, um eine 
Marktakzeptanz herzustellen, andererseits muss f ür alle beteiligten Verkehrsunterneh- 
men und Aufgabenträger eine Wirtschaftlichkeit erreicht werden. 
 
 
Das im Ausbildungsbereich aktuell wirtschaftlich darstellbare Ticket ist das AzubiAbo 
des Münsterlandtarifes. Eine erweiterte Gültigkeit über die Verbundgrenzen hinaus wür- 
de schnell über 200,00 EUR Monatsbeitrag liegen und somit wenig attraktiv sein. 
 
 
Die stärkste Rabattierung für Auszubildende wäre durch ein Solidarmodell ähnlich dem 
erfolgreichen SemesterTicket zu erreichen. 
 
 
Zwischen den heutigen "Normalpreisen" und einem Solidarmodell besteht ein Spielraum 
für mögliche alternative Co-Finanzierungen durch Dritte. Dies könnten z.B. "Mobilitäts- 
beiträge" derjenigen Unternehmen sein, die ihre Auszubildenden unterstützen wollen. 
Die Zulage könnte direkt an Auszubildende fließen oder z.B. über IHK/HWK an die Ver- 
bünde als eine Art "Basisbetrag" zur Subventionierung. 
 
 
Weiterführende Rabatte durch die Verkehrsverbünde in NRW dürften nur bei nachweis- 
barer Wirtschaftlichkeit des Angebotes realistisch sein. Hier müsste bei starken Rabat- 
tierungen immer ein gewisser Mengeneffekt eintreten unter Beachtung der vorhandenen 
Ressourcen speziell in den stark belasteten morgendlichen Spitzenzeiten. 
 
 
Weitere Vorgehensweise 
Für das vorgeschlagene NRW-weite AzubiTicket bedarf es zusätzlicher D ynamik, um 
hierfür Aufmerksamkeit auf Landesebene zu erzeugen. Hier wäre es hilfreich, wenn sich 
die stark betroffenen Kreise an ihre Verkehrsunternehmen und Verbünde wenden, um 
das Thema mit mehr Nachdruck in den ÖPNV-Gremien des Landes zur Diskussion zu 
bringen. 
 
 
Die Stadtwerke bieten an, das Thema pro-aktiv mit den Partnern des Münsterland- und 
des Ruhr-Lippe Tarifs zu diskutieren und die dortige Meinungsbildung zurückzumelden. 
 
 
 
gez. Reinhard Schulte / Frederick Koddenberg

Beratungsverlauf (1)

13.04.2016 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen
TOP 8.1 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
V/0179/2016
Typ
Vorlagen
Datum
18.03.2016
Erstellt
06.10.2020 14:37