V/0179/2016
Einschätzung der Stadtwerke Münster GmbH zum Antrag A-R/0055/2015 (CDU-Ratsfraktion)
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Beschlussvorlage
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V/0179/2016 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Finanzen und Beteiligungen Betrifft Einschätzung der Stadtwerke Münster GmbH zum Antrag A-R/0055/2015 (CDU-Ratsfraktion) Beratungsfolge 13.04.2016 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen Entscheidung Beschlussvorschlag: I. Sachentscheidung: 1. Die ausführliche Einschätzung der Stadtwerke Münster GmbH zum Antrag A-R/0055/2015 der CDU-Ratsfraktion wird zur Kenntnis gegeben. (Anlage 1) 2. Die Stadtwerke Münster werden beauftragt, das Thema ‘Azubi-Ticket‘ pro-aktiv mit den Part- nern des Münsterland- und des Ruhr-Lippe-Tarifs zu diskutieren und die dortige Meinungsbil- dung zurückzumelden. 3. Der Antrag A-R/0055/2015 der CDU-Ratsfraktion mit dem Titel „Mehr individuelle Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung mit einem neuen Azubi-Ticket“ ist erledigt. (Anlage 2) II. Finanzielle Auswirkungen: Die Beschlussvorschläge haben keine finanziellen Auswirkungen. Begründung: Laut Antrag A-R/0055/2015 (s. Anlage 2) bleiben mehrere hundert Ausbildungsplätze im Münsterland unbesetzt, da (u.a.) Schulabgänger aus der Emscher-Lippe-Region das große Lehrstellenangebot in der Nachbarregion nicht über geeignete ÖPNV-Angebote erreichen können. Die Stadtwerke Münster stellen dazu fest, dass sie sich dank der guten innerstädtischen ÖPNV- Situation, auch in den städtischen Gewerbegebieten, nicht im Focus der Anfrage sehen, sondern vielmehr die ÖPNV-Gesellschaften im Münsterland zuständig seien. Auf die ausführliche Einschätzung der Stadtwerke Münster GmbH zum Antrag A-R/0055/2015 der Vorlagen-Nr.: V/0179/2016 Auskunft erteilt: Frau Rothermundt Ruf: 492-2006 E-Mail: Rothermundt@stadt-muenster.de Datum: 02.03.2016 Öffentliche Beschlussvorlage - 2 - V/0179/2016 CDU-Ratsfraktion mit dem Titel „Mehr individuelle Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbil- dung mit einem neuen Azubi-Ticket“ wird verwiesen (s. Anlage 1). i.V. gez. Reinkemeier Stadtkämmerer Anlage 1: Einschätzung zum Antrag A-R/0055/2015 (CDU-Ratsfraktion) Anlage 2: Antrag an den Rat Nr.: A-R/0055/2015
Anl.2_a-r-0055-2015_-_CDU_Mobilitaetsprogramm_fuer_Azubis(2)
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Antrag an den Rat Nr.: A-R/0055/2015 ANTRAG Münster, 07.09.2015 MEHR INDIVIDUELLE MOBILITÄT IN DER BERUFLICHEN AUS- UND WEITERBILDUNG MIT EINEM NEUEN AZUBI-TICKET Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Sinne der Erhöhung der Mobilität von Auszubildenden in Münster und der Region sich für ein verbundübergreifendes Angebot eines AzubiTickets auf Landesebene einzusetzen. 2. Um das AzubiTicket kostengünstig anbieten zu können, wird eine Finanzierungslösung für eine attraktive Rabattierung des AzubiTickets in Kooperation mit den Interessengemeinschaften wie Verkehrsverbünden, Wirtschaft (IHK) und Handwerk (HWK) erarbeitet. 3. Es wird gleichzeitig geprüft, wie die Erreichbarkeit der Gewerbegebiete/Unternehmen in Münster mit dem ÖPNV-Angebot deutlich verbessert werden kann. Dieses Ziel soll mit dem 3. Nahverkehrsprogramm verankert werden. Dem Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnen wird dazu ab Mitte 2016 Jährlich ein Bericht vorgelegt. Begründung: Laut einer aktuellen Pressemitteilung der IHK Nordwestfalen bleiben im Münsterland wieder mehrere hundert Ausbildungsplätze unbesetzt, weil Schulabgänger aus der Emscher-Lippe- Region das große Lehrstellenangebot in der Nachbarregion nicht erreichen: 2014 hatten nur 96 Auszubildende aus der Emscher-Lippe-Region eine Ausbildung in einem IHK-Beruf im Münsterland begonnen. In den südlicheren Ruhrgebietsstädten hingegen absolvieren mehr als 900 Jugendliche aus der Emscher-Lippe-Region ihre Ausbildung. Das liegt u.a. an der mangelnden Mobilität der Auszubildenden infolge schlecht ausgebauter Erreichbarkeit der Ausbildungsstätte mit dem öffentlichen Personennahverkehr. Im Gegensatz zur Situation der Studierenden, die ein Semesterticket tagtäglich für landesweite Fahrten zur Verfügung haben, gibt es ein ähnlich attraktives Angebot für Auszubildende nicht einmal zwischen Heimat- und Ausbildungsort. Der Vorstoß zum Neuentwurf des AzubiTickets hat den Zweck, die Mobilität der Auszubildenden zu wecken, zu fördern und zu unterstützen. Leider erfüllt das beispielsweise im VRR-Bereich verfügbare „YoungTicket plus“ nicht die Anforderungen, da es nur im VRR-Bereich gültig ist und damit die verbundübergreifende Mobilität – etwa zwischen dem nördlichen Ruhrgebiet und dem Münsterland - begrenzt. Der Münsteraner Azubi-Abo-Tarif deckt wiederum nur den Münsterland-Tarif und den Ruhr-Lippe-Tarif ab. Hierbei geht es nicht um eine verpflichtende Abnahme eines AzubiTickets für alle bei den Kammern registrierten Auszubildenden, um den günstigen Preis mit einer Art von „Semesterticket“ zu erreichen. Es geht hier um den Ausgleich der diffusen räumlichen Verteilung der Ausbildungsunternehmen bzw. Gewerbegebiete und ihre oft schlechte oder gar nicht vorhandene ÖPNV-Erschließung. Es fehlt schlichtweg an einem dann für die "Zahler" akzeptablen ÖPNV-Angebot zu den Ausbildungsplätzen. gez. Stefan Weber Frank Baumann Horst Beitelhoff Georg Berding Dieter von den Berg Olaf Bloch Peter Börgel Heinz-G. Buddenbäumer Olaf Dreßen Dr. Dietmar Erber Sven Gotthal Walter von Göwels Richard Halberstadt Gilbert Hartmann Jens Christian Heinemann Bruno Kleine Borgmann Jan Leiße Stefan Leschniok Christel Loschelder Hans Neumann Andreas Nicklas Karin Reismann Josef Schliemann Angela Stähler Manfred Wenzel .
Anl.1_Swms_CDU-Antrag_A-R_0055-2015_AzubiTicketNRW(3)
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Einschätzung zum Antrag A-R/0055/2015 (CDU-Ratsfraktion Münster) "Mehr individuelle Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung mit einem neuen Azubi-Ticket" In o. g. Antrag bringt die CDU-Ratsfraktion folgenden Beschlussvorschlag ein: 1. Auftrag an die Stadtverwaltung, sich für ein verbundübergreifendes AzubiTicket auf Landesebene einzusetzen. 2. Zur Finanzierung wird eine attraktive Rabattierung angestrebt (durch Verbünde, IHK, HWK). 3. Verbesserung der Erreichbarkeit der Gewerbegebiete/Unternehmen in Münster sicherstellen und Verankerung im NVP. Als Hauptgrund wird die schlechte ÖPNV-Erreichbarkeit der Emscher-Lippe-Region (VRR-Gebiet) genannt, wo mehrere 100 Ausbildungsplätze deswegen unbesetzt blie- ben. Eine deutlich höhere Anzahl an Auszubildenden aus der Region orientiert sich Richtung südliches Ruhrgebiet. Stellungnahme SWMS: Die Sorge der Wirtschaft und des Handwerks, auch aus Gründen der Mobilität keinen hinreichenden Nachwuchs an Auszubildenden zu erhalten und freie Stellen damit nicht besetzen zu können, wird durchaus nachvollzogen. Situation in Münster Dieses Problem betrifft uns nach Einschätzung der SWMS allerdings im Stadtgebiet Münster nur kaum oder gar nicht, da in aller Regel sowohl Wohnquartiere als auch die meisten Gewerbegebiete und Firmen-/Behördenstandorte in akzeptabler oder guter Qualität an den ÖPNV angeschlossen sind. Die Erreichbarkeit der Gewerbegebiete in Münster wird gemeinsam mit der Stadt Müns- ter stetig weiterentwickelt und bietet schon heute eine signifikant höhere Erschließungs- qualität als Gewerbegebiete im ländlichen Raum. Einzelne Verbesserungen finden sich heute schon im neuen 3. Nahverkehrsplan der Stadt Münster wieder, der kurz vor der politischen Schlussberatung durch den Rat der Stadt Münster steht. Die gute Erschließung zeigt auch die große Verbreitung des JobTickets in den Unter- nehmen und Behörden am Standort Münster mit über 13.000 Arbeitnehmern, die täglich mit dem ÖPNV-Abo zur Arbeit fahren. - 2 - Außerdem gibt es seit einigen Jahren durch die Initiative der SWMS ein preislich sehr attraktives Azubi-Abo zum aktuellen Preis von 31,90 EUR im Monat. Dieses ist für die berufliche Mobilität im gesamten Stadtgebiet Münster für Bus und Bahn gültig, ab 14.00 Uhr sowie an den Wochenenden im Freizeitverkehr sogar im gesamten Münsterland (VGM-Netz). Situation im Münsterland Das vorgenannte Azubi-Abo gibt es im Münsterlandtarif auch für regionale Verbindun- gen in höheren Preisstufen. In der höchsten Preisstufe 8 des Münsterland-Tarif hat es einen Preis von 179,00 EUR im Monat. Die Stadtwerke Münster haben über I hre Mit- gliedschaft in der Tarifgemeinschaft Münsterland sowie in den Gremien des sich aktuell herausbildenden Westfalentarifs nur eingeschränkt Einfluss auf die Gestaltung von Pro- dukten und Preisen, die über das Stadtgebiet hinausgehen. Außerhalb des Tarifproduktes dürfte hier jedoch das ÖPNV-Fahrplanangebot das größe- re Problem darstellen. So ist in den zumeist ländlich strukturierten Münsterlandkreisen die ÖPNV-Netz- und Fahrplandichte spürbar geringer als in den Großstädten wie Müns- ter. Insbesondere dezentral gelegene Gewerbegebiete außerhalb der Ö PNV-Achsen dürften schlecht oder gar nicht an Bus oder Bahn angeschlossen sein. In solchen Fällen würde also allein die Schaffung eines attraktiven Tarifproduktes für Azubis nicht weiter- helfen. Hierzu müssten eher die Nahverkehrspläne der Kreise als Aufgabenträger ÖPNV im Hinblick auf die Anbindung von Gewerbegebieten weiter entwickelt werden. Da hier aber in aller Regel für den ÖPNV nur geringe Nachfrage zu generieren ist, dürfte es ein er- hebliches Fi nanzierungsproblem geben, den ÖPNV an dieser Stelle auszubauen. Die heutigen Finanzierungsmechanismen des deutschen ÖPNV • Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs im Wesentlichen aus Bundes- mitteln, • Finanzierung des lokalen und regionalen Busverkehrs im Wesentlichen aus kommunalen Kassen geben hier gegenwärtig k aum Spielräume. F ür eine substanzielle Verbesserung des ÖPNV-Angebotes müssten neue Finanzierungsinstrumente entwickelt werden, die es in einigen europäischen Nachbarländern durchaus gibt. Beispielhaft sei hier auf das sehr erfolgreiche französische Modell der „Taxe Versement de Transport“ (VT) verwiesen. Diese bereits im Jahr 1971 eingeführte Variante einer zweckgebundenen „Nahverkehrs- abgabe“ eröffnet Kommunen ab 20.000 Einwohner die Möglichkeit, u.a. die Unterneh- men ab 10 Mitarbeitern über eine von der Lohnsumme abhängige Pflichtabgabe an der Finanzierung des ÖPNV (investiv und konsumtiv) zu beteiligen. Neben den direkten Fahrgeldeinnahmen ist die VT der wichtigste Finanzierungsbaustein des französischen ÖPNV. - 3 - Landesweite Ansätze Neue Tarifangebote für Azubis, die NRW-weit angeboten werden sollen und damit ver- bundraumübergreifend wirken würden, müssten durch die Verbundräume (hier: VRR und Westfalen) vorgebracht werden. Der zwischen den Verbünden gültige NRW-Tarif wird maßgeblich durch das Verkehrsministerium (MBWSV) NRW, das Kompetenzcenter Marketing in Köln sowie die Deutsche Bahn ausgestaltet. Ein Ziel f ür neue Ticketangebote muss einerseits ein attraktiver Preis sein, um eine Marktakzeptanz herzustellen, andererseits muss f ür alle beteiligten Verkehrsunterneh- men und Aufgabenträger eine Wirtschaftlichkeit erreicht werden. Das im Ausbildungsbereich aktuell wirtschaftlich darstellbare Ticket ist das AzubiAbo des Münsterlandtarifes. Eine erweiterte Gültigkeit über die Verbundgrenzen hinaus wür- de schnell über 200,00 EUR Monatsbeitrag liegen und somit wenig attraktiv sein. Die stärkste Rabattierung für Auszubildende wäre durch ein Solidarmodell ähnlich dem erfolgreichen SemesterTicket zu erreichen. Zwischen den heutigen "Normalpreisen" und einem Solidarmodell besteht ein Spielraum für mögliche alternative Co-Finanzierungen durch Dritte. Dies könnten z.B. "Mobilitäts- beiträge" derjenigen Unternehmen sein, die ihre Auszubildenden unterstützen wollen. Die Zulage könnte direkt an Auszubildende fließen oder z.B. über IHK/HWK an die Ver- bünde als eine Art "Basisbetrag" zur Subventionierung. Weiterführende Rabatte durch die Verkehrsverbünde in NRW dürften nur bei nachweis- barer Wirtschaftlichkeit des Angebotes realistisch sein. Hier müsste bei starken Rabat- tierungen immer ein gewisser Mengeneffekt eintreten unter Beachtung der vorhandenen Ressourcen speziell in den stark belasteten morgendlichen Spitzenzeiten. Weitere Vorgehensweise Für das vorgeschlagene NRW-weite AzubiTicket bedarf es zusätzlicher D ynamik, um hierfür Aufmerksamkeit auf Landesebene zu erzeugen. Hier wäre es hilfreich, wenn sich die stark betroffenen Kreise an ihre Verkehrsunternehmen und Verbünde wenden, um das Thema mit mehr Nachdruck in den ÖPNV-Gremien des Landes zur Diskussion zu bringen. Die Stadtwerke bieten an, das Thema pro-aktiv mit den Partnern des Münsterland- und des Ruhr-Lippe Tarifs zu diskutieren und die dortige Meinungsbildung zurückzumelden. gez. Reinhard Schulte / Frederick Koddenberg
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: einstimmig beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- V/0179/2016
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 18.03.2016
- Erstellt
- 06.10.2020 14:37