Kurzstreckenticket zum Nulltarif im Stadtbezirk Kalk

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 
E-Mail: markus_klein@koeln.de 
 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. 
E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender der Fraktion B 90/Die Grünen 
E-Mail: daniel.bauer.dahm@gmail.com 
 
 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 19.04.2018 
 AN/0600/2018 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 03.05.2018, TOP 7.3 
 
Kurzstreckenticket zum Nulltarif im Stadtbezirk Kalk 
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen vom 19.04.2018 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antrag stellenden Fraktionen bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
kommenden Sitzung zu stellen: 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Kalk stimmt mit Oberbürgermeisterin Reker überein, 
dass Verwaltung und Politik nicht auf die mögliche Einführung einer blauen 
Plakette warten können.  
2. Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt den Brief der drei ehemaligen Bundesmi-
nister*innen Hendricks, Schmidt und Altmaier an den EU-Kommissar Karmenu 
Vella vom 11. Februar 2018, in dem die damalige geschäftsführende Bundes-
regierung mitteilte, dass sie einen „kostenlosen ÖPNV“ in Erwägung ziehe.

2 
 
 
3. Die Bezirksvertretung Kalk regt nach § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des 
Landes Nordrhein-Westfalen den Rat der Stadt Köln dazu an, zu beschließen, 
dass der Preis für den Fahrschein für die Kurzstrecke im Stadtbezirk Kalk auf 
€ 0,00 gesenkt wird. Der nachgewiesene finanzielle Ausfall wird der KVB AG 
aus dem städtischen Haushalt erstattet.  
Dem Rat bleibt es frei, diesen Beschluss für alle Stadtbezirke also stadtweit zu 
fassen. 
Begründung: 
In Köln ist die Luft stark durch Autoabgase (insbesondere Stickoxide und Feinstaub) 
verschmutzt, worunter die Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch die Natur zu 
leiden haben. So ist die Stickoxidbelastung so groß, dass die Grenzwerte zur Luft-
reinhaltung absehbar nicht eingehalten werden können. Nach dem Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 drohen nun die von Frau Oberbür-
germeisterin auf dem CDU-Parteitag im März erwähnten Fahrverbote auch ohne die 
vom Bund einzuführende blaue Plakette. Drastische Maßnahmen sind also unaus-
weichlich. 
Der Verkehrssektor ist beim Klimaschutz Nachzügler und hat als einziger Sektor den 
Ausstoß klimaschädlicher Gase nicht reduziert. Zudem leidet die Aufenthaltsqualität 
in den Städten durch den immer weiter zunehmenden motorisierten Straßenverkehr. 
Daher sind dringend Maßnahmen vonnöten, um den Autoverkehr in den Städten ins-
gesamt stark zu reduzieren. 
Ein Nulltarif für die Kurzstrecke bei der KVB ist eine effektive und attraktive Möglich-
keit, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV statt des eigenen Autos zu 
überzeugen. Zudem hat ein Nulltarif sogar für die Kurzstrecke bei der KVB schon die 
soziale Funktion, vielen Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben besser oder 
überhaupt erst zu ermöglichen, die sich die Fahrscheine nicht leisten können. Ge-
meinsam mit flankierenden Maßnahmen zur Verbesserung des Fuß- und Fahrrad-
verkehrs im Stadtbezirk kann eine enorme Entlastung des Stadtbezirks und deutliche 
Verbesserungen der Lebensqualität erreicht werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Markus Klein 
 
Markus Klein   HP Fischer 
SPD-Fraktionsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender 
   der Fraktion DIE LINKE. 
 
 
 
 
 
Daniel Bauer-Dahm 
Fraktionsvorsitzender 
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen