Beteiligung der Stadt Köln an Förderprogrammen

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  An den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses Herrn Niklas Kienitz Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.09.2018 AN/1257/2018 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Stadtentwicklungsausschuss 20.09.2018 Beteiligung der Stadt Köln an Förderprogrammen Sehr geehrter Herr Kienitz, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, lt. aktuellster Studien nimmt die soziale Spaltung in den Großstädten immer wei- ter zu, auch in Köln. Daher ist die Anmeldung von Projekten der Stadt Köln zu Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der EU insbesondere für be- nachteiligte Quartiere in Köln von immenser Wichtigkeit, um die soziale Spaltung zu überwinden. Zudem muss die Verwaltung so organisiert sein, dass sie in der Lage ist, für die Bürgerinnen und Bürger Kölns hohe Fördererträge zu erlangen. Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage: 1. Laut Einplanungsvorschlag der Bezirksregierung Köln für das Städtebauin- vestitionsprogramm 2018 (vgl. https://www.bezreg- koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalrat/sitzungen_kommissionen/k rs/sitzung_16/04.pdf) werden Maßnahmen aus den Sozialräumen - 3 Bickendorf, Westend und Ossendorf, - 7 Humboldt/Gremberg und Kalk, - 8 Meschenich und Rondorf lediglich mit der Förderpriorität B eingestuft. D.h. sie sind grundsätzlich förderfähig, erhalten aber keine Förderung im Jahr 2018. Welche Gründe führt die Verwaltung dazu an? Welche Auswirkungen hat das auf das Ge- samtprojekt „Starke Veedel – Starkes Köln?“ - 2 - 2. Die Stadt Köln soll aus dem Städtebauinvestitionsprogramm 2018 Mittel in Höhe von insgesamt ca. 0,4 Mio. € erhalten. Für den gesamten Regie- rungsbezirk Köln schlägt die Bezirksregierung insgesamt 60 Städtebaupro- jekte mit einem Gesamtvolumen von ca. 88,9 Mio. € dem zuständigen Mi- nisterium als für 2018 förderfähig vor (Priorität A). Die Stadt Köln erhält also lediglich einen Bruchteil dessen an Fördermitteln (ca. 0,5 %), was ihr nach Einwohnerrelation (ca. 25 %) zustehen könnte. Wie bewertet die Verwaltung diesen Umstand? Was gilt es zu verbessern, um einen für die Bedeutung der Stadt Köln angemessenen Anteil an Städtebaufördermitteln zu erhalten? 3. Die Verwaltung teilt zum Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ mit (Mitteilung 2024/2018), für welche Maßnahmen Förderzugänge nicht zur Verfügung stehen, insbesondere weil die neue Landesregierung entgegen ursprünglicher Planungen die ESF-Mittel anders verteilen will. Insgesamt unterschreitet das Projektvolumen von „Starke Veedel - Starkes Köln“ den vom Rat festgesetzten Rahmen zurzeit um ca. 19 Mio. €. a) Für welche dieser Maßnahmen ohne (derzeitigen) Förderzugang sucht die Verwaltung alternative Förderzugänge? b) Im Zweifel: Welche dieser Maßnahmen erachtet die Verwaltung als so immanent wichtig für den integrierten Ansatz von „Starke Veedel – Starkes Köln“, dass sie komplett aus eigenen Mitteln der Stadt Köln fi- nanziert werden müsste? Für welche dieser Maßnahmen beabsichtigt sie, diese komplett mit eigenen Mitteln zu hinterlegen? 4. Mit welchen Projekten beteiligt sich die Verwaltung 2018 am Bundespro- gramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Ju- gend und Kultur" und in welcher Weise wurden Träger seitens der Verwal- tung auf das Förderprogramm aufmerksam gemacht? 5. Wie ist der Sachstand zur wiederholten Ankündigung der Oberbürgermeis- terin, ein Konzept zur Reorganisation des Fördermonitorings/- managements zu erarbeiten? Wann wird dies dem Rat und seinen Fach- ausschüssen vorgestellt? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin