Beteiligung der Stadt Köln an Förderprogrammen

An den Vorsitzenden  
des Stadtentwicklungsausschusses 
Herrn Niklas Kienitz 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 06.09.2018 
 
AN/1257/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Stadtentwicklungsausschuss 20.09.2018 
 
Beteiligung der Stadt Köln an Förderprogrammen 
Sehr geehrter Herr Kienitz, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
lt. aktuellster Studien nimmt die soziale Spaltung in den Großstädten immer wei-
ter zu, auch in Köln. Daher ist die Anmeldung von Projekten der Stadt Köln zu 
Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der EU insbesondere für be-
nachteiligte Quartiere in Köln von immenser Wichtigkeit, um die soziale Spaltung 
zu überwinden. Zudem muss die Verwaltung so organisiert sein, dass sie in der 
Lage ist, für die Bürgerinnen und Bürger Kölns hohe Fördererträge zu erlangen. 
 
Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion folgende Anfrage:   
 
1. Laut Einplanungsvorschlag der Bezirksregierung Köln für das Städtebauin-
vestitionsprogramm 2018 (vgl. https://www.bezreg-
koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalrat/sitzungen_kommissionen/k
rs/sitzung_16/04.pdf) werden Maßnahmen aus den Sozialräumen  
- 3 Bickendorf, Westend und Ossendorf,  
- 7 Humboldt/Gremberg und Kalk, 
- 8 Meschenich und Rondorf  
lediglich mit der Förderpriorität B eingestuft. D.h. sie sind grundsätzlich 
förderfähig, erhalten aber keine Förderung im Jahr 2018. Welche Gründe 
führt die Verwaltung dazu an? Welche Auswirkungen hat das auf das Ge-
samtprojekt „Starke Veedel – Starkes Köln?“

- 2 - 
 
2. Die Stadt Köln soll aus dem Städtebauinvestitionsprogramm 2018 Mittel in 
Höhe von insgesamt ca. 0,4 Mio. € erhalten. Für den gesamten Regie-
rungsbezirk Köln schlägt die Bezirksregierung insgesamt 60 Städtebaupro-
jekte mit einem Gesamtvolumen von ca. 88,9 Mio. € dem zuständigen Mi-
nisterium als für 2018 förderfähig vor (Priorität A). Die Stadt Köln erhält 
also lediglich einen Bruchteil dessen an Fördermitteln (ca. 0,5 %), was ihr 
nach Einwohnerrelation (ca. 25 %) zustehen könnte. Wie bewertet die 
Verwaltung diesen Umstand? Was gilt es zu verbessern, um einen für die 
Bedeutung der Stadt Köln angemessenen Anteil an Städtebaufördermitteln 
zu erhalten? 
 
3. Die Verwaltung teilt zum Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ mit 
(Mitteilung 2024/2018), für welche Maßnahmen Förderzugänge nicht zur 
Verfügung stehen, insbesondere weil die neue Landesregierung entgegen 
ursprünglicher Planungen die ESF-Mittel anders verteilen will. Insgesamt 
unterschreitet das Projektvolumen von „Starke Veedel - Starkes Köln“ den 
vom Rat festgesetzten Rahmen zurzeit um ca. 19 Mio. €.  
a) Für welche dieser Maßnahmen ohne (derzeitigen) Förderzugang sucht 
die Verwaltung alternative Förderzugänge? 
b) Im Zweifel: Welche dieser Maßnahmen erachtet die Verwaltung als so 
immanent wichtig für den integrierten Ansatz von „Starke Veedel – 
Starkes Köln“, dass sie komplett aus eigenen Mitteln der Stadt Köln fi-
nanziert werden müsste? Für welche dieser Maßnahmen beabsichtigt 
sie, diese komplett mit eigenen Mitteln zu hinterlegen? 
 
4. Mit welchen Projekten beteiligt sich die Verwaltung 2018 am Bundespro-
gramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Ju-
gend und Kultur" und in welcher Weise wurden Träger seitens der Verwal-
tung auf das Förderprogramm aufmerksam gemacht? 
 
5. Wie ist der Sachstand zur wiederholten Ankündigung der Oberbürgermeis-
terin, ein Konzept zur Reorganisation des Fördermonitorings/-
managements zu erarbeiten? Wann wird dies dem Rat und seinen Fach-
ausschüssen vorgestellt? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin