2282/2018
Umgestaltung des Knotenpunktbereiches Sachsenring/Ulrichgasse/Vorgebirgstraße sowie Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunktbereich
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Anlage 2 - Markierungsplan (Blatt 5) - mit Änderung gemäß Maßgabe
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Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/660/2 Vorlagen-Nummer 2282/2018 Freigabedatum 24.08.2018 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Umgestaltung des Knotenpunktbereiches Sachsenring/Ulrichgasse/Vorgebirgstraße sowie Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunktbereich hier: Mitteilung über eine Kostenerhöhung gem. § 24 Abs. 2 GemHVO in Verbindung mit § 8, Ziffer 7 der Haushaltssatzung der Stadt Köln im Teilplan 1201 - Straßen, Wege, Plätze - bei der Finanzstelle 6601-1201-1-2140, Bahnübergang Ulrepforte sowie Mitteilung über den Sachstand der Maßgaben und Prüfaufträge zum Baubeschluss vom 04.06.2018 Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: 1. Der Rat nimmt die Kostenerhöhung bei der Realisierung der Maßnahme „Umgestaltung des Knotenpunktbereiches Sachsenring/Ulrichgasse/Vorgebirgstraße sowie Änderung der Ver- kehrsführung im Knotenpunktbereich“ über insgesamt 536.400 € zur Kenntnis. Die Gesamtkosten betragen nunmehr 2.211.500 € statt bisher 1.675.100 €. 2. Der Rat nimmt den Sachstand zu den Maßgaben und Prüfaufträgen der Bezirksvertretung In- nenstadt zum Baubeschluss vom 04.06.2018 zur Kenntnis. Verkehrsausschuss 11.09.2018 Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 17.09.2018 Finanzausschuss 24.09.2018 Rat 27.09.2018 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen 1.610.360 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 557.800 € % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 601.140 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2019 ff. a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen 32.207 € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: 2019 ff. a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten 11.156 € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung Ausgangslage Der Verkehrsausschuss beauftragte die Verwaltung in seiner Sitzung am 04.06.2018 mit der Umge- staltung des Knotenpunktbereiches Sachsenring/Ulrichgasse/Vorgebirgstraße sowie mit der Ände- rung der Verkehrsführung im Knotenpunktbereich mit Gesamtkosten in Höhe von 1.675.100 € (Vorla- gen-Nr. 0670/2018). Der Beschluss wurde mit folgenden Maßgaben der Bezirksvertretung Innenstadt gefasst: a. Die Radspuren auf dem Salierring Fahrtrichtung Chlodwigplatz werden geradlinig geführt. Eine temporäre Aufweitung der MIV-Spuren an dieser Stelle ist zu vermeiden. b. Die Radspuren in der zukünftigen Fahrradstraße Kartäuserwall (Ein- und Ausfahrt, nördliche Ulrepforte) werden von 1,50 m auf jeweils 2 m erweitert, entsprechend wird die MIV- Aufstellfläche vor der LSA von 3,96 m auf 2,96 m verschmälert. Die Verwaltung wurde darüber hinaus gebeten, die folgenden Beschlusspunkte der Bezirksvertretung Innenstadt zu prüfen: c. Es ist sicher zu stellen, dass der motorisierte Verkehr nicht über den Bereich fährt, unter dem sich die Caponniere befindet. d. Die Fahrradschleusen auf der Volksgartenstraße vor der LSA Vorgebirgsstraße werden mit durchgezogenen Linien versehen. e. Die Bezirksvertretung bekräftigt ihren Beschluss vom 19.10.2017, auf dem Sachsenring in Fahrtrichtung Barbarossaplatz beide Fahrspuren für den fließenden Verkehr und die rechte Fahrspur nicht für den ruhenden MIV-Verkehr zu nutzen. Die vorliegenden Pläne lassen eine gefährliche Enge für den Radverkehr erkennen (2,50 m Fahrspur - 1,5 m Radstreifen - 2,40 m Parken). 3 Zu Beschlusspunkt 1. Kostenentwicklung Die vorliegenden Submissionsergebnisse weisen – trotz Berücksichtigung des gestiegenen Baupreis- indexes bei der Erstellung der Kostenberechnung – Abweichungen gegenüber dem ursprünglich be- schlossenen Kostenrahmen in einer Höhe von insgesamt rd. 340.000 € auf. Diese Abweichungen, insbesondere im Straßenbaubereich, sind auf die allgemeine rege Bautätigkeit zurückzuführen. Die gesamte Marktsituation hat sich in den letzten zwei Jahren für die Stadt Köln als Auftraggeber inso- fern negativ entwickelt, als dass deutliche Preissteigerungen bei den Angebotsabgaben zu verzeich- nen sind. Aufgrund des Alters und des Zustandes ist die Anpassung der Lichtsignalanlage im angrenzenden Knotenpunktbereich Vorgebirgstraße/Volksgartenstraße erforderlich. Um eine erneute Behinderung des Verkehrsflusses in diesem stark frequentierten Verkehrspunkt durch aufeinanderfolgende Bau- maßnahmen zu vermeiden und um Synergieeffekte zu erzielen, wurde entschieden, die Anpassung zusammen mit dieser Baumaßnahme durchzuführen. Die bisher nicht berücksichtigten Kosten belau- fen sich für die mobile Ersatzanlage auf rd. 43.000 €, für den Bereich LSA Tiefbau auf rd. 78.200 € und für den Bereich LSA Elektro auf rd. 69.000 €. Die Beschlussfassung durch den Verkehrsausschuss erfolgte unter Berücksichtigung der Maßgaben und Prüfaufträge der Bezirksvertretung Innenstadt. In diesem Zusammenhang wurden kurzfristig zwei Gutachten (Bodengutachten/Caponniere und Sicherheitsaudit) beauftragt, für welche weitere zusätz- liche Kosten in Höhe von rd. 6.200 € entstehen. Fazit Die Gesamtkosten der Maßnahme erhöhen sich insgesamt von bisher 1.675.100 € um rd. 536.400 € auf nunmehr rd. 2.211.500 €. Der investive Mehrkostenanteil davon beträgt rd. 303.400 €. Die konsumtiven Mehraufwendungen belaufen sich auf rd. 233.000 €. Finanzierung Die erforderlichen investiven Mittel stehen im Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze zum Teil durch eine übertragene Auszahlungsermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 1.000.433,08 € bereit. Die darüber hinaus erforderlichen Mittel in Höhe von 609.926,92 €, werden im Rahmen einer verwaltungsinternen Umbuchung zugunsten der Finanzstelle 6601-1201-1-2140, Bahnübergang Ulrepforte, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr 2018 bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerausgaben im gleichen Teilfinanzplan bei der Finanzstelle 6601-1201-2-1031, 3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn, da diese Mittel aufgrund von Verzögerungen in 2018 nicht benötigt werden. Für die Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 601.140 € stehen im Teilergebnis- plan 1201, Straßen, Wege, Plätze, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleis- tungen, entsprechende Mittel im Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung. Des Weiteren wurde im HPL-Entwurf 2019 ff. im Teilergebnisplan 1201 ein entsprechender Ansatz in der Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibungen, für die jährlichen Abschreibungen in Höhe von 32.207 € berücksichtigt. Darüber hinaus erhält der HPL-Entwurf 2019 ff. entsprechende Ansätze in der Teilplanzeile 2, Zuwendungen und allgemeine Umlagen, für die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von jährlich 11.156 €. Förderung Die Bezirksregierung Köln als Bewilligungsbehörde hat der Maßnahme zugestimmt und Zuwendun- gen nach den Förderrichtlinien Kommunaler Straßenbau (FöRi-Kom-Stra) in Höhe von 557.800 € bewilligt. Die Kostenänderung wurde der Bezirksregierung Köln bereits formell angezeigt. Bei Aner- kennung der Kostenänderung durch die Bezirksregierung Köln könnte sich der Zuwendungsanteil 4 noch erhöhen und der städtische Eigenanteil entsprechend reduzieren. 5 Zu Beschlusspunkt 2. Sachstand/Maßgaben/Prüfaufträge Die im Zuge der geänderten Beschlussfassung noch zu berücksichtigenden Maßgaben und Prüfauf- träge werden von der Verwaltung wie folgt umgesetzt: Maßgaben: Zu a. Die im Rahmen der beschlossenen Änderung gewünschte Verkehrsführung setzt früher an und erfordert somit eine geringfügige Anpassung der vorhandenen Radverkehrsanlagen. Die entspre- chenden De- bzw. Neumarkierungen werden im Zuge der Maßnahme berücksichtigt. Zu b. Die Verbreiterung der Radspuren in der Zufahrt Kartäuserwall ist möglich, entspricht der zu- künftigen Bedeutung dieser Straße als Fahrradstraße und wird im Rahmen der Maßnahme umge- setzt. Prüfaufträge: Zu c. Die Verwaltung verfolgt derzeit den Prüfauftrag und strebt eine mögliche Lösung zur Absiche- rung der Caponniere bzw. des Bauwerkes, z. B. unter Einzug einer Tragplatte noch im Zuge der ak- tuellen Maßnahme, an. Hierfür wurden die erforderlichen statischen Nachweise zur Beurteilung der Tragfähigkeit vom derzeitigen Pächter (Kölsche Funke Rut-Wiess Vun 1823 e.V.) angefordert und ein zusätzliches Bodengutachten in diesem Bereich beauftragt. Sobald diese notwendigen Gutachten vorliegen, kann eine durchführbare Lösung erarbeitet werden. Die hierfür möglicherweise noch ent- stehenden Zusatzkosten können aktuell nicht beziffert werden und sind daher in diesem Beschluss nicht berücksichtigt. Zur Umsetzung sonstiger verkehrlicher Maßnahmen wäre zunächst die Durchführung einer Machbar- keitsstudie sowie einer gesonderten Straßenplanung erforderlich. Dies wäre zusammen mit der aktu- ellen Maßnahme aus Zeitgründen nicht realisierbar. Zu d. Die Markierung einer unterbrochenen Linie, die dem Radverkehr als Hinführung zu einer vorge- zogenen Aufstellfläche dient, hat sich in Köln bewährt und wird daher aktuell nach einheitlichem Standard angewendet. Aufgrund des aktuellen Prüfauftrages durch die Bezirksvertretung Innenstadt wird das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung die derzeitigen Markierungsstandards für den Radverkehr nochmals überprüfen. Zu e. In diesem Teilabschnitt des Sachsenrings zwischen Kartäuserhof und Ulrichgasse wird auf- grund des fehlenden Ausweichangebots bei Wegfall der vorhandenen Stellplätze ein erhebliches Ak- zeptanzproblem befürchtet. Daher wurde bei einem Abstimmungstermin zwischen der Verwaltung und #Ringfrei sowie dem ADFC im August 2017 die Führung des Radverkehrs auf Schutzstreifen als Lösung für diesen Abschnitt definiert. Der Bereich wird jedoch nach Umsetzung der Maßnahme beo- bachtet und der Prüfauftrag durch die Verwaltung somit weiterverfolgt. In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung darauf hin, dass mit einem möglichen Wegfall von Parkgebühren zudem ein entsprechender Einnahmeausfall zu erwarten wäre. Anlagen Anlage 1 - Markierungsplan (Blatt 1) - mit Änderung gemäß Maßgabe Anlage 2 - Markierungsplan (Blatt 5) - mit Änderung gemäß Maßgabe
Anlage 1 - Markierungsplan (Blatt 1) - mit Änderung gemäß Maßgabe
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Beratungsverlauf (4)
Beschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert empfohlen
Zur SitzungBeschluss: ungeändert beschlossen
Zur SitzungOrte (13)
- Ulrichgasse 2
- Volksgartenstraße
- Sachsenring 1123
- Overstolzenstraße
- Vorgebirgstraße
- Hardefuststraße
- Barbarossaplatz
- Kartäuserwall
- Eifelstraße 09
- Chlodwigplatz
- Kartäuserhof
- Ulrepforte
- Salierring
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Details
- Aktenzeichen
- 2282/2018
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 24.08.2018
- Erstellt
- 09.07.2018 12:19