Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen und den Umgang mit geplanten Mittelkürzungen der Landesregierung in der Exzellenz- und Spitzenförderung der darstellenden Kunst

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Kölner Rat 
SPD-Fraktion im Kölner Rat 
Fraktion DIE LINKE im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Kölner Rat 
Volt-Fraktion im Kölner Rat 
 
 
An die Vorsitzende 
des Ausschusses Kunst und Kultur 
Frau Elfi Scho-Antwerpes 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 19.05.2025  
 
AN/0690/2025 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Kunst und Kultur 20.05.2025 
 
Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen und den Umgang mit geplanten 
Mittelkürzungen der Landesregierung in der Exzellenz- und Spitzenförderung der 
darstellenden Kunst 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für 
die Sitzung des Ausschuss Kunst und Kultur am 20.05.2025 eine Aktuelle Stunde zum 
Thema:  
 
Auswirkungen und Umgang mit den geplanten Mittelkürzungen in der freien Szene im 
Bereich darstellende Kunst in der Spitzen– und Exzellenzförderung. 
 
Der Kulturausschuss der größten Stadt NRWs Köln fordert vom Land NRW die Rücknahme 
der geplanten Kürzungen der Spitzen- und Exzellenzförderungen, Konzeptionsförderungen 
und Ensembleförderungen. Das Land NRW muss eine verbindliche Zusage geben, die Kul-
turszene im Land vor einem Strukturabbau zu schützen. Frühzeitige Bewilligungen aller Ver-
pflichtungsermächtigungen, aller Projektförderungen und der Strukturförderungen sind not-
wendig, um verbindliche Planungen zu ermöglichen. Darüber hinaus erwartet der Kulturaus-
schuss die Umsetzung von überjährigen Programmen und die Absicherung der Umsetzung 
der Richtlinie zur fairen Bezahlung im Haushalt 2026. 
 
Begründung: 
 
Die geplanten Kürzungen und Änderungen in der Fördersystematik betreffen auch viele re-
nommierte Kölner Akteure. Sie stellen einen großen Einschnitt und eine Gefahr für die För-
derarchitektur der freien Szene in NRW dar. Mit Einsparungen, gerade bei der Spitzen-  und

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Exzellenzförderungen, steht die Strahlkraft der Kultur in Nordrhein-Westfalen auf dem Spiel. 
Die Kulturlandschaft wird ausgedünnt und ihrer Vielfalt beraubt. Dies wird gravierende Aus-
wirkungen auf die Kulturlandschaft NRWs haben.   
Fehlende Planungssicherheit und Einsparungen, sowie die verzögerten Bewilligungen stür-
zen viele darstellende Künstler*innen und Institutionen der freien Szene, gerade die, die 
„spitzengefördert“ sind, in existentielle Not. 
Zudem soll ab dem 01.01.2026 die Einführung verbindlicher Honoraruntergrenzen greifen. 
Dies aber setzt eine entsprechende Gegenfinanzierung voraus - sonst kann es nicht gelin-
gen und schwächt eher die betreffenden Künstler*innen. 
Wegen der großen Auswirkungen dieser Landeskürzungen formuliert der Ausschuss seine 
Forderungen auf verlässliche Weiterförderung an das Land. Denn die Kommunen können 
die Einsparungen des Landes nicht auffangen: 
Der Kulturausschuss der größten Stadt NRWs mit der umfassendsten Förderkulisse – und 
Struktur der freien Szene setzt sich daher für folgende Forderungen ein und erörtert sie in 
der aktuellen Stunde:  
 
- Rücknahme der geplanten Kürzungen der Spitzen – und Exzellenzförderungen, Kon-
zeptionsförderungen und Ensembleförderungen 
- Eine verbindliche Zusage, die Kulturszene im Lande vor einem Strukturabbau zu 
schützen. 
-  Frühzeitige Bewilligungen aller Verpflichtungsermächtigungen, aller Projektförderun-
gen und Strukturförderungen, um verbindliche Planungen zu ermöglichen. 
- die Umsetzung von überjährigen Programmen und die Absicherung der Umsetzung 
der Richtlinie zur fairen Bezahlung im Haushalt 2026. 
 
Wir möchten darum bitten, dass dazu ein Mitglied des VDK, des Kulturrates NRW 
und des Landesverbandes darstellende Kunst eingeladen werden, um Sachstände 
und Konsequenzen darzulegen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
  
 
 
 
 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
GRÜNE-Fraktionsge-
schäftsführer 
 
gez. 
Michael Weisenstein 
DIE LINKE- 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäfts-
führer 
 
gez. 
Ulrich Breite 
FDP- 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
Thomas Breustedt 
SPD- 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. 
Lucas Sickmöller 
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer

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