Sachstand zu extremistischen und menschenfeindlichen Strukturen/Bestrebungen in Köln und im Stadtbezirk Mülheim

Herrn Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Mülheim 
Vincent Morawietz 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
                        
                       Die Linke Fraktion 
                       in der BV Köln-Mülheim  
 
                          Bezirksrathaus  
                        Köln- Mülheim 
                        Wiener Platz 2a  
                        51065 Köln 
 
 
Köln, den 26.01.2026 
  
 
Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen der Stadt Köln 
 
Sachstand zu extremistischen und menschenfeindlichen 
Strukturen/Bestrebungen in Köln und im Stadtbezirk Mülheim 
 
 
Sehr geehrter Herr  Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
die Bezirksvertretung Köln-Mülheim hat ein berechtigtes Interesse an einem 
belastbaren, faktenbasierten Lage- und Präventionsüberblick zu 
rechtsextremistischen/neonazistischen, islamistischen, antisemitischen sowie 
sonstigen verfassungsfeindlichen und menschenfeindlichen Bestrebungen – 
unabhängig von Herkunft (deutsch wie migrantisch) – im Stadtgebiet Köln und 
bezirklich im Stadtbezirk Mülheim. Dabei geht es ausdrücklich um Prävention, 
Schutz, demokratische Resilienz und die zielgenaue Steuerung kommunaler 
Maßnahmen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen (soweit 
rechtlich zulässig, aggregiert/anonymisiert; falls erforderlich gern als 
nichtöffentliche Unterrichtung): 
1. Welche kommunalen Strukturen/Koordinierungsformate bestehen aktuell 
in Köln zur Extremismusprävention (z. B. Fachkreise/Präventionsnetzwerke) 
und welche Rolle spielt dabei die städtische Teilnahme am Projekt 
„Kommunen gegen Extremismus“?   
 
2. Welche Erkenntnisse im kommunalen Zuständigkeitsbereich (z. B. 
gemeldete Vorfälle, Propaganda-/Agitationsereignisse, einschlägige 
Versammlungen, betroffene Orte/Einrichtungen) liegen für Köln insgesamt 
und – soweit bezirklich auswertbar – für Köln-Mülheim für die Jahre 2023–
2025 vor (bitte nach Phänomenbereichen in geeigneter Form darstellen)? 
 
3. Welche Präventions- und Ausstiegs-/Beratungsangebote werden in Köln 
(und konkret in Mülheim) durch die Stadt unterstützt/koordiniert (inkl. Träger, 
Zielgruppen, Reichweite), und wie wird die Wirksamkeit/Bedarfslage 
bewertet? 
 
4. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Stadt Köln mit 
Polizei/Staatsschutz, Verfassungsschutz und zivilgesellschaftlichen Stellen, 
um extremistischen Entwicklungen frühzeitig zu begegnen – und welche 
kommunalen Handlungsmöglichkeiten (ohne Eingriff in Ermittlungen) 
werden dabei vorrangig genutzt?   
 
5. Welche konkreten Handlungsbedarfe sieht die Verwaltung derzeit im 
Stadtbezirk Mülheim (z. B. Prävention an Schulen/Jugendeinrichtungen, 
Schutz vor Antisemitismus, Demokratieförderung im Quartier, Unterstützung 
Betroffener), und welche Maßnahmen schlägt sie der Bezirksvertretung zur 
Unterstützung vor? 
  
 
 
    Mit freundlichen Grüßen 
 
    Beate Hane-Knoll                             Leonie Hoh 
    Fraktionsvorsitzende                        stellvertretende Fraktionsvorsitzende                          
    Die Linke                                          Die Linke                      
 
   Hasan Celebi 
   Geschäftsführer 
   Die Linke