Sachstand zu extremistischen und menschenfeindlichen Strukturen/Bestrebungen in Köln und im Stadtbezirk Mülheim

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  Herrn Bezirksbürgermeister Stadtbezirk Mülheim Vincent Morawietz Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Die Linke Fraktion in der BV Köln-Mülheim Bezirksrathaus Köln- Mülheim Wiener Platz 2a 51065 Köln Köln, den 26.01.2026 Anfrage gem. § 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Sachstand zu extremistischen und menschenfeindlichen Strukturen/Bestrebungen in Köln und im Stadtbezirk Mülheim Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Bezirksvertretung Köln-Mülheim hat ein berechtigtes Interesse an einem belastbaren, faktenbasierten Lage- und Präventionsüberblick zu rechtsextremistischen/neonazistischen, islamistischen, antisemitischen sowie sonstigen verfassungsfeindlichen und menschenfeindlichen Bestrebungen – unabhängig von Herkunft (deutsch wie migrantisch) – im Stadtgebiet Köln und bezirklich im Stadtbezirk Mülheim. Dabei geht es ausdrücklich um Prävention, Schutz, demokratische Resilienz und die zielgenaue Steuerung kommunaler Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen (soweit rechtlich zulässig, aggregiert/anonymisiert; falls erforderlich gern als nichtöffentliche Unterrichtung): 1. Welche kommunalen Strukturen/Koordinierungsformate bestehen aktuell in Köln zur Extremismusprävention (z. B. Fachkreise/Präventionsnetzwerke) und welche Rolle spielt dabei die städtische Teilnahme am Projekt „Kommunen gegen Extremismus“? 2. Welche Erkenntnisse im kommunalen Zuständigkeitsbereich (z. B. gemeldete Vorfälle, Propaganda-/Agitationsereignisse, einschlägige Versammlungen, betroffene Orte/Einrichtungen) liegen für Köln insgesamt und – soweit bezirklich auswertbar – für Köln-Mülheim für die Jahre 2023– 2025 vor (bitte nach Phänomenbereichen in geeigneter Form darstellen)? 3. Welche Präventions- und Ausstiegs-/Beratungsangebote werden in Köln (und konkret in Mülheim) durch die Stadt unterstützt/koordiniert (inkl. Träger, Zielgruppen, Reichweite), und wie wird die Wirksamkeit/Bedarfslage bewertet? 4. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Stadt Köln mit Polizei/Staatsschutz, Verfassungsschutz und zivilgesellschaftlichen Stellen, um extremistischen Entwicklungen frühzeitig zu begegnen – und welche kommunalen Handlungsmöglichkeiten (ohne Eingriff in Ermittlungen) werden dabei vorrangig genutzt? 5. Welche konkreten Handlungsbedarfe sieht die Verwaltung derzeit im Stadtbezirk Mülheim (z. B. Prävention an Schulen/Jugendeinrichtungen, Schutz vor Antisemitismus, Demokratieförderung im Quartier, Unterstützung Betroffener), und welche Maßnahmen schlägt sie der Bezirksvertretung zur Unterstützung vor? Mit freundlichen Grüßen Beate Hane-Knoll Leonie Hoh Fraktionsvorsitzende stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Linke Die Linke Hasan Celebi Geschäftsführer Die Linke