Rechte der Seniorenvertretungen stärken, Änderungsantrag Die Linke

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
 AN/1296/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)  
 
Rechte der Seniorenvertretungen stärken 
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 3159/2020 
 
Die Bezirksvertretung möge beschließen: 
 
Im § 1 der Geschäftsordnung für die Gremien der Seniorenpolitik der Stadt Köln (GOGrSP) 
„Aufgaben und Selbstverständnis“ werden die Sätze (2) und (3) wie folgt angepasst: 
 
Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind die Arbeitsgemeinschaften Seniorenpolitik und die 
Seniorenvertretungen auf Bezirks- und Stadtebene tätig und können Anregungen und 
Stellungnahmen an die in § 23 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Köln genannten Gremien 
vorlegen. Die Gremien können die Arbeitsgemeinschaften um Stellungnahmen bitten. 
 
Begründung: 
 
Die Seniorenvertretung Innenstadt hat im Verlauf der Beratungen zur „GOGrSP“ auf die 
„demokratische Lücke“ in dieser Konstruktion hingewiesen. Einerseits werden mit 
lobenswertem personellem und finanziellem Aufwand Seniorenvertretungswahlen in den 
Kölner Stadtbezirken durchgeführt, andererseits stellen die dann Gewählten fest, dass sie 
noch nicht einmal Anregungen an die Gremien der Stadt stellen dürfen. Dieses soll vielmehr 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Andreas Hupke 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Bezirksvertretung Innenstadt 
Ludwigstraße 8 
50667 Köln 
Michael Scheffer 
Fraktionsvorsitzender 
michael.scheffer@stadt-koeln.de 
Manfred Müller 
Stellv. Fraktionsvorsitzender 
manfred.mueller@stadt-koeln.de

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über ein gesetztes Gremium (Stadtarbeitsgemeinschaft) erfolgen - oder eben auch nicht. Die 
Hinweise auf die gute Praxis in der BV1 oder auf Geschäftsordnungskniffe, mit denen man sich 
andernorts dann doch Gehör verschaffen kann, helfen hier nicht weiter. Sie verschleiern 
lediglich das Problem. 
 
Die BV Innenstadt ist deshalb bislang aus gutem Grund dem Vorschlag der bezirklichen 
Seniorenvertretung gefolgt, die Beschlussfassung über die „GOGrSP“ auf die kommende 
Wahlperiode der Vertretungen zu verschieben. Hier hätten die neu gewählten Mitglieder 
gleich die Gelegenheit, sich mit ihren Mitwirkungsmöglichkeiten (bzw. entsprechender 
Defizite) auseinanderzusetzen. Aufgrund einer Intervention aus dem zuständigen 
Fachausschuss für Soziales und Senioren wird nun hiervon abgewichen. Das scheint u.E.  nicht 
zielführend, weil hierdurch die Gelegenheit zur Erweiterung der Mitwirkungsrechte der 
Seniorenvertretungen, bis auf weiteres vertagt wird. 
 
Mit freundlichen Grüßen,   
Michael Scheffer              Manfred Müller 
Fraktionsvorsitzender          Stellvertretender Vorsitzender