Bürgerideen generieren, Amelsbüren partizipativ entwickeln

A-H/0019/2012

SPD-Fraktion in der BV Münster-Hiltrup
Hermann Geusendam-Wode
Fraktionsvorsitzender

Im Hain da, 48155 Münster

Tel.: 0171/4502646

Fax: 02501/928097

Email: hgwode-spd@muenster.de

15.10.2012
Antrag

Bürgerideen generieren, Amelsbüren partizipativ entwickeln
Die Bezirksvertretung möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Entwicklung eines Gesamikonzeptes zur
Ortsentwicklung Amelsbürens, die Möglichkeit des Einsatzes von Planungszellen
(Beratungsverfahren zur Verbesserung von Planungsentscheidungen nach Peter C.
Dienel (Bergische Universität Wuppertal) zu prüfen. Die Antwort der Verwaltung soll
auch ein mögliches Verfahren der Umsetzung der Planungszellen beinhalten (und
dieses bewerten), sowie Aussagen zu einem realistischen Zeitplan (Zeitbedarf) und
möglichen Kosten beinhalten.

Begründung:

Der im Süden Münsters liegende Ortsteil Amelsbüren ist in den vergangenen Jahren
ungewöhnlich stark gewachsen. Die solitäre Lage Amelsbürens mit einigem Abstand
zum Stadtkern von Münster oder auch zu Hiltrup, hat die ursprünglich gewachsene
dörfliche Ortsstruktur dort lange Zeit erhalten.

Vielfältige Veränderungen in der Stadt Münster (Baulandentwicklung, Bodenpreise),
aber auch lokale Einflüsse (Generationenfolge mit örtlicher Grundstücksnachfrage,
Industriegebiet, Autobahnanschluss) führten ab dem Jahr 2004 zur Ausweisung
neuer Wohnbauflächen.

Im 1. und 2. Bauabschnitt des Baugebietes Amelsbüren-Süd sind heute ca. 100 %
der städtischen Baugrundstücke verkauft und bebaut. Westlich der Davertstraße und
südlich der Grünfläche schließt sich der 3. Bauabschnitt an. Auf städtischen Flächen
stehen hier nur noch einige wenige Grundstücke für freistehende Einfamilienhäuser
zur Verfügung. Aktuelle Überlegungen befassen sich mit der Gewinnung weiterer
neuer Wohnbauflächen in Amelsbüren.

Folge des sprunghaften Wachstums Amelsbürens ist eine Infrastrukturausstattung,

die gleich an mehreren Stellen Zeichen von Überforderung oder ein fehlendes
Angebot aufweist.

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Durch wiederholte Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern, der örtlichen Politik
und Verwaltung, sowie auch durch zahlreiche Medien Veröffentlichungen sind diese
„Entwicklungsdefizite“ einen breiten Öffentlichkeit bekannt.

Wir zählen daher hier (ohne Priorisierung) stellvertretend nur einige der bekannten
„Entwicklungsdefizite“ auf:

* Ortskernentwicklung

Lebensmiltelangebot

Kindertagesbetreuung

Grundschule und Ganztagsangebot

Sportstätten inkl. Sporthalle

Jungendarbeit und Räume für Jugendliche

Seniorenarbeit und Seniorenhilfen

Kultur- und Bildungsangebote inkl. Entsprechendem Raumangebot
ÖPNV Anbindung

Es besteht also die Notwendigkeit zum Handeln. Die zu treffenden Entscheidungen
werden absehbar in den Alltag aller Amelsbürener Bürgerinnen und Bürger
eingreifen.

Daher ist es nach Meinung der SPD Fraktion sinnvoll und notwendig, die
Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe des Verfahrens der Planungszelle entscheidend an
diesem Prozess zu beteiligen.

Die Planungszelle wurde als Verfahren Anfang der 1970er Jahre von Peter C. Dienel
entwickelt und ist seither vielfach für ähnliche Entscheidungs- und
Entwicklungsprozesse eingesetzt worden.

Planungszellen sollen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Verantwortung als
mündige Mitglieder der Gesellschaft oder Teil einer Organisation wahrzunehmen und
dabei ihre besonderen Kompetenzen zur Lösung vorliegender Fragestellungen
einzubringen,

In dem die Planungszelle Betroffene und Experten
zusammenbringt, entsteht ein äußerst effektives Instrument zur Bearbeitung von
Problemen oder zur Entwicklung neuer Konzepte.

Die Laien bzw. Betroffenen, die bei der Planungszelle als Gutachter bezeichnet
werden, bringen ihr verschiedenartiges Alltagswissen in den Prozess ein, das durch
das Sachwissen der Expertinnen und Experten ergänzt wird. Hierdurch werden aus
den Gutachtern innerhalb weniger Tage Fachleute, welche die besten
Voraussetzungen für die Bearbeitung der vorliegenden Thematik mitbringen. Um
einen möglichst repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft oder einer Organisation
zu erreichen, werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch Zufallsstichproben
ausgewählt.

Der Durchführung einer Planungszelle geht eine intensive Vorbereitungsphase
voraus, Während dieser Phase wird gemeinsam mit dem Auftraggeber das Thema
der Planungszelle geklärt und das Programm erstellt. Des Weiteren werden hierbei
auch die relevanten Expertinnen und Experten ausgesucht und das
Informationsmaterial für die Gutachter bzw. Teilnehmerinnen und Teilnehmer
vorbereitet.

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Planungszelle Amelsbüren (Projektskizze)
Kurze Projektbeschreibung

« Weiterentwicklung des Ortskerns und der kommunalen Infrastruktur

« Entwicklung von konkreten Zielbeschreibungen regionaler bedarfsgerechter
Angebote, als Basis für die nachfolgende städtische Ausführungsplanung,
durch mehrere etwa viertägige Planungszellen

« Beschleunigung des Planungsprozesses durch vorgezogene Bürgerbeteiligung

« Planungsakzeptanz, neue Identifikation und politische Kommunikation

Ziele des Beteiligungsprozesses

Stadtplanung und politische Prozesse haben bisher nicht mit der Entwicklung
Amelsbürens mithalten können, eine ganze Reihe von Problemen ist aufgelaufen.
Ziel der Bürgerbeteiligung ist es, in einem möglichst breiten Konsens zu einer
zeitnahen Gesamtplanung für die weitere Entwicklung Amelsbürens zu kommen.

Hintergrund des Beteiligungsprozesses

Nachhaltige Ortswicklung bedeutet nicht nur die Erschließung neuer Baugebiete,
sondern auch die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planung der
weiteren Infrastruktur. Diese Einbeziehung sollte aber nicht Selbstzweck sein,
sondern konkrete Vorteile für Bürger, Politik und Verwaltung bringen.

Initiierung des Beteiligungsprozesses

Für eine erfolgreiche Initiierung des Projektes, ist es notwendig das dieses von der
Bezirksvertretung, dem Rat der Stadt und der Verwaltung gewollt und getragen wird.

Involvierte Personen und Institutionen

Für den Prozess der Planungszelle ist eine breite Mitwirkung/Beteiligung von Bürgern
und Akteuren Amelsbürens notwendig. Dies umfasst alle Vereine, Gruppen,
Gemeinden, Initiativen, Parteien und sonstigen Vereinigungen. Hinzu kommen noch
zu benennende externe Fachleute.

Die Teilnehmenden erhielten so:

* in mehreren Arbeitseinheiten Informationen von externen Fachleuten,

* in mehreren Arbeitseinheiten Informationen von Interessengruppen,

« in einer Arbeitseinheit Informationen von der Stadtverwaltung,

« in einer Arbeitseinheit Gelegenheit mit Kommunalpolitikern zu sprechen
(Politikerhearing) und

» in einer Arbeitseinheit eine Führung durch den Ortskern und zu den
angesprochen Einrichtungen.

Zu öffentlichen Veranstaltungen im Umfeld der Planungszellen könnten immer wieder
alles Bürgerinnen und Bürger Amelsbürens eingeladen werden.

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Für die Mitwirkung an den Planungszellen werden etwa 80? (die Zahl ist noch zu
ermitteln) per Zufall ausgewählte Bürgerinnen in mehreren Gruppen benannt.

Gestaltung und Durchführung des Beteiligungsprozesses, Prozessdesign

Kempunkt der Beteiligung wären die etwa viertägigen Planungszellen. In ihnen
würde die Entwicklung von konkreten Zielbeschreibungen für regionale,
bedarfsgerechte Angebote, als Basis für die nachfolgende städtische
Ausführungsplanung geleistet. Die exklusive Teilnahme der per Zufall ausgewählten
Bürgerinnen und Bürger würde durch einen transparenten Gesamtprozess ergänzt. In
den öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, sowie bei einem Tag der
offenen Tür könnte sich die Bürgerschaft über den Ist-Zustand und das geplante
Verfahren informieren sowie eigene Anregungen einbringen. Auf Grundlage der
Anregungen dieses öffentlichen Teils sowie der Akten- und Zeitungsrecherche würde
das Programm der Planungszellen erstellt.

Die beteiligten Bürgerinnen und Bürger erhielten eine noch zu bestimmende
Aufwandsentschädigung, sowie bei Bedarf Bildungsurlaub bzw. die Möglichkeit zur
Kinderbetreuung. Diese Rahmenbedingungen sichern die gewünschte heterogene
Teilnehmerzusammensetzung.

Der Ablauf der Planungszelle würde von den örtlichen Medien begleitet. Die
behandelten Inhalte der Veranstaltungen würden jeweils am nächsten Tag in der
Presse dargestellt und ggf. könnte im WDR Regionalprogramm (TV&Radio) sowie in
Radio AM über die Planungszellen berichtet werden.

Wesentlicher Bestandteil des Verfahrens ist schließlich die Veröffentlichung der
Ergebnisse in einem Bürgergutachten. Das Bürgergutachten geht an alle Beteiligten
und kann dann von allen interessierten Bürgern angefordert werden.

Ablauf

In der Vorbereitungsphase sind die Themen für die einzelnen Planungszellen sowie
deren Anzahl festzulegen. Dies soll im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in
Amelsbüren und einer sich anschließenden Sammelphase (Abgabemöglichkeit der
Vorschläge sowohl im Internet, Verwaltung und einem öffentlichen Gebäude in
Amelsbüren) geschehen. Nach Identifikation und Auswahl der Themen, ist im
Rahmen der Projektvorbereitung unter fachkundiger Anleitung ein Zeitplan für das
gesamte Projekt zu erarbeiten und im notwendigen Umfang abzustimmen.

Hermann Geusendam-Wode und Fraktion

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