Familienfreundlichen Köln – Kita-Ausbau in Köln stärken

An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0159/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.02.2019 
 
Familienfreundlichen Köln – Kita-Ausbau in Köln stärken 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Suche nach einem passenden Kita-Platz ist für zahlreiche Kölner Familien ein 
Thema, dass sie ab der Geburt eines Kindes beschäftigt und in vielen Fällen mit 
Sorgen plagt. Die Relevanz der frühkindlichen Bildung in der Bildungskette ver-
pflichtet die Kommune dazu, hier ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges 
Angebot zu schaffen, um allen Kindern gute Bildungschancen von Anfang an zu 
eröffnen. 
In der Umsetzung des Kita-Ausbaus, stellt sich häufig nicht die Frage des politi-
schen Willens hierzu, sondern die Frage der praktischen Umsetzbarkeit – Flächen 
müssen gefunden werden und für Kita-Bau zur Verfügung stehen, die Mehrfach-
nutzung von Flächen für unterschiedliche Bildungszwecke oder damit kombinier-
bare soziale Zwecke muss vorangetrieben werden und nicht zuletzt müssen alle 
Bereiche in der Stadtverwaltung Hand in Hand arbeiten, um die gesteckten Aus-
bauziele zu erreichen. 
In der Ratssitzung am 06.02.2018 wurde daher auf Initiative der SPD-Fraktion 
einstimmig der folgende Beschluss gefasst:  
 „Am 28.06.2016 hat der Rat den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kinder-
tagesbetreuung für unter 3-jährige in einem ersten Schritt in Höhe einer 
50%igen Versorgungsquote bis zum Kindergartenjahr 2020/21 und in einem 
zweiten Schritt in Höhe einer 52%igen Quote in den Folgejahren beschlossen. 
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die aktuelle Versorgungslage fordern 
wir die Verwaltung auf, in den aufgelisteten Handlungsfeldern wie folgt tätig zu

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werden: 
 
Beschluss: 
Handlungsfeld Stadtplanung/Stadtentwicklung/Liegenschaften 
 Die Verwaltung wird bekräftigt, weiterhin intensiv mindergenutzte Flächen 
dahingehend zu überprüfen, ob sie für eine Kita-Nutzung umgewidmet 
werden können. Informationen zu Baulücken sowie nutzbaren Flächen ent-
lang ursprünglich festgesetzter Bebauungslinien (Fluchtlinien) sind 
dem zuständigen Amt zur Verfügung zu stellen. 
 Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für neue Baugebiete sind weiter-
hin in ausreichendem Maße Kita-Flächen vorzusehen und auszuweisen. In 
die Bedarfsermittlung sollen auch die Entwicklungen angrenzender Woh-
nungsgebiete ebenso wie die sich z. B. durch Generationenwechsel verän-
dernden 50er/60er-Jahre-Siedlungen einbezogen werden. 
 Im Rahmen der Vermarktung städtischer Flächen für den Wohnungsbau ist 
weiterhin und nachhaltig durch die Verwaltung zu prüfen, ob im Erdge-
schoss Kita- oder Großtagespflege-Nutzungen umgesetzt werden können.  
 Die im Rahmen der Identifizierung von neuen Flächen für den Wohnungs-
bau abgelehnten Flächen sollen auf ihre Nutzbarkeit als Kita-Flächen über-
prüft werden.  
 Das städtische Vorkaufsrecht ist auch für Kita-Flächen dringend zu nutzen. 
 
Handlungsfeld Stadtplanung und Wirtschaft 
 Die Verwaltung wird gebeten, dauerhaft brachliegende Einzelhandelsflä-
chen – beispielsweise leerstehende Ladenlokale – zur Nutzung für Kitas 
oder Großtagespflege zu überprüfen und auch das Nachnutzungsinteresse 
von Eigentümern in Erfahrung zu bringen und entsprechend auf diese ein-
zuwirken.  
 Insbesondere wird die Verwaltung gebeten, ihre Bemühungen und Gesprä-
che mit Unternehmen zur Gründung von Betriebs-Kitas zu verstärken. 
Hierbei sollen auch die Industrie- und Handelskammer sowie die Hand-
werkskammer einbezogen werden. 
 
Handlungsfeld Stadtplanung und Umwelt/Grün 
 Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, ob und an welchen Stellen 
mobile Lösungen am Rande von Grünflächen zur Kita-Nutzung möglich

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sind. Dabei gilt es das Konzept der Kita, Aspekte des Denkmalschutzes 
und Landschaftsschutzes zu beachten. 
 
Handlungsfeld Stadtplanung und Sport / Schule / Soziales und Senioren 
 Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten beste-
hen,  
- beim Neubau von Schulen, zusätzlich Kitas auf dem jeweiligen Gelände 
unterzubringen; 
- bei der Sanierung bzw. dem Neubau von Vereinsheimen von Sportverei-
nen Kitas mit diesen zu kombinieren; 
- in Kombination mit oder auf Flächen von Seniorenzentren /-wohnheimen 
privater und städtischer Träger Kitas zu bauen bzw. anzubauen. 
 
Handlungsfeld Jugendhilfe / Kita-Bau 
 Die Verwaltung wird beauftragt, eine intensive Aufklärungsarbeit zur Groß-
tagespflege aufzulegen. Zudem soll die Akquise von Grundstücken für den 
Kita-Bau durch eine gezielte Ansprache von Investoren und Eigentümern 
sowie durch weitere geeignete Maßnahmen intensiviert werden. Hier-
bei sollen auch Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskam-
mer und auch die derzeitigen Anbieterinnen/Anbieter von Tagespflegen 
eingebunden werden. 
 Die Träger sollten unterstützt und gefördert werden, ihre derzeit beste-
henden Kindertageseinrichtungen weiter auszubauen und zu erweitern. 
 
Handlungsfeld Gesetzgeber 
 Land und Bund werden aufgefordert, Fördermittel zur Verfügung zu stel-
len, mit denen kommunale Netzwerke und Beratungsstrukturen weiter ge-
fördert werden können und das Projekt „Familienfreundliche Gewerbege-
biete“ neu aufgelegt werden kann. 
 Das Land wird ersucht, kreative Lösungen beim Kita-Bau oder auch Umbau 
(wie z. B. Bauen in Holzbauweise, Kitas auf Dächern bestehender Gebäu-
de, Kitas auf dem Wasser, Küchenumbauten) zu ermöglichen. 
 
Die Fortschritte in den Handlungsfeldern sind zu dokumentieren und 
jährlich den Ausschüssen Jugendhilfe, Stadtentwicklung, Liegenschaf-

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ten, Schule und Weiterbildung, Sport sowie Umwelt und Grün vorzule-
gen. 
 
Die SPD-Fraktion bittet daher um Beantwortung folgender Fragen: 
1. Was hat die Verwaltung in den einzelnen Handlungsfeldern unternommen 
und was beabsichtigt die Verwaltung in der Zukunft zu unternehmen, um 
das drängende Problem des Kita-Ausbaus in allen Bereichen der Verwal-
tung gezielt voranzutreiben? 
2. Welche Rückmeldungen liegen bislang aus der Kommunikation mit der 
Landesregierung vor? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin