AN/1219/2025
Ratsbürgerentscheid „Ausbau des Geißbockheims auf der Gleueler Wiese“
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Die PARTEI Dringlichkeitsantrag nach § 12
2943 Zeichen
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.08.2025 AN/1219/2025 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 04.09.2025 Ratsbürgerentscheid „Ausbau des Geißbockheims auf der Gleueler Wiese“ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 04.09.2025 aufzunehmen: Beschluss: 1. Die Bürgerinnen und Bürger der kreisfreien Stadt Köln sollen über die Frage des Ausbaus des Geißbockheims auf der Gleueler Wiese im Rahmen eines Ratsbürgerentscheids nach § 26 GO NRW abstimmen. 2. Folgende Frage soll den Bürgern vorgelegt werden: "Soll der 1. FC Köln das Geißbockheim am bisherigen Standort im Grüngürtel erweitern und die Gleueler Wiese mit Sportplätzen bebauen dürfen?" Begründung der Dringlichkeit: Das Vorhaben besitzt stadtweite Bedeutung und ist seit Jahren Gegenstand kontroverser Debatten. Die öffentliche Diskussion hat sich zuletzt stark polarisiert; sie beeinflusst zunehmend die Wahlent- scheidungen vor der Kommunalwahl am 14.09.2025 und wird in Teilen unsachlich sowie emotional geführt und strahlt stark in die Stadtgesellschaft aus. Zugleich ist die konkrete Flächenfrage – die Gleueler Wiese – für die mittel- und langfristige Stadtentwicklung von deutlich untergeordneter Be- deutung, dennoch aktiviert und bindet sie alle Beteiligten in hohem Maße. An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Fraktion Die PARTEI Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Unter Goldschmied 6 , 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: diepartei@stadt -koeln.de - 2 - Ein zeitnaher, demokratisch legitimierter Beschluss, die Frage im Wege eines Ratsbürgerentscheids nach § 26 GO NRW der Bürgerschaft vorzulegen, schafft die Voraussetzung dafür, dass die Ent- scheidung über eine Erweiterung des Geißbockheims durch die Bebauung der Gleueler Wiese mit Sportplätzen – angesichts vorrangiger Herausforderungen in unserer Stadt – gesondert von der Kom- munalwahl getroffen wird und nicht von wichtigeren Themen ablenkt. Die Übertragung der Entscheidungskompetenz in dieser Streitfrage an die Bürgerschaft entlastet die kommunale Agenda und schafft Raum für Themen mit politisch und stadtgesellschaftlich höherer Pri- orität: Obdachlosigkeit, Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die prekäre Haushaltslage, die große Anzahl sich verzögernder Großprojekte mit explodierenden Kosten, die Verfehlungen des Beigeord- neten für Planen und Bauen, das Sicherheitsgefühl in der Stadtgesellschaft – sowie eine kon- zentrierte, sachliche Auseinandersetzung mit der Existenz und dem Erstarken der AfD und den dar- aus resultierenden demokratieschutzrelevanten Aufgaben. Die inhaltliche Begründung des Antrages wird in der Sitzung vorgetragen. gez. Michael Hock Fraktionsgeschäftsführer Die PARTEI
Beratungsverlauf (2)
Details
- Aktenzeichen
- AN/1219/2025
- Typ
- Die PARTEI Dringlichkeitsantrag § 12
- Datum
- 28.08.2025
- Erstellt
- 27.08.2025 22:42