Verbesserung der Kita-Versorgung im Stadtteil Merkenich

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/IV/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0710/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 04.03.2021 
 
Verbesserung der Kita-Versorgung im Stadtteil Merkenich 
Die Fraktionen der SPD und Der Linken in der BV Chorweiler bitten folgenden Antrag zur Beschluss-
fassung in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 4. März 2021 aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
1) Die Verwaltung wird beauftragt, zur  Verbesserung der Kita Versorgung im Stadtteil 
Merkenich die Planung einer zusätzlichen Kindertageseinrichtung auf dem städtischen 
Grundstück an der Straße Auf dem alten Weerth (Parzelle 925) aufzunehmen.  
2) Zur Beschleunigung dieser Planung sind Gespräche beispielsweise mit dem Investor zu 
führen, der an diesem Grundstück ein konkretes Interesse bekundet hat. 
3) Unabhängig davon soll die Verwaltung die Gespräche mit den Interessenten für 
Kindertageseinrichtungen in anderen Ortsteilen des Stadtteils Merkenich we iterführen. 
Dies betrifft namentlich die Projekte Friedrich -Otto-Schott-Straße in Langel sowie 
Amandusstraße in Rheinkassel. 
 
Begründung:  
Der bisher prognostizierte Kinderanteil unter 6 Jahren als Grundlage für das Ausbauprogramm an 
Kindertageseinrichtungen ist durch neue im Stadtteil Merkenich hinzugekommene Wohnbebauung  
überholt. Im Frühjahr 2020 haben viele Bürgerinnen und Bürger aus Merkenich eine entsprechende 
Unterschriftenliste den Repräsentanten des Rates übergeben Den Bedarf für weitere Kita -Plätze 
belegen zusätzlich die Antworten der Verwaltung auf mehrere Anfragen der CDU -Fraktion 
(beispielsweise zu AN/0952/2020) in der Bezirksvertretung Chorweiler wie auch der SPD -Fraktion 
und der Fraktion Die Linke im Jugendhilfeausschuss.  
Demnach scheint es so zu sein, dass die bisherigen Anstrengungen der Verwaltung zur 
Verbesserung der Situation im Stadtteil Merkenich leider nicht zielführend gewesen sind. So wird 
beispielsweise mit der Antwort 2674 -2020 für den Jugendhilfeausschuss ausgeführt, dass 
Prüfungen hinsichtlich der Bebaubarkeit der Fläche an der Amandusstraße in Rheinkassel erfolgen. 
Dieses Grundstück ist aber schon länger in der Prüfung. Bürger aus den Rheindörfern haben ein 
Schreiben der Jugendverwaltung vorgelegt, wonach dieser ausführt, mit dem Eigentümer der Fläche 
werde gesprochen und voraussichtlich in einigen Monaten könne gebaut werden. Diese Auskunft 
jedoch stammt aus dem Jahr 1992. 
Das und der gestiegene Bedarf im Stadtteil Merkenich belegen, dass die Anstrengungen der

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Verwaltung zu intensivieren sind. In dieselbe Richtung zielt ein Ratsauftrag aus dem Jahr 2017 im 
Zusammenhang mit der bevorstehenden Bebauung des Grundstückes Causemannstraße 29-31 in 
Merkenich. Demnach sollte als Ersatz für die wegfallende Einrichtung dort ein geeignetes 
Grundstück für eine neue Kita gefunden werden.  
Bisher jedoch konnte ein solches Grundstück seitens der Verwaltung nicht gefunden werden. 
Wie wir erfahren haben, hat sich jetzt ein potentieller Investor gemeldet, der bereit ist, eine 
zusätzliche Einrichtun g im Ortsteil Merkenich zu errichten. Die dafür ins Auge gefasst oben 
genannte und im Eigentum der Stadt stehende Fläche liegt seit Jahrzehnten brach. 
Grund hierfür ist, dass die in den 1970er -Jahren für Merkenich aufgestellten Bebauungspläne dort 
eine Straßentrasse mit einer Brücke über die KVB-Linie 12 vorgesehen hatten. Diese Pläne sind mitt-
lerweile aufgehoben - die Fläche dennoch ist jedoch seitdem für die ursprünglichen Planungen vor-
gehalten worden. Diese Planung ist bis heute nicht ansatzweise realisi ert worden und es gibt dafür 
auch keinen Bedarf mehr. Die neue Erschließungsanlage „Auf dem alten Weerth“ ist seit Jahren fer-
tiggestellt. Zudem setzt der Bebauungsplan 6654.03 auf der Westseite mittlerweile eine ganz andere 
Nutzung fest. 
Die Änderung des P lanungsrechtes ist daher geboten. Eine Beschleunigung könnte sich ergeben, 
wenn mit dem Interessenten über die Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplan eine Eini-
gung erzielt werden könnte. 
 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Bedarfssituation im Stadtteil Merkenich stellt sich wie folgt dar: 
Aktuell gibt es einen Ausbaubedarf von 6 Gruppen.  Bis zum Jahr 2030 ist die Inbetriebnahme von 
zwei Kindertagesstätten geplant. Die Inbetriebnahme der betriebsnahen Kita in der Friedrich -Otto-
Schott-Str. (Erst -Abbé-Str.) soll im Kitajahr 2022/23 erfolgen. Der Bau einer weiteren Kita in der 
Amandusstr. 46 oder der Alten Römerstraße soll perspektivisch 2030 abgeschlossen sein (nähere 
Informationen s. Stellungnahme zu Punkt 3). 
Nach erfolgreicher Umsetzung  der beiden b ereits geplanten Kitaprojekte wird lt. Ausbauplanung un-
ter Berücksichtigung der kleinräumigen Daten der aktuellen Bevölkerungsprognose bis 2030 der Aus-
baubedarf gedeckt sein.  
 
Stellungnahme zum Beschlussvorschlag: 
 
Zu 1 und 2) 
Das Grundstück „Auf dem alten Weerth“ befindet sich in städtischen Eigentum. Um eine Bebaubarkeit 
auf dem Grundstück realisieren zu können, bedarf es vergaberechtlich einer Ausschreibung zur Ver-
äußerung des Grundstückes. Die öffentliche Verwaltung ist hier an enge Vergaberichtlinien gebun-
den. Daher dürfen im Vorfeld einer Ausschreibung keine Gespräche mit interessierten Investoren 
erfolgen. Dieses Vorgehen wäre nicht rechtskonform. Um das Grundstück „Auf dem alten Weerth“ mit 
einer Kindertagesstätte zu bebauen, ist ein Vergabeverfahren anzustreben. Im Vorfeld dieses Verfah-
rens sind verwaltungsintern verschiedene Parameter zu klären, um die Form des Verfahrens- national 
oder europaweit -zu klären. Aufgrund eines langwierigen Abstimmungsprozesses und Ausschrei-
bungsverfahrens ist mit einer zeitnahen Umsetzung nicht zu rechnen. Hiervon abhängig ist die Um-
setzung der beiden o.g. Standorte. Da die Bedarfsberechnung einer Ausbauplanung von mehreren 
Kindertagesstätten entgegensteht, ist hier verwaltungsintern abzuwägen, welcher der Standorte reali-
siert werden sollte.

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Zu 3)  
Die Verwaltung ist in einem ständigen Austausch mit den Investoren für die geplante Kindertagesein-
richtung in der Friedrich -Otto-Schott-Straße, welche im Kindergartenjahr 2022/23 mit 3 Gruppen in 
Betreib gehen wird und mit den Interessenten, um eine neue Kindertagesstätte in der Amandusstraße 
zu bauen. Das Grundstück auf der Amandusstraße befindet sich im Eigentum der Kirche. Aktuell fin-
den Gespräche mit dem Kirchenvorstand zur Bebaubarkeit des Grundstückes statt. Nach einer aktu-
ellen Rückmeldung aus 2021 kann sich die Kirche vorstellen, dass Grundstück mit einer Kita zu be-
bauen. Hierzu prüft der Vorstand mit dem Erzbistum, wie eine Ausschreibung realisiert werden kann. 
Eine Rückmeldung seitens des Vorstandes wird erwartet. 
Zudem erfolgte eine Prüfung zum Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Causemannstraße. Die 
Causemannstraße ist ein Projekt von 56 (Amt für Wohnungswesen). In der Ursprungsplanung war 
vorgesehen, dass Wohneinheiten, Einzelhandel und eine Kindertagesstätte realisiert werden sollten. 
Aufgrund von politischen Beschlüssen ist der Fokus in Richtung Einzelhandel und Wohnen gerückt 
worden, sodass die Planung einer Kindertagesstätte derzeit hintenansteht. Aufgrund der neuen Priori-
tätensetzung und der benötigten Fl ächenbedarfe für Einzelhandel und Wohnen ist davon auszuge-
hen, dass eine Kindertagesstätte auf den Restflächen nicht darstellbar ist.