Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte im Jahr 2008

V/0078/2008 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Bezirksverwaltung Münster-Mitte 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte im Jahr 2008 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
05.02.2008 Bezirksvertretung Münster-Mitte Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Die frei verfügbaren Haushaltsmittel der Produktgruppe 0101, Bezirksvertretungen, für die  Be-
zirksvertretung Münster-Mitte in Höhe von 174.390 € gemäß Erläuterung zu Zeile 16 (Sonstige 
ordentliche Aufwendungen) werden wie folgt aufgeteilt: 
 
Verwendungszweck Betrag in € Veranschlagung im 
Repräsentationsmittel …… Teilergebnisplan, Zeile 13, 
Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 
Zuschüsse an Vereine im Bezirk Münster-Mitte …… Teilergebnisplan, Zeile 15, 
Transferaufwendungen 
Bauk. Sanierung von Kinderspielplätzen …… Teilfinanzplan, Produkt-
gruppe 1301, Maßnah-
menziffer 7100 
Bauk. Str. kl. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen / 
Tempo 30 im Bezirk Mitte 
…… Teilfinanzplan, Produkt-
gruppe 1201, Maßnah-
menziffer 710 
Pflege und Unterhaltung Paul-Wulff-Skulptur 
(Beschluss 22.01.2008) 
1.500 Teilergebnisplan, Zeile 13, 
Aufwendungen für Sach- 
und Dienstleistungen 
sonstiges …… Teilergebnisplan, Zeile 16, 
sonstige ordentliche Auf-
wendungen 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0078/2008 
Auskunft erteilt: 
Herr  Lembeck 
Ruf: 
492 60 41 
E-Mail: 
lembecka@stadt-muenster.de  
Datum: 
24.01.2008 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0078/2008 
 
Begründung: 
 
Nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) erfüllen die 
Bezirksvertretungen ihre Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel. Da-
bei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden 
können. Im Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2008 stehen in der Produktgruppe 0101 
(Bezirksvertretungen) 174.390 € für die Bezirksvertretung Münster-Mitte gemäß der Erläuterung zu 
Zeile 16 (Sonstige ordentliche Aufwendungen) zur Verfügung. 
 
Diese Vorlage soll die Basis für die Aufteilung der frei verfügbaren Haushaltsmittel der Bezirksver-
tretung Münster-Mitte sein. Eine weitere Aufteilung für andere Zwecke ist möglich. Soweit eine 
Zuordnung zu Produktgruppen, Zeilen und Maßnahmenziffe rn des Haushaltsplanes nicht möglich 
ist, werden diese Angaben seitens der Verwaltung nachträglich ermittelt und der Bezirksvertretung 
Münster-Mitte mitgeteilt 
 
Soweit im laufenden Haushaltsjahr 2008 Haushaltsm ittel der Bezirksvertretung Münster-Mitte ver-
wandt werden sollen, können diese Mittel bei Bedarf und auf Beschluss der Bezirksvertretung 
Münster-Mitte im Rahmen der flexiblen Haushal tsführung und ggf. mit Hilfe der Stadtkämmerin 
umgesetzt werden. 
 
Der Verwaltung schlägt vor, die Höhe der Mittel für die Repräsentation, die Höhe der Mittel für Zu-
schüsse an Vereine, die Höhe der Mittel für die Baukosten für die Sanierung der Spielplätze und 
die Höhe der Mittel für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen festzulegen, um eine Grundlage für die 
herbeizuführenden Entscheidungen zu haben beziehungsweise eine korrekte Veranschlagung der 
Mittel als Investitionsmaßnahme im Teilfinanzplan vornehmen zu können. 
 
Pflege und Unterhaltung Paul-Wulff-Skulptur:
 
 
Die Bezirksvertretung Münster-Mitte hat in ihrer Sitzung am 22.01.2008 beschlossen, für das Jahr 
2008 einen Betrag von maximal 1.500 € für die Pflege und Unterhaltung der Skulptur bereitzustel-
len. Aufgrund dieser beschlossenen Mittelbindung hat die Verwaltung diesen Betrag im Beschluss-
vorschlag bereits berücksichtigt. 
 
Weitere bisher bekannte etatrelevante Projekte/Maßnahmen bzw. Anträge: 
 
- Vorlage V/1078/2007 „Überprüfung von Straßennamen“, 2.500 € (Beratung in der Sit-
zung am 05.02.2008) 
 
- Antrag Diakonisches Werk, „Outdoorpoint“ (beantragt: 2.000 €) 
 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann