Änderungsantrag zu TOP 10.1 - Strategie Klimaneutrales Köln

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Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
Rathaus 
 
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Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.12.2022 
AN/2298/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 08.12.2022 
 
Änderungsantrag zu TOP 10.1 - Strategie Klimaneutrales Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die 
Tagesordnung der 22. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2020/2025 am Donnerstag, 
dem 08.12.2022 zu setzen.  
 
Beschluss: 
1. Unter Beschlusspunkt 1 werden die Worte „ einen weiteren “ zwischen den Worten „als“ 
und „Handlungsrahmen“ eingefügt. Der erste Satz lautet dann:  
„1. nimmt das Gutachten zur Klimaneutralität 2 035 (Band 1 bis 3) zur Kenntnis und 
erkennt dieses als einen weiteren Handlungsrahmen für die Umsetzung an.“  
 
2. Unter Beschlusspunkt 2 wird hinter „(Band 2)“ der Halbsatz „ sowie den bisher nicht 
berücksichtigten Vorschlägen auf Seite 10 des Maßnahmenprogramms 
KölnKlimaAktiv 2022“ eingefügt. Außerdem wird hinter dem Wort „Rat“ das Wort 
„spätestens“ eingefügt. Der Beschlusspunkt lautet dann:  
„2. beauftragt die Verwaltung aus den gutachterlichen Empfehlungen und den 
vorgeschlagenen Instrumenten (Band 2), sowie den bisher nicht berücksichtigten 
Vorschlägen auf Seite 10 des Maßnahmenprogramms KölnKlimaAktiv 2022, 
konkretisierende Maßnahmenpakete für einen Aktionsplan abzuleiten, und diesen 
dem Rat spätestens zum Ende des ersten Halbjahres 2023 zur Beschlussfassung 
vorzulegen.“

3. Unter Beschlusspunkt 3 werden hinter dem Wort „eines“ die Worte „ öffentlichen und 
transparenten“ eingefügt. Des Weiteren wird der Satz: „Dieses beginnt mit der 
Erstellung der Beschlussvorlagen durch die Verwaltung und wird  auch auf der 
Internetseite der Stadt Köln zur Verfügung gestellt. “ eingefügt. Der Beschlusspunkt 
lautet dann: 
3. beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung und Durchführung eines  öffentlichen 
und transparenten Monitorings mit regelmäßiger Berichterstat tung über den 
Umsetzungsstand in den politischen Gremien. Dieses beginnt mit der Erstellung der 
Beschlussvorlagen durch die Verwaltung und wird auch auf der Internetseite der Stadt 
Köln zur Verfügung gestellt  
 
 
Begründung: 
Es gibt bereits mehrere beschloss ene Klimapakete für Köln, wie zum Beispiel 
„KölnKlimaAktiv 2022 “, welche für viel Geld beauftragt waren, diskutiert und 
verabschiedet wurden. 
Die jetzige Zielsetzung der Klimaneutralität bis 2035 ist erfreulicherweise angemessener, 
um auf die sich immer we iter verstärkenden Klimakatastrophe zu reagieren.  
Die Maßnahmenpakete bzw. das Aktivitätenportfolio sind jetzt ambitionierter als in den 
bisherigen Papieren. Das nun vorliegende Gutachten zeigt, dass unsere Analysen und die 
Kritik an KölnKlimaAktiv2022 un d an dem darin enthaltenen unzureichenden 
Maßnahmenkonzept richtig waren und sind. Allerdings zeigte dieses bereits beschlossene 
Paket in dem dort gemachten „Ausblick 2030“, was alles notwendig ist, um die 
Treibhausgase zu minimieren. Diese Empfehlungen au f Seite 10 von KölnKlimaAktiv2022 
müssen daher weiterhin im zukünftigen Handlungsrahmen Berücksichtigung finden.  
Das jetzt vorgelegte Klimaschutzgutachten und seine Empfehlungen müssen die 
derzeitigen Kölner Klimaschutzbemühungen im Rahmen bereits bestehender Konzepte 
und Maßnahmen (zum Beispiel  Green City Masterplan, und  Radverkehrsförderung) 
ergänzen und nicht ers etzen. Es zeigt lediglich weitere, aber eben nicht alle Maßnahmen 
im Klimaschutz für die kommenden Jahre auf.  
So wird beispielsweise eine Reduzierung des THG -Ausstoßes durch den Flugverkehr 
ignoriert, während dieser in KölnKlimaaktiv 2022 richtigerweise n och Erwähnung find et. 
Mit einer Transparenzoffensive soll den Menschen und der Politik gezeigt werden, dass 
weder die Verwaltung noch die Politik die Hände in den Schoß legen, sondern 
konzentriert bei der Erstellung und Umsetzung der lebenswichtigen Maßnah men 
arbeiten.  
Das Monitoring muss sofort einsetzen, damit offensichtlich wird woran die Verwaltung 
schon arbeitet und womit zu rechnen ist. Es muss insgesamt öffentlich und transparent 
nachvollziehbar sein, was geplant ist, was geplant werden wird, was be schlossen ist und 
wie der aktuelle Stand der Umsetzung ist.  
 
gez.  
Michael Weisenstein  
Fraktionsgeschäftsführer