Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln - Sachstand zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Vergabe zum Bau der Messehallen Nord sowie der Firmenansiedlungen in den "alten Messehallen"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/20/201/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1978/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln 02.07.2018 
 
Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln - Sachstand zur 
wissenschaftlichen Aufarbeitung der Vergabe zum Bau der Messehallen Nord sowie der 
Firmenansiedlungen in den "alten Messehallen" 
Der Betriebsausschuss hat am 25.09.2017 die Beauftragung von Professor Dr. P. Graeff, Christian 
Albrechts Universität Kiel mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung und Dokumentation der Vergabe 
zum Bau der Messehallen Nord sowie der damit im Zusammenhang stehenden Firmenansiedlungen 
in den „alten“ Messehallen beschlossen.  
 
Der Betriebsausschuss hat darüber hinaus beschlossen, dass die Verwaltung quartalsweise über den 
Sachstand der Aufarbeitung im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung berichtet. Der letzte Bericht 
erfolgte in der Sitzung des Betriebsausschusses am 19.03.2018 (Vorlagen-Nr. 0727/2018). 
 
Das Team zur Aufarbeitung der Vorfälle zum Bau der Kölner Messehallen Nord wertet den Aktenbe-
stand weiter aus und führt nach wie vor Interviews mit Beteiligten.  
 
Die Bearbeitung und Dokumentation der Vorfälle, die in der zeitlichen Reihenfolge ihres Auftretens 
erfolgen, konzentriert sich in diesem Meilenstein auf die Geschehnisse ab 2005, insbesondere das 
europarechtliche Verfahren, das sowohl das Vergabe- wie das Beihilfeverfahren einschließt. Neben 
den politischen und verwaltungsbezogenen Konsequenzen wird ein besonderer Fokus auf die rechtli-
chen Auseinandersetzungen gelegt. Von Interesse sind dabei die Rolle der Europäischen Kommissi-
on und ihre verfahrensrechtlichen Befugnisse. Für die vertiefte Darstellung der Abläufe zwischen der 
Kommission, der Bundesrepublik und den betreffenden Kölner Stellen sind nächstens vertiefende 
Akteneinsichten bei der Stadt Köln erforderlich. Der Abschnitt „EU-Verfahren“ wird nach alledem En-
de dieses Monats seinen Abschluss finden können. 
 
Des Weiteren arbeitet das Team daran, die Ergebnisse der Interviews mit Beteiligten an den Vor-
kommissen in das Gesamtbild einzuarbeiten. Bisherige Interviewergebnisse vervollständigen zwar 
das Bild, zeigen aber auch divergente Interpretationsrichtungen auf. Von Seiten der Stadtsparkasse 
Köln fehlen bisher noch Interviewpartner. Diese sollen aber noch in der Zeit dieses Meilensteins ge-
wonnen und befragt werden.  
 
Über den nächsten Meilenstein soll im Herbst berichtet werden.