Benennung von Mitgliedern für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Münster

«voname»...  
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Benennung von Mitgliedern für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
21.09.2005 Hauptausschuss Vorberatung 
21.09.2005 Rat Entscheidung  
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Zur Berufung in den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Münster werden benannt: 
 
 
 
1. Herr Ratsherr Joachim Tonn (SPD) 
 
2. Herr Ratsherr Carsten Peters (Bündnis 90/Die Grü nen/GAL) 
 
3.  
 
4.   
 
5. Herr Ahmet Yesilyaprak als Vertreter des Ausländ erbeirates 
 
6. MDL…………………  
 
7. DGB………………  
 
8. Arbeitsamt…………………  
 
 
 
Begründung: 
 
Die jeweiligen Fraktionen schlagen dem Rat die o.g.  Personen zur Berufung in den Beirat bei der 
Justizvollzugsanstalt vor.     
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0645/2005/1. Erg.  
Auskunft erteilt: 
Frau  Rietkötter 
Ruf: 
492 60 43 
E-Mail: 
RietkoeS@stadt-muenster.de  
Datum: 
01.09.2005 
Öffentliche Beschluss vorlage

- 2 - 
«voname» 
Der Ausländerbeirat hat in seiner Sitzung am 31.08. 2005 beschlossen, dem Rat Herrn Ahmet Ye- 
silyaprak als Vertreter des Ausländerbeirates zur W ahl in den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt 
vorzuschlagen. 
 
 
Dr. Tillmann

DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Benennung von Mitgliedern für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Münster 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
31.08.2005 Ausländerbeirat Vorberatung 
21.09.2005 Hauptausschuss Vorberatung 
21.09.2005 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Zur Berufung in den Beirat bei der Justizvollzugsanstalt Münster werden benannt: 
 
 
1. ........................... 
 
2. ........................... 
 
3. ........................... 
 
4. ........................... 
 
5. ........................... 
 
6. ………………… 
 
7. ………………… 
 
8. ………………… 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Amtszeit des Beirates bei der Justizvollzugsanstalt entspricht der Wahlperiode des Landtages. 
Sie beträgt fünf Jahre und beginnt jeweils mit der konstituierenden Sitzung des Beirates. Die 
Amtszeit des bisherigen Beirates ist abgelaufen. 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0645/2005 
Auskunft erteilt: 
Frau  Rietkötter 
Ruf: 
492 60 43 
E-Mail: 
RietkoeS@stadt-muenster.de  
Datum: 
22.08.2005 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Münster bittet mit Schreiben vom 13.07.2005, dass der Rat 
der Stadt Münster Persönlichkeiten benennt, die bereit sind, ein Beiratsmandat zu übernehmen. 
 
Die Bestellung der Mitglieder erfolgt durch den Präsidenten des Landesjustizvollzugsamts in Wup-
pertal. 
 
Dem bisherigen Beirat gehörten an: 
 
1. Frau Marie-Luise Bartling (CDU) 
2. Herr Ratsherr Joachim Tonn (SPD) 
3. Herr Ratsherr Carsten Peters (Bündnis 90/Die Grünen/GAL) 
4. Herr Hans-Dieter Weber (FDP) 
5. Frau Anna Weiß-Kumar als Vertreterin des DGB 
6. Dr. Renate Düttmann-Braun als Mitglied des Landtages NRW 
7. Herr Wolf-Rüdiger Schwedhelm als Vertreter des Arbeitsamtes 
8. Frau Lale Emiroglu als Vertreterin des Ausländerbeirates 
 
Aufgrund der vom Justizministerium erlassenen Richtlinien gehören dem Beirat mindestens 4 und 
je nach Größe der Anstalt bis zu 8 Mitgliedern an. Dem Beirat sollen ein Mitglied des Landtages 
und je ein/e Vertreter/in einer Arbeitnehmer- und einer Arbeitgeberorganisation sowie eine in der 
Sozialarbeit tätige Person angehören.  
 
Bei der Benennung der neuen Mitglieder ist zu berücksichtigen, dass laut Mitteilung der Anstaltslei-
tung Frau Bartling, Herr Ratsherr Peters, Herr Ratsherr Tonn, Frau Emiroglu sowie Frau Dr. Dütt-
mann-Braun gegenüber der Leiterin der Justizvollzugsanstalt Münster erklärt haben, dass Sie für 
eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung stehen. Frau Emiroglu sowie Frau Düttmann-Braun 
sind zudem nicht mehr Mitglieder des Ausländerbeirates bzw. des Landtages und können somit in 
diesen Funktionen nicht mehr Mitglieder des Beirates sein. 
 
Herr Schwedhelm, Frau Weiß-Kumar und Herr Weber wären laut Auskunft der Anstaltsleiterin an 
einer weiteren Mitgliedschaft im Beirat interessiert.  
 
Als Mitglied des Landtages schlägt die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Münster Herrn Prof. Dr. 
Thomas Sternberg vor. Er stünde für eine Wahl zur Verfügung.  
 
Darüber hinaus bittet die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Münster um Benennung jeweils eines 
Mitgliedes auf Vorschlag der im Rat vertretenen Fraktionen der CDU, der SPD, des Bündnisses 
90/Die Grünen/GAL sowie eines/einer Angehörigen des Ausländerbeirates. 
 
 
 
Gez. 
Dr. Tillmann