1431/2018
Berichtspflicht gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
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Jahresbericht
50448 Zeichen
Anlage
1
Bericht zu den Beschlüssen des Betriebsausschusses Bühnen
Gremium: Rat
Sitzungsdatum: 24.11.2011
Vorlagenummer: 3570/2011
Federführung: VII/2
Status: laufendes Verfahren
Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz
hier: Baubeschluss
Beschluss:
1. Der Rat beauftragt die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Bühnen der Stadt Köln
auf der Grundlage der Entwurfsplanung mit der Ausführung des Projekts „Sanie-
rung der Bühnen am Offenbachplatz“ einschließlich Kinderoper und einschließlich
Sanierung der Opernterrassen mit Kleinem Haus, zunächst ohne Freianlagen. Er
nimmt dabei zur Kenntnis, dass er die Bühnen mit Beschluss vom 14.7.2011 be-
reits mit der Planung, Ausschreibung und Durchführung der sog. vorgezogenen
Maßnahmen innerhalb des Projekts und der Genehmigungsplanung für die
Hauptmaßnahme beauftragt hat. Der Rat nimmt weiter zur Kenntnis, dass für die
Freianlagen des Projekts „Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz“ lediglich die
Vorplanung vorliegt. Die aufgrund des Ratsbeschlusses vom 1.3.2011 auch hier-
für zu erarbeitende Entwurfsplanung einschließlich der geprüften Kostenberech-
nung ist dem Rat zur Beschlussfassung über die Realisierung der Freianlagen
vorzulegen. Der Gedanke einer Ausstattung des Offenbachplatzes und des sog.
kleinen Offenbachplatzes mit den geplanten Elementen „Bank und Tisch“ sowie
den derzeit geplanten Stühlen ist nicht weiterzuverfolgen. Bei der Erarbeitung der
Entwurfsplanung ist eine robuste Platzmöblierung zu entwickeln, die den Anforde-
rungen an den öffentlichen Raum einer Großstadt entspricht.
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Architekten aufgrund der Entwurfsplanung
die Bruttogesamtbaukosten (Kostengruppen 200 – 700) ohne Freianlagen mit
250.417.017 Euro berechnet haben. Das Ergebnis der Kostenberechnung ist von
dem beauftragten externen Projektsteuerer bestätigt worden. Der Rat nimmt wei-
ter zur Kenntnis, dass die Freiraumplaner aufgrund der Vorplanung das vorgege-
benen Budget für die Bruttogesamtbaukosten der Freianlagen mit 2.582.983 Euro
eingehalten haben, sodass die limitierten Bruttobaukosten von 253.000.000 Euro
für die Gesamtmaßnahme nicht überschritten werden. Das Ergebnis der Kosten-
schätzung ist von dem beauftragten externen Kostensteuerer bestätigt worden.
Die bereits beschlossenen Bruttogesamtkosten von 30.000.000 Euro für die vor-
gezogenen Maßnahmen sind darin enthalten. Die benötigten Mittel werden in den
Wirtschaftsplänen der Bühnen veranschlagt und durch Kreditaufnahmen vorfinan-
ziert. Kreditaufnahmen werden als Zwischenfinanzierung in die Finanzierung der
Gesamtmaßnahme eingerechnet.
3. Für die Fortführung der Baumaßnahme ist ein fortgesetztes, striktes Kostencon-
trolling und - management durchzuführen. Im Falle negativer Kostenentwicklung
sind in jeder Phase der Planung Strategien bereitzuhalten, die über Standardver-
minderung, Umplanung oder Verzicht ein frühzeitiges Gegensteuern zulassen.
Hierüber ist unmittelbar der zuständige Fachausschuss zu informieren. Die vor-
Anlage
2
geschlagenen Einsparmöglichkeiten des Rechnungsprüfungsamtes aus seiner Stel-
lungnahme vom 21. Oktober 2011 sind umzusetzen. Für die Zeit der Ausführung ist
zur Abwehr und Bearbeitung von Nachträgen eine Strategie bzw. ein eigenständiges
Nachtragsmanagement einzurichten. Auf eine akribische Führung des Bautagebuchs
durch die Bauoberleitung sowie die genaue Kontrolle der Bautagesberichte der Bau-
unternehmungen ist Wert zu legen. Die Ausstattungsplanung ist vor Veranlassung
der Ausschreibungen von den Fachausschüssen freizugeben.
Sachstand:
Sachstand im Dezember 2011:
Im Zuge der Genehmigungsplanung wird derzeit das Barrierefreiheitskonzept von der
Bauaufsicht geprüft. Die Planung der Barrierefreiheit im Außenbereich wird zu einem
späteren Zeitpunkt erstellt. Für die Freianlagen ist ein Baubeschluss für den Offen-
bachplatz und ein Planungsbeschluss für die umliegenden Straßen und Wege erfor-
derlich. Die Verwaltung wird eine entsprechende Vorlage erstellen.
Sachstand im Dezember 2012:
Die vorgezogenen Maßnahmen zum nichttragenden Abbruch sind in Kürze abge-
schlossen. Die Arbeiten zum tragenden Abbruch und zur Erstellung der Baugruben
laufen derzeit. Die Rohbauarbeiten haben begonnen. Weitere erforderliche Aus-
schreibungen und Vergaben laufen fortwährend.
Der Baubeschluss für die Sanierung des Offenbachplatzes und der Baubeschluss für
die Umgestaltung der umliegenden Straßen wurden in der Ratssitzung vom
18.12.2012 gefasst (Vorlagen Nr. 0321/2012).
Derzeit können der Gesamtterminrahmen und der Gesamtkostenrahmen für das Pro-
jekt bestätigt werden.
Sachstand im Dezember 2013:
Die Abbruch- und Baugrubenarbeiten sind abgeschlossen. Die Rohbauarbeiten sind
in vollem Gange, so dass die entstandenen Neubauanteile für die Gesamtmaßnah-
me inzwischen gut sichtbar das schnelle Baugeschehen widerspiegeln. Umfangreich
erforderliche zusätzliche Betonsanierungsarbeiten am Schauspielhaus sowie am
Opernhaus erschweren die termingerechte Abwicklung des Rohbaus, können jedoch
nach derzeitigem Kenntnisstand kompensiert werden, so dass weiterhin von einer
Fertigstellung im Sommer 2015 ausgegangen werden kann. Eine Wiedereröffnung
der Bühnen im Herbst 2015 – und damit zur Spielzeit 2015/16 – ist nach aktuellem
Stand realistisch.
Die technischen Ausbaugewerke sowie einige Hauptgewerke des Hochbaus (wie
Dachdecker-, Fenster- und Fassadenarbeiten) haben begonnen. Es befinden sich
noch zahlreiche weitere Ausschreibungen und Vergaben im Prozess.
Die Planungen für die Freianlagen und für die Umgestaltung der umliegenden Stra-
ßen schreiten voran, die Ausführung der Arbeiten wird in Kürze ausgeschrieben.
Weiterhin können aufgrund von unterschiedlichen Workshops und fortlaufenden
Terminbesprechungen der Gesamtterminrahmen und der Gesamtkostenrahmen für
das Projekt bestätigt werden.
Anlage
3
Sachstand im Dezember 2014:
Die Rohbauarbeiten sind bis auf Restarbeiten im Wesentlichen abgeschlossen, die
Ausbauarbeiten sind in vollem Gange. Trotz Verzögerungen im Bauablauf wird wei-
terhin von einer Eröffnung der großen Häuser Opernhaus und Schauspielhaus im
November 2015 ausgegangen.
Die Arbeiten an den Freianlagen und den umliegenden Straßen gehen voran. Auch
hier kann derzeit trotz einiger Behinderungen nach Umstellungen des Bauablaufs
von einer rechtzeitigen Fertigstellung ausgegangen werden.
Eine Gesamtkostenüberschreitung konnte nicht mehr vermieden werden. Derzeit
wird von einer Gesamtkostenüberschreitung von ca. 10 % gegenüber dem Budget
ausgegangen.
Der Unterausschuss Kulturbauten und nachlaufend der Betriebsausschuss Bühnen,
der Finanz- und der Rechnungsprüfungsausschuss werden regelmäßig über den
Monatsbericht des Projektsteuerers über den Sachstand und die entsprechenden
Risiken des Projektes informiert.
Sachstand im Dezember 2015:
Mit dem Beschluss vom 12.05.2015 nahm der Rat zur Kenntnis, dass sich das Sanie-
rungsprojekt am Offenbachplatz voraussichtlich um ca. 10 % auf rund EUR 278 Mio.
(ohne Bauzeitzinsen) zum ursprünglichen Baubeschluss verteuert hatte. Der Rat be-
willigte die Sanierung in diesem verteuerten Umfang.
Im Juli 2015 zeigte sich, dass eine Vielzahl an offenen Planungsthemen im Bereich
der Haustechnik zu Störungen und Ausführungskollisionen führte, die auch die Fer-
tigstellung der restlichen Planungs- und Fachplanungsbereiche behinderten. Bei der
Bauausführung der technischen Gewerke wurde sichtbar, dass insbesondere hin-
sichtlich der Koordination der Planungen zu den einzelnen Anlagengruppen unter-
einander Mängel in Form von Schnittstellenkollisionen bestanden. Von Bauherren-
und Projektmanagementseite musste davon ausgegangen werden, dass die Defizite
der Haustechnikplanung zu einem überwiegenden Teil auch in die Werkstatt- und
Montageplanung der ausführenden Unternehmen für den Bereich der Technischen
Ausrüstung übertragen und in Teilen bereits (mangelhaft) ausgeführt wurden, so
dass voraussichtlich Umbauten im Rohbau und der Abbruch neu gebauter Bereiche
nötig werden könnten. Außerdem mussten Abweichungen der Bauausführung von
der genehmigten Planung sowie der Ausführungsplanung festgestellt werden. Daher
musste am 23.07.2015 bekanntgegeben werden, dass die Wiedereröffnung im No-
vember 2015 aufgrund einer Kumulation von technischen Störungen im Bauablauf
nicht stattfinden konnte.
Die u.a. mit der Errichtung der Schlüsselgewerke Strom und Kältetechnik beauftragte
Fa. Imtech stellte sodann unter dem 06.08.2015 einen Antrag auf Eröffnung des In-
solvenzverfahrens. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. Imtech wur-
de daraufhin unter dem 01.11.2015 eröffnet. Der Insolvenzverwalter hat zwischen-
zeitlich in einem Bieterverfahren die Fa. ROM ausgewählt, auf die wesentliche Be-
standteile des Auftragsbestandes der Fa. Imtech übertragen werden sollen. Hierzu
werden Verhandlungen zwischen den Bühnen als Auftraggeber, dem Insolvenzver-
walter und der Fa. ROM über den Abschluss eines Vertrages zur Fortsetzung der
Bauausführung durch die Fa. ROM geführt, die bis heute noch nicht abgeschlossen
werden konnten. Der Abschluss einer Übernahmevereinbarung wird von Bauherren-
und Projektmanagementseite angestrebt, wobei auch die vergaberechtlichen Be-
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4
stimmungen zu beachten sind. Ob der Abschluss gelingt, ist wegen der derzeit noch
deutlich differierenden Verhandlungspositionen ungewiss.
Für das Projekt „Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz hat der Rat bisher ein
Budget für die Brutto-Baukosten (Kostengruppen 200 bis 700) genehmigt, das zuletzt
mit dem Ratsbeschluss vom 10.09.2015 auf EUR 287,8 Mio. erhöht wurde. Nachdem
der vorgesehene Wiedereröffnungstermin im November 2015 aus o. g. Gründen
nicht stattfinden konnte, wird gemäß Ratsbeschluss vom 10.09.2015 der 11-Punkte-
Plan zur Rückkehr zu einem geordneten Bauablauf umgesetzt. In diesem Zuge wird
ein neuer Zeit- und Kostenplan erstellt, mit dem frühestens im 3. Quartal 2016 zu
rechnen ist.
Unter Berücksichtigung aller derzeit bekannten Kostenrisiken wird für die Gesamt-
kostenentwicklung ein Korridor von EUR 404 Mio. bis 460 Mio. brutto prognostiziert.
Dies entspricht gegenüber dem bisher genehmigten Budget von EUR 287,8 Mio. ei-
ner Erhöhung um 40 % bzw. um 60 %. Zur Erhöhung des Gesamtbudgets ist ein wei-
terer Beschluss des Rates erforderlich. Eine Vorlage hierfür soll zur Ratssitzung am
15.03.2016 vorgelegt werden.
Das Projekt befindet sich nun in einer Phase der Neuaufstellung, welche voraussicht-
lich mindestens bis zum 3. Quartal 2016 andauern wird.
Sachstand im Dezember 2016:
Wie vom Rat am 15.03.2016 beschlossen, wurden die Funktionen Bauherr und Pro-
jektleitung in einem neu aufgebauten Projektteam bei den Bühnen zusammenge-
führt. Die in gleicher Sitzung beschlossene Satzungsänderung wurde umgesetzt;
Technischer Betriebsleiter ist seit dem 01.05.2016 Bernd Streitberger. Das neu auf-
gestellte Team umfasst 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Architekten, Ingenieure,
Verwaltung, Kommunikation), die teilweise aus der Verwaltung der Stadt und teilwei-
se extern zu den Bühnen wechselten. Am 31.12.2016 waren alle Positionen besetzt.
Parallel zur Zustandsfeststellung wurden gemäß des 11-Punkte-Plans vom
10.09.2015 die Grundstrukturen des Projekts systematisch neu aufgebaut. Exempla-
risch stehen dafür Kostenmanagement, Terminmanagement und Gegenforderungs-
management. In systematisch vorbereiteten Firmengesprächen wird mit 63 Firmen
für 93 Gewerke über Forderungen (Nachträge) und die weitere Zusammenarbeit auf
der Baustelle verhandelt. Diese ebenso aufwendigen, wie intensiven Gespräche
werden voraussichtlich bis zum November 2017 abgeschlossen sein.
Als zentrales Problem erwiesen sich weiterhin die Planungsfehler im Bereich der
Technischen Ausrüstung (Kostengruppe 400). Eine Heilung dieser Planung ist unab-
dingbar für den Weiterbau bei Elektrizität, Klimatisierung und Brandschutz. Darum
ruhten die Bauarbeiten in diesem zentralen Gewerk, während der Bühnenausbau
(Kostengruppe 479) und die Mängelbeseitigung an den Fassaden (Kostengruppe
300) gute Fortschritte verzeichneten.
Vor diesem Hintergrund war der Vertragsbeginn der Innius RR GmbH im Oktober
2016 als neuer Planer für die technische Ausrüstung ein wichtiger Meilenstein. Die
Objektüberwachung für die Kostengruppe 400 und die Verstärkung der Kostengrup-
pe 300 wurden ebenfalls nach VgV ausgeschrieben. Hier liegen entsprechende Be-
werbungen vor, es wurden bereits erste Gespräche geführt. Da der Rat in seiner Sit-
zung am 17.11.2016 das Budget auf 404 Millionen Euro anhob, ist mittelfristig die
Handlungsfähigkeit der Bühnen als Bauherr gesichert.
Anlage
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Auf positive Resonanz stießen die Eröffnung des neu gestalteten großen Offenbach-
platzes, inklusive des restaurierten Brunnens im August 2016, sowie die provisori-
sche Eröffnung des „Kleinen Hauses“ in den ehemaligen Opernterrassen im Sep-
tember als „Außenspielstätte des Schauspiels“.
Die Monatsberichte des Projektsteuerers werden nun sitzungsunabhängig versandt.
und mit Pressemeldungen begleitet.
Für interessierte Gruppen werden wieder Baustellenführungen angeboten, externe
Vorträge zum Projekt bei interessierten Gruppen vervollständigen das erweiterte
Kommunikationsangebot.
Ein neuer Übergabetermin an den Nutzer und eine fundierte Kostenschätzung wird
für Ende des 2. Quartals 2017 erwartet.
Sachstand im Dezember 2017:
Am 03.07.2017 wurden folgende Termine und Kosten bekanntgegeben:
Termine
Abschluss der vertieften Grundlagenermittlung 4. Quartal 2017
Abschluss Entwurfsplanung und Überprüfung der Zeitprognose 1. Quartal 2019
Schlüsselübergabe an die Sparten 4. Quartal 2022
Kosten
Prognostizierte Kosten inkl. aller bisherigen Ausgaben 545 Mio. Euro
Prognostizierte Kosten inkl. aller bisherigen Ausgaben bei
Eintritt aller bekannten Risiken 570 Mio. Euro
Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem Berichtszeitraum
Die Sanierung ist möglich und machbar, erfordert aber eine umfassende Neuplanung
der Haustechnik. Ein erheblicher Rückbau in diesem Bereich ist wahrscheinlich. So
lässt sich die Projektprognose zusammenfassen, die die Bühnen am 03.07.2017 auf
einer Pressekonferenz gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Henriette Reker vorge-
stellt haben. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies eine Schlüsselübergabe zu den
dann fertiggestellten Gebäuden im 4. Quartal 2022 und Kosten in Höhe von 545 Mio.
Euro bzw. 570 Mio. Euro (inkl. aller aktuell bekannten Risiken). Diese Zahlen werden
nach Abschluss der Entwurfsplanung im 1. Quartal 2019 noch einmal präzisiert.
Die Erstellung dieser Prognose innerhalb von 13 Monaten nach Beginn der Neuauf-
stellung des Projekts war eine große Herausforderung, da zunächst das Sanie-
rungsteam selbst neu aufgestellt werden musste. Insbesondere die bestehenden Va-
kanzen auf der Planungsseite mussten neu besetzt werden. So wurden ein Pla-
nungsbüro für die Haustechnik sowie eine neue Objektüberwachung in diesem Be-
reich verpflichtet. Auch die Bauleitung im Bereich Hochbau wurde neu vergeben, so-
dass diese Bereiche wieder vollumfänglich arbeitsfähig sind. Die Arbeit an der Prog-
noseerstellung begann unmittelbar nach Komplettierung der jeweiligen Planungs-
teams. Das zentrale Ziel, dass die in der Prognose vorgestellten Daten von allen Be-
teiligten mitgetragen werden, konnte erreicht werden.
Nach Abschluss der Prognose erfolgte im Sommer dann der Übergang zur vertieften
Grundlagenermittlung. Von der Herangehensweise entsprach dies einem Paradig-
Anlage
6
menwechsel, nämlich von der Helikopterperspektive der Gesamtprognose zur kon-
kreten Beurteilung eines einzelnen Gewerks. Hier ging es darum, im Rahmen der
Zustandsfeststellungen den Zustand jedes Gewerks gemeinsam mit den beteiligten
Firmen zu analysieren, um die notwendigen Maßnahmen festzulegen. Das Ergebnis
dieser Zustandsfeststellungen und ein 3D-Laserscan von Opernhaus und Schau-
spielhaus, in dem alle verbauten Komponenten der Haustechnik minutiös dokumen-
tiert sind, bilden nun das datentechnische Rückgrat der Neuplanung.
Die Neuplanung begann planmäßig mit der erweiterten Leistungsphase 3 am 7. De-
zember 2017.
Für die Bühnenbaustelle stehen insgesamt 63 Firmen mit 93 Gewerken unter Ver-
trag. Alle Verträge waren auf den ursprünglich vorgesehenen Wiedereröffnungster-
min 07.11.2015 ausgelegt. Zur weiteren Präzisierung von Zeiten und Kosten sowie
zur Klärung der Beseitigung möglicher Mängel müssen mit den Firmen diese Verträ-
ge im Rahmen von Firmengesprächen neu verhandelt werden. Da es hier auch um
mögliche Ansprüche seitens der Firmen aus dem gestörten Bauablauf geht, erweisen
sich die Gespräche als überaus komplex und aufwendig. Die Bühnen werden bis
zum Frühjahr 2018 die Gespräche mit den für den Weiterbau relevanten Firmen ab-
geschlossen haben. Es zeichnet sich allerdings bereits ab, dass im Bereich der
Haustechnik mindestens zwei Gewerke neu ausgeschrieben werden müssen. Der
erforderliche Zeitaufwand ist in der Prognose bereits enthalten.
Im Rahmen des Gegenforderungsmanagements analysieren die Bühnen alle
Bauschäden mit entsprechenden Gutachtern und prüfen, ob Schadensersatz bei den
entsprechenden Versicherungen geltend gemacht werden kann.
Durch klar geregelte Abläufe wurden nachvollziehbare und überprüfbare Projekt-
strukturen etabliert. So gibt es ein entsprechendes Risikomanagement, ein Termin-
management und ein Kostenmanagement, zu denen in regelmäßig stattfindenden
Sitzungen Bericht erstattet wird. Das Projektcontrolling und die Projektsteuerung
wurden dadurch signifikant gestärkt. Auch die Entscheidungswege wurden in diesem
Zusammenhang Schritt für Schritt neu definiert und gestrafft.
Auf der Grundlage dieser Strukturen erstellt der Projektsteuerer jeden Monat den
Monatsbericht, den die Bühnen im Ratsinformationssystem bzw. auf der neuen
Website www.sanierung.buehnen.koeln (als Pressemitteilung) veröffentlichen.
Große Fortschritte lassen sich bei der Bühnentechnik feststellen. Wesentliche Ele-
mente der neuen Opernbühne konnten im August 2017 bereits der Presse vorgestellt
werden. Nach aktuellem Stand erwarten die Bühnen, dass im Laufe des Frühjahrs
2018 95% der Bühnentechnik aller vier Bühnen fertiggestellt sein werden. Der An-
schluss der Antriebe an die Stromversorgung kann allerdings erst erfolgen, wenn die
Haustechnik neu geplant und sodann neu gebaut ist. Die Bühnen arbeiten gegenwär-
tig an einem Konzept, wie mit der gegebenen Stromversorgung die neue Bühnen-
technik betrieben werden kann. Ziel ist es, die technischen Mannschaften aus Oper
und Schauspiel mit den neuen Möglichkeiten vertraut zu machen und Kinderkrank-
heiten bzw. Mängel abzustellen. Damit werden für die spätere Phase der Inbetrieb-
nahme Zeit und Sicherheit gewonnen.
Seit Juli 2017 ist die neugestaltete Website www.sanierung.buehnen.koeln online.
Hier ist es auch möglich, sich für die regelmäßig stattfindenden Baustellenführungen
anzumelden.
Anlage
7
Gremium: Betriebsausschuss Bühnen
Sitzungsdatum: 19.06.2012
Vorlagenummer: AN/0976/2012
Federführung: 46
Status: laufendes Verfahren
Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Steuerung der eigenbetriebsähnlichen
Einrichtung Bühnen Köln optimieren"
Beschluss:
Der Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung zu prüfen,
wie die Steuerung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen Köln optimiert
werden kann.
Sachstand:
Sachstand im Dezember 2012:
Der Betriebsausschuss hat im Bedarfsfeststellungsbeschluss (3630/2012) zur Wirt-
schaftlichkeits- und Organisationsuntersuchung entschieden, dass der Prüfauftrag im
Rahmen der genannten Untersuchung beantwortet werden soll.
Sachstand im Dezember 2013:
Die Firma Actori GmbH wurde nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren
gefunden und mit der Erstellung der Wirtschaftlichkeits- und Organisationsuntersu-
chung beauftragt. Actori wird Möglichkeiten zur Optimierung der Steuerung des Ei-
genbetriebes in der Untersuchung vorlegen. Mit Ergebnissen der Untersuchung ist im
ersten Quartal 2014 zu rechnen.
Sachstand im Dezember 2014:
Die Fa. Actori nimmt in der Wirtschaftlichkeits- und Organisationsuntersuchung auf
den Seiten 407 ff. umfangreich Stellung zu verschiedenen Theaterleitungs- und
Steuerungsmodellen.
Actori regt u. a. die Verkleinerung des Betriebsausschusses (S. 420 ff.) und eine von
anderen Ausschüssen losgelöste (S. 425 ff.) Sitzungsorganisation an. Eine Ent-
scheidung zu diesen Fragen der Optimierung der Steuerung der Bühnen durch den
Betriebsausschuss steht noch aus.
Sachstand im Dezember 2015:
Über die vorgenannten Anregungen von Actori (Verkleinerung des Betriebsaus-
schusses (S. 420 ff.) und eine von anderen Ausschüssen losgelöste (S. 425 ff.) Sit-
zungsorganisation wurde bisher nicht entschieden.
Sachstand im Dezember 2016:
Kein neuer Sachstand. Über die Anregungen von Actori (Verkleinerung des Be-
triebsausschusses (S. 420 ff.) und eine von anderen Ausschüssen losgelöste (S. 425
ff.) Sitzungsorganisation wurde bisher nicht entschieden.
Sachstand im Dezember 2017:
Kein neuer Sachstand. Über die Anregungen von Actori (Verkleinerung des Be-
triebsausschusses (S. 420 ff.) und eine von anderen Ausschüssen losgelöste (S. 425
ff.) Sitzungsorganisation wurde bisher nicht entschieden.
Anlage
8
Die Bühnen bereiten eine Vorlage für den Betriebsausschuss Bühnen vor, die vor
dem Hintergrund der Absage der Wiedereröffnung und der zwischenzeitlich im Inte-
rim gewonnen Erkenntnisse einen Auftrag für ein „Update“ des actori-Gutachtens
zum Gegenstand hat.
Anlage
9
Gremium: Betriebsausschuss Bühnen
Sitzungsdatum: 21.01.2014
Vorlagenummer: 4274/2013
Federführung: 46
Status: laufendes Verfahren
Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses
der Bühnen der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2012/2013 mit Option auf
weitere vier Jahre
Beschluss:
Der Betriebsausschuss beschließt, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach
GmbH bei einer voraussichtlichen Auftragssumme von EUR 25.036,80 mit der Prü-
fung des Jahresabschlusses der Bühnen der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr
2012/2013 zu beauftragen.
Die Betriebsleitung wird ermächtigt, das ausgeschriebene Optionsrecht bei einer Be-
auftragung für die Folgejahre 2013/14, 2014/15, 2015/16 bis 2016/17 zu den glei-
chen Bedingungen und gleichem Honorar bis zu einer voraussichtlichen Gesamtauf-
tragssumme von EUR 100.147,20 auszuüben.
Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Bühnen der Stadt
Köln.
Sachstand
Sachstand im Dezember 2014:
Die Dornbach GmbH hat den Jahresabschluss der Bühnen zum 31.08.2013 geprüft
und testiert. Der Jahresabschluss der Spielzeit 2012/13 wird TOP in der Sitzung des
Betriebsausschusses Bühnen am 10.03.2015.
Für die Jahresabschlussprüfung 2013/14 wurde die Dornbach GmbH beauftragt, die
Prüfung startet im Frühjahr 2015.
Sachstand im Dezember 2015:
Die Jahresabschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2013/14 ist weitestgehend abge-
schlossen. Im Frühjahr 2016 wird der Jahresabschluss den zuständigen Gremien zur
Beratung bzw. zum Beschluss vorgelegt werden.
Sachstand im Dezember 2016:
Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2013/14 wurde von der Wirtschaftsprü-
fungsgesellschaft Dornbach, ohne Einschränkung im Bestätigungsvermerk, testiert
und vom Rat der Stadt Köln am 20.12.2016 beschlossen.
Sachstand im Dezember 2017:
Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2014/15 wurde von der Wirtschaftsprü-
fungsgesellschaft Dornbach GmbH ohne Einschränkung im Bestätigungsvermerk
testiert und vom Rat der Stadt Köln am 14.11.2017 beschlossen.
Anlage
10
Gremium: Rat
Sitzungsdatum: 24.03.2015
Vorlagenummer: 0212/2015
Federführung: 46
Status: laufendes Verfahren
Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem WDR und den Büh-
nen der Stadt Köln im Werkstattbereich
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Köln beauftragt den Oberbürgermeister und die Betriebsleitung
der Bühnen der Stadt Köln die beigefügte „Kooperationsvereinbarung zwischen dem
WDR und der Stadt Köln, Bühnen der Stadt Köln, für den Bereich der Werkstätten
und des Ausstattungsbetriebes inklusive der Einrichtung einer Bühnenwerkstatt auf
dem Produktionsgelände des WDR in Bocklemünd“ abzuschließen.
2. Die finanziellen Auswirkungen der Kooperation bewegen sich im Rahmen der bis-
herigen Ansätze der bis 2018 fortgeschriebenen Mittelfristplanung des vom Rat der
Stadt Köln am 08.04.2014 beschlossenen Wirtschaftsplanes der Bühnen der Stadt
Köln (0564/2014). Die Verwaltung wird beauftragt, die im Zusammenhang mit der
Kooperationsvereinbarung erforderlichen Mittel für Mieten und Investitionen gemäß
der beigefügten Anlage, inklusive der erforderlichen Indexierung und den Abschrei-
bungen für Investitionen über die Laufzeit der Kooperation, im Wirtschaftsplan der
Bühnen der Stadt Köln zur Verfügung zu stellen und über die gesamte Laufzeit fort-
zuschreiben.
3. Der Rat der Stadt Köln nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Abschluss dieser lang-
fristigen Kooperation zwischen den Bühnen der Stadt Köln und dem WDR der
Ratsauftrag zur Prüfung von Synergien für das Produktionszentrum der Bühnen
durch dauerhafte Kooperationen mit Dritten erfüllt wurde. Die ursprünglich für die
Werkstattsanierung geplante Summe von 9 Mio. Euro wurde auf rund 4,3 Mio. redu-
ziert und damit ein weiterer Ratsauftrag erfüllt.
Sachstand:
Sachstand im Dezember 2015:
Die Kooperationsvereinbarung wurde nach diesem Beschluss vom Intendanten des
WDR, Oberbürgermeister Jürgen Roters sowie der Betriebsleitung der Bühnen un-
terzeichnet.
Die Verhandlungen über den konkreten Mietvertrag haben sodann mehrere Monate
in Anspruch genommen. Auf Seiten der Bühnen Köln wurden diese vom Rechtsamt
unterstützt. Kurz vor Weihnachten 2015 konnten die Verhandlungen dann abge-
schlossen werden und der Mietvertrag allseits unterzeichnet werden.
Parallel wurde/wird das Projekt sukzessive aufgestellt (Projektstruktur auf Seiten
WDR und Bühnen, Vergabefragen, Ausschreibung Fachplaner und Unternehmen
etc.). Die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln hat Projektleitung und Projektsteuerung
für die von den Bühnen zu verantwortenden Bereiche und Aufgaben übernommen.
Ein Projektstatusbericht wird entwickelt um den Gremien künftig regelmäßig über den
Sachstand des Projektes zu berichten.
Anlage
11
Ein konkreter Terminplan und ein Baubeginn stehen mangels Fachplanern noch
nicht fest.
Sachstand im Dezember 2016:
Das Projekt hat folgende Wendung erfahren (ausführlicher Bericht über 3192/2016):
Im Rahmen der Detailplanung zum nutzerspezifischen Umbau der Hallen hat sich im
Einvernehmen zwischen WDR und Bühnen als Ergebnis der Leistungsphase 2 her-
ausgestellt, dass das Maß der baulichen Anpassungen zur sinnhaften Nutzung der
Hallen als Werkstätten der Bühnen der Stadt Köln ein Niveau erreicht hat, welches
eine Alternativplanung notwendig macht. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der
zuvor nicht absehbaren statischen Herausforderungen in den herzurichtenden Ge-
bäuden.
Alle Planungsaufträge zum Umbau der Hallen wurden mithin sowohl von den Bühnen
der Stadt Köln als auch vom Westdeutschen Rundfunk angehalten bzw. aufgehoben.
WDR und Bühnen prüfen aktuell im Einklang mit der Beschlusslage zur Kooperation
eine Variante zur ursprünglich geplanten Herangehensweise. Der WDR hat in die-
sem Zusammenhang zur Realisierung von Bühnenwerkstätten auf dem Gelände in
Bocklemünd eine Bebauung zwischen dem Freimersdorfer Weg 6 und der Verteiler-
straße (Hallen 1 bis 5 und 21) vorgeschlagen (Grundstück in der Anlage 1 gekenn-
zeichnet). Hier ist eine Neubebauung angedacht, welche einen vorherigen Abriss der
dort noch stehenden maroden Hallen durch den Westdeutschen Rundfunk notwendig
werden lässt. Das hierfür erforderliche Grundstück soll im Wege einer Erbpacht an
die Bühnen der Stadt Köln zur Verfügung gestellt werden.
Die bisherigen Planungen haben in diesem Zusammenhang bereits ergeben, dass
das erforderliche Raumprogramm auf dem Grundstück grundsätzlich umsetzbar ist.
Eine Bauvoranfrage wurde positiv beschieden.
Die Bühnen der Stadt Köln werden dem Betriebsausschuss bzw. dem Rat voraus-
sichtlich noch im 1. Quartal 2017 eine entsprechende Machbarkeitsstudie mit Vor-
schlägen zum weiteren Vorgehen vorlegen.
Sachstand im Dezember 2017:
Die zur Konkretisierung des Bauvorhabens auf dem WDR-Gelände in Bocklemünd
(in der Machbarkeitsstudie geschätzte Gesamtkosten: 18,5 Mio. Euro) notwendigen
Planungsmittel in Höhe von 700.000 Euro wurden im April 2017 vom Rat der Stadt
Köln nicht freigeben. Stattdessen wurden die Bühnen mit der Prüfung alternativer
Standorte beauftragt, die entsprechenden Ergebnisse (22 Standorte) lagen den
Gremien im September 2017 vor.
Der Rat hat sich für keine der favorisierten Standortalternativen entschieden und am
19.12.2017 beschlossen, dass für den Neubau von Bühnenwerkstätten eine Markter-
kundung für ein Investorenmodell (Mietmodell) erfolgen soll. Dieser Beschluss befin-
det sich in der Umsetzung.
Der Kooperationsvertrag mit dem WDR ruht, bis absehbar ist, wo die Bühnenwerk-
stätten künftig angesiedelt werden.
Anlage
12
Gremium: Betriebsausschuss Bühnen
Sitzungsdatum: 19.04.2016
Vorlagenummer: 0502/2016
Federführung: 46
Status: erledigt
Benennung eines Prüfers für den Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres
2014/15 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln
Beschluss:
Der Betriebsausschuss der Bühnen der Stadt Köln benennt die Wirtschaftsprüfungs-
gesellschaft Dornbach GmbH, Köln, zur Prüferin des Jahresabschlusses für das
Wirtschaftsjahr 2014/15 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung.
Sachstand:
Sachstand im Dezember 2016:
Die Jahresabschlussprüfung für die Spielzeit 2014/15 wird im Februar 2017 von der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH abgeschlossen. Nach Vorlage der
endgültigen Berichtsexemplare werden diese an die politischen Gremien verschickt
und die Beschlussvorlage für den Rat der Stadt Köln erstellt.
Sachstand im Dezember 2017:
Der Wirtschaftsprüfer hat am 17.05.2017 seinen Bestätigungsvermerk für die Jah-
resabschlussprüfung des Geschäftsjahres 2014/15 erteilt. Der Jahresabschluss wur-
de vom Rat der Stadt Köln am 14.11.2017 beschlossen.
Die Vorlage ist somit erledigt.
Anlage
13
Gremium: Rat
Sitzungsdatum: 28.06.2016
Vorlagenummer: 1903/2016
Federführung: 46
Status: erledigt
Wirtschaftsplan der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2016/17
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Köln stellt gem. § 4 der Betriebssatzung in Verbindung mit § 4
der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) den Wirt-
schaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln für das
Wirtschaftsjahr 2016/17 in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung fest.
2. Der Rat der Stadt Köln nimmt die Mittelfristplanung für die Bühnen der Stadt Köln
ab der Spielzeit 2017/18 zur Kenntnis.
3. Der Rat der Stadt Köln beschließt eine strukturelle Erhöhung zum Betriebskosten-
zuschuss der Bühnen für die von den Tarifparteien über den bisher in Höhe von 2 %
bewilligten Tarifsteigerungen für die Beschäftigten der Bühnen aus den Jahren 2016
und 2017 in Höhe von 875.718 Euro.
4. Die Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln wird ermächtigt zur rechtzeitigen
Leistung von Ausgaben in Zusammenhang mit dem Spielbetrieb der Bühnen Kas-
senkredite bis zu einem Höchstbetrag von 7,0 Mio. Euro in Anspruch zu nehmen.
5. Gem. dem Finanzierungskonzept zur Finanzierung der Generalsanierung der
Bühnen Köln (Vorlagen-Nr. 1034/2015), das der Rat der Stadt Köln am 12.05.2015
beschlossen hat, wird die Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln ermächtigt, für
die Finanzierung der Sanierungsprojekte Kredite bzw. Darlehen in Höhe von insge-
samt 360 Mio. Euro in Anspruch zu nehmen. Hierzu zählen sowohl die Zwischenfi-
nanzierung mittels Tages- und Termingeldkrediten als auch die langfristige Finanzie-
rung durch z.B. den EIB-Kredit oder Schuldscheindarlehen.
Sachstand:
Sachstand im Dezember 2016:
Mit Stand 31.12.2016 sind die ersten vier Monate der Spielzeit 2016/17 abgeschlos-
sen. Für Aussagen oder Tendenzen zur Spielzeit ist es somit zu noch zu früh. Über
die Entwicklung im ersten Quartal der Spielzeit werden die Bühnen zeitnah mittels
I. Quartalsbericht informieren.
Sachstand im Dezember 2017:
Die Spielzeit 2016/17 ist abgeschlossen. Der vorläufige Jahresabschluss (IV. Quar-
talsbericht) wurde erstellt und wird bereits in den Gremien diskutiert.
Anlage
14
Gremium: Rat
Sitzungsdatum: 28.06.2016
Vorlagenummer: 2092/2016
Federführung: 46
Status: laufendes Verfahren
Sicherung des Bühneninterims für Schauspiel und Oper Köln
Beschluss:
1. Der Rat stimmt vor dem Hintergrund der veränderten Situation für die Generalsan-
ierung des Bühnenensembles am Offenbachplatz der Verlängerung des Bühnen-
Interims bis zum 31.08.2019 zu.
Der Rat beschließt die Anschlussnutzung des Depots in Köln-Mülheim als Spielstätte
des Schauspiels. Der Rat beauftragt die Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln,
auf Basis des mit dem Eigentümer des Depots verhandelten Angebotes einen Miet-
vertrag über weitere fünf Jahre, also bis zum 31.12.2022 abzuschließen.
Der Rat beschließt die Anschlussnutzung des Staatenhauses in Köln Deutz für die
Spielzeiten 2017/18 und 2018/19 als Spielstätte der Oper. Die Spielstätte der Kin-
deroper verbleibt ebenfalls im Staatenhaus. Zwingende Voraussetzung für diese
Entscheidung ist Beschlussfassung des Rates über die Erbbaurechtsvergabe an die
BB Group GmbH (2012/2016).
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass ein neuer Wiedereröffnungstermin und ein neu-
er Kostenrahmen für die Sanierungsmaßnahme des Ensembles am Offenbachplatz
voraussichtlich erst im 1. Quartal 2017 belastbar dargestellt kannt gegeben werden
kann. Eine Grundlage dafür ist der Ratsbeschluss vom 15.03.2016.
3. Sollte die Inbetriebnahme und Wiedereröffnung des Ensembles am Offenbach-
platz nicht zum 31.08.2019 erfolgen können, wird die Betriebsleitung der Bühnen be-
auftragt, dem Betriebsausschuss Bühnen, dem Finanzausschuss und dem Rat
rechtzeitig ein Anschluss- und Überbrückungskonzept für den Zeitraum bis zum
Wiedereröffnungstermin vorzulegen.
4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die erforderlichen Mittel für die Verlängerung
des Interim für die Spielzeiten 2016/17, 2017/18 und 2018/19 in der Mittelfristplanung
des Wirtschaftsplanes der Bühnen bereits vorgesehen sind. Der Anteil des Interims
am entsprechend zu erhöhenden Betriebskostenzuschuss der Bühnen der Stadt
Köln (bereits bereinigt um die Entlastung in der Spielzeit 2016/17) beträgt in den
Spielzeiten 2017/18 und 2018/19 insgesamt 16,45 Mio. Euro. Der Rat nimmt zur
Kenntnis, dass in dieser Summe die Kosten für das Interim von Oper (Staatenhaus),
Schauspiel (Depot) und Bühnenservice enthalten sind. Aufgrund der Laufzeit des für
das Depot angebotenen Mietvertrages bis 2022 und verschiedener Anmietungen für
die übergreifenden Bühnenbereiche teilweise bis 2021 wird der Betriebskostenzu-
schuss der Bühnen in den Jahren 2019 bis 2022 um 8,71 Mio. Euro erhöht („Nach-
laufkosten der Verlängerung“). Für ggf. erforderliche Ausgleichszahlungen an die BB
Group GmbH stehen Mittel gemäß Ratsbeschluss vom 22.10.2015 (Vorlagen-Nr.
2756/2015 „Verlängertes Interim der Bühnen Köln“) zur Verfügung.
Anlage
15
Durch die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses gemäß Beschlussvorschlag
kommt es nicht zu negativen Veränderungen des Haushalts in den Jahren 2016 und
2017.
5. Das bereits etablierte Interimscontrolling wird mit der Maßgabe einer sparsamen
Bewirtschaftung des Interim fortgesetzt und der Betriebsausschuss Bühnen regel-
mäßig auf Basis eines Controllingberichtes informiert.
Der Rat ermächtigt und beauftragt die Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln, im
Rahmen des dem Beschlussvorschlag als Anlage 1 beigelegten Kostenplanes die
entsprechenden Verträge abzuschließen. Für die Spielzeiten 2017/18 und 2018/19
sind die interimsbedingten Sondereffekte des Spielbetriebes in den Berechnungen
enthalten. Soweit erforderlich werden die entsprechenden Bedarfsfeststellungsbe-
schlüsse hiermit gefasst. Ein Vergabevorbehalt wird nicht ausgesprochen.
Sachstand:
Sachstand im Dezember 2016:
Die Spielstätten Depot und Staatenhaus werden für Schauspiel, Oper und Tanzgast-
spiele genutzt. Das Divertissementchen findet 2017 erstmals ebenfalls im Staaten-
haus statt. Die weiteren im Interim erforderlichen Anmietungen werden im Rahmen
der laufenden Betriebsführung weiterentwickelt und kontinuierlich optimiert.
Über die Mittelverwendung wird der Betriebsausschuss fortlaufend über Controlling-
berichte informiert.
Sachstand im Dezember 2017:
Der Spielbetrieb von Oper, Schauspiel und Tanz im Interim hat sich im Staatenhaus
und im Depot etabliert und ist bis zum 31.08.2019 vollständig gesichert. Im Rahmen
der laufenden Betriebsführung werden die Liegenschaften auf Basis der Ratsbe-
schlüsse weiterentwickelt und kontinuierlich optimiert. Über die jeweilige Mittelver-
wendung wird der Betriebsausschuss fortlaufend über Controllingberichte informiert.
Die Bühnen werden vor der Sommerpause 2018 eine Beschlussvorlage zum Interim
2019 bis 2022 den Gremien vorlegen.
Darüber hinaus ist ein „Status Quo und Perspektivenbericht“ zu sämtlichen aktuell 38
Bühnenliegenschaften für den Betriebsausschuss in Bearbeitung.
Anlage
16
Gremium: Rat
Sitzungsdatum: 04.04.2017
Vorlagenummer: 0512/2017, AN/0558/2017, AN/0417/2017, AN/0538/2017,
AN/0539/2017
Federführung: 46
Status: erledigt
Sanierung der Bühnen Köln Planungsbeschluss für Werkstattneubau im Rahmen
der Kooperation mit dem WDR auf dem Gelände in Bocklemünd
Beschluss:
1. Der Rat nimmt die Machbarkeitsstudie der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln zur „Pla-
nung der Bühnenwerkstätten in Bocklemünd“ vom Dezember 2016 zur Kennt-nis. Er
nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass für die benannte Maßnahme auf Basis der Machbar-
keitsstudie eine positiv beschiedene Bauvoranfrage vom November 2016 vorliegt.
Der Rat beauftragt die Bühnen der Stadt Köln, verschiedene langfristige Finanzie-
rungsmodelle für den Neubau der Werkstätten zu prüfen und zum Baubeschluss hierzu
ein Konzept vorzulegen. Im Rahmen der Finanzierung sollen auch ggf. er-wirtschaftete
Überschüsse aus den Jahresabschlüssen der Bühnen Berücksichti-gung finden.
2. Auf Basis der Absichtserklärung von Bühnen der Stadt Köln und WDR, über den
Werkstattneubau hinaus zukünftig zusätzliche Kooperationsbereiche zu erschließen,
sind weiterführende Gespräche über zukünftige Synergien mit dem WDR zu führen und
die Verhandlungsergebnisse im Detail darzustellen. Diese Darstellung soll eine Erlöskal-
kulation durch zukünftige Fremdaufträge, eine Kalkulation von Aufwandsminderungen
durch eine optimierte Logistik, eine Kalkulation der Einnahmen aus Mehraufführungen
durch vereinfachte Bühnenbildmontage sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf
die Entwicklung des Betriebskostenzuschusses beinhalten.
3. Zur bereits dargestellten Planung eines Werkstattneubaus auf dem benannten Grund-
stücksareal des WDR sind Alternativstandorte im Stadtgebiet zu prüfen. Die Alternativ-
standorte sind unter Darlegung folgender Parameter in Hinsicht auf ihre Vor- und Nach-
teile vergleichend darzustellen: Realisierbarkeit der geplanten Werkstatt an Alternativ-
standorten, Grundstückskosten, Erstellungskosten der Werkstatt, Verkehrsanbindung,
Auswirkungen auf mögliche Kooperationen mit dem WDR. Es ist darzustellen, wie das
Werkstattgebäude kostenoptimiert realisiert werden kann. Das Ergebnis der Prüfung ist
in vergleichender Form zusammen mit der Variante auf dem WDR-Areal den zuständi-
gen Ratsgremien bis zur Sommerpause vorzulegen. Auf Grundlage des dann zu treffen-
den Beschlusses über den zukünftigen Standort der Bühnenwerkstatt, werden dann die
Bühnen der Stadt Köln mit dem Planungsauftrag beauftragt.
4. Die Betriebsleitung wird zur Vermeidung eines Werkstätteninterims beauftragt, den
aktuellen Standort zu sichern und wird ermächtigt, die entsprechenden Verträge zu
schließen. Die zusätzlichen Kosten sind im Rahmen des Wirtschaftsplans ohne Erhö-
hung des Betriebskostenzuschusses darzustellen.
Sachstand:
Dem Auftrag des Rats entsprechend prüften die Bühnen weitere Standorte für einen
Bühnenwerkstättenneubau. Dazu wurde eine Bewertungsmatrix entwickelt, welche
u.a. Kriterien wie Grundstücksgröße, Entfernung zum Offenbachplatz und Erreich-
barkeit mit dem ÖPNV berücksichtigt. 22 Grundstücke wurden entsprechend geprüft.
Das stadteigene Grundstück in der Hugo-Eckener-Str. in Köln-Ossendorf erzielte mit
Anlage
17
8,3 Punkten den höchsten Wert, gefolgt vom WDR-Gelände in Köln-Bocklemünd mit
einem Punktwert von 7,5. Beide Grundstücke wurden den Gremien als echte Be-
schlussalternativen vorgelegt. Das WDR-Grundstück wurde als Verwaltungsvor-
schlag aufgrund der bereits vom Rat beschlossenen und vollzogenen Kooperations-
vereinbarung mit dem WDR vorangestellt.
Parallel ermittelten die Bühnen mittels einer Kapitalwertbetrachtung die wirtschaftli-
chen Auswirkungen von Grundstückkauf (mit Eigenrealisierung eines Neubaus), Erb-
baurecht (mit Eigenrealisierung eines Neubaus) und Anmietung. Ergebnis ist, dass
über einen Zeitraum von 40 Jahren, die Variante „Eigenrealisierung auf eigenem
Grundstück“ die wirtschaftlichste Lösung ist, gefolgt von dem Modell „Erbbaurecht“.
Die Mietlösung ist aufgrund des langen Betrachtungszeitraumes nach dieser Unter-
suchung die teuerste Variante.
Keine der vorgelegten Alternativen fand eine Ratsmehrheit. Nach intensiven Bera-
tungen in den Gremien stellten in der Ratssitzung vom 19.12.2017 die Fraktionen
von CDU, Grünen und der Wählergruppe Gut den Antrag für eine Markterkundung
zum Neubau von Bühnenwerkstätten mittels eines Investors (Mietlösung). Der Antrag
wurde beschlossen und befindet sich in der Umsetzung.
Anlage
18
Gremium: Betriebsausschuss Bühnen
Sitzungsdatum: 02.05.2017
Vorlagenummer: 1147/2017
Federführung: 46
Status: erledigt
Freigabe der Ausstattungsplanung Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz
Beschluss:
Der Betriebsausschuss Bühnen beschließt in Erledigung des Ratsbeschlusses vom
24.11.2011 (3570/2011), nach dem die Ausstattungsplanung vor Veranlassung der Aus-
schreibungen von den Fachausschüssen freizugeben ist, die in den Anlagen dargestellte
Ausstattungsplanung der Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz. Der Betriebsaus-
schuss Bühnen stellt den Bedarf für die Ausstattungsplanung in Höhe von 7.418.600 €
fest und beauftragt die Bühnen, entsprechende Vergabeverfahren einzuleiten. Er erteilt
die Freigabe für die geplanten Anschaffungen bzw. die nachträgliche Freigabe für die
bereits erfolgten Anschaffungen.
Sachstand:
Die Freigabe durch den Betriebsausschuss der Bühnen der Stadt Köln ist in der Sit-
zung vom 02.05.2017 erfolgt.
Anlage
19
Gremium: Betriebsausschuss Bühnen
Sitzungsdatum: 02.05.2017
Vorlagenummer: 1182/2017
Federführung: 46
Status: erledigt
Bedarfsfeststellungsbeschluss über den Abschluss einer Rahmenvertragsverein-
barung betr. Versand von Druckerzeugnissen an die Kunden der Bühnen der Stadt
Köln für die Spielzeit 2017/18
Beschluss:
Der Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln erkennt den Bedarf für den Versand von
Druckerzeugnissen an die Kunden der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit
2017/2018 mit einem geschätzten Kostenvolumen von ca. 144.000,-- € (netto) an. Die
Bühnen der Stadt Köln werden beauftragt, das entsprechende Leistungsverzeichnis auf-
zustellen und die erforderliche Ausschreibung vorzunehmen.
Ein Vergabevorbehalt wird nicht ausgesprochen.
Sachstand:
Im Rahmen einer nationalen Ausschreibung wurde der Versand von Druckerzeugnis-
sen an die Kunden der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2017/18 per Rahmen-
vereinbarung an die Firma Postfactory GmbH in Köln vergeben.
Anlage
20
Gremium: Betriebsausschuss Bühnen
Sitzungsdatum: 02.05.2017
Vorlagenummer: 1184/2017
Federführung: 46
Status: erledigt
Bedarfsfeststellungsbeschluss über den Abschluss einer Rahmenvertragsverein-
barung betr. Druck und Lieferung von Druckerzeugnissen der Bühnen der Stadt
Köln für die Spielzeit 2017/2018
Beschluss:
Der Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln erkennt den Bedarf für den Druck und die
Lieferung von Druckerzeugnissen der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2017/2018
mit einem geschätzten Kostenvolumen von ca. 171.600,-- € (netto) an. Die Bühnen der
Stadt Köln werden beauftragt, das entsprechende Leistungsverzeichnis aufzustellen und
die erforderliche Ausschreibung vorzunehmen.
Ein Vergabevorbehalt wird nicht ausgesprochen.
Sachstand:
Der Druck und die Lieferung von Druckerzeugnissen der Bühnen der Stadt Köln wur-
de im Rahmen einer nationalen Ausschreibung als Rahmenvereinbarung für die
Spielzeit 2017/18 losweise ausgeschrieben. Die Firma Köllen Druck, Bonn, hat den
Zuschlag für die Lose 1,3 und 4, die Firma Mainz, Aachen, für die Lose 2 und 5, die
Firma Kern, Bexbach, für das Los 6 und die Firma Druck Kettler, Bönen, für die Lose
7 und 8 erhalten.
Anlage
21
Gremium: Betriebsausschuss Bühnen
Sitzungsdatum: 02.05.2017
Vorlagenummer: 2348/2017
Federführung: 46
Status: laufendes Verfahren
Benennung eines Prüfers für den Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres 2016/17
der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln
Beschluss:
Der Betriebsausschuss der Bühnen der Stadt Köln benennt die Wirtschaftsprüfungs-
gesellschaft Dornbach GmbH, Köln, zur Prüferin des Jahresabschlusses für das Wirt-
schaftsjahr 2016/17 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung.
Sachstand:
Die Bühnen arbeiten derzeit an der Jahresabschlusserstellung für das Geschäftsjahr
2016/17. Die Vorlage des fertigen Jahresabschlusses an die Gremien kann derzeit
noch nicht abgesehen werden.
Anlage
22
Gremium: Rat
Sitzungsdatum: 18.05.2017
Vorlagenummer: 0581/2017, AN/0774/2017
Federführung: 46
Status: laufendes Verfahren
Wirtschaftsplan der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2017/18
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Köln stellt gem. § 4 der Betriebssatzung in Verbindung mit § 4 der
Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) den Wirtschaftsplan
der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr
2017/18 in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung fest.
2. Die Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln wird ermächtigt zur rechtzeitigen Leis-
tung von Ausgaben in Zusammenhang mit dem Spielbetrieb der Bühnen Kassenkredite
bis zu einem Höchstbetrag von 7,0 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen.
3 Die Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln wird ermächtigt, auf Basis des Ratsbe-
schlusses vom 17.11.2016 (3218/2016) zur Finanzierung der Sanierungsprojekte Kredite
in Höhe von insgesamt 404 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen. Hierzu zählen sowohl die
Zwischenfinanzierung mittels Tages- und Termingeldkrediten als auch die langfristige
Finanzierung durch z.B. den EIB-Kredit oder Schuldscheindarlehen.
4. Die Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln wird beauftragt, ab dem Wirtschafts-
plan 2018/19 zur Weiterentwicklung der dritten Sparte Tanz im Wirtschaftsplan zusätz-
lich 100.000 € zur Stärkung der Sparte Tanz - ohne Erhöhung des Betriebskostenzu-
schusses - zur Verfügung zu stellen und dieses auf 500.000 Euro erhöhte Budget für die
Sparte Tanz in der mittelfristigen Finanzplanung fortzuschreiben.
Die generierten Einnahmen der Sparte Tanz verbleiben weiterhin im Tanzbudget. Im
Wirtschaftsplan 2017/18 werden dem Budget der Sparte Tanz durch interne Umschich-
tung 100.000 Euro als Rücklage zugeführt. Über die Verwendung entscheidet der Be-
triebsausschuss der Bühnen der Stadt Köln.
Sachstand:
Mit Stand 31.12.2017 sind die ersten vier Monate der Spielzeit 2017/18 abgeschlossen.
Für Aussagen oder Tendenzen zur Spielzeit ist es somit zu noch zu früh. Über die Ent-
wicklung im ersten Quartal der Spielzeit werden die Bühnen zeitnah mittels I. Quartals-
bericht informieren. Die beschlossene unterjährige Umschichtung zu Gunsten des Tanz-
budgets befindet sich in Umsetzung.
Anlage
23
Gremium: Rat
Sitzungsdatum: 07.11.2017
Vorlagenummer: 2847/2017
Federführung: 46
Status: erledigt
Stellenplan der Bühnen der Stadt Köln für das Kalenderjahr 2018
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Stellenplan 2018 der Bühnen der Stadt Köln zu.
Sachstand:
Der Stellenplan wird entsprechend angewendet.
Anlage
24
Gremium: Rat
Sitzungsdatum: 14.11.2017
Vorlagenummer: 2161/2017
Federführung: 46
Status: erledigt
Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.08.2015 für die Bühnen Köln
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Köln stellt gem. § 4c der Betriebssatzung der Bühnen der Stadt
Köln in Verbindung mit § 26 Abs. 1 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nord-
rhein-Westfalen (Eig-VO NRW) den Jahresabschluss zum 31.08.2015 sowie den La-
gebericht für das Geschäftsjahr vom 01.09.2014 bis 31.08.2015 mit dem uneinge-
schränkten Bestätigungsvermerk vom 17.05.2017 von der Wirtschaftsprüfungsge-
sellschaft Dornbach GmbH fest.
2. Der Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr vom 01.09.2014 bis 31.08.2015 in Höhe
von EUR 3.979.151,27 wird wie folgt verwendet:
Zuführung zu Gewinnrücklagen
Zuführung einer zweckgebundenen Rücklage für den Interimsspielbetrieb in den
Spielzeiten 2016/17 ff. 1.274.000,00 €
Vortrag auf neue Rechnung 2.705.151,27 €
3.979.151,27 €
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
4. Dem Betriebsausschuss wird Entlastung erteilt.
Sachstand:
Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2014/15 wurde von der Wirtschaftsprü-
fungsgesellschaft Dornbach GmbH ohne Einschränkung im Bestätigungsvermerk
testiert und vom Rat der Stadt Köln am 14.11.2017 beschlossen.
Nachrichtlich: Da in der Sitzung des Betriebsausschusses die Frage nach der
Rechtsgrundlage für die Entlastung des Betriebsausschusses gestellt wurde: Die
Entlastung des Betriebsausschusses durch den Rat der Stadt Köln ergibt sich aus §
4 Abs. 1 Buchstabe c) der Betriebssatzung der Bühnen Köln. Dies entspricht § 4
Buchstabe c) der Eigenbetriebsverordnung NRW.
Die Vorlage ist damit erledigt.
Mitteilung Ausschuss
3788 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VII/VII Vorlagen-Nummer 02.05.2018 1431/2018 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln 15.05.2018 Berichtspflicht gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Bericht an den Betriebsausschuss Bühnen Im Rahmen der Berichtspflicht nach § 42 der Geschäftsordnung des Rates erhält der Betriebsaus- schuss Bühnen eine Auflistung der Sachstände zu allen öffentlichen Beschlüssen des Gremiums (s. Anlage). Neben den Sachständen zu den Beschlüssen über Anträge werden auch alle weiteren Beschlüsse (über Verwaltungsvorlagen, Wahlen etc.) des Gremiums sowie die Beschlüsse des Rates und des Hauptausschusses berücksichtigt. Lediglich Punkte, die ausschließlich zur Kenntnis genommen (Mit- teilungen, Beantwortungen) oder vorberaten werden, bleiben unberücksichtigt. Die Beschlüsse, zu denen ein aktueller Sachstandsbericht zum Stand 31.12.2017 vorgelegt wird, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Berichte an den Betriebsausschuss Bühnen Betreff Gremium Sitzung Vorlagen-Nr. Feder- führung Status Sanierung der Bühnen am Of- fenbachplatz hier: Baubeschluss Rat 24.11.2011 3570/2011 VII/2 laufendes Verfahren Antrag der CDU-Fraktion betref- fend "Steuerung der eigenbe- triebsähnlichen Einrichtung Bühnen Köln optimieren" Betriebs- ausschuss Bühnen 19.06.2012 AN/0976/2012 46 laufendes Verfahren Bestellung eines Wirtschafts- prüfers für die Prüfung des Jah- resabschlusses der Bühnen der Stadt Köln für das Wirtschafts- jahr 2012/2013 mit Option auf weitere vier Jahre Betriebs- ausschuss Bühnen 21.01.2014 4274/2013 46 laufendes Verfahren Abschluss einer Kooperations- vereinbarung zwischen dem WDR und den Bühnen der Stadt Köln im Werkstattbereich Rat 24.03.2015 0212/2015 46 laufendes Verfahren Benennung eines Prüfers für den Jahresabschluss des Wirt- schaftsjahres 2014/15 der ei- genbetriebsähnlichen Einrich- tung Bühnen der Stadt Köln Betriebs- ausschuss Bühnen 19.04.2016 0502/2016 46 erledigt 2 Wirtschaftsplan der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2016/17 Rat 28.06.2016 1903/2016 46 erledigt Sicherung des Bühneninterims für Schauspiel und Oper Köln Rat 28.06.2016 2092/2016 46 laufendes Verfahren Sanierung der Bühnen Köln Planungsbeschluss für Werk- stattneubau im Rahmen der Kooperation mit dem WDR auf dem Gelände in Bocklemünd Rat 04.04.2017 0512/2017, AN/0558/2017, AN/0417/2017, AN/0538/2017, AN/0539/2017 46 erledigt Freigabe der Ausstattungspla- nung Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz Betriebs- ausschuss Bühnen 02.05.2017 1447/2017 46 erledigt Bedarfsfeststellungsbeschluss über den Abschluss einer Rah- menvertragsvereinbarung betr. Versand von Druckerzeugnis- sen an die Kunden der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2017/2018 Betriebs- ausschuss Bühnen 02.05.2017 1182/2017 46 erledigt Bedarfsfeststellungsbeschluss über den Abschluss einer Rah- menvertragsverein-barung betr. Druck und Lieferung von Druckerzeugnissen der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2017/2018 Betriebs- ausschuss Bühnen 02.05.2017 1184/2017 46 erledigt Benennung eines Prüfer für den Jahresabschluss des Wirt- schaftsjahres 2016/17 der ei- genbetriebsähnlichen Einrich- tung Bühnen der Stadt Köln Betriebs- ausschuss Bühnen 02.05.2017 2348/2017 46 laufendes Verfahren Wirtschaftsplan der Bühnen der Stadt Köln für die Spielzeit 2017/18 Rat 18.05.2017 0581/2017, AN/0774/2017 46 laufendes Verfahren Stellenplan der Bühnen der Stadt Köln für das Kalenderjahr 2018 Rat 07.11.2017 2847/2017 46 erledigt Feststellung des Jahresab- schlusses zum 31.08.2015 für die Bühnen Köln Rat 14.11.2017 2161/2017 46 erledigt gez. Laugwitz-Aulbach
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: zurückgestellt
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 1431/2018
- Typ
- Mitteilung Ausschuss
- Datum
- 02.05.2018
- Erstellt
- 30.04.2018 15:33