Notarielle Beurkundung von Grundstücksgeschäften

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
14.02.2008 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II Dezernat II 
 
Amt: Rechtsamt  
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein 
Öffentlich:     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2008/0070 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: Notarielle Beurk undung von Grundstücksgeschäften 
 
Vorlage vom:  7. 2.2008 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat nimmt von dem nachfolgenden Bericht Kenntnis. 
 
Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis vorzulegen. 
 
 
Anlagen:   
 
Beschluss des Magistrats vom

2 
... 
 
 
Bericht: 
 
 
Am 29.09.1994 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass Notaraufträge gemäß 
einer Liste, in der alle Darmstädter Notarinnen und Notare alphabetisch verzeichnet sind, der 
Reihe nach zu vergeben sind. Beauftragt die Stadt den Notar, wird der Auftrag nach der Liste 
vergeben. Wird der Notar von der Gegenseite beauftragt, soll der Magistrat versuchen, sich 
mit dem Vertragspartner auf das Notariat zu einigen, das nach der Liste an der Reihe ist. 
Weiter beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass regelmäßig über die Vergabe der 
Protokollierungen berichtet werden soll.  
 
Entsprechend diesem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung führt das Rechts- 
amt eine Notarliste. Im Jahr 2007 wurden 64 Notaraufträge vermerkt. In 15 Fällen konnte die 
Stadt den Notar benennen. In 4 Fällen konnte sich die Stadt mit dem Vertragspartner, dem 
die Notarauswahl oblag, auf den auf der Liste nächsten Notar einigen. Insgesamt wurden 
somit 19 Notaraufträge nach der alphabetischen Reihenfolge anhand der Notarliste 
vergeben. In 45 Fällen wählte der Vertragspartner den Notar nach eigenem Ermessen aus.  
 
 
Darmstadt, den 07.02.2008 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister