Mitteilung und Sachstandsbericht zu dem Beschluss vom 30.10.2018 - "Ermäßigung im Kölner Zoo für auswärtige Bezieher von Sozialleistungen" 3370/2019

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle V/50/504 Vorlagen-Nummer 02.03.2020 0657/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 17.03.2020 Mitteilung und Sachstandsbericht zu dem Beschluss vom 30.10.2018 - "Ermäßigung im Kölner Zoo für auswärtige Bezieher von Sozialleistungen" 3370/2019 Im September 2018 regte ein Bürger an, dass der Kölner Zoo neben dem Köln-Pass auch den Hürth- Pass (und vergleichbare Dokumente) als Grundlage für einen ermäßigten Eintritt anerkennen möge. Aufgrund dieser Anregung empfahl die Verwaltung dem Ausschuss für Anregungen und Beschwer- den („Ermäßigung im Kölner Zoo für auswärtige Bezieher von Sozialleistungen“, Vorlagen-Nr. 3263/2018) die Bürgereingabe – aufgrund der finanziellen Auswirkungen sowie des erhöhten Auf- wandes für den Kölner Zoo – nicht weiter zu verfolgen. Abweichend von diesem Beschlussvorschlag der Verwaltung fasste der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden in seiner Sitzung am 30.10.2018 folgenden, über das Anliegen des Petenten hin- ausgehenden Beschluss: „Der Ausschluss dankt dem Petenten für seine Eingabe. Die Verwaltung wird beauftragt im Region Köln/Bonn e.V. auf Nachbarkommunen zuzugehen und eine Lösung zu erarbeiten, wie zukünf- tig eine Kooperation gestaltet werden kann mit dem Ziel, Menschen und Familien, die Sozial- leistungen in den Nachbarkommunen beziehen, einen kostenfreien bzw. kostenreduzierten Zugang zu Bildungseinrichtungen und kulturellen Einrichtungen der Stadt Köln und der ande- ren Kommunen zu gewähren. Hierfür sollte auch der Landschaftsverband mit einbezogen wer- den. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wird über den Fortgang des Auftrags informiert. Die zuständigen Fachausschüsse sind zu beteiligen.“ Da die Umsetzung dieses Beschlusses nicht mehr nur den Zoo als stadtnahe Einrichtung der Stadt Köln und damit die Beteiligungsverwaltung betrifft, sondern insbesondere die Belange von Dezernat V für die Angelegenheit des Köln-Passes, sowie die Dezernate IV und VII für die Bereiche, die Ermäßi- gungen für Inhabende des Köln-Passes gewähren, erfolgt die Beantwortung nun federführend von Dezernat V in Kooperation mit den übrigen betroffenen Dezernaten. In der 36. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 29.10.2019 erfolgte durch Frau Prof. Dr. Killersreiter die Bitte um eine pragmatischere und niederschwelligere Herange- hensweise. Denkbar wäre beispielsweise ein zeitlich befristetes Pilotprojekt mit einer Umlandgemein- de zu starten, in der gegenseitig die „Sozialpässe“ zum Beispiel für den Besuch der Museen aner- kannt werden. Ein finanzieller Ausgleich soll hierbei nicht erfolgen. Je nach Projektverlauf könne an- schließend eine Ausweitung mit weiteren Städten und Kreisen und dem LVR erfolgen. Diesen Vorschlag hat die Verwaltung sehr positiv aufgenommen und in der Zwischenzeit bereits erste Kontakte zu einer benachbarten Stadt und einem benachbarten Kreis aufgenommen. Diese Gesprä- che werden in den nächsten Wochen ergebnisorientiert intensiviert. Vor der Sommerpause wird erneut über das bis dahin erzielte Ergebnis berichtet. gez. Dr. Rau