Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen/GAL Nr. A-R/0027/2006 an den Rat -11 Punkte- Programm für

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Antrag Nr.: A-R/0027/2006
im Rat der Stadt Münster \

Antrag 14.06.2006

„11-Punkte-Programm 'Münsteraner
Brennpunktschulen"

Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Ratsfraktion Münster

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„Wer PISA nicht hören wollte, muss Rütli fühlen.“ (Friedrich
Küppersbusch)

„Brennpunktschulen“ sind Vorzeigeschulen. Dieser lapidare Satz gilt auch
für Münster. Brennpunktschulen (BPS) leisten eine vorbildliche
pädagogische Arbeit, die in den Schulprogrammen für die Öffentlichkeit
erkennbar niedergelegt ist. Vielen Schulen gelingt es ausgezeichnet, die
soziale und ethnische Heterogenität ihrer Schülerschaft als Reichtum zu
verstehen und dieses Potential so erfolgreich in Wert zu setzen, dass die
Schulen gezielt auch von deutschen Eltern nachgefragt werden. Die
Heterogenität des Brennpunkts wird als herausragende und bereichernde
Qualität der Schule wahrgenommen.

Gleichzeitig nehmen die Münsteraner BPS das Primat der
Gleichbehandlung von Schulen als systematische Benachteiligung wahr,
die nicht hinnehmbar ist. Vielmehr haben die BPS Anspruch auf eine
herausgehobene Aufmerksamkeit der Stadtgesellschaft, auf ihre
„Ungleichbehandlung‘, die sich notwendigerweise auch in
haushaltsrelevanten Entscheidungen niederschlagen muss.

Nach den Ereignissen in und um die Berliner Rütli-Schule war die
Erleichterung in der Münsteraner Politik- und Presselandschaft darüber,
dass hier zum Glück etwas Derartiges undenkbar sei, unüberhörbar. Diese
„Entwarnung“ stieß hingegen in einigen Stadtteilen und den dortigen
Schulen auf völliges Unverständnis. Auch im beschaulichen Münster gibt
es Warnsignale, die gerade in schwierigen Haushaltszeiten gerne
übersehen werden:

« Einen diskriminierungsfreien von Chancengleichheit geprägten
Zugang zu Bildung gibt es auch in Münster nicht.

e  Haupt- und FörderschulabgängerlInnen leiden unter ihrer
Perspektivlosigkeit; bundesweit liegt die Arbeitslosenquote von
Männern im erwerbsfähigen Alter ohne mittlere Reife inzwischen
bei 26,2 %.

«e Schulleitungen und Kollegien nähern sich bedrohlich dem Zustand
der Resignation, das Burn-out-Syndrom wird zum
Alltagsphänomen.

« Für Roma- und andere „Brennpunktkinder“ gibt es nur die
realistische Alternative Haupt- oder Sonder- /Förderschule.

® Kinder und Jugendliche aus „bildungsfernen“ Schichten verweigern
den Schulbesuch.

e Hemmschwellen zur Gewalttätigkeit sinken bedrohlich.

« Bandenbildung und Kleinkriminalität sind bereits ein
Grundschulphänomen, Diebstähle nicht selten.

e Kinder und Jugendliche kommen morgens ohne Frühstück zur
Schule.

« Das Elternengagement ist unterdurchschnittlich.

In Münster gibt es zudem die Eigenart, das deutliche Benennen von
Fehlentwicklungen in Stadtteilen und Schulen zu vermeiden. Der Begriff
„Brennpunkt“ gehört inzwischen zum allgemeinen Sprachgebrauch, ist
aber gleichzeitig verpönt. Wohnviertel, Stadtteile und Schulen fürchten
Stigmatisierungen, letztere wegen des zu erwartenden Anmeldeschwunds.

Das folgende Handlungsprogramm soll weder stigmatisieren noch
Klischees verfestigen, es soll vielmehr Wege weisen aus problematischen
Entwicklungen, die sicher noch weit entfernt sind von Neuköllner
Verhältnissen. Signale, die in diese Richtung deuten, gibt es allerdings
auch hier. Gleichzeitig liegen in den Strukturvorschlägen auch
Sparpotentiale, die, auch wenn sie nicht Anlass des Antrags sind, nicht zu
unterschätzen sein werden.

Der Rat möge beschließen:

Allgemeine Korrekturmaßnahmen:

1. Alle Brennpunktschulen werden ab sofort ausnahmslos aus allen
Sparprogrammen ausgenommen.

Fortbildungen:

2. Die BPS erhalten einen eigenen erhöhten Fortbildungsetat für die
Qualifizierung aller pädagogischen und nichtpädagogischen
Professionen.

Schulverwaltungen und Transporte:

3. Verwaltungsarbeiten und Hausdienste werden quantitativ
aufgewertet.

4. Die Schülerbeförderung an den Förderschulen verbleibt ungekürzt
auf dem bisherigen Niveau.

Schulformbezogene Strukturvorschläge:

5. Zunächst in den Grundschulen Berg Fidel, Kinderhaus-West und
die Norbertschule, später in weiteren BPS wird die
schulgebundene Sozialarbeit eine feste, dauerhafte Einrichtung.

6. Die BPS werden bevorzugt in Ganztagsschulen umgewandelt.

- 7. Politik und Verwaltung unternehmen besondere Anstrengungen zur
Qualitätssicherung und -verbesserung der Offenen Ganztags.

8. Die Verwaltung erarbeitet ein Handlungskonzept mit dem Ziel der
Zusammenlegung von nahe beieinander liegenden Grundschulen
unter einem einheitlichen pädagogischen Konzept.

9. Die Verwaltung erarbeitet einen Verfahrensvorschlag zur
vollständigen Profanation der BPS.

10. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit zur Schließung geringzügiger
Hauptschulen bzw. ihrer Zusammenführung mit Realschulen.

Kooperation Jugendhilfe und Schule

11. In stadtteilbezogenen Handiungsprogrammen muss der Förderung
von Vernetzung und Kooperation zwischen den genannten Schulen
und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit/-hilfe sowie
weiteren relevanten Akteursgruppen eine besondere Bedeutung
beigemessen werden. Eine kooperative Angebotserbringung
erhöht Umfang und Qualität der Bildungs- und Freizeitangebote für
Kinder und Jugendliche. Schule kann dann zu einem
Kristallisationspunkt des Lebens im Stadtteil werden. Die
Aktivitäten setzen genau dort an, wo sich Benachteiligung zuerst
manifestiert: in den unterschiedlichen Bildungschancen
unterschiedlicher sozialer Gruppen. Eine „offene Schule“ bietet
mehr Chancengleichheit.

gez. Manfred Kehr gez. Maria Klein-Schmeink gez. Ilse Schleef

gez. Helga Bennink gez. Jutta Möllers gez. Claudia Scholz

gez. Wilhelm Breitenbach gez. Jörn Möltgen gez. Dr. Rita Stein-Redent
gez. Christof Hoffmann gez. Carsten Peters gez. Brigitte von Schoenebeck
gez. Hery Klas gez. Tim Rohleder

V/0819/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Schule und Weiterbildung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen/GAL Nr. A-R/0027/2006 an den Rat -11 Punkte- 
Programm für "Münsteraner Brennpunktschulen" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
08.11.2006 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Nr. A-R/0027/2006 an den Rat -11-Punkte-
Programm für „Münsteraner Brennpunktschulen“- (siehe Anlage) wird zur weiteren Beratung an 
den Ausschuss für Schule und Weiterbildung verwiesen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Mit dem o.g. Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL die Verwaltung auf, im Rah-
men eines 11-Punkte-Programms die Situation der Münsteraner Brennpunktschulen zu verbes-
sern, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. 
 
Zielrichtung des Antrages ist es, die -gegenüber vielen anderen Schulen- erhöhten Unterstüt-
zungsbedarfe an Ressourcen anzuerkennen und damit  die unterschiedliche Ausgangssituation 
entsprechend differenziert zu berücksichtigen.  
 
In den 11 Vorschlägen wird eine Vielzahl von Unterstützungsmaßnahmen benannt. Diese betreffen 
die gesamte Bandbreite der bisherigen Unterstützungssysteme bzw. Ressourcen für Schulen (u.a. 
Finanzmittelzuweisungen, Personal, Schülerbeförderung, Ganztagsbetreuung, Schulentwicklungs-
planung, Qualitätssicherung und -verbesserung) sowi e eine Optimierung der Kooperation „Schule-
Jugendhilfe“. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0819/2006 
Auskunft erteilt: 
Herr  Müller 
Ruf: 
492 40 33 
E-Mail: 
MuellerHt@stadt-muenster.de  
Datum: 
12.10.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0819/2006 
 
Ein Großteil der 11 Punkte hat bei einer etwaigen Umsetzung haushaltsrelevante Konsequenzen. 
Die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen werden zur Beratung an den Ausschuss für Schule 
und Weiterbildung verwiesen. 
 
 
I.V. 
 
gez. 
 
Dr. Hanke 
Stadträtin 
 
 
Anlagen: 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL Nr. A-R/0027/2006 vom 15.08.2006 an den Rat -
11-Punkte-Programm für „Münsteraner Brennpunktschulen“-