3084/2018
Plastikmüll auf dem Christopher Street Day in Köln
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Anlage 1 - Auszug Umwelt und Grün 20.11.2018 TOP 1.2 und 1.2.1
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Geschäftsführung Ausschuss für Umwelt und Grün Frau Bültge-Oswald Telefon: (0221) 221-23702 E-Mail: barbara.bueltge-oswald@stadt-koeln.de Datum: 03.12.2018 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün vom 20.11.2018 öffentlich 1.2 Anfrage der Ratsgruppe BUNT betreffend Wie kann das Plastikmüll-Problem auf dem Christopher Street Day in Köln gelöst werden? AN/1156/2018 1.2.1 Beantwortung der Anfrage 3084/2018 RM Frau Gerlach dankt der Verwaltung für die Beantwortung. Hinsichtlich der Aus- sage, dass im Rahmen von Demonstrationen seitens der Ordnungsbehörde keine Auflagen erteilt werden, wendet sie ein, dass bei verschiedensten Demonstrationen die Verwaltung viele Auflagen erteilt habe, unter anderem die Auflage, Hilfsmittel zu benennen. Dies sei eine gute Möglichkeit anzusetzen. Als Hilfsmittel kämen Dinge in Frage, die nicht anmeldepflichtig sind, wie zum Beispiel Produkte aus Papier, Getränkepackun- gen mit mehr als 0,4 l Inhalt oder auch Produkte aus Bioplastik. Genauso gut könn- ten Produkte benannt werden, die man beim CSD nicht benutzen soll, z. B. Produkte, die zu riesigen Mengen an Müll oder auch zu Scherben führen können. Frau Gerlach schlägt einen runden Tisch mit den Organisatoren des CSD vor. Herr Dr. Rau sagt eine Weiterleitung der Nachfrage an die zuständige Verwaltung zu. Die Anfrage und die Beantwortung werden auf die Tagesordnung der nächsten Aus- schusssitzung gesetzt.
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66/662/2 Vorlagen-Nummer 02.10.2018 3084/2018 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Umwelt und Grün 20.11.2018 Plastikmüll auf dem Christopher Street Day in Köln hier: Anfrage der Ratsgruppe BUNT in der Sitzung des Ausschusses Umwelt und Grün am 18.09.2018, TOP 1.5 Die Ratsgruppe BUNT hat für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün zum Plas- tikmüllproblem auf dem Christopher Street Day in Köln folgende Anfragen gestellt: Frage 1: „Wie hat sich die Müllbilanz bei den Kölner CSDs seit 2014 entwickelt?“ Antwort der Verwaltung Der Gesamtaufwand für Entsorgungs- und Reinigungsleistungen für den Christopher Street Day (CSD) liegt seit 2014 relativ stabil auf einem Niveau zwischen 25 und 32 Tonnen: 2014 2015 2016 2017 2018 CSD 25,75 t 31,74 t 27,97 t 24,99 t 29,12 t Die Abfallmenge ist von verschiedenen Faktoren abhängig, wie beispielsweise den Besu- cherzahlen oder der jeweiligen Witterung. Aus diesem Grund gibt es immer wieder Mengen- schwankungen zwischen den einzelnen Jahren. Insgesamt ist festzustellen, dass die reinen Tonnagemengen zwar pro Jahr auf einem hohen Niveau variieren, der personelle und maschinelle Reinigungsaufwand in den letzten Jahren aber stark gestiegen sind. So gibt es z. B. immer größere Verunreinigungen durch Glasbruch (inkl. Verletzungen von Personen und maschinellen Schäden), Beklebung von Stadtmobiliar durch Aufkleber, Einwegbechern und weiteren „leichten“ Einweggebrauchsartikeln, die nur mit hohem Aufwand beseitigt werden können. Frage 2: „Gibt es ein spezielles Nachhaltigkeitskonzept für den jährlichen Christopher Street Day?“ Antwort der Verwaltung Ein spezielles Nachhaltigkeitskonzept für den CSD ist nicht bekannt. Die Reinigungs- und Entsorgungsleistungen beim CSD werden durch die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) durchgeführt. Ein zentrales Ziel ist es, die Verkehrssicherheit in möglichst kurzer Zeit wieder herzustellen und die teils starken Verunreinigungen in der Innenstadt wieder zu besei- tigen. Aus Sicht der Reinigungs- und Entsorgungsleistungen ist eine separate Erfassung von 2 Wertstoffen aktuell nur schwer zu ermöglichen, da im Rahmen dieser Massenveranstaltung eine ständige und unkontrollierbare Vermischung einzelner Abfallströme stattfindet. Frage 3: „Steht die Verwaltung in Hinsicht auf dieses Problem im Gespräch mit den Veranstaltern?“ Antwort der Verwaltung Stadt Köln und AWB Köln arbeiten derzeit mit verschiedenen Multiplikatoren und Interessen- vertretern an Lösungen, das Abfallaufkommen bei Großveranstaltungen zu reduzieren. Dazu gehört insbesondere der Einsatz von Mehrwegmaterialien, was die Pläne der EU zum Verbot von Einwegartikeln aus Kunststoff unterstützt. Im Rahmen der anstehenden Nachbespre- chung zwischen AWB Köln und dem Veranstalter des CSD sollen ebenfalls Möglichkeiten besprochen werden, wie künftig Abfallmengen reduziert und der Einsatz umweltschädlicher Produkte vermieden werden könnte. Frage 4: „Erteilen die Versammlungsbehörden Auflagen zum Aufzug, die das Müllaufkommen ein- dämmen, und wenn ja: welche?“ Antwort der Verwaltung Es handelt sich bei der Veranstaltung um eine Demonstration. Im Rahmen von Demonstrati- onen werden seitens der Ordnungsbehörden keine Auflagen diesbezüglich erteilt. Frage 5: „Wenn Frage 4 mit Nein beantwortet wurde: Sieht die Stadt Möglichkeiten, über die Ver- sammlungsbehörden Auflagen für die CSD-Parade zu erteilen, die das Müllaufkommen ein- dämmen können?“ Antwort der Verwaltung Bei der CSD-Parade handelt es sich um eine Massenveranstaltung. Die Abfallströme sind grundsätzlich nicht kontrollierbar. Auflagen der Versammlungsbehörden greifen hier nicht. Eine Verbesserung kann nur durch intensive Kooperationsgespräche mit allen Beteiligten erreicht werden. Gez. BG Blome
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3084/2018
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
- Datum
- 02.10.2018
- Erstellt
- 17.09.2018 14:04