„Mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit auf Kölner Straßen und Plätzen“

Herrn Bezirksbürgermeister  
Andreas Hupke 
 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Köln, 11.04.2017 
 
 
Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der 
Stadt Köln 
 
 
Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Inne n-
stadt zu setzen: 
 
 
„Mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit auf Kölner Straßen und Plätzen“ 
Ordnungsdienst vor Ort stärken – 100 zusätzliche Ordnungskräfte für die Veedel 
 
Präambel 
Die Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden der Kölnerinnen und Kölner hängen 
ganz entscheidend von der Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei und der 
Ordnungskräfte vor Ort ab. De r Kölner Polizeipräsident hat das erkannt und verstärkt 
offensiv die Sichtbarkeit der Polizei in der Innenstadt, da dieser Bereich das Entree zur Stadt 
ist und ihm der besondere Augenmerk der Öffentlichkeit gilt. Jüngst hat er in dem 
Zusammenhang die Einrichtung einer zusätzlichen Polizeiwache am Dom angekündigt sowie 
eine stärkere – d.h. personalintensivere – Zusammenarbeit mit dem Kölner Ordnungsamt 
eingefordert. Dieser Fokus auf das Areal rund um den Dom und den Hauptbahnhof darf aber 
nicht dazu führen, dass die anderen (innenstädtischen) Veedel vernachlässigt werden, 
indem die vorhandenen personellen Sicherheitsressourcen auf einen kleinen Bereich 
konzentriert werden.  
 
Beschluss: 
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes sollen in den Ve edeln das 
„Gesicht“ der Stadtverwaltung für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sein. Die Verwaltung 
wird deshalb beauftragt, den Ordnungsdienst in den Bezirken auszubauen und neben einer 
deutlichen Präsenz im Innenstadtbereich auch in den Veedeln durch Sch affung von 
mindestens 100 neuen Stellen personell zu verstärken. Diese zusätzlichen Mitarbeiterinnen 
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
fon 0221. 221 913 03  
fax 0221. 221 913 01  
mail SPD-BV1@stadt -koeln.de 
web www.koelnspd.de

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und Mitarbeiter sollen auf die einzelnen Stadtbezirke verteilt und diesen 
zuständigkeitshalber fest zugeordnet werden. Die konkrete Personalstärke, mindest ens 
jedoch 10 Ordnungsdienstkräfte pro Stadtbezirk, ist so zu bemessen, dass eine Präsenz und 
Erreichbarkeit unter der Woche und am Wochenende auch außerhalb der regelmäßigen 
Dienstzeiten im Veedel gewährleistet ist.  
 
 
Begründung: 
1. Mehr Sicherheit in den Veedeln: Kernelement für die Steigerung der objektiven Sicherheit 
und des subjektiven Sicherheits- und Ordnungsempfindens ist die Stärkung der Präsenz von 
Ordnungskräften auf den Kölner Straßen und Plätzen. Es muss gewährleistet sein, dass die 
bestehenden Regeln im gesamten Gebiet der Innenstadt (und natürlich auch darüber 
hinaus) eingehalten und regelwidriges Verhalten konsequent geahndet wird. Die Stadt muss 
mehr Verantwortung für die Einhaltung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum 
übernehmen. Die Aufstockung des Ordnungsdienstes um 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter war nur ein erster Schritt.  
Gerade dort, wo die Menschen wohnen und leben, erleben die Kölnerinnen und Kölner die 
tägliche Unsicherheit und Verwahrlosung des Straße nbildes als besonders problematisch. 
Die personelle Ausstattung des Bezirksordnungsdienstes muss deshalb so bemessen sein, 
dass auch tatsächlich eine höhere Präsenz in den Veedeln gewährleistet ist. Die 
Außendienstkräfte müssen auch tatsächlich auf die Str aße kommen und von den 
Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden können. 
 
2. Sicherheit und Sauberkeit für alle:  Die Anforderungen und die Bedürfnislage sind in den 
Vierteln durchaus unterschiedlich gewichtet – in einigen Veedeln spielt das Thema 
Straßenprostitution eine größere Rolle, in anderen sind es Ruhestörungen, Schrottfahrräder 
oder die Wildpinkelei. Allen gemein ist der Bedarf nach mehr Präsenz und Ansprechbarkeit – 
jemanden, der sein Veedel kennt, dort verankert ist, nach dem Rechten sieht und d em 
Thema Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung ein Gesicht gibt.  
 
3. Ansprechbar rund um die Uhr:  Das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr 
Sicherheit im Veedel endet nicht um 17:00 Uhr. Es ist wichtig, dass die Ordnungskräfte im 
Veedel auch außerhalb der regelmäßigen Geschäftszeiten Präsenz zeigen und insbesondere 
in diesen Zeiten aktiv und initiativ auf Regelverstöße reagieren können. Die Themen 
Ruhestörung und Einhaltung des Nichtraucherschutzes etc. spielen naturgemäß an den 
Wochenenden und in den Abendstunden eine größere Rolle. Es darf nicht dem reinen Zufall 
oder der Meldung von Bürgerinnen und Bürgern überlassen werden, ob entsprechende 
Verstöße erfasst und geahndet werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
 
Dr. Regina Börschel