Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0002/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.02.2009 Rat Bericht 
 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.)  
182/2008 … regt an, den Ausbau der Gehwege "Ost- 
tor" zwischen Loddenweg und Ringstraße 
zurückzustellen, bis das vor dem Verwal- 
tungsgericht anhängige Klageverfahren, Ak- 
tenzeichen 3 K 80/08, abgeschlossen ist. 
Verwaltung 
183/2008 … beantragt für das Jahr 2009 eine Erhö- 
hung des städtischen Zuschusses um 
37.730 Euro auf 186.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
185/2008 … beantragt für das Jahr 2009 einen Zu- 
schuss in Höhe von 30.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
186/2008 … beantragt für das Jahr 2009 einen Zu- 
schuss in Höhe von 20.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
187/2008 … beantragt für die Arbeit der Beratungsste l- 
le "Caritas vor Ort" in Gievenbeck einen zu- 
sätzlichen Zuschuss in Höhe von 26.500 
Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
189/2008 … regt an, im südlichen Stadtbereich einen 
Hundespielplatz planerisch auszuweisen und 
bis zur Einrichtung auf die Überwachung des 
Leinenzwangs im Südpark zu verzichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0002/2009 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
04.02.2009 
Öffentliche Berichts vorlage

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V/0002/2009 
 
2/2009 … beantragen eine Erhöhung des Personal- 
kostenzuschusses von 55.995 Euro auf 
68.147,58 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
3/2009 … beantragt eine jährliche Pauschalfinanzie- 
rung in Höhe von 25.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
4/2009 … regt an, die zuviel einbehaltenen Abfall- 
gebühren zzgl. der daraus erzielten Zinser- 
träge den Bürgern zurückzuerstatten, die 
Gebühren mit sofortiger Wirkung zu senken 
sowie Gebührenerhöhungen künftig auf Ba- 
sis fundierter Jahresabschlüsse und des 
nachgewiesenen tatsächlichen Bedarfs zu 
genehmigen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
5/2009 … regt an, die Gaspreise der Stadtwerke 
Münster unter Beachtung der neuen 
Preisanpassungsklausel bereits zum 
01.02.2009 um mindestens 20% zu 
reduzieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
6/2009 … regt an, den Park Sentmaring zu einer 
"hundefreien Zone" zu deklarieren und die 
Einhaltung dieser Maßgabe konsequent zu 
überwachen. 
Verwaltung 
9/2009 … beantragt die Übernahme der Kosten für 
den Wiederaufbau des Vereinsheims, die 
Errichtung von vier Umkleidekabinen und die 
Erweiterung um eine Gymnastikhalle. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
10/2009 … beantragt zur Förderung 
stadtteilkultureller Arbeit einen Zuschuss in 
Höhe von 5.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
12/2009 … beantragen eine Erhöhung des 
städtischen Zuschusses um 25% = 
44.738,25 Euro sowie eine jährliche 
Dynamisierung des Förderbetrages um 1,5% 
ab 2010. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
13/2009 … beantragt für das Jahr 2009 eine 
Erhöhung des städtischen Zuschusses um 
10.000 Euro auf insgesamt 79.450 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
14/2009 … beantragt für das Jahr 2009 eine 
Erhöhung des städtischen Zuschusses (zu 
den Betriebs- und Programmkosten) um 
15.331 Euro auf insgesamt 120.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
15/2009 … regt an, dass die Stadt Münster im 
städtischen Haushalt für das Jahr 2009 
25.000 Euro für kommunale 
Entwicklungszusammenarbeit bereitstellt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
16/2009 … beantragt eine jährliche Förderung des 
Filmfestivals Münster in Höhe von 30.000 
Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009

3 
V/0002/2009 
 
17/2009 … treten dafür ein, dass das Südbad an alter  
Stelle wieder neu entsteht. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
18/2009 … regt an, im Rahmen des 
Konjunkturprogramms ausreichend Haus-
haltsmittel für den Abbau des  
Sanierungsstaus bei Kinderspielplätzen zur 
Verfügung zu stellen. Weiterhin soll die Stadt 
Münster dafür Sorge tragen, dass 
Einrichtung, Wartung und Kontrolle sowohl 
von Kinderspielplätzen als auch von 
Schwimmbädern nach den maßgeblichen 
DIN-Normen erfolgen. 
zu 1: Rat im Rahmen der Etat-
beratungen 2009 
 
zu 2: Verwaltung 
 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann

V/0002/2009/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
11.02.2009 Rat Bericht 
 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht weiterer 
Gremien bleibt unberührt.) 
182/2008 … regt an, den Ausbau der Gehwege "Os t-
tor" zwischen Loddenweg und Ringstraße 
zurückzustellen, bis das v or dem Verwa l-
tungsgericht anhängige Klageverfahren, A k-
tenzeichen 3 K 80/08, abgeschlossen ist. 
Verwaltung 
183/2008 … beantragt für das Jahr 2009 eine Erh ö-
hung des städtischen Z uschusses um 
37.730 Euro auf 186.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
185/2008 … beantragt für das Jahr 2009 einen Z u-
schuss in Höhe von 30.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
186/2008 … beantragt f ür das Jahr 2009 einen Z u-
schuss in Höhe von 20.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
187/2008 … beantragt für die Arbeit der Beratungsstel-
le "Caritas vor Ort" in Gievenbeck einen z u-
sätzlichen Zuschus s in Höhe von 26.500 
Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
189/2008 … regt an, im südlichen Stadtbereich einen 
Hundespielplatz planerisch auszuweisen und 
bis zur Einrichtung auf die Überwachung des 
Leinenzwangs im Südpark zu verzichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0002/2009/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
10.02.2009 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0002/2009/1 
 
2/2009 … beantragen eine Erhöhung des Persona l-
kostenzuschusses von 55.995 Euro auf 
68.147,58 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
3/2009 … beantragt eine jährliche Pauschalfinanzie-
rung in Höhe von 25.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
4/2009 … regt an, die zuviel einbehaltenen Abfal l-
gebühren zzgl. der daraus erzielten Zinse r-
träge den Bürgern zurückz uerstatten, die 
Gebühren mit so fortiger Wi rkung zu senken 
sowie Gebührenerhöhungen künftig auf B a-
sis fundierter Jahresabschlü sse und des 
nachgewiesenen ta tsächlichen Bedarfs zu 
genehmigen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
5/2009 … regt an, die Gaspreise der Stadtwerke 
Münster unt er Beachtung der neuen 
Preisanpassungsklausel bereits zum 
01.02.2009 um mindestens 20% zu 
reduzieren. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
6/2009 … regt an, den Park Sentmaring zu einer 
"hundefreien Zone" zu deklarieren und die 
Einhaltung dieser Maßgabe konsequent zu 
überwachen. 
Verwaltung 
9/2009 … beantragt die Übernahme der Kosten für 
den Wiederaufbau des Vereinsheims, die 
Errichtung von vier Umkleidekabinen und die 
Erweiterung um eine Gymnastikhalle. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
10/2009 … beantragt zur Förderung 
stadtteilkultureller Arbeit einen Zuschuss in 
Höhe von 5.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
12/2009 … beantragen eine Erhöhung des 
städtischen Zuschusses um 25% = 
44.738,25 Euro sowie eine jährliche 
Dynamisierung des Förderbetrages um 1,5% 
ab 2010. 
Rat im Rahmen der Eta tberatungen 
2009 
13/2009 … beantragt für das Jahr 2009 eine 
Erhöhung des städtischen Zuschusses um 
10.000 Euro auf insgesamt 79.450 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
14/2009 … beantragt für das Jahr 2009 eine 
Erhöhung des städtischen Zuschusses (zu 
den Betriebs - und Programmkosten) um 
15.331 Euro auf insgesamt 120.000 Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
15/2009 … regt an, dass die Stadt Münster im 
städtischen Haushalt für das Jahr 2009 
25.000 Euro für kommunale 
Entwicklungszusammenarbeit bereitstellt. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009 
16/2009 … beantragt eine jährliche Förderung des 
Filmfestivals Münster in Höhe von 30.000 
Euro. 
Rat im Rahmen der Etatberatungen 
2009

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V/0002/2009/1 
 
17/2009 … treten dafür ein, dass das Südbad an alter 
Stelle wieder neu entsteht. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
18/2009 … regt an, im Rahmen des 
Konjunkturprogramms ausreichend Haus -
haltsmittel für den Abbau des  
Sanierungsstaus bei Kinderspielplätzen zur 
Verfügung zu stellen. Weiterhin soll die Stadt 
Münster dafür Sorge tragen, dass 
Einrichtung, Wartung und Kontrolle sowohl 
von Kinderspielplätzen als auc h von 
Schwimmbädern nach den maßgeblichen 
DIN-Normen erfolgen. 
zu 1: Rat im Rahmen der Etat-
beratungen 2009 
 
zu 2: Verwaltung 
20/2009 … beantragt, die im Jahre 2007 geltenden 
Öffnungszeiten der Bücherei Coerde 
wieder herzustellen. 
Verwaltung 
21/2009 … regt an, das gesamte Stadtgebiet 
Münsters mit einem leistungsfähige n 
DSL-Netz zu versorgen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann