Verbesserungen an Haltestellen im Stadtgebiet - Programm 2007

V/0669/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Verbesserungen an Haltestellen im Stadtgebiet - Programm 2007 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
24.10.2006 Bezirksvertretung Münster-Nord Anhörung 
31.10.2006 Bezirksvertretung Münster-Südost Anhörung 
31.10.2006 Bezirksvertretung Münster-Mitte Anhörung 
02.11.2006 Bezirksvertretung Münster-West Anhörung 
02.11.2006 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung, Verkehr und Wirtschaft Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
1. Dem Programm „Verbesserung an Haltestellen 2007“ wird auf der Grundlage der Prioritä-
tenliste (Anlage 1) vom  28.06.2006 zugestimmt. 
2. Das Tiefbauamt wird zum 31.01.2007 einen entsprechenden Förderantrag stellen. 
 
 
 
 
Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass Kosten in Höhe von ca. 200.000,00 €, aber keine Folgekos-
ten entstehen. 
 
 
Finanzierung/Mittelbereitstellung 
 
Die o. g. Sachentscheidung ist wie folgt zu finanzieren: 
 
Ausgaben 
 
Haush.- 
stelle 
Bezeichnung Haush.-
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkung 
6307.940.0150.5 „Bauk. Bushaltestel-
len/Wartehallen“ 
2007 200.000,00   
     
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0669/2006 
Auskunft erteilt: 
Herr  Böhme 
Ruf: 
492 61 56 
E-Mail: 
BoehmeS@stadt-muenster.de  
Datum: 
18.09.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0669/2006 
Insgesamt: 200.000,00  
 
Einnahmen 
 
Haush.- 
stelle 
Bezeichnung Haush.-
jahr 
Betrag 
€ 
Bemerkung 
6307.361.0150.8 Zuw. L. Bushaltestel-
len/Wartehallen 
2007 160.000,00  (80%) 
     
 
Zuschuss: 40.000,00  
 
V.g. Beschluss ergeht vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans 
2007 ff. 
 
 
 
Begründung: 
 
Das Tiefbauamt nutzt seit 2004 die Möglichkeit der Förderung nach dem ÖPNV G, um Haltestellen 
behindertengerecht umbauen zu können. Nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) sind 
die Belange behinderter und anderer mobilitätseingeschränkter Menschen bei der Vorhabenpla-
nung zu berücksichtigen und den Anforderungen weitestgehend zu entsprechen. Damit dieses 
Kriterium erfüllt ist, wurde bereits vor Erstellung der Vorlage die Zustimmung der Arbeitsgruppe V – 
Stadtplanung und Verkehr- der Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit Be-
hinderungen (KIB) zum Programm 2007 eingeholt.  
 
Die Anregungen für die geplanten Umbaumaßnahmen an Haltestellen wurden von Bürgern, der 
Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen, von der Politik und 
der Verwaltung eingebracht. 
 
Zur Erstellung der Prioritätenliste wurden folgende weitere Kriterien zugrunde gelegt: 
 
• Beratung der aufgeführten Maßnahmen in der Arbeitsgruppe V der KiB 
 
• Der bauliche Zustand nahezu aller aufgeführten Busbuchten bzw. Fahrbahnrandhaltestel-
len weist entsprechend der Schadensaufnahmeprotokolle des Tiefbauamtes Mängel auf, 
die in absehbarer Zeit behoben werden müssen. Die extremen Witterungsverhältnisse und 
sehr starken Fröste im Winter 2005/2006 haben dafür gesorgt, dass der Zustand mancher 
Haltestellen, die sich im Sommer 2005 noch in einem relativ guten Zustand befanden, sich 
nun wesentlich verschlechtert hat. Die so entstandene Priorität von 1 bis 3 bezieht sich auf 
die Jahre 2007 ff. 
 
• Baulich vorgezogen werden ebenfalls die Maßnahmen, die im Rahmen von erforderlichen 
Straßenerhaltungsmaßnahmen, Maßnahmen der Stadtwerke und/oder des Kanalbaus in-
tegriert werden können. So werden im Bereich der Haltestelle nicht nur die Nebenanlagen 
wie Aufstellflächen für Fahrgäste sondern auch die Fahrbahn erneuert. Das Programm 
nutzt so die durch diese Synergieeffekt e entstehenden günstigen Konditionen. Der Umfang 
der jeweiligen Maßnahme wird größer, die Angebote der Firmen sind zumeist für die Stadt 
Münster günstiger, da diese bei größeren Maßnahmen anders kalkulieren können. 
 
• Ein weiteres Kriterium bilden die Einstiegszahlen der Fahrgäste. 
 
Eine Kombination der Einstiegszahlen, des bauli chen Zustandes und der Realisierungsmöglichkeit 
im Rahmen von größeren Unterhaltungsm aßnahmen des Tiefbauamtes (Kanal- und Straßenbau)

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begründen die Priorität zunächst für das Jahr 2007. Die Haltestellenstandorte, die im geplanten 
Förderantrag 2007 nicht berücksichtigt werden konnten, sollen dann unter der Voraussetzung der 
Mittelbereitstellung in den Folgejahren ausgebaut werden.  
 
Die Planungen für das Programm 2007 sehen für die 10 Haltestellenstandorte im Einzelnen vor: 
 
• Die Haltestellen „Dorffeldstraße“- Dorffeldstraße (beide FR) werden im Rahmen von erfor-
derlichen Straßenerhaltungs- bzw. Kanalbaumaßnahmen mit einem 16 cm Hochbord und 
Aufmerksamkeitsfeldern für Blinde und sehbehinderte Menschen ausgestattet, die Halte-
stelle in FR Roxel-Post wird an einen fahrgastfreundlicheren Standort verlegt. 
Der Baubeschluss zur Planung Dorffeldstraße soll mit der Vorlage V/0543/2006             
durch die Bezirksvertretung Münster-West im November 2006 gefasst werden. 
 
• Die Haltestellen „Altehof“- Angelmodder Weg (FR „Agathastraße“) und „Kanalstraße“ – Ka-
nalstraße (beide FR) werden im Rahmen von erforderlichen Straßenerhaltungs- und Lei-
tungsverlegungen der Stadtwerke GmbH mit einem 16 cm Hochbord und Aufmerksam-
keitsfeldern ausgestattet. Die Haltestelle „Kanalstraße“ in FR „Maximilianstraße“ soll an ei-
nen fahrgastfreundlicheren Standort verlegt werden, so dass diese Haltestelle auch mit ei-
ner Wartehalle ausgestattet werden kann. Ein entsprechender Beschluss zum Vorentwurf 
Kanalstraße soll möglichst zeitgleich zur vo rliegenden Vorlage durch die Bezirksvertretung 
Münster-Mitte gefasst werden. 
 
• Die Busbuchten der Haltestellen „Jahnstraße“- Grevener Straße (FR „Meßkamp“), „Aegi-
diimarkt“ - Johannisstraße (FR „Picassomuseum “), „Scheibenstraße“- Friedrich-Ebert- 
Straße (FR Timmerscheidtstraße) und „Alte Schanze“- Brüningheide (Wendehammer) sind 
in einem schlechten Zustand und werden mit einem 16 cm Hochbord und einem Aufmerk-
samkeitsfeld ausgebaut. Bei den Auswahlkriterien wurde hier die hohe Frequentierung be-
rücksichtigt. 
 
• Die Bushaltestelle „Jahnstraße“- Grevener Straße (FR Dreifaltigkeitskirche) wird in Folge 
der Hochbaumaßnahme im Bereich Germania Campus, dem dort integrierten Wartebereich 
und der erforderlichen Straßenbaumaßnahme Grevener Straße/ Dorpatweg mit einem 16 
cm Hochbord und einem Aufmerksamkeitsfeld ausgebaut. 
 
Die Umbaumaßnahmen werden aus der Haushaltstelle 6307.940.0150.5  „Baukosten Bushaltestel-
len/Wartehallen“ finanziert. 80 % der förderfähigen Kosten werden durch Fördermittel finanziert.  
 
Eine über das vorgesehene Bauvolumen (ca. 200.000,00 € für ca. 9 Standorte) hinaus gehende  
Aufstockung des Programms für das jeweilige J ahr lässt sich aus Gründen des Verfahrensablaufs 
nicht realisieren. Da innerhalb eines Kalenderjahres Planung, Ausschreibung, Bau und Abrech-
nung erfolgen müssen und diese aber auch zeitlich an die Termine der Förderzusage gebunden 
sind, kann der Umfang des Programms nicht weiter ausgeweitet werden. 
 
Das Tiefbauamt wird zum 31.01.2007 einen entsprechenden Förderantrag stellen. Unter der Vor-
aussetzung der Bereitstellung der Fördermittel durch das Land und des Eigenanteils der Stadt 
durch den Rat kann die Umsetzung der Maßnahmen im III. Quartal 2007 erfolgen. 
 
 
i.V. 
 
gez. 
 
Schultheiß

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Anlagen: 
Prioritätenliste