Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0336/2009 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.05.2009 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
46/2009 … bittet um Angabe von Anforderungen um den 
BürgerRadweg Ottmarsbocholter Straße planen 
und realisieren zu können. 
Verwaltung 
47/2009 … beantragt, die für das Johann-Conrad-
Schlaun-Gymnasium für das Jahr 2010 
vorgesehenen Mittel schon für das Haushaltsjahr 
2009 einzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
48/2009 … beantragen, für die Sanierung des 
Abendgymnasiums finanzielle Mittel aus dem 
Konjunkturpaket bereitzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
53/2009 … … bittet zu prüfen, ob die Schmeddingstraße  
ab Soetenkamp sowie der Soetenkamp als 
Anliegerstraße ausgewiesen werden können. 
Bezirksvertretung Münster-West 
54/2009 … beantragt, ab dem 01.01.2010 eine 
professionelle Unter-stützung durch eine 
Koordination bzw. ein Coaching zu finanzieren. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2010 
56/2009 … beantragt, 1. dass der Kotten-Schlüter nic ht 
vor dem Bau des Einkaufszentrums 
Idenbrockplatz abgerissen wird und 2. die 
kostenneutrale Nutzung des Kottens ab 
01.08.2009 als Träger bis eine Beschluss-
fassung über die Erweiterung des bestehenden 
Einkaufszentrums am Idenbrockplatz vorliegt. 
Rat im Rahmen der Vorlagen 
V/0255/2009 und V/0267/2009 
 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0336/2009 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
05.05.2009 
Öffentliche Berichts vorlage

2 
V/0336/2009 
 
57/2009 … bittet den Rat der Stadt Münster, sich geg en 
den Bau der geplanten Lärmschutzwand entlang 
der Bahnlinie an der Staufenstraße / 
Brüderstraße / Auf der Horst auszusprechen. 
Rat 
 
 
Die Anregung Nr. 53/2009 wurde an den Rat der Stadt  Münster gerichtet, fällt jedoch in den Zu- 
ständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster-W est und wurde den Mitgliedern der Bezirks- 
vertretung Münster-West bereits in der Sitzung am 30.04.2009 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 54/2009 wurde sowohl an den Rat de r Stadt Münster als auch an die Bezirks- 
vertretung Münster-Südost gerichtet und wurde den M itgliedern der Bezirksvertretung Münster-
Südost bereits in der Sitzung am 28.04.2009 bekannt gegeben.  
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann

V/0336/2009/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.05.2009 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Lan d Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.) 
46/2009 … bittet um Angabe von Anforder ungen um den 
BürgerRadweg Ottmarsbocholter Straße planen 
und realisieren zu können. 
Verwaltung 
47/2009 … beantragt, die für das Johann -Conrad-
Schlaun-Gymnasium für das Jahr 2010 
vorgesehenen Mittel schon für das Haushaltsjahr 
2009 einzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
48/2009 … beantragen, für die Sanierung des 
Abendgymnasiums finanzielle Mittel aus dem 
Konjunkturpaket bereitzustellen. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
53/2009 … … bittet zu prüfen, ob die Schmeddingstraße 
ab Soetenkamp sowie der Soetenkamp als 
Anliegerstraße ausgewiesen werden können. 
Bezirksvertretung Münster-West 
54/2009 … beantragt, ab dem 01.01 .2010 eine 
professionelle Unter -stützung durch eine 
Koordination bzw. ein Coaching zu finanzieren. 
Rat im Rahmen der  
Etatberatungen 2010 
56/2009 … beantragt, 1. dass der Kotten -Schlüter nicht 
vor dem Bau des Einkaufszentrums 
Idenbrockplatz abgerissen wird und 2. die 
kostenneutrale Nutzung des Kottens ab 
01.08.2009 als Träger bis eine Beschluss -
fassung über die Erweiterung des bestehenden 
Einkaufszentrums am Idenbrockplatz vorliegt. 
Rat im Rahmen der Vorlagen 
V/0255/2009 und V/0267/2009 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0336/2009/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
12.05.2009 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0336/2009/1 
 
57/2009 … bittet den Rat der Stadt Münster, sich gegen 
den Bau der geplanten Lärmschutzwand entlang 
der Bahnlinie an der Staufenstraße / 
Brüderstraße / Auf der Horst auszusprechen. 
Rat 
59/2009 … regt an, den Bürgern in Kinderhaus die für 
die Einzelhandelsplanungen erfolgten 
Gutachten im Zusammenhang mit den 
Bevölkerungszahlen darzulegen. Die 
Beschlussfassung über die Vorlagen 
V/0255/2009 und V/0267/2009 soll bis zur 
Vorstellung dieser Gutachten unterbleiben. 
Rat im Rahmen der Vorlagen 
V/0255/2009 und V/0267/2009 
60/2009 … bitten den Rat der Stadt Münster, den 
geplanten Bau der Lärmschutzwand entlang 
der Bahnlinie an der Staufenstraße zu 
unterstützen. 
Rat 
61/2009 … und weitere Eingeber  bitten den Rat, sich 
für den Erhalt der Paul -Wulff-Skulptur 
auszusprechen (1). Weiterhin solle die Stadt 
Münster die Sammlung vo n Bürgerspenden 
aktiv unterstützen und koordinieren sowie die 
Voraussetzungen und eine mögl iche 
Kostenübernahme für die Aufstell ung der 
Skulptur prüfen (2). 
zu 1: Rat 
 
zu 2: Verwaltung 
 
 
Die Anregung Nr. 53/2009 wurde an den Rat der Stadt Münster gerichte t, fällt jedoch in den Z u-
ständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Münster -West und wurde den Mitgliedern der Bezirk s-
vertretung bereits in der Sitzung am 30.04.2009 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 54/2009 wurde sowohl an den Rat der Stadt Münster als au ch an die Bezirk s-
vertretung Münster-Südost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -
Südost bereits in der Sitzung am 28.04.2009 bekannt gegeben.  
 
 
 
gez. 
Dr. Tillmann