Verkehrschaos und Asbestängste - warum ist von der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung nichts zur Leverkusener Brücke zu hören?

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
III/III 
 
Vorlagen-Nummer 25.05.2020 
 1533/2020 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 26.05.2020 
 
Verkehrschaos und Asbestängste - warum ist von der Oberbürgermeisterin und der 
Verwaltung nichts zur Leverkusener Brücke zu hören? 
Anfrage der SPD-Fraktion vom 20.05.2020, AN/0647/2020 
Die Anfrage lautet: 
 
1. Warum hat sich die Verwaltung nicht bei Bekanntwerden der Entwicklung umgehend mit der 
Landesregierung in Verbindung gesetzt und sich umfassend über die Situation und die Auswir-
kungen für Köln informiert und wenn doch, was sind die Ergebnisse und warum wurden die An-
wohner*innen und Ratsgremien nicht zeitnah hierüber informiert?  
 
2. Welche Rolle gedenkt die Stadtspitze und die Verwaltung einzunehmen und welche Maßnahmen 
wird sie ergreifen, um sicherzustellen, dass die vom Brückenneubau in Köln Betroffenen infor-
miert, gehört und mit ihren Sorgen und Anliegen ernst genommen werden? 
 
3. An welchen konkreten Ansprechpartner innerhalb der Kölner Verwaltung können sich die An-
wohner*innen mit ihren Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der Leverkusener Brücke 
wenden?   
 
4. Welche konkreten Vorstellungen und Vorschläge hat die Verwaltung, um bei den absehbaren 
Bauverzögerungen und etwaigen Stillstands Phasen kurzfristig zumindest für diese Zeiträume 
Entlastungen für die Anwohner*innen zu erreichen und wie wird sie dies gegenüber der Landes-
regierung anbringen?  
 
5. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass sie zumindest zukünftig nicht mehr von Hiobsbotschaften 
bei diesem wichtigen Projekt überrascht wird? 
 
 
 
Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: 
 
1. 
Das Verkehrsministerium hat der Verwaltung gegenüber die Kündigung der Porr AG bestätigt. Mit 
Datum 10.05.2020 hat der Landtag einen 20-seitigen Bericht zum „Sachstand Neubau der Rheinbrü-
cke Leverkusen“ veröffentlicht. 
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-3340.pdf 
 
Die Leverkusener Brücke liegt nicht in der Zuständigkeit der Stadt Köln. Der Landesbetrieb Straßen-
bau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) plant, baut und betreibt alle Autobahnen, Bundes- und Lan-
desstraßen in Nordrhein-Westfalen. Verantwortlicher Bauherr ist also Straßen.NRW – zur Projektver-
antwortung gehört auch die Projektkommunikation und insbesondere Information an die Öffentlichkeit 
und die Anliegerinnen und Anlieger. Straßen.NRW hat dazu umfangreiche Informationsangebote zur

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Verfügung gestellt (siehe auch Antwort unter Ziff. 2 und 3). Auch für die Einhaltung von Umwelt- und 
Arbeitsschutzauflagen ist Straßen.NRW als Bauherr verantwortlich. 
 
Aus der Vertragskündigung heraus ergeben sich aktuell keine unmittelbaren Auswirkungen auf das 
Kölner Stadtgebiet. Im durch die Bezirksregierung Köln etablierten Arbeitskreis zu Koordination von 
Großbauvorhaben, werden die Auswirkungen auf weitere zukünftige Maßnahmen, z. B. im Bundesau-
tobahnnetz zu diskutieren sein. 
 
 
2. und 3. 
Die Verwaltung nimmt die Sorgen und Anliegen der Kölnerinnen und Kölner stets ernst. Fragen und 
Anliegen werden vom Bürgertelefon aus an die entsprechenden Fachdienststellen weitergeleitet. 
 
Straßen.NRW ist für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit verantwortlich. Als erste Anlaufstelle für 
Informationen wird die Webseite www.a-bei-lev.nrw.de angegeben. Über die Verteilung der Bürger-
zeitung DIALOG als Hauswurfsendung erhalten mehr als 32.000 Haushalte im Leverkusener und 
Kölner Stadtgebiet in unmittelbarer Nähe zu den Autobahnen A1 und A3 direkte Informationen zum 
Projekt. Die Bürgerzeitung DIALOG ist auch auf der Homepage von Straßen.NRW als .pdf-Datei ab-
rufbar. Die aktuelle Version hat einen Stand vom 16. März 2020. Bei Fragen wird auf folgende 
Mailadresse verwiesen: a-bei-lev@strassen.nrw.de. Newsverteiler können über den Betreff “Verteiler“ 
bei info-Leverkusen@strassen.nrw.de angefordert werden. Darüber hinaus gibt es einen Infopunkt 
direkt an der Rheinbrücke und ein Bürgerinformationszentrum in Köln-Merkenich. 
 
 
4. 
Die Verwaltung ist bemüht die Belastung der Bevölkerung zu minimieren. Die derzeitige Verkehrsfüh-
rung auf der Merkenicher Hauptstraße ist seit August 2018 eingerichtet und findet eine hohe Akzep-
tanz. Aufgrund der Erfordernisse der Baumaßnahme sowie als Reaktion auf die Eingaben der Bürge-
rinnen und Bürger finden zudem laufend Anpassungen der Verkehrsführung statt.  
 
Im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Baubesprechungen mit Straßen.NRW werden aktuelle 
Themen rund um die Baumaßnahme erörtert. Die nächste Besprechung findet am Montag, den 
25.05.2020 statt. Im Anschluss wird ein Ortstermin durchgeführt, bei dem die aktuelle Verkehrssitua-
tion im Hinblick auf mögliche Verbesserungen überprüft wird. 
 
 
5. 
Im Zuge der Durchführung von Großbaumaßnahmen können terminliche Verschiebungen aufgrund 
von außerplanmäßigen Ereignissen nie ganz ausgeschlossen werden. 
 
 
Gez. Blome