AWO-Kindertagesstätte 'Kinderglück', Palisadenstraße 86 hier: Kostenüberschreitung für Neubau und Sanierung

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
19.05.2011 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Amt für Familie, Kin-
derbetreuung und Sport 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2011/0224 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
 
Betreff: AWO-Kindertagesstätte "Kinderglück", Palisadenstraße 86 
hier: Kostenüberschreitung für Neubau und Sanierung 
 
Vorlage vom: 17.05.2011 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt beteiligt sich an der nachträglich ermittelten erheblichen 
Kostenüberschreitung für die bauliche Erweiterung der Kindertagesstätte Kinderglück um ei-
ne Krippengruppe und die notwendige Sanierung des bestehenden 
           Gebäudes. 
 
 Dies geschieht durch: 
a. Anerkennung der in den jährlichen Betriebskostenabrechnungen 2006, 2007 und 
 2008 in Höhe von insgesamt 108.420,21 Euro für die Sanierung geltend 
           gemachten Ausgaben 
 
  und 
 
 b. einen nachträglichen zusätzlichen städtischen Investitionskostenzuschuss in   
 Höhe der aktuell verbleibenden Restkosten für den Neubau in Höhe von 
                      257.869,65 Euro. 
 
2. Die zusätzlich notwendigen Haushaltsmittel werden im Rahmen des Nachtragshaushalts 
 2011 zur Verfügung gestellt.

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... 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Beschluss des Magistrats vom

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... 
 
Begründungsseite zur Magistratsvorlage vom 17.05.2011:  
 
 
Begründung:
 
 
Der Magistrat hat mit Beschluss zum 2. Nachtragshaushalt 2006 im Zusammenhang mit der Schaf-
fung zusätzlicher Plätze in Tageseinrichtungen für Kinder im Alter unter 3 Jahren in 2006 unter an-
derem einen Teilneubau mit Sanierung der unter Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband 
Darmstadt-Stadt e. V. betriebenen Kindertagesstätte „Kinderglück“, Palisadenstraße 86 in Darm-
stadt-Eberstadt beschlossen. 
 
Hierdurch sollte die bis dahin als viergruppiger Kindergarten mit einer Hortgruppe betriebene Ein-
richtung um eine zusätzliche Krippengruppe für 10 Kinder im Alter unter 3 Jahren erweitert werden. 
 
Entsprechend dem Antrag der Arbeiterwohlfahrt vom 17.03.2006 an den Magistrat wurden laut Kos-
tenschätzung für die gesamte Investitionsmaßnahme 381.000,00 Euro veranschlagt. 
 
Hierzu wurde ein städtischer Investitionszuschuss in Höhe von 134.000,00 Euro beantragt. 
24.766,00 Euro sollten über die Offensive Kinderbetreuung des Landes Hessen gedeckt werden. 
 
Die verbleibenden Kosten wollte die Arbeiterwohlfahrt aus Eigenmitteln übernehmen. Während der 
Bauphase ergaben sich erhebliche Kostensteigerungen für die gesamte Investitionsmaßnahme 
unter anderem aufgrund unvorhersehbarer erheblicher Baumängel des aus den 50er Jahren stam-
menden Gebäudebestands, durch weit umfangreicher als ursprünglich angenomm ene Brand-
schutzauflagen, Erneuerung der kompletten Wasseraufbereitung infolge der bestehenden Legionel-
lenbelastung, Mehrwertsteuererhöhung und den regulären Baukostensteigerungen etc. 
 
Nach der vorliegenden aktuellen Baukostenrechnung der Arbeiterwohlfahrt belaufen sich die Ge-
samtkosten der Investitionsmaßnahme mittlerweile auf insgesamt 793.055,86 Euro. 
 
Hiervon kann die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Darmstadt-Stadt e. V. unter Einbeziehung der aus 
einem Nachlass zugeflossenen Mittel insgesamt 268.000,00 Euro aus Eigenmitteln finanzieren. 
 
Als weitere Einnahmen sind die oben genannten bereits ausgezahlten 134.000,00 Euro als städti-
scher Investitionszuschuss und die 24.766,00 Euro aus der Offensive für Kinderbetreuung zu be-
rücksichtigen. 
 
Darüber hinaus hat die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Darmstadt-Stadt e. V. in Abstimmung mit 
dem Fachdezernenten einzelne Sanierungsausgaben der Gesamtinvestitionsmaßnahme im Rah-
men der jährlichen Betriebskostenabrechnungen 2006 - 2008 geltend gemacht. 
 
Diese Ausgaben überschreiten in Höhe von insgesamt 108.420,21 Euro deutlich die üblicherweise 
anerkannte Grenze der abrechnungsfähigen Ausgaben für bauliche Unterhaltungsarbeiten. 
 
 
 
 
Für die Anerkennung der Ausgaben in der vorgenannten Höhe bedarf es insofern eines Magistrats-
beschlusses.

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... 
Sofern die vom Fachamt im Rahmen der Betriebskostenabrechnungen 2006 - 2008 abgerechneten 
Sanierungskosten in Höhe von 108.420,21 Euro von den städtischen Gremien akzeptiert werden, 
verbleiben Restkosten zur Finanzierung der Gesamtmaßnahme in Höhe von 257.869,65 Euro, die 
als zusätzlicher städtischer Investitionskostenzuschuss an die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband 
Darmstadt-Stadt e. V. gewährt werden. 
 
Mit diesem zusätzlichen städtischen Investitionskostenzuschuss ist aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt 
sichergestellt, dass die Kindertagesstätte „Kinderglück“ durch die erfolgten Sanierungsmaßnahmen 
für die kommenden Jahre uneingeschränkt betriebsfähig bleibt. 
 
Des Weiteren ist im Rahmen der langjährigen Kooperation zwischen der Wissenschaftsstadt Darm-
stadt und der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Darmstadt-Stadt e. V. positiv zu berücksichtigen, 
dass die vereinseigene Liegenschaft Palisadenstr. 86 seither in den vielen Jahren des Betriebs als 
Kindertagesstätte von der Arbeiterwohlfahrt mietfrei zur Verfügung gestellt wird. 
 
Im Zusammenhang mit der beantragten städtischen Bezuschussung der erheblichen Kostensteige-
rung beim An-/Umbau und der Sanierung der Kindertagesstätte „Kinderglück“ ist mit der Arbeiter-
wohlfahrt einvernehmlich vereinbart, die noch aus den 70er-Jahren bestehenden Betriebsverträge 
für die unter Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt in Darmstadt betriebenen Kindertagesstätten an die 
vergleichbaren aktuellen Vertragswerke anzupassen. 
 
 
Darmstadt, den 17.05.2011 
52 uh-ge 
 
 
Dezernat II 
 
 
 
 
Wolfgang Glenz 
Bürgermeister