Corona-Pandemie: Fortführung des Notfallfonds Struktursicherung Livemusikstätten

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/VI/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2703/2020 
Freigabedatum 07.09.2020 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Corona-Pandemie: Fortführung des Notfallfonds Struktursicherung Livemusikstätten 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln bestätigt den Beschluss des Wirtschaftsausschusses vom 16.06.2020 zur 
Fortführung struktursichernder Unterstützungsmaßnahmen der durch die Corona-Pandemie betroffe-
nen Livemusikspielstätten (Vorlage Nummer AN/0824/2020). 
 
Gleichzeitig beschließt der Rat die hierfür erforderlichen überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 
600.000 € im Teilergebnisplan 1501, Wirtschaft und Tourismus, in Teilplanzeile 15, Transferaufwen-
dungen, im Haushaltsjahr 2020. Die Deckung erfolgt in gleicher Höhe durch Mehrerträge im Teiler-
gebnisplan 1501, Wirtschaft und Tourismus, in der Teilplanzeile 06, Kostenerstattungen und Umla-
gen, ebenfalls im Haushaltsjahr 2020. 
 
 
 
Finanzausschuss 07.09.2020 
Rat 10.09.2020

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  600.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am 16.06.2020 beschlossen: 
 
„Der vom Rat am 14.05.2020 beschlossene Notfallfonds zur Struktursicherung bei durch die Corona-
Pandemie betroffenen Livemusikspielstätten in Köln hat sich bewährt und soll daher fortgeführt wer-
den, sofern die pandemiebedingte Schließung der Livemusikspielstätten über den 31.08.2020 hinaus 
für längere Zeit staatlicherseits angeordnet wird. Kernaufgabe des Notfallfonds ist die Liquidität klei-
nerer und mittlerer, förderwürdiger Spielstätten zu stützen, soweit vorrangig bestehende oder ange-
kündigte Hilfsprogramme des Bundes bzw. Landes nicht zum Tragen kommen. 
 
Die Verwaltung wird daher, beauftragt den o.a. Notfallfonds fortzuführen und dafür einen weiteren 
überplanmäßigen Transferaufwand von bis zu 600.000 Euro im Teilergebnisplan 1501, Wirtschaft und 
Tourismus, Haushaltsjahr 2020, bereitzustellen, der aus Mehrerträgen im Teilergebnisplan 1501, 
Wirtschaft und Tourismus, Teilplanzeile 06, Kostenerstattungen und Umlagen, Haushaltsjahr 2020, 
finanziert werden soll bzw. sofern notwendig haushaltswirtschaftlich anderweitig zu finanzieren, und 
dass andere Formate, die zur Unterstützung der Clubszene relevant sind Berücksichtigung finden.“ 
 
 
Begründung der Dringlichkeit

3 
 
Eine Öffnung der Livemusikstätten ist weiter nicht absehbar, was zunehmend existenzbedrohend 
wird. Gemeinsam mit dem Klubkomm e.V. erfolgt ein ständiger Dialog über Möglichkeiten zur Nut-
zung vorrangig bestehender oder angekündigter Hilfsprogramme des Bundes bzw. Landes. Es ist 
nicht auszuschließen, dass diese übergeordneten Programme aus unterschiedlichen Gründen nicht 
greifen. So kommen Projekt-Hilfen nicht zum Tragen, wenn der Klub selbst geschlossen bleiben 
muss. Kurzfristige Bauinvestititionen sichern ebenso nicht die Existenz kleinerer Einrichtungen. Um 
kurzfristig und in Absprache mit der Livemusik-Szene handlungsfähig zu sein, müssen die Fortfüh-
rung des Hilfsprogrammes und die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel jetzt erfolgen. 
 
 
Bewertung unter Gesichtspunkten der Haushaltsbewirtschaftung in der Corona Krise von II/20 
vom 25.03.2020 
 
Die Schließung aller Livemusikspielstätten in Köln seit dem 13.03.2020 hat die Betriebe und Veran-
stalter in Köln in eine existenzielle Krise gestürzt. Die andauernde Schließung des Geschäftsbetrie-
bes bedeutet für den Großteil der Betriebe die Zahlungsunfähigkeit, wenn keine Hilfe erfolgt, und da-
mit die Insolvenz. Hier besteht deshalb ebenso dringlicher wie eiliger Handlungsbedarf, um die beste-
henden Strukturen zu erhalten und andere Transferaufwendungen zu vermeiden.

Anlage 3 
 
Stellungnahme der Verwaltung zur Nachfrage von RM Jörg Frank auf der Sitzung des 
Finanzausschusses am 07.09.2020 zu 
TOP 4.1 Corona-Pandemie: Wirtschaftliche Auswirkungen au f die Veranstaltungs- und 
Eventbranche in Köln 
AN/0564/2020 
       4.1.1 Antwort der Verwaltung  
1778/2020 
 
Antwort der Verwaltung 
Der vermeintliche Widerspruch bezieht sich offensichtlich auf folgende Passage in 
2609/22020: 
 
„Die KölnBusiness GmbH ist in ständigem Kontakt und Austausch mit der Klubkomm sowie 
Betreibern von Spielstätten. Erkenntnis aus den Gesprächen ist, dass das Bundesprogramm 
aktuell nicht hilfreich ist, da das Hauptproblem die laufenden Betriebskosten sind. 
Mit dem Auslaufen der Überbrückungshilfe des Bundes zum 1. September müssen die 
Spielstätten die Betriebskosten wie Miete, Personal usw. alleine schultern. Da nicht 
absehbar ist, wann ein regulärer (oder zumindest wirtschaftlich sinnvoller) Betrieb wieder 
möglich ist, bedeutet dies für viele Betreiber, dass die Unternehmen in ihrer Existenz bedroht 
sind.“ 
Richtig ist, dass die Überbrückungshilfen wie in der Beantwortung 1778/2020 dargestellt 
natürlich für die Abdeckung der Betriebskosten in den Monaten Juni, Juli und August 
herangezogen werden konnten/können. Hier ist die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-
GmbH selbstverständlich unterstützend tätig. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage 
lief dieses Programm allerdings Ende August aus. Mit „aktuell nicht hilfreich“ war die Zeit 
danach, also ab September gemeint, in der das Programm nicht mehr zu greifen schien.  
 
Allerdings gibt es auch bei der Überbrückungshilfe Veränderungen; zum einen wurde die 
Antragsfrist für die Abdeckung der Kosten in den Monaten Juni-August bis Ende September 
verlängert, und zum anderen haben sich die Spitzen der Großen Koalition darüber hinaus 
auf ihrer Sitzung am 25. August auf weitergehende Maßnahmen im Kontext der Coronakrise 
geeinigt. Diese laufen vor allem auf eine Verlängerung bestehender Hilfen und Regelungen 
hinaus. Die Laufzeit der Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die seit 
Anfang Juli beantragt werden können, soll bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. In 
diesem Fall wäre die Förderung über den städtischen Notfallfonds nachrangig. Gegenwärtig 
ist noch nicht klar, für welche Parameter diese Verlängerung im Detail gelten soll. 
Wahrscheinlich ist, dass zumindest der Zeitraum, in dem die Überbrückungshilfen beantragt 
werden können, sowie der Zeitraum, in dem die Auszahlung der Überbrückungshilfen erfolgt, 
bis Ende des Jahres 2020 ausgeweitet wird. Ob auch die Monate, in denen für die 
Anspruchsberechtigung entsprechend hohe Umsatzausfälle nachgewiesen werden müssen 
– gegenwärtig sind dies April und Mai 2020 – angepasst werden, ist noch unsicher. 
Ebenfalls besteht gegenwärtig keine Klarheit darüber, ob auch die im Rahmen der 
Überbrückungshilfen erstattungsfähigen Kosten nachträglich ausgeweitet werden. Im Fall der 
Corona-Soforthilfen war dies zumindest in Nordrhein-Westfalen geschehen. 
 
Die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH hält die Entwicklung der Förderprogramme 
ständig im Blick und steht selbstverständlich den Livemusikspielstätten wie allen 
Unternehmen auch bei der Überbrückungshilfe beratend zur Seite; im Einzelfall bietet sich 
jedoch auch die Hilfe eines/einer Steuerberaters/in an. Insbesondere wird in der nächsten 
Zeit zu prüfen sein, für welchen Zeitraum und wann, welches Unterstützungsprogramm in 
Anspruch genommen werden sollte, um die Wirkung nicht zu neutralisieren.

Geschäftsführung  
Finanzausschuss  
Herr Müller (20) 
Telefon:  (0221) 221-24649  
Fax       :  (0221) 221-23902 
E-Mail:  Michael.Mueller6@stadt-koeln.de 
Datum: 08.09.2020 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des 
Finanzausschusses  vom 07.09.2020  
öffentlich 
4.1 Corona-Pandemie: Wirtschaftliche Auswirkungen auf die Veranstal-
tungs- und Eventbranche in Köln 
AN/0564/2020 
4.1.1 Antwort der Verwaltung 
1778/2020 
RM Frank verweist auf die am 31.08.2020 im Ausschuss Kunst und Kultur vorgelegte 
Beantwortung einer Anfrage (2609/2020) zum Sachstand Fortführung des Notfall-
fonds Struktursicherung Livemusikstätten, in der Probleme im Zusammenhang mit 
Überbrückungshilfen geschildert werden. Er sehe hier einen Widerspruch zu der 
Aussage der vorliegenden Beantwortung, die schildere, dass die Erstattung von fixen 
Betriebskosten möglich sei. Er frage sich daher, warum die Stadtverwaltung und die 
KölnBusiness Wirtschaftsförderungsgesellschaft nicht entsprechende Beratungsleis-
tungen anbiete, wie die Überbrückungshilfen gewährt werden können. Schließlich 
habe der Wirtschaftsausschuss beschlossen, nachrangige Hilfen sicherzustellen. Er 
bitte die Verwaltung um Aufklärung. 
 
Herr Beigeordneter Greitemann sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Geschäftsführung  
Finanzausschuss  
Herr Müller (20) 
Telefon:  (0221) 221-24649  
Fax       :  (0221) 221-23902 
E-Mail:  Michael.Mueller6@stadt-koeln.de 
Datum: 08.09.2020 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der Sitzung des 
Finanzausschusses  vom 07.09.2020  
öffentlich 
10.65 Corona-Pandemie: Fortführung des Notfallfonds Struktursicherung 
Livemusikstätten 
2703/2020 
RM Frank schlägt vor, die Vorlage ohne Votum in den Rat zu verweisen. Aufgrund 
des inhaltlichen Zusammenhangs sei zunächst die Beantwortung seiner Nachfrage 
zu TOP 4.1.1 (1778/2020) nötig, die zur Ratssitzung vorliegen solle. 
 
Der Ausschuss ist damit einverstanden. 
 
Beschluss: 
 
Der Finanzausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat.